Anlass für den Grünen-Entwurf (Drucksache 18/7551) "zur Untersagung der Fracking-Technik" ist die immer noch bestehende Uneinigkeit der Bundestagsfraktion über den am 23. April 2015 eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung. Mit diesem streben Union und SPD eine "Risikominimierung" bei der Fracking-Methode, jedoch kein Komplettverbot an.
Derzeit befindet sich der Regierungsantrag in den zuständigen Fachausschüssen des Bundestages, wo bislang keine Einigung erzielt wurde. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz schrieb kürzlich in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de, es sei "unklar ob bzw. wann das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden wird."
Um den politischen Stillstand aufzulösen, haben die Grünen einen eigenen Antrag eingebracht, in dem sie auf ein Komplettverbot von Fracking drängen. Die Fracking-Technologie berge große umweltliche und gesundheitliche Risiken, etwa die Verunreinigung des Grundwassers, seismische Erschütterungen und die bis dato ungeklärte Frage, wo und wie das giftige Lagerstättenwasser entsorgt werden soll, heißt es in dem Antrag. Außerdem bestehen in Erdöl- und Erdgasförderungsgebieten überdurchschnittlich hohe Krebsraten, die möglicherweise durch die Förderung verursacht werden. Um den Beschluss von der UN-Klimakonferenz, die globale Erwärmung unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, zu erreichen, müsse man vermehrt auf erneuerbare Energien setzen.
Basis für den Gesetzentwurf sind die Hauptempfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates (Bundesratsdrucksache 143/1/15). Diese hatten im vergangenen Jahr bereits für ein Verbot der Fracking-Technologie plädiert.
Auch die Linksfraktion plädiert für ein Frackingverbot. Sie forderte die Bundesregierung in einem Antrag (Drucksache 18/4810) auf, ein Gesetzentwurf für einen Komplettverbot von Fracking vorzulegen. Die Linken kritisieren, dass in Deutschland bereits mehrere Erlaubnisse zur Anwendung der Fracking-Technologie vergeben worden seien, in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sogar für eine Fläche, die die Hälfte der Landesoberfläche übersteige. Im internationalen Vergleich blieben die geplanten deutschen Bestimmungen zum Fracking weit zurück, trotzdem werde behauptet, die deutsche Fracking-Gesetzgebung seien die "strengsten Regeln, die es in diesem Bereich jemals gab", heißt es in dem Linken-Antrag. In Frankreich und Bulgarien etwa sei Fracking bereits aufgrund massiver Bürgerproteste verboten worden. Der Antrag der Linken-Fraktion wurde ebenfalls abgelehnt.
Vergangenes Jahr hatte abgeordnetenwatch.de im Rahmen von PetitionPlus die Positionen der Bundestagsabgeordneten zu einem Frackingverbot abgefragt. Damals sprachen sich aus den Reihen der Großen Koalition zwei Unions- und vier SPD-Abgeordnete für ein solches aus, ebenso sämtliche Parlamentarier von Grünen und Linken.
Laut einer von abgeordnetenwatch.de in Auftrag gegebenen repräsentativen Meinungsumfrage sind 61 Prozent der Bundesbürger für ein Komplettverbot der umstrittenen Fördermethode.
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Kommentare
Lobo am 29.04.2016 um 09:42 Uhr
PermalinkAtomkraft---macht krank
Jagd-Bomber-Lärm---macht krank
Glyphos---macht krank
Diesel--- macht krank
und etc.etc.---machen krank
Von oben bis runter immer mehr Heuchelei!
von oben bis runter immer mehr Trittbrett-Fahrer der Gier,der Korruption
Der höhere Krankenkassen-Beitrag wird es schon richten!!!????
---und Sie kassieren als Tritt-Brett-Fahrer überall mit ab!!!!!!
Ralf Dinstühler am 29.04.2016 um 09:42 Uhr
PermalinkDanke Herr Bosbach! Hatte immer gedacht, dass Sie ein nicht lobbyabhängiger Politiker mit eine Sicht auf Volk wären, aber weit gefehlt! Vielleicht bauen die ja im Umland Ihres Gartens solch eine Anlage, und dann??????
Tim Weinert am 29.04.2016 um 09:44 Uhr
PermalinkIch bin von ihnen noch nicht einmal enttäuscht. Wenn wir uns nächstes mal in Ickern begegnen, hoffe ich, sie haben ein paar gute Argumente um meinen Kindern diese Entscheidung zu erklären. Sie sollten sich was schämen. Pfui.
