Anlass für den Grünen-Entwurf (Drucksache 18/7551) "zur Untersagung der Fracking-Technik" ist die immer noch bestehende Uneinigkeit der Bundestagsfraktion über den am 23. April 2015 eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung. Mit diesem streben Union und SPD eine "Risikominimierung" bei der Fracking-Methode, jedoch kein Komplettverbot an.
Derzeit befindet sich der Regierungsantrag in den zuständigen Fachausschüssen des Bundestages, wo bislang keine Einigung erzielt wurde. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz schrieb kürzlich in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de, es sei "unklar ob bzw. wann das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden wird."
Um den politischen Stillstand aufzulösen, haben die Grünen einen eigenen Antrag eingebracht, in dem sie auf ein Komplettverbot von Fracking drängen. Die Fracking-Technologie berge große umweltliche und gesundheitliche Risiken, etwa die Verunreinigung des Grundwassers, seismische Erschütterungen und die bis dato ungeklärte Frage, wo und wie das giftige Lagerstättenwasser entsorgt werden soll, heißt es in dem Antrag. Außerdem bestehen in Erdöl- und Erdgasförderungsgebieten überdurchschnittlich hohe Krebsraten, die möglicherweise durch die Förderung verursacht werden. Um den Beschluss von der UN-Klimakonferenz, die globale Erwärmung unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, zu erreichen, müsse man vermehrt auf erneuerbare Energien setzen.
Basis für den Gesetzentwurf sind die Hauptempfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates (Bundesratsdrucksache 143/1/15). Diese hatten im vergangenen Jahr bereits für ein Verbot der Fracking-Technologie plädiert.
Auch die Linksfraktion plädiert für ein Frackingverbot. Sie forderte die Bundesregierung in einem Antrag (Drucksache 18/4810) auf, ein Gesetzentwurf für einen Komplettverbot von Fracking vorzulegen. Die Linken kritisieren, dass in Deutschland bereits mehrere Erlaubnisse zur Anwendung der Fracking-Technologie vergeben worden seien, in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sogar für eine Fläche, die die Hälfte der Landesoberfläche übersteige. Im internationalen Vergleich blieben die geplanten deutschen Bestimmungen zum Fracking weit zurück, trotzdem werde behauptet, die deutsche Fracking-Gesetzgebung seien die "strengsten Regeln, die es in diesem Bereich jemals gab", heißt es in dem Linken-Antrag. In Frankreich und Bulgarien etwa sei Fracking bereits aufgrund massiver Bürgerproteste verboten worden. Der Antrag der Linken-Fraktion wurde ebenfalls abgelehnt.
Vergangenes Jahr hatte abgeordnetenwatch.de im Rahmen von PetitionPlus die Positionen der Bundestagsabgeordneten zu einem Frackingverbot abgefragt. Damals sprachen sich aus den Reihen der Großen Koalition zwei Unions- und vier SPD-Abgeordnete für ein solches aus, ebenso sämtliche Parlamentarier von Grünen und Linken.
Laut einer von abgeordnetenwatch.de in Auftrag gegebenen repräsentativen Meinungsumfrage sind 61 Prozent der Bundesbürger für ein Komplettverbot der umstrittenen Fördermethode.
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Kommentare
Gabriele W. am 29.04.2016 um 10:49 Uhr
PermalinkWie kann man sich bei so einem Thema enthalten? Warum haben so viele Politiker keine Meinung zum Thema Fracking - wurden Sie nicht genügend informiert - wissen wir Bürger mehr darüber als Sie oder was ist der Grund???=
Mark am 29.04.2016 um 10:51 Uhr
PermalinkEinen Gesetzentwurf der Grünen für ein Verbot der umstrittenen Fracking-Methode haben CDU/CSU und SPD mehrheitlich abgelehnt. Fünf Unions- sowie ein SPD-Politiker stimmten mit der Opposition.
Die Grünen und Linken sind also gegen Fracking...
Nick Böhmer am 29.04.2016 um 10:52 Uhr
PermalinkDanke Frau Dr. Katja Leikert (CDU) für den Arschtritt. Ich hoffe die Wähler danken es ihnen.
Schwaches Bild Herr Dr. Sascha Raabe (SPD). Eine Enthaltung geht gar nicht bei so einem wichtigem Thema.
