Grundsätzliches Fracking-Verbot

Einen Gesetzentwurf der Grünen für ein Verbot der umstrittenen Fracking-Methode haben CDU/CSU und SPD mehrheitlich abgelehnt. Fünf Unions- sowie ein SPD-Politiker stimmten mit der Opposition.

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Dafür gestimmt
125
Dagegen gestimmt
423
Enthalten
43
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symbolbild Fracking

Anlass für den Grünen-Entwurf (Drucksache 18/7551) "zur Untersagung der Fracking-Technik" ist die immer noch bestehende Uneinigkeit der Bundestagsfraktion über den am 23. April 2015 eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung. Mit diesem streben Union und SPD eine "Risikominimierung" bei der Fracking-Methode, jedoch kein Komplettverbot an.

Derzeit befindet sich der Regierungsantrag in den zuständigen Fachausschüssen des Bundestages, wo bislang keine Einigung erzielt wurde. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz schrieb kürzlich in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de, es sei "unklar ob bzw. wann das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden wird."

Um den politischen Stillstand aufzulösen, haben die Grünen einen eigenen Antrag eingebracht, in dem sie auf ein Komplettverbot von Fracking drängen. Die Fracking-Technologie berge große umweltliche und gesundheitliche Risiken, etwa die Verunreinigung des Grundwassers, seismische Erschütterungen und die bis dato ungeklärte Frage, wo und wie das giftige Lagerstättenwasser entsorgt werden soll, heißt es in dem Antrag. Außerdem bestehen in Erdöl- und Erdgasförderungsgebieten überdurchschnittlich hohe Krebsraten, die möglicherweise durch die Förderung verursacht werden. Um den Beschluss von der UN-Klimakonferenz, die globale Erwärmung unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, zu erreichen, müsse man vermehrt auf erneuerbare Energien setzen.

Basis für den Gesetzentwurf sind die Hauptempfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates (Bundesratsdrucksache 143/1/15). Diese hatten im vergangenen Jahr bereits für ein Verbot der Fracking-Technologie plädiert.

Auch die Linksfraktion plädiert für ein Frackingverbot. Sie forderte die Bundesregierung in einem Antrag (Drucksache 18/4810) auf, ein Gesetzentwurf für einen Komplettverbot von Fracking vorzulegen. Die Linken kritisieren, dass in Deutschland bereits mehrere Erlaubnisse zur Anwendung der Fracking-Technologie vergeben worden seien, in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sogar für eine Fläche, die die Hälfte der Landesoberfläche übersteige. Im internationalen Vergleich blieben die geplanten deutschen Bestimmungen zum Fracking weit zurück, trotzdem werde behauptet, die deutsche Fracking-Gesetzgebung seien die "strengsten Regeln, die es in diesem Bereich jemals gab", heißt es in dem Linken-Antrag. In Frankreich und Bulgarien etwa sei Fracking bereits aufgrund massiver Bürgerproteste verboten worden. Der Antrag der Linken-Fraktion wurde ebenfalls abgelehnt.

Vergangenes Jahr hatte abgeordnetenwatch.de im Rahmen von PetitionPlus die Positionen der Bundestagsabgeordneten zu einem Frackingverbot abgefragt. Damals sprachen sich aus den Reihen der Großen Koalition zwei Unions- und vier SPD-Abgeordnete für ein solches aus, ebenso sämtliche Parlamentarier von Grünen und Linken.

Laut einer von abgeordnetenwatch.de in Auftrag gegebenen repräsentativen Meinungsumfrage sind 61 Prozent der Bundesbürger für ein Komplettverbot der umstrittenen Fördermethode.


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Kommentare

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Die Quittung für diesen Verrät an der Bevölkerung gibt es bei der nächsten Wahl.

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Das hätten gerade Sie besser wissen müssen, Frau Kramme! Schließlich kann Ihr Wahlkreis direkt betroffen sein, und die Menschen sind dagegen!