Lars Böhringer am 29.04.2016 um 09:44 Uhr
PermalinkMir scheint, als haben einige Bürger wie Politiker die Frage dieser Abstimmung nicht verstanden.
Wer ist dafür, dagegen zu sein und umgekehrt.
Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
Marco Meyer am 29.04.2016 um 09:45 Uhr
PermalinkBitte richtig lesen: Frau Ullala Schmidt hat gegen den Gesetzentwurf der Grünen gestimmt und damit für Fracking, Herr Hunko hat für den Gesetzentwurf gestimmt, wäre sonst eine verkehrte Welt!
max am 29.04.2016 um 09:50 Uhr
PermalinkSehr schön, Herr Ehrmann aus Wesel bzw. Moers wünsche ich mal, dass er selbst vom Fracking betroffen ist. Das Zeug ist hochgiftig und im Fall der Fälle zahlt eh die Gemeinschaft für eine Dekontaminierung. Aber naja die SPD ist eh nur noch ein Schatten ihrer selbst...
Gier schlägt Hirn und das überall.
F.M. am 29.04.2016 um 09:53 Uhr
PermalinkLieber Morag,
Es wurde über ein "VERBOT FÜR FRACKING" abgestimmt!!!
Dementsprechend haben alle Abgeordneten, die dagegen gestimmt haben, Fracking befürwortet! Alle die mit "JA" gestimmt haben, also auch DIE LINKE. sprechen sich DAGEGEN aus!!!
Herr Schwabe ist dementsprechend ein Befürworter von Fracking... Und gerade das ist eine Frechheit!
Harald S. am 29.04.2016 um 09:54 Uhr
PermalinkAha, der Kippels aus Bedburg also auch nun ein ausgewiesener Fracker! Gut zu wissen, wenn das nächste mal Wahlen sind!!
Siegfrid W. am 29.04.2016 um 09:57 Uhr
PermalinkIch etwas überrascht, dass alle Berliner für Fracking sind. Weil es Berlin nicht betrifft? Ich finde alle Politiker, die dafür stimmen, sind verantwortungslos und haben es nicht verdient, das Deutsche Volk zu vertreten. Eine Schande.
Claudi am 29.04.2016 um 09:57 Uhr
PermalinkLiebe Abgeordnete, so erzielt man eine noch größere Zahl von Protestwählern und ihr grabt euch selber das Wasser ab!
Es ist schwer enttäuschend, wie der Industrie der Hintern geküsst wird und man den Wählerwillen dabei völlig ignoriert.
Lobo am 29.04.2016 um 10:00 Uhr
PermalinkFracking hat es schon vor mindestens 3Jahren gegeben---in NRW---Frontal21-Report
als sich Menschen über gesundheitliche Probleme beklagten---die Verseuchung
des Trinkwassers durch Fracking war bereits genannt!!--
von Regierungs-Seite wurde damals schon gelogen:In Deutschland gibt es
kein Fracking!
Inzwischen ist bekannt,daß durch Frackung die Wasser-Versorgung in
Hamburg unter diesem Fracking leidet,das Wasser verseucht ist.
Auch Politikern rate ich:Schaut Euch Nano,das Wissenschafts-Magazin
in 3SAT an und Frontal21----Da könnt Ihr noch was lernen!!!!--
Statt dumm zu labern und hohe hohe Pensionen zu hoffen!!!
Mino am 29.04.2016 um 10:00 Uhr
PermalinkMorag-Kommentar:
Es wurde über einen Antrag der Grünen abgestimmt, welcher das Fracking verbieten soll.
Diesem Antrag haben Die Linken zugestimmt. Also gegen Fracking.
Wieso kann man da enttäuscht sein?
Herold Reinhold Riedstadt am 29.04.2016 um 10:02 Uhr
PermalinkEs ist erschreckend, wie gedankenlos und wohl lobbyistengesteuert abgestimmt wird. Es ist bekannt, welche Folgen Fracking für die Landwirtschaft hat (Berichte aus den USA). Man stelle sich vor, dass im Hessischen Ried nicht nur nach herkömmlichen Methoden nach Öl gebohrt wird und gefördert wird (wie aktuell zwischen Goddelau und Stockstadt), sondern das Grundwasser durch Fracking verunreinigt wird. Die gesamte Region würde dadurch in ihrer Wasserversorgung gefährdet. Sehr geehrter Herr Reichenbach, Ihr Abstimmungsverhalten kann ich nicht gut heißen. SPD wählen - was ich in den letzten 40 Jahren mit Überzeugung getan habe - werde ich in Zukunft nicht mehr.
