Grundsätzliches Fracking-Verbot

Einen Gesetzentwurf der Grünen für ein Verbot der umstrittenen Fracking-Methode haben CDU/CSU und SPD mehrheitlich abgelehnt. Fünf Unions- sowie ein SPD-Politiker stimmten mit der Opposition.

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Dafür gestimmt
125
Dagegen gestimmt
423
Enthalten
43
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symbolbild Fracking

Anlass für den Grünen-Entwurf (Drucksache 18/7551) "zur Untersagung der Fracking-Technik" ist die immer noch bestehende Uneinigkeit der Bundestagsfraktion über den am 23. April 2015 eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung. Mit diesem streben Union und SPD eine "Risikominimierung" bei der Fracking-Methode, jedoch kein Komplettverbot an.

Derzeit befindet sich der Regierungsantrag in den zuständigen Fachausschüssen des Bundestages, wo bislang keine Einigung erzielt wurde. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz schrieb kürzlich in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de, es sei "unklar ob bzw. wann das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden wird."

Um den politischen Stillstand aufzulösen, haben die Grünen einen eigenen Antrag eingebracht, in dem sie auf ein Komplettverbot von Fracking drängen. Die Fracking-Technologie berge große umweltliche und gesundheitliche Risiken, etwa die Verunreinigung des Grundwassers, seismische Erschütterungen und die bis dato ungeklärte Frage, wo und wie das giftige Lagerstättenwasser entsorgt werden soll, heißt es in dem Antrag. Außerdem bestehen in Erdöl- und Erdgasförderungsgebieten überdurchschnittlich hohe Krebsraten, die möglicherweise durch die Förderung verursacht werden. Um den Beschluss von der UN-Klimakonferenz, die globale Erwärmung unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, zu erreichen, müsse man vermehrt auf erneuerbare Energien setzen.

Basis für den Gesetzentwurf sind die Hauptempfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates (Bundesratsdrucksache 143/1/15). Diese hatten im vergangenen Jahr bereits für ein Verbot der Fracking-Technologie plädiert.

Auch die Linksfraktion plädiert für ein Frackingverbot. Sie forderte die Bundesregierung in einem Antrag (Drucksache 18/4810) auf, ein Gesetzentwurf für einen Komplettverbot von Fracking vorzulegen. Die Linken kritisieren, dass in Deutschland bereits mehrere Erlaubnisse zur Anwendung der Fracking-Technologie vergeben worden seien, in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sogar für eine Fläche, die die Hälfte der Landesoberfläche übersteige. Im internationalen Vergleich blieben die geplanten deutschen Bestimmungen zum Fracking weit zurück, trotzdem werde behauptet, die deutsche Fracking-Gesetzgebung seien die "strengsten Regeln, die es in diesem Bereich jemals gab", heißt es in dem Linken-Antrag. In Frankreich und Bulgarien etwa sei Fracking bereits aufgrund massiver Bürgerproteste verboten worden. Der Antrag der Linken-Fraktion wurde ebenfalls abgelehnt.

Vergangenes Jahr hatte abgeordnetenwatch.de im Rahmen von PetitionPlus die Positionen der Bundestagsabgeordneten zu einem Frackingverbot abgefragt. Damals sprachen sich aus den Reihen der Großen Koalition zwei Unions- und vier SPD-Abgeordnete für ein solches aus, ebenso sämtliche Parlamentarier von Grünen und Linken.

Laut einer von abgeordnetenwatch.de in Auftrag gegebenen repräsentativen Meinungsumfrage sind 61 Prozent der Bundesbürger für ein Komplettverbot der umstrittenen Fördermethode.


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Kommentare

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Wie traurig, dass die große Koalition auch in Bonn hier versagt hat. Sind sie nur uninformiert (Frackingfolgen in den USA sind an vielen Orten katastrophal und gut belegt), oder setzen sie die falschen Prioritäten und sind damit komplett unwählbar? Ich tippe mal auf Letzteres. In meinem Wahlkreis in Bonn hat sich nur eine Grüne für die Wiederwahl qualifiziert.

