Anlass für den Grünen-Entwurf (Drucksache 18/7551) "zur Untersagung der Fracking-Technik" ist die immer noch bestehende Uneinigkeit der Bundestagsfraktion über den am 23. April 2015 eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung. Mit diesem streben Union und SPD eine "Risikominimierung" bei der Fracking-Methode, jedoch kein Komplettverbot an.
Derzeit befindet sich der Regierungsantrag in den zuständigen Fachausschüssen des Bundestages, wo bislang keine Einigung erzielt wurde. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz schrieb kürzlich in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de, es sei "unklar ob bzw. wann das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden wird."
Um den politischen Stillstand aufzulösen, haben die Grünen einen eigenen Antrag eingebracht, in dem sie auf ein Komplettverbot von Fracking drängen. Die Fracking-Technologie berge große umweltliche und gesundheitliche Risiken, etwa die Verunreinigung des Grundwassers, seismische Erschütterungen und die bis dato ungeklärte Frage, wo und wie das giftige Lagerstättenwasser entsorgt werden soll, heißt es in dem Antrag. Außerdem bestehen in Erdöl- und Erdgasförderungsgebieten überdurchschnittlich hohe Krebsraten, die möglicherweise durch die Förderung verursacht werden. Um den Beschluss von der UN-Klimakonferenz, die globale Erwärmung unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, zu erreichen, müsse man vermehrt auf erneuerbare Energien setzen.
Basis für den Gesetzentwurf sind die Hauptempfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates (Bundesratsdrucksache 143/1/15). Diese hatten im vergangenen Jahr bereits für ein Verbot der Fracking-Technologie plädiert.
Auch die Linksfraktion plädiert für ein Frackingverbot. Sie forderte die Bundesregierung in einem Antrag (Drucksache 18/4810) auf, ein Gesetzentwurf für einen Komplettverbot von Fracking vorzulegen. Die Linken kritisieren, dass in Deutschland bereits mehrere Erlaubnisse zur Anwendung der Fracking-Technologie vergeben worden seien, in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sogar für eine Fläche, die die Hälfte der Landesoberfläche übersteige. Im internationalen Vergleich blieben die geplanten deutschen Bestimmungen zum Fracking weit zurück, trotzdem werde behauptet, die deutsche Fracking-Gesetzgebung seien die "strengsten Regeln, die es in diesem Bereich jemals gab", heißt es in dem Linken-Antrag. In Frankreich und Bulgarien etwa sei Fracking bereits aufgrund massiver Bürgerproteste verboten worden. Der Antrag der Linken-Fraktion wurde ebenfalls abgelehnt.
Vergangenes Jahr hatte abgeordnetenwatch.de im Rahmen von PetitionPlus die Positionen der Bundestagsabgeordneten zu einem Frackingverbot abgefragt. Damals sprachen sich aus den Reihen der Großen Koalition zwei Unions- und vier SPD-Abgeordnete für ein solches aus, ebenso sämtliche Parlamentarier von Grünen und Linken.
Laut einer von abgeordnetenwatch.de in Auftrag gegebenen repräsentativen Meinungsumfrage sind 61 Prozent der Bundesbürger für ein Komplettverbot der umstrittenen Fördermethode.
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Kommentare
Manfred Lesche am 29.04.2016 um 02:37 Uhr
PermalinkDa wundert sich die SPD warum sie nur noch so wenig Wähler hat. Von der CDU hätte ich schon wegen dem "Christlich" nichts anderes erwartet - kann doch nicht schlimm sein Gift ins Grundwasser zu bringen - der Herr wirds schon richten - und wenn nicht kostet es auch nur " 3 Rosenkränze" und alles ist vergeben. Die Wähler sehen das zum Glück anders und so werde ich statt der SPD jetzt wohl die Linken wählen. Mein OPA ist für die SPD ins KZ gegangen - Er würde sich nun für die SPD schämen... Doch seit Schröder ist da von Demokratie und Sozialverhalten und Soziale-Marktwirtschaft schon lange nicht mehr die Rede. Mit TTIP wird das nicht anders werden - die Großen werden abzocken - die Kleinen dafür ZAHLEN !!!
Wir brauchen endlich eine direkte Demokratie mit Volksabstimmungen - oder " einen Sturm auf die Bastille "! Vielleicht begreifen die Reichen dann - das man die Zahlen auf den Konten nicht essen kann...
ein Protestwähler am 29.04.2016 um 02:39 Uhr
Permalink2017 ist Bundestagswahl, da wird euch allen das süffisante Grinsen vergehen. Mein Wort drauf!
oddmüller am 29.04.2016 um 02:45 Uhr
PermalinkEin Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen, ein Staubsaugervertreter Staubsauger.