Thüringer am 29.04.2016 um 10:53 Uhr
PermalinkDa fehlen mir die Worte über die Abgeordneten aus meinem Wahlkreis Erfurt.
Gabriele W. am 29.04.2016 um 10:54 Uhr
PermalinkMir wird ganz schlecht, wenn ich daran denke, dass diese unwissenden Politiker über unser Trinkwasser bestimmen! Ich hoffe, dass diese Unwissenden bei der nächsten Wahl die Quittung bekommen!!
Voigt am 29.04.2016 um 10:54 Uhr
PermalinkBald ist Bundestagswahl und da bekommen diese Parteien ihre Quittung! Eine Frechheit diesen Mist zu befürworten! Wir müssen dann mit dem brennenden Wasser leben!
henry. B am 29.04.2016 um 10:55 Uhr
PermalinkAn alle die die dagegen gestimmt haben, man sollte sich beim Fräcken vor Augen halten, dass dort wo es her kommt 80 % der Flächen entweder Verseucht sind oder nicht mehr bewohnbar.
Stellen sie sich bitte vor das so etwas in Deutschland passiert...
Fräcken ist nicht kontrollierbar
Claus-Peter Schaffhauser am 29.04.2016 um 10:59 Uhr
PermalinkHallo Herr Dobrindt, 2:0 gegen die Menschen in Ihrem Wahlkreis. Wer aktiv wegsieht, während die Automobilindustrie beim CO²-Ausstoß trickst und dann auch noch für Fracking stimmt, ist ein Knecht der Industrie, aber kein Volksvertreter. Aber auch Sie und die CSU werden 2017 dafür die Quittung bekommen.
Barbara V. am 29.04.2016 um 10:59 Uhr
PermalinkVielen Dank, Kris Kühn und Heike Hänsel, das werden wir Euch und Euren Parteien nicht vergessen. Was ist denn nun mit dem Schutz für die Umwelt?! Ohne trinkbares Wasser können wir alle nicht existieren. Für mich sind die Grünen seit lamgem nur noch Etikettenschwindler. Und die Linken.....? Wenn das Fracking kommt sind diese beiden Parteien schuld.
Günter am 29.04.2016 um 10:59 Uhr
PermalinkFracking ist sicher! Wie damals die Zuverlässigkeit und Sicherheit der Kernkraftwerke! Bei Fracking jedoch verstecken wir die Probleme noch hinterlistiger: im Erdreich. Dort aber kann man weder evakuieren noch "sauber machen". Feine Aussichten! Weiter so! Kopieren wir Amerika!
Barbara.E am 29.04.2016 um 10:59 Uhr
PermalinkHerr Krüger enthält sich und Frau Weiss stimmt für Fracking . Zählt Geld also doch mehr als die Gesundheit der Menschen..ich weiss jetzt definitiv das ich keinen von beiden mehr wähle!!
Norbert Graffe am 29.04.2016 um 11:00 Uhr
PermalinkDie Lobbyisten haben wieder ganze Arbeit geleistet. Für die Parteien wird es sich wieder gelohnt haben. Auch für manchen "Politiker"
ronald baumbach am 29.04.2016 um 11:02 Uhr
Permalinkrauchen ist gesund ! unterschrift: phillipp morris.
Sabine am 29.04.2016 um 11:02 Uhr
PermalinkMein werter Abgeordneter Herr Steffen Bilger sollte mal meine Vorlesung besuchen oder sich auch gerne andersweitig belesen oder überhaupt informieren...aber halb so schlimm: man kann ja auch per Auto zum Aldi fahren und Wasser aus Plastikfalschen trinken - Klimaveränderung und geschlechtsverändernde Weichmacher sind ja auch nur Gerücht, vermutlich aus Bielefeld!
Manu R. am 29.04.2016 um 11:03 Uhr
PermalinkSchade in Hessen wurde schon gewählt. Ihr erbärmlichen Politiker treulos käuflich und geldgeil. Warum über Abgasmauschelleien debattieren? Das Fracking ist auf Dauer sehr viel schlimmer für unsere Natur. Was nützt uns wenn die Luft ok ist aber der Boden auf dem wir leben müssen verseucht ist.
