Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Bundestag ein Gesetz zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung beschlossen. Kritiker bemängeln die fehlende Wirksamkeit.

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Dafür gestimmt
582
Dagegen gestimmt
3
Enthalten
7
Nicht beteiligt
38
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.

In Deutschland war bislang lediglich der Stimmenkauf verboten. Künftig sollen Abgeordnete und Ratsmitglieder mit bis zu fünf Jahren Haft oder Geldstrafe belangt werden können, wenn sie einen "ungerechtfertigten Vorteil" für sich oder Dritte fordern und dafür im Rahmen ihres Mandats "Handlungen im Auftrag oder auf Weisung" vornehmen oder unterlassen. Nicht als Vorteil gelten in diesem Zusammenhang die Übernahme von politischen Mandaten oder Funktionen sowie die Annahme von gesetzlich erlaubten Parteispenden. Auch Spenden direkt an Abgeordnete sind weiterhin zulässig.

Kritik an dem Gesetz gibt es vor allem in Bezug auf die Formulierung "Handlungen im Auftrag oder auf Weisung". Bei einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags verwiesen zahlreiche Sachverständige* darauf, dass durch diese Formulierung die Wirksamkeit des Gesetzes massiv eingeschränkt würde. Denn einem korrupten Politiker sei in der Praxis kaum nachzuweisen, dass er im Auftrag oder auf Weisung gehandelt habe.

Ein Änderungsantrag der Grünen, die Formulierung zu ändern, wurde von Union und SPD abgelehnt.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung ist der Weg frei für die Ratifizierung einer UN-Konvention gegen Korruption. Diese hatte Deutschland 2003 zwar unterzeichnet, aber bislang nicht umgesetzt.

Hintergründe zum Thema "Abgeordnetenbestechung" und zum schwierigen Zustandekommen des Gesetzentwurfes lesen Sie hier im abgeordnetenwatch.de-Blog.

Wie stimmten die Abgeordneten nach Partei, Geschlecht, Alter? Mit dem interaktiven Bundestagsradar von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL ONLINE finden Sie es heraus:

* Anmerkung der Redaktion: Zu den Sachverständigen, die bei den Anhörung den Gesetzentwurf in diesem zentralen Punkt kritisierten, gehörte auch abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack. abgeordnetenwatch.de tritt für ein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ohne Schlupflöcher ein. Eine Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" haben in den vergangenen Monaten über 50.000 Menschen unterzeichnet.

Kommentare

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Diese Bande juckt es wenig ob die Wahlbeteiligung bei 50 oder 20% liegt. Hauptsache weiter mächtig absahnen!
Auch wenn nur 10% wählen gehen.

Ein Zitat aus unserem GG:
Art 2  
",(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt
und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.",

Entspricht es der guten Sitte, daß sich der Proporz selbst die Gehälter, die wir mit unseren Steuergeldern finanzieren, erhöht?

Ab wann ist ein Gehalt (für welche Gegenleistung) sittenwidrig?
Sicher nicht nur in eine Richtung.

Ist es in unser aller Sinn oder Wohl, wenn wir mit Genmais zwangsbeglückt werden sollen und keiner dieser Herrschaften genug Arsch in der Hose hat(te) dies abzulehnen?
Obwohl mit 88% der Deutschen genug Mehrheit gegen (Agro)Gentechnik