Friedrich P. am 29.04.2016 um 10:02 Uhr
PermalinkCajus Cäsar.Im Wahlkreis einen auf naturverbunden vorgaukeln und im Bundestag gegen die Bürger und für die Sauereien seiner Lobby stimmen. Sie sollten sich schämen und abtreten.
V.K. am 29.04.2016 um 10:04 Uhr
PermalinkDie SPD hat zu 73,06 % dieser Methode Öl zu generieren zugestimmt! Das die CDU/CSU die Handlanger der Industrie sind ist bekannt, aber wenn die SPD jetzt auch noch die Interessen der Unternehmen vertritt brauchen wir uns über TTIP/CETA usw. nicht mehr zu wundern.
U.Glynn am 29.04.2016 um 10:07 Uhr
PermalinkGut zu wissen, wer aus der Region Hannover gegen das Verbot gestimmt hat. Hatte ja irgendwo noch die Hoffnung, dass sich wenigstens die SPD nicht zu diesem Schwachsinn bekennt. Sorry, aber die "Sozialdemokraten" haben wieder einmal bewiesen, dass sie nicht mehr wählbar sind.
Angela Sabatowski am 29.04.2016 um 10:07 Uhr
PermalinkLieber Dr. Martin Pätzold, es ist sehr traurig, dass Sie gegen die Vorlage der Grünen zum Frackingverbot gestimmt haben, wo sie sich doch so für Bildung einsetzen. Wir brauchen keine Bildung mehr, wenn Sie unsere Erde zerstören.
Uwe am 29.04.2016 um 10:09 Uhr
PermalinkIch bin enttäuscht von D. Ziegler (SPD), von S. Steinicke erwartete ich nichts anderes. Da bleibt nur die Linke im Kreis OPR übrig bei der nächsten Wahl!
Matthias L. am 29.04.2016 um 10:10 Uhr
PermalinkIch mochte Herrn Oppermann schon nicht, als er noch mein Nachbar war. Aber nicht nur er hat die Sozialdemokratie verraten.
Erich Flöck am 29.04.2016 um 10:14 Uhr
PermalinkDieser Detlev Pilger. Kommt im Wahlkreis Koblenz so smart rüber. Hat aber auch keinen Arsch in der Hose.
Schade und so einem hat man seine Stimme gegeben.
Steff am 29.04.2016 um 10:19 Uhr
PermalinkIch bin entsetzt! Industrie und Lobby wird unterstützt, ganz egal welche Folgen es haben kann, Hauptsache der eigene Geldbeutel ist voll. Warum kann man nicht aus den Fehlern der USA lernen? Muss denn immer alles nach gemacht werden, auch wenn es noch so bescheuert ist?! Zur nächsten Wahl werde ich meine Konsequenzen ziehen, es ist ja nicht nur das Fracking, es gibt noch so manches wichtige Thema, bei dem der Wähler einfach übergangen wird.
Jürgen am 29.04.2016 um 10:22 Uhr
PermalinkIn der Politik geht es doch meist um den Willen gewisser Lobbys und nicht um den Willen des einfachen Volkes. Das ist leider heutige Demokratie.
Marion Heindl-Klinger am 29.04.2016 um 10:23 Uhr
PermalinkUnser lebenswichtigstes Gut, das Trinkwasser, wird systematisch zerstört. In Bayern tragen die Überdüngung der Böden hier wesentlich zur Kontaminierung bei. Jetzt drohen weitere Gefahren durch Chemikalien, die durch Fracking eingebracht werden, unsere Gesundheit nachhaltig (auch unserer Nachkommen) zu schädigen. Versteht man das unter Nachhaltigkeit? Pfui Teufel. Wann merken die Politiker endlich, dass es den Menschen reicht. Gerade bei diesen Themen muss das Volk befragt werden und nicht lobby-gesteuerte Abgeordnete!
S.Josten am 29.04.2016 um 10:24 Uhr
PermalinkWie traurig, dass die große Koalition auch in Bonn hier versagt hat. Sind sie nur uninformiert (Frackingfolgen in den USA sind an vielen Orten katastrophal und gut belegt), oder setzen sie die falschen Prioritäten und sind damit komplett unwählbar? Ich tippe mal auf Letzteres. In meinem Wahlkreis in Bonn hat sich nur eine Grüne für die Wiederwahl qualifiziert.
Rolf B. am 29.04.2016 um 10:25 Uhr
PermalinkRecklinghausen, Frank Schwabe, ist also auch für das Fracking. Mehr Rückgrat wäre wünschenswert!
Gut zu wissen - die nächsten Wahlen kommen!
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