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Aber eine Dekadenz fast wie in der Endphase des Römischen Reiches ist auch bei uns Anfang des dritten Jahrtausends kaum zu übersehen: Damals herrschte eine sittlich, moralisch, kulturell und geistig verwahrloste, stinkfaule und in jeder Hinsicht perverse und nichtsnutzig steinreiche Parasitenkaste – ein ekliges, eitriges Geschwür am Allerwertesten der römischen Gesellschaft. Und einiges, sogar eine ganze Menge des über diese römische Oberschicht Überlieferten, erinnert zwangsläufig an unsere Kaste der Reichen und Mächtigen heute. (Thomas Wieczorek in seinem Buch "Abgewirtschaftet - Warum unser Land verkommt und wer daran verdient")

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Herr Gienger ist ein Mensch mit Charakter und verkauft nicht heute schon die Zukunft seiner Nachkommen, wie viele seiner Kollegen, die vermutlich ein kinderloses Dasein in frustriertem Luxus fristen, da sie sonst kaum für so eine riskante Technik stimmen könnten.
Der Hochverrat an der eigenen Gattung zu Gunsten rücksichtsloser Gesellschaften ohne jede ethische Grundlage, ist schon ein beispiellos jämmerliches Verhalten und sollte ebenso gnadenlos unter Strafe gestellt werden, wie ihre Verantwortungslosigkeit bei Entscheidungen, welche sie auf Kosten späterer Generationen treffen. Diese Entscheidung wird hoher Wahrscheinlichkeit einmal tödlich sein.

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Da überdenkt auch ein treuer CSU - Wähler seine nächste Stimmabgabe. Es ist ein Glück, dass nicht morgen Landtagswahlen sind, sondern bis dahin noch viel Zeit ist. Das war wohl auch ihre Hoffnung, dass die Wähler bis dahin alles wieder vergessen haben. Ich hoffe nur, ihr schlechtes Gewissen lässt Sie ihre Entscheidung noch lange bereuen! Sie haben doch auch Kinder, Herr Durz!

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interessant: Die Zustimmung innerhalb der LINKEN ist größer als die der GRÜNEN, die den Antrag eingebracht haben ... man sollte sich eben an seinen eigenen Eingaben auch beteiligen!

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Herzlichen Dank Hans Michelbach, Abgeordneter meines Wahlkreises! Dafür hat man Sie nicht gewählt. War dennoch vorherzusehen, dass Sie sich in Ihrem Alter nicht mehr an der schleichenden Zerstörung unserer Umwelt stören, sondern der Lobby den Rücken stärken. Mit solchen Entscheidungen richten Sie unser Grundwasser, unsere Wasserversorgung und unsere Erde langsam zu Grunde. SIE tragen mit die Verantwortung dafür, dass wir und unsere Kinder nach und vergiftet werden. Aber was braucht Sie das noch zu kümmern. Traurig, arme Welt mit Leuten wie Ihnen an der Spitze.

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Tja, die Herren Binding und Lamers, die alten Partei-Soldaten. - Wer wählt sie denn immer noch ? Oder kommen die Herren über die Parteilisten oder Überhangmandate in den Genuss sorgloser Diäten- und Pensionsversorgung für verstand-entleertes, windschnittiges MdB-Verhalten?

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Hoffentlich ereilt die SPD, dieser Volksverräterpartei, bald das Schicksal der FDP

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Ich kann nur Jürgen nur zustimmen. Lobbyisten haben öffenbar Vorrang.

Off-topic: Auch TTIP kommt : Da ist die Lobby sehr mächtig. Die Völk
ist zwar dagegen aber egal....

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"Danke" Herr Rützel und Herr Hoffmann für Ihr Abstimmungsverhalten.
Fröhliches Fracking in Unterfranken !

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Ich verstehe das nicht! Wie kann man für Fracking sein, und das in einem so dicht besiedelten Land.CDU oder SPD was spielt das noch für eine Rolle.Ich könnte weinen.