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Super, dann informiere ich mal via Facebook ihre Wählergemeinschaft, es geht ja nichts über Transparenz

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Sind unsere Abgeordneten tatsächlich dermaßen uninformiert? Welche Interessen werden von den Abgeordneten vertreten? Warum werden diese Interessen von den Abgeordneten vertreten? Auf Grund welcher Tatsachen haben die Abgeordneten entschieden?

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Mein Dank und meine Anerkennung gehen an die Abgeordneten der Grünen und der Linken.

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Vielleicht sollte man Abgeordnete verpflichte, ihr Abstimmungsverhalten ihren Wählern gegenüber zu rechtfertigen, das wäre zumindest schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung: mehr Demokratie ist in Deutschland eh nötig, sonst wird der Politikverdruss nur größer. Ich werde mir jedenfalls bei der nächsten Wahl sehr genau überlegen müssen, wem ich meine Stimme gebe, von den Beiden jedenfalls keinem.

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Mein nächstes Wahlverhalten hat sich hiermit bestätigt. Es ändert sich nichts geändert - alles im GRÜNEN Bereich.

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Ich bin für mehr direkte Demokratie, damit die Bevölkerung sich tatsächlich auch an Entscheidungen beteiligen kann, statt ,,Volksvertreter" damit zu beauftragen. Keine Ahnung, wie die zu ihrer Entscheidung kommen. Sie wissen doch ganz genau, wie gefährlich Fracking ist. Da orientieren sich die meisten wie immer an den drei Affen. Und wenn dann die Umwelt kaputt ist, will es niemand gewesen sein und natürlich besteht und bestand zu keiner Zeit eine Gefährdung für die Bevölkerung. Das sind alles wieder nur die Ewiggestrigen, die vor dem Fortschritt warnen. Das kann einen nur fassungslos machen.

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Dr. Dorothee Schlegel
Alois Gerig
Natürlich werde ich dafür sorgen, dass viele in ihrem Wahlkreis erfahren werden, dass sie gegen das Fracking-Verbot gestimmt haben und damit zu der weiteren Zerstörung unseres Lebensraumes beitragen.
Man fragt sich, was liegt Ihnen eigentlich an diesen Land?
Nach dieser Entscheidung ist mir klar: GARNIX liegt Ihnen dran.
Nur das Kassieren der Diäten scheint noch von Interesse zu sein.
Sie hinken in diesem Entschluss der Zeit hinterher, in anderen Ländern wird Facking abgeschafft, wegen der Verunreinigung des Grundwassers und sie lassen es zu.
Menschen, die Menschen und die Natur lieben, handeln so NICHT, nur die, die Profit dem Vorrang geben und davon haben wir wirklich genug.

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Politiker sind auch nur Handlanger der Industrie.
Warum haben Wähler kaum noch Vertrauen in die Politik ?
Da gab es den Eid bei Amtsantritt..............

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VOLKSPARTEIEN...das ich nicht lache ... sie sind so weit weg vom Volk... Denkzettel wird bei den nächsten Wahlen folgen...da bin ich mir sehr sicher...

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Sehr geehrte Damen und Herren,

jede andere Entscheidung von Ihnen hätte mich gewundert.
Sie haben meine Erwartung erfüllt, leider.

Aber das was ich nicht verstehe sind die Personen, die sich enthalten haben. Der Bürger wählt seine Vertreter nicht für das Enthalten sondern für das Entscheidenen. Sowas ärgert mich. Geld bekommen fürs Nichtstun.

Wenn sich der Bürger anderen Alternativen zuwendet oder sucht, wundern Sie sich nicht wirklich, oder? Wenn die AfD Stimmen gewinnt liegt das primär an genau solch Entscheidungen, wie diese hier.

Die alten Parteien manövrieren sich ins Abseits und merken es nicht, eventuell " weil es schon gut gehen wird"

MfG

Ralf Helleberg

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Hallo Fr. Hasselfeldt, ich bin sehr enttäuscht über ihr Abstimmungsverhalten bezüglich des Gesetzentwurfs und somit ihre Zustimmung zum Fracking in Deutschland. Ich hätte mehr von Ihnen erwartet. Kein schönes Abschiedsgeschenk von Ihnen!

