Gesetzesentwurf zur Verantwortung für die kerntechnische Entsorgung

Mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen hat der Bundestag ein Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung angenommen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
516
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
6
Nicht beteiligt
50
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symbolfoto Atommüll

Der Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde gegen die Stimmen der Linksfraktion angenommen.

Da sich die Bedingungen für die Entsorgung radioaktiven Abfalls durch den Ausstieg aus der Kernenergie wesentlich geändert haben, soll das Gesetz die Verantwortlichkeit der kerntechnischen Entsorgung neu ordnen. Künftig wird der Bund die Verantwortung zur Durchführung und Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung tragen. Kernkraftbetreiber sollen weiterhin für Finanzierung und Abwicklung von Stilllegung, Rückbau und die fachgerechte Verpackung der radioaktiven Abfälle zuständig sein. Zudem verpflichtet das neue Gesetz sie zur Einzahlung von 17,389 Milliarden Euro in einen Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung. Als Risikoaufschlag zahlen sie zusätzlich noch 6 Milliarden Euro.

Die Linksfraktion kritisierte, dass das Gesetz die Kraftwerkbetreiber von jedweder Verantwortung für die finanziellen Risiken des Atommüllerbes befreie, da die Kosten für eine Zwischen- und Endlagerung noch gar nicht langfristig berechnet werden können. Ob die 23 Milliarden ausreichen, könne erst in den kommenden Jahrzehnten ersichtlich werden.
 

Kommentare

Permalink

Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete,

Was passiert, wenn vor der entgültigen Stilllegung oder auch danach
ein Reaktorunglück wie in Tschernobyl oder Fukushima einen nicht mehr
kontriollierbaren Vorgang auslöst?
Reicht dann der Fond aus? Und wer ist darüberhinaus verantwortlich?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
mit freunldichen Grüßen
Ulrike Pfeiffer München

Permalink

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter,

Was passiert, wenn vor der entgültigen Stilllegung oder auch danach
ein Reaktorunglück wie in Tschernobyl oder Fukushima einen nicht mehr
kontriollierbaren Vorgang auslöst?
Reicht dann der Fond aus? Und wer ist darüberhinaus verantwortlich?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
mit freunldichen Grüßen
Ulrike Pfeiffer München

Permalink

Die Energieunternehmen haben während der Laufzeit der Meiler richtig gute Gewinne gemacht Jetzt sollen wir wieder löhnen Sie als CDU Politiker heissen das gut. Ihrem Abstimmverhalten zu urteilen.
Eigentlich gilt das Verursacher Prinzip. Was ist wenn eine Katastrophe passiert und der Fond nicht aussreicht? Den Fond finde ich eh sehr knapp bemessen wenn man Abriss Lagerung Endlagersuche mit einrechnet Ihre Fr.Dr Merkel hat ja da auch schon erfolgreich versagt.
Als Bürger ihres Wahlkreises fordere ich Sie diesbezüglich zu einer öffentlichen Stellungnahme auf. Auf den Empfängen der IHK und der Stadt Schorndorf haben Sie sich auch nur mit den Großen gezeigt und den kleinen Mann nicht mal gegrüsst. Abgehobener CDU Politiker kann man nur sagen.

Permalink

Sind Sie denn ganz vom Volk verlassen? Mit einfachsten Mathematik Kenntnissen kann jeder Jugendliche ausrechnen, dass zu ...99,95% der Bürger, also ihr Arbeitgeber die Summe bezahlen muss. Bei der Entscheidung sollten Sie sich nicht nur schämen, sondern sich mit dem letzten Stück Achtung selbst Anzeigen. Sie glauben, dass ein Volk nichts mehr zu sagen hat?

Träumen Sie weiter, es ist aufgewacht. Aber sie haben ja ausgesorgt/vorgesorgt oder? Sie trauen sich eh nicht zu antworten, hab auch keine Zeit da ich mich auf die nächste Wahl vorbereiten muss.

Permalink

und wieder ist bei den abstimmungsergebnissen der einzelnen parteien deutlich zu sehen, warum die spd sich selbst ins aus spielt:
mehr spd´ler als cdu´ler haben prozentual gesehen diesem pakt zugestimmt!
fatal!
raffiniert von der cdu, dass ziemlich viele abgeordnete einfach nicht teilnehmen - so kann man ein ergebnis auch beeinflussen!
bei solch wichtigen abstimmungen gehört m.E. eine abstimmungspflicht für die abgeordneten eingeführt!

Permalink

In diesem Artikel
https://www.welt.de/wirtschaft/article158321296/Altmaier-finanzierte-TTI...
mosert ein "Dafürstimmer" (Mark Hauptmann (CDU)), dass NGOs 6-stellige Beträge vom Staat bekommen:
"„Ich halte es jedoch für schwer nachvollziehbar, wenn Mittel des Bundes dafür eingesetzt werden, Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen, die – unter anderem in Zusammenarbeit mit der Kampagnenagentur „Campact“ – teilweise gezielt Falschinformationen streuen und zur Anti-TTIP-Hysterie in Deutschland beitragen.“"
.
Ist schon doof, dass das Internet nix vergisst, nicht wahr?

Permalink

Böse Re·gier·ung Deutschlands GMBH.
15% Der Wahlstimmen werden wegen 5%-Hürde ignoriert.
Angst vor Hitler2.0 lässt die ängstlichen die großen-5 wählen
Blindheit und Faulheit verursachen das Dilemma mit den 30% Nichtwählern

Und Politiker lassen sich individuell und als Parteimitglied wählen (2 Chancen in den Bundestag zu kommen)

Die CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke Einheitsparteien sind der größte Feind der Wähler.

Permalink

Was ist denn da mit den Grünen passiert? Ist das ökologisch oder ökonomisch?

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.