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Herr Dobrindt,
ich kann nicht glauben das Sie tatsächlich für Fracking sind. Haben Sie kein Gewissen oder keinen Verstand. Mir scheint es mangelt Ihnen an beiden !! Eine fatale Kombination und für einen "Volksvertreter" und ein absolutes Asuschlußkriterium !! Wie können Sie morgens noch mit Selbstachtung in den Spiegel schauen. Sie laden Schuld auf sich und das wissen Sie !!

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unfassbar. Ich bin schockiert. Können unsere Politiker nicht lesen, oder denken sie einfach"nach mir die Sintflut", oder stehen sie unter dem Einfluss von geldgierigen Wirtschaftshaien?
Wie können so viele gegen das Frackingverbot stimmen? (also dafür, dass es kein Gesetz zum Frackingverbot geben wird)In der Öffentlichkeit schreien sie alle nach strengeren Gesetzen und Umweltschutz, kleine Betriebe erhalten strenge Auflagen, und gleichzeitig wird mit solchen Abstimmungen unsere Gesundheit aufs Spiel gesetzt. Aber mit den Folgen dieses Gesetzes müssen sich diejenigen, die jetzt dagegen gestimmt haben, ja nicht mehr herumärgern... die stecken sich jetzt das Geld in die Tasche und denken nicht an morgen!

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Als Frackinggegner war ich natürlich zunächst enttäuscht, aber ich habe mir einfach mal aus Neugier die im obigen Text genannte Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrats (Bundesratsdrucksache 143/1/15) durchgelesen und komme zum Schluss, dass der Bundestag richtig abgestimmt hat, da der Titel des eingebrachten Gesetzes irreführend verfasst wurde und das Zustimmen zu diesem Verbot unter vielen Bedingungen es sogar erlaubt hätte zu Fracken, mit nur wenigen Verbotsausnahmen. Aus diesem Grund, weil die Untersuchungsausschüsse des Bundesrats für ein generelles Verbot in Sachen Fracking sind, haben sie dem Bundestag empfohlen den Gesetzesentwurf abzulehnen.
Ich finde es skandalös wie hier polemische Politik von Seiten der Opposition geführt wird, obwohl ich kein Anhänger der CDU/CSU oder SPD bin. In Zukunft werde ich leider auch hier etwas skeptischer sein!

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Auch Frau Özoguz aus Hamburg (SPD) wünscht für sich und Ihre Nachkommen das Fracking. Braver Parteisoldat. So geht es mit der Karriere bestimmt weiter steil nach oben. *Frust-off*

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ES paßt zur Stromlienienform, zu deer die SPD inzwischen mutiert ist. Ich werde dies bis zur nächsten Wahl jedenfalls NICHT vergessen haben.

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Hoffentlich kriegen es auch die Wähler am Bayerischen Untermain mit, wie umweltfeindlich ihre Bundestagsabgeordnete abstimmt.

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Schon einmal von den Umwelt und Gesundheitsschäden die durch Fracking entstehen gehört.Ich bin sogar sicher dass Sie davon wissen und trotzdem stimmt man dagegen?Möchten Sie sich zukünftig in ihrer Badewanne fühlen wie die Bohne im Sambuca?Können Sie haben, sie brauchen dann nur ein Streichholz entzünden und ihr Badewasser brennt Lichterloh!Das war die Stimme wert,ich kann Sie verstehen.

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Unglaublich dieses Abstimmungsergebnis! Das wird ein Spaß bei den nächsten Wahlen in Braunschweig und 2017 bundesweit. KEINE Partei ist wählbar. Hingehen, Wahlzettel ungültig machen, Widerstand formulieren!

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Wer wundert sich über den Stimmenzuwachs der AFD. Ich nicht.

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Die Grünen haben DAFÜR gestimmT? Sind die noch ganz sauber? Ach ne, kann ja nicht. Sie befürworten Fracking.

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Nicht einverstanden mit S. Josten: das Verhalten unserer Abgeordneten ist NICHT traurig. ES IST EIN SKANDAL. Völlig egal, was der Wähler wünscht, die Abgeordneten sind Stiefellecker der Grosskonzerne

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