Was macht eigentlich ein Volksvertreter...?
Matthias Peters am 29.04.2016 um 02:46 Uhr
PermalinkDie Fracking-Thematik ist ein weiterer Grund, warum es höchste Zeit für Volksentscheide auf Bundesebene ist. Leider muss ich sagen: das Abstimmungsverhalten meiner Volksvertreter der (noch) großen Parteien überrascht mich nicht.
Ulrich Achenbach am 29.04.2016 um 02:49 Uhr
PermalinkEin Hoch auf die Helden in der "Großen Koalition der Konzernfreunde CDU/CSU/SPD", die einem gesetzlichen Komplettverbot von Fracking zugestimmt haben! Diese Leute sind in den falschen Parteien und sollten schnellstens dort austreten!
Obwohl Sozialdumping und die Interessen der Kapitalisten seit Jahren von den bürgerlichen Parteien betrieben werden - w e r hat denn den Deutschen Bundestag gewählt? Das deutsche Volk oder der heilige Geist? Der Antikommunismus wird uns alle ins Verderben stürten! Vielleicht werden dann diese Antikommunisten endlich wach, dass der Kapitalismus keine Lösung des Problems ist, sondern dass Problem für Armut, Unterdrückung und Umweltzerstörung!
Luzkas am 29.04.2016 um 02:53 Uhr
PermalinkAuch ich habe vieoe Jahre SPD gewählt. Jetzt geht das nichtmehr.
Die Neo-Grünen sind nun auch mehr und mehr CDU
Niederrheiner am 29.04.2016 um 02:55 Uhr
Permalink02.02.14
https://www.neueenergie.net/politik/europa/klare-absage-von-hendricks
01.04.14
http://www.focus.de/politik/deutschland/trotz-abhaengigkeit-von-russland...
09.05.14
http://www.sueddeutsche.de/politik/gasfoerderung-deutsche-umweltminister...
29.05.14
https://books.google.de/books?id=K99zCwAAQBAJpg=PA138lpg=PA138dq=frackin...
03.06.14
https://www.neueenergie.net/politik/europa/niederlande-planen-fracking-a...
Chris D. am 29.04.2016 um 02:58 Uhr
PermalinkMit jedem Stimmzettel bekommen jene die Legitimation zu tun und lassen was sie wollen für 4 Jahre. Ich werde 2017 meine Stimme behalten.
Verärgerte Wählerin am 29.04.2016 um 03:04 Uhr
PermalinkEin Dank an die Volksvertreter, die mein "Wohl" und Wunsch im Auge haben.
Was soll´s, zu Nitrat verseuchten Böden und Grundwasser kommt dann halt noch ein neuer Chemiecoctail....
Gyuszi am 29.04.2016 um 03:07 Uhr
PermalinkMein Herz schlägt Links. Es tut sehr weh zu sehen, was aus dieser SPD geworden ist. Wählbar sind sie auf keinem Fall mehr. Mit Schröder ging´s der Abwärts Trend los und der dicke Gabriel und die Runde Nahles sitzen aus einem sehr dünnen Ast. Die Partei und die Wähler sind ihnen egal, Geld genug haben sie eingeheimst, die Pension haben sie zwar nicht verdient, ist aber sicher. Obwohl sie nichts dafür getan haben. Nach ihnen die Sintflut.
Oliver Schulze am 29.04.2016 um 03:14 Uhr
PermalinkJuhu, auch in Deutschland kommt demnächst das Gas aus dem Wasserhahn.
DT am 29.04.2016 um 03:25 Uhr
PermalinkSehr geehrter Herr Lämmel,
unter welchen Umständen brauchen wir Fracking in Deutschland? Der Ölpreis ist nicht das momentane und mittelfristige Problem. Wir steuern auf eine wachsende Versorgung mit erneuerbaren Energien zu. Wie beurteilen Sie das Risikomanagent in diesem Zusammenhang?
Eine der Kleinen ... am 29.04.2016 um 03:25 Uhr
PermalinkIn Italien heißt es Mafia
bei uns Politik
Es dreht sich ALLES nur noch um Profit und Macht
Die Herren haben immer noch nicht kapiert, dass auch sie sich mit ihrem Geld zwar einen goldenen Sarg kaufen können, aber mitnehmen können sie nicht einen Cent ...
Jens Naumilkat am 29.04.2016 um 04:03 Uhr
PermalinkIch habe schon vorher keinen Grund gefunden, weshalb man Dr. Steinmeier wählen sollte. Ich erinnere mich zu genau an seine Rolle als Kanzleramtsminister und seine Haltung zu den Guantanamo-Häftlingen.
Es kommt bloß wieder etwas dazu...
Im Prinzip ist niemand mehr von den etablierten Parteien wählbar.
Es wächst bloß leider immer furchtbarer Mist nach.
Politikermüde am 29.04.2016 um 04:20 Uhr
PermalinkBesser als " GYUSZI " in Kommentar # 327 kann ich es auch nicht ausdrücken. D A N K E
Sebastian Frankfurt am 29.04.2016 um 04:21 Uhr
PermalinkTraurig, wie durch solche Abstimmungen noch der letzte Rest Natur verschachert wird. Wenn selbst in den USA und am Bodensee Fracking bereits verboten ist, weil bereits die kurzfristigen [gesundheitlichen] Folgen für unsere Umwelt erheblich sind, dann haben Sie auch kommende Wahlniederlagen hiermit vorprogrammiert und verdient. Schämen Sie sich! Sie Büttel der Industrie!
Tonny Woesthoff am 29.04.2016 um 04:26 Uhr
PermalinkLieber Dennis Rohde,
ich habe Dir bei der letzten Wahl meine Stimme gegeben, weil ich der Auffassung war endlich einen gradlinigen Politiker gefunden zu haben und keinen der sich dem Fraktionszwang unterwirft.
Nach Deiner ablehnenden Abstimmung zum Verbot der umstrittenen Fracking-Methode, kannst Du zukünftig nicht mehr mit mir rechnen und ich bin in Wiefelstede nicht der einzige der so denkt.
Rudy am 29.04.2016 um 04:48 Uhr
PermalinkNach Fraktion abgestimmt?
In repräsentativer Demokratie, echt???
Durch solches Verhalten rechtfertigt Ihr Gemoser über "Systemparteien" und gebt dem widerwärtigen Rechtsruck richtig Munition!
Ach so: Das Abstimmungsergebnis ist wirklich eine Schande für Europa. Arme Menschen.
Sabine am 29.04.2016 um 05:26 Uhr
PermalinkHallo Gröhler (nicht Herr), sollten Sie wieder versuchen sich bei unserem Kinderfest einzuschleimen, werde ich von Ihnen eine öffentliche Stellungnahme zu Ihrem Kinder-und Naturverachtenden Abstimmungsverhalten fordern!!! Von "eventuellen Christen" kann man nicht anderes erwarten, nicht wahr Wegener (auch ohne Herr)?! Schulz (natürlich wieder ohne Herr), meine SPD-Vorfahren werden sich im Grabe umdrehen, denn nicht mal unter der Erde ist noch Ruhe. Bei mir ist seit 4Jahren Schluss mit der "vererbten" SPD-Stimme.
Frau Paus Verhalten ist konsequent und super Rückgradstark.
D A N K E
Darshana Dries am 29.04.2016 um 06:09 Uhr
PermalinkMöget ihr alle bei den nächsten Wahlen "sang und klanglos" untergehen...und die nächsten Wahlen kommen bestimmt!
Wer nicht hören will muss fühlen! Meine Stimme bekommt keiner mehr, wer so selbst"herr"lich und christlich(in meinem Wahlkreis) an den Wählern vorbei "regiert"!!!!
Politik ist unsäglich und unerträglich geworden!
Und niemand weit und breit in Sicht, dem Frau trauen würde und könnte! Pfui T......!!!
Stefan und Familie am 29.04.2016 um 07:13 Uhr
PermalinkUnverantwortlich diese Personen. Wenn ich über solch eine Technik keine Ahnung habe mach ich mich sachkundig. Und dann wäre es klar geworden, das hier für die nächsten Generationen riesige Probleme erzeugt werden. Wie einst mit der Atomkraft, Asbest, Quecksilber aus Kohleverstromung usw. Gerade die SPD schafft sich damit dauerhaft ab.
Peer Hiero am 29.04.2016 um 07:53 Uhr
PermalinkDie Zustimmung der meisten Abgeordneten zu diesem umweltschädlichen Verfahren ging wohl nach der Denkweise: Nach mir die Sintflut! Nun, 2017 ist Bundestagswahl, hoffentlich ist das Gedächtnis der Wähler lang genug...
Jochen am 29.04.2016 um 07:55 Uhr
PermalinkNIE wieder CDU - bei soviel gegen Volk und Umweltschutz regieren.
Horst am 29.04.2016 um 08:02 Uhr
PermalinkIhr Volksverräter seid es nicht mehr wert, dass man seine Stimme für euch verschwendet
Bei der nächsten Wahl könnt ihr euch fragen, warum ihr so jämmerlich abgestürzt seid.
Durch euer Verhalten produziert ihr nur echte Wutbürger
Michael Kumpmann am 29.04.2016 um 08:07 Uhr
PermalinkIch hoffe, dass wir uns dieses schändliche Verhalten bin zur nächsten Wahl merken. Ich auf jeden Fall.
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