B.V. am 29.04.2016 um 11:06 Uhr
PermalinkMist, da ist was schief gelaufen. Ich nehme zurück dass die Grünen und die Linken schuld sein werden wenn das fracking in deutschland kommt : sie haben ja für ein Verbot gestimmt .Man solltesich mehr Zeit nehmen . Frau Hänsel, Herr Kühn, ich entschuldige mich.
Dr. Bucka am 29.04.2016 um 11:06 Uhr
PermalinkSo funktioniert leider die sogenannte Politik:
Ein paar Vordenker geben die Marschrichtung vor und die anderen "Parteisoldaten" folgen blind, denn sie wollen ja auch weiterhin in ihren Positionen bleiben und gut bezahlt werden.
Die Volksparteien, allen voran die SPD und die CDU/CSU schaffen sich so hoffentlich schnell selbst ab - man darf ja noch hoffen ????
Günter Biernoth am 29.04.2016 um 11:10 Uhr
PermalinkNun Herr Roth hat auch geglaubt das die Agenda 2010 positiv wäre und damals mit Zahlen herum geschmissen, die völlig aus der Luft gegriffen waren. Warum soll der Ahnung von den Gefahren des Fracking haben. Diese Menschen haben keine Ahnung, obwohl die Berichte aus Amerika alles dokumentieren, brennendes Wasser aus der Wasserleitung. Egal, Konzerne müssen verdienen.
theo am 29.04.2016 um 11:11 Uhr
Permalinkdeshalb muss man genau überlegen wenn man wählt wenn man wählt, wobei wir doch mit unsere wahl das system des bestimmt werdens anerkennen.
Elke am 29.04.2016 um 11:16 Uhr
PermalinkDanke Frau Kipping für Ihre Stimme gegen Fracking. Herr Lämmel, in den USA wurde jetzt eindeutig belegt, wie umweltfeindlich Fracking ist. Eine US-Fracking-Firma muß Millionen Entschädigung für verseuchtes Trinkwasser zahlen. Stand am 12./13.3.16 in der SZ, leider ganz klein auf der letzten Seite, warum wohl so versteckt?
Aber Trinkwasser ist nicht unendlich vorhanden und Geld löscht keinen Durst. "Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fisch..........", werden Sie merken, dass man Geld nicht essen kann.
Die Gier weniger Reicher bringt uns alle an der Abgrund und Sie helfen dabei kräftig mit!
Günter am 29.04.2016 um 11:21 Uhr
PermalinkVolksvertreter? Dass ich nicht lache!
Wer von den Bonzen kennt denn wirklich die Meinung der Wähler, die sich über solche und ähnliche Themen Ihre Gedanken machen?
Ich engagiere mich eher für meine Enkel und noch spätere Generationen, die solche aktuellen Sünden irgendwann ausbaden müssen. Keiner will es dann gewesen sein.
Politik ist halt, wenn man´s trotzdem tut! Pfui.
Thilo Langbein am 29.04.2016 um 11:26 Uhr
PermalinkGut zu wissen, dass Sie überhaupt an der Abstimmung teilgenommen haben, und dann dankenswerterweise auch noch dagegen gestimmt haben.
Susanne am 29.04.2016 um 11:27 Uhr
PermalinkDie nächste Wahl kommt bestimmt und dann kann das liebe Stimmvieh wieder über die Farbe des Lokführers entscheiden, der den Zug vor die Wand setzt.
Ihr armen Wichte, habt ihr keinen Kopf zum denken und kein Herz zum entscheiden?
Wolli am 29.04.2016 um 11:28 Uhr
PermalinkDas war ja jetzt nicht wirklich überraschend, zeigt aber wieder klar, dass wirkliche Änderungen nicht im System geschehen können. Menschlich gesehen kann man sich nur fremdschämen. DENN SIE WISSEN NICHT,WAS SIE TUN oder ETWA DOCH...
Willi Mülenberg am 29.04.2016 um 11:31 Uhr
PermalinkHier kann man wieder mal sehen, das viele unsere Politiker die in der Öffentlichkeit stehen, zu
feige oder "Angst" um ihren politischen Posten haben wenn sie das äußern würden was sie auch denken. Alle diese Heuchler sollten mal als Otto- Normalbürger im europäischen Ausland den Normalbürger über die großen aktuellen Problemen befragen, wie national sie darüber denken und man wird nicht gleich als Popolist hingestellt.
Liegt das vielleicht an unserer Vergangenheit ?
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