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Liebe Bettina Hagedorn,
nach 27 Jahren SPD - Mitgliedschaft bin ich vor einigen Jahren zu den Grünen gewechselt, und jetzt zeigt sich wieder, dass der Entschluss richtig war. Umwelt- und Naturschutz sichern die Grundlagen für unser Leben auf diesem Planeten. Die SPD hat das bis heute nicht auf ihrer Prioritätenliste, sonst hätte sie dem Gesetzentwurf für ein generelles Frackingverbot zugestimmt, auch wenn es von der Konkurrenz kommt. Gern wüsste ich, was hinter Deinem Abstimmungsverhalten steckt.

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Herr Schmid und Herr Träger,Ihr Abstimmungsverhalten werde ich wo immer es mir möglich ist bekannt machen. Die Gesundheitsgefahren sind offensichtlich, scheinen Sie jedoch nicht zu interessieren. Es ist eine Schande wie Sie mit den Interessen der Wähler umgehen. Die Quittung werden Sie hoffentlich bei der nächsten Wahl bekommen.

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Die Herren Selle (CDU) und Lemme (SPD) aus dem Kyffhäuserkreis haben mit ihrer Abstimmung einen schlechten Dienst an der Umwelt und der Zukunft unser aller Kinder geleistet und ihre Parteien auch aus diesem weiteren Grund als nicht wählwürdig disqualifiziert! Bleibt zu hoffen, dass noch mehr Menschen sich dafür interessieren, was ihre Volksvertreter ihnen so einhandeln!

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Wie mächtig ist doch die Gier der Mächtigen...

Also gut. Dann kommt eben Fracking, Glyphosat, TTIP und Monsanto ... Was aber nicht mehr kommt, seid ihr so genannten Volksparteien SPD, CDU, CSU

Traurig, dass man nur noch über die radikalen Parteien etwas verändern kann, aber es hilft ja nichts...

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Wenn die gewählten Vertreter ihre Wähler nicht mehr vertreten muss sich niemand wundern warum die Wähler ihre Vertreter nicht mehr wählen! Sich "Volkspartei schimpfen ist eines, für das Volk Partei ergreifen aber offensichtlich was anderes ... Schade

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Hallo Herr Träger,

prima, dass Sie mit der CSU gestimmt haben.
Das sagt doch alles !
Die SPD rennt Richtung 9%, auch gut !

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Auch in diesem Falle ist unseren "Volksvertretern" die Zukunft unserer Kinder völlig egal und Trinkwasser kommt ja in Plastikflaschen ...
Ich mag hier wieder den Satz eines bekannten Kabarettisten zitieren, der dereinst auf dem Grabstein des Kapitalismus stehen wird: Zuviel war nicht genug ...
Sozial ist eben was das eigene Portemonnaie stärkt ... oder SPD?

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Armselig dass auch Lokalpolitiker dem Koalitionszwang und der Parteirichtlinie ergeben sind. Ich unterstelle Ihnen einfach genug Verstand und Herz dass Sie wissen, dass Ihre Entscheidung gegen das Verbot unethisch und mit den wahren Bedürfnissen einer sinnvollen Energiepolitik nicht vereinbar sind.

Schämen Sie sich, Herr Albani und Herr Rohde!

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Ihr Abstimmverhalten, Herr Brunner und Herr Nüsslein, zeigt wieder mal dass Sie keine Ahnung von Nichts haben. Und dass Ihnen Mensch und Natur egal sind, Hauptsache Sie haben Ihren Posten mit fettem Gehalt. Aber Fracking wird nicht kommen, bei dem Ölpreisverfall ist es viel zu teuer. Aber das wäre Ihnen auch egal, zahlt eben der Steuerzahler.

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Herr Körber,
welche Gründe haben Sie bewegt gegen das Frackingverbot zu stimmen?
Die Gefahren sind hinreichend bekannt!
Wie können Sie diese Entscheidung mit ihrem Gewissen vereinbaren?

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Wieso hab ich weder von der CDU noch von der SPD hier bei uns
etwas anderes erwartet, Herr Lach und Herr Bachmann?
Qui bono?

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