Grundsätzliches Fracking-Verbot

Einen Gesetzentwurf der Grünen für ein Verbot der umstrittenen Fracking-Methode haben CDU/CSU und SPD mehrheitlich abgelehnt. Fünf Unions- sowie ein SPD-Politiker stimmten mit der Opposition.

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Dafür gestimmt
125
Dagegen gestimmt
423
Enthalten
43
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symbolbild Fracking

Anlass für den Grünen-Entwurf (Drucksache 18/7551) "zur Untersagung der Fracking-Technik" ist die immer noch bestehende Uneinigkeit der Bundestagsfraktion über den am 23. April 2015 eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung. Mit diesem streben Union und SPD eine "Risikominimierung" bei der Fracking-Methode, jedoch kein Komplettverbot an.

Derzeit befindet sich der Regierungsantrag in den zuständigen Fachausschüssen des Bundestages, wo bislang keine Einigung erzielt wurde. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz schrieb kürzlich in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de, es sei "unklar ob bzw. wann das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden wird."

Um den politischen Stillstand aufzulösen, haben die Grünen einen eigenen Antrag eingebracht, in dem sie auf ein Komplettverbot von Fracking drängen. Die Fracking-Technologie berge große umweltliche und gesundheitliche Risiken, etwa die Verunreinigung des Grundwassers, seismische Erschütterungen und die bis dato ungeklärte Frage, wo und wie das giftige Lagerstättenwasser entsorgt werden soll, heißt es in dem Antrag. Außerdem bestehen in Erdöl- und Erdgasförderungsgebieten überdurchschnittlich hohe Krebsraten, die möglicherweise durch die Förderung verursacht werden. Um den Beschluss von der UN-Klimakonferenz, die globale Erwärmung unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, zu erreichen, müsse man vermehrt auf erneuerbare Energien setzen.

Basis für den Gesetzentwurf sind die Hauptempfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates (Bundesratsdrucksache 143/1/15). Diese hatten im vergangenen Jahr bereits für ein Verbot der Fracking-Technologie plädiert.

Auch die Linksfraktion plädiert für ein Frackingverbot. Sie forderte die Bundesregierung in einem Antrag (Drucksache 18/4810) auf, ein Gesetzentwurf für einen Komplettverbot von Fracking vorzulegen. Die Linken kritisieren, dass in Deutschland bereits mehrere Erlaubnisse zur Anwendung der Fracking-Technologie vergeben worden seien, in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sogar für eine Fläche, die die Hälfte der Landesoberfläche übersteige. Im internationalen Vergleich blieben die geplanten deutschen Bestimmungen zum Fracking weit zurück, trotzdem werde behauptet, die deutsche Fracking-Gesetzgebung seien die "strengsten Regeln, die es in diesem Bereich jemals gab", heißt es in dem Linken-Antrag. In Frankreich und Bulgarien etwa sei Fracking bereits aufgrund massiver Bürgerproteste verboten worden. Der Antrag der Linken-Fraktion wurde ebenfalls abgelehnt.

Vergangenes Jahr hatte abgeordnetenwatch.de im Rahmen von PetitionPlus die Positionen der Bundestagsabgeordneten zu einem Frackingverbot abgefragt. Damals sprachen sich aus den Reihen der Großen Koalition zwei Unions- und vier SPD-Abgeordnete für ein solches aus, ebenso sämtliche Parlamentarier von Grünen und Linken.

Laut einer von abgeordnetenwatch.de in Auftrag gegebenen repräsentativen Meinungsumfrage sind 61 Prozent der Bundesbürger für ein Komplettverbot der umstrittenen Fördermethode.


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Kommentare

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Ich frage mich, wie man gegen ein Fracking-Verbot stimmen kann, wo dieses Land heute noch nicht weiß, wo wir dauerhaft (auf tausende von Jahren!)mit dem Atommüll bleiben, den die Atomindustrie bisher produziert und noch weiter produziert . Wie wär`s mal damit, das Entstehen von Umweltschäden von vorneherein zu verhindern und nicht erst darauf zu warten, wann man auf Kosten des Steuerzahlers hinterher den Schaden wieder sanieren kann ?!? Falls die Herren Gabriel und Kahrs wissen wollen, warum der SPD die Wähler davon laufen - solches Abstimmungsverhalten wie dieses ist einer der Gründe dafür!!!

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Feste Jungs, macht nur weiter so, so bekommt ihr die Erde kaputt!!!
So ein Lied gab es doch schon vor langer Zeit. Werden die Politiker irgendwann einmal wach?
Und wen kann ich noch wählen? Ich bin ratlos.

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War ja so klar! Wieviel Geld springt dabei raus? Das, und nix Anderes zählt in der Politik. Nur das Hier und Jetzt. Sehr traurig, gute Nacht, lebet wohl!!

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super das die verbrecher ehrlich sind ! aber liebe polizei ihr solltet die auch verhaften und ihre zurechnungsfähigkeit prüfen lassen.

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Diese Kaste von Bestechlichen wird die kommende Wahl eh nicht überleben. Wer unsere Umwelt nachhaltig zerstört, muß weg. Das gilt auch und vor Allem für die Umweltvergifter von VW und Konsorten und natürlich auch für deren Unterstützer.

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nun, ich habe Herrn Bareiß schon persönlich erlebt. da wundert es mich auch nicht, wie er abgestimmt hat. Dies bestätigt wieder einmal meine Erfahrungen mit Politikern! Ich würde vorschlagen, dass Alle, die gegen das Verbot gestimmt haben, persönlich haftbar gemacht werden, spätestens dann ändert sich etwas, sonst nicht!!

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Schämt Euch, Ihr Ablehner. Eure Machtgier und Geldgeilheit ist stärker als die Vernunft. Wir werden das bei der nächsten Bundestagswahl nicht vergessen haben.

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Irgendwann werdet auch ihr liebe Politiker merken,das Atommüll nicht essbar ist.
Mutter Erde ist nur geliehen und wir?Wir zerstören das Geliehene und das was dazu gehört.

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" Die die entscheiden sind nicht gewählt, und die die gewählt wurden haben nichts zu entscheiden". Was versteht der Bürger daran nicht. Geld regiert die Welt, ist zwar altbekannt, aber zu realisieren scheinen es die meisten nicht! Menschen wacht aaaaaaaaauuuuuuuuuuufffffffffff!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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Gut zu wissen für die nächsten Wahlen ! Denn solche Menschen kann man nicht mehr wählen

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Elke Ferner ich bin total enttäuscht

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Die Interessen der Bevölkerung mal wieder verraten - CDU und SPD

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Danke, beide Abgeordnete meines Wahlkreises sowohl CDU als Auch SPD
haben dagegen gestimmt (PLZ 23568).
Danke für die Weitsicht.
Man kann also wählen, muss nicht boykottieren.

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Hauptsache euer Geld stimmt, oder? Ihr seid eine Schande. Wie kann man da noch dagegen stimmen? Da ihr meine Interessen nicht vertritt, weiß ich schon wie ich demnächst wählen werde.

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Enttäuschend! Warum muss der Mensch in seiner Arroganz alles zerstören? Was hinterlassen diese Politiker den nächsten Generationen für einen Scherbenhaufen! Diese Namen und Parteien werde ich mir gut merken und die nächste Wahl kommt bald!

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An Karin Barber....haben Sie verstanden das dagegen stimmen bedeutet für Fracking zu sein.
War das wirklich nötig Hr. Schnieder? Erst wenn der letzte Baum gefällt...... Kennt jeder und ist so einfach. Liegt ihnen tatsächlich nichts an unserer wundervollen Erde oder ist der Fraktionszwang so groß daß Demokratie und freie Meinungsbildung nichts mehr wert sind und persönliche finanzielle Interessen im Vordergrund stehen. BEDAUERLICH!

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Schade Herr Bosbach! Ab sofort nicht mehr wählbar! Mit CDU ein Griff ins Klo!

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Gott ne, was für Abgeordnete, hier im Wahlkreis. Eigentlich hätte ich es vorher wissen müssen, wie die beiden Parteiangehörigen abstimmen, beim Thema "Fracking"

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Einfach nur traurig, nicht nur jetzt, sondern auch für die nächsten Generationen. Eine Wahlabstimmung mit unreparablen Folgen. Gift in die Erde pumpen um die Öl- und Autoindustrie am leben zu erhalten. Ja es schaft Arbeitskräfte in der Behindertenarbeit, in der Langzeitpflege für Menschen und Generationen langfristig. Hurra, es fördert die Mineral-Wasserindustrie, da das Grundwasser damit nachhaltig ungenießbar macht. Ich bin endteuscht.

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Sehr enttäuschend. Und auch nicht nachvollziehbar.

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Wo machen wir also zukünftig bei Wahlen unser Kreuz???
Bestimmt nicht bei den sog. Volksparteien CDU/CSU und SPD!!!
Ich frage mich, warum die sich überhaupt noch als Volksparteien bezeichnen, wenn sie grundsätzlich gegen das Volk regieren!!!

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solnage frau schimke hier aufgestellt ist, bleibt die cdu also unwählbar hier

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Einerseits würdigen und loben Sie Umweltbildungsarbeit zu Themen wie Klima- und Umweltschutz, andererseits unterstützen Sie ein Verfahren, dass diesen Themen in 100% entgegensteht. Damit ist jede Glaubwürdigkeit verloren. Vielleicht sollten wir mehr Umweltbildungsarbeit mit Politikern machen... Ich versteh es einfach nicht? Wie kann man so etwas unterstützen, wenn so viel dagegen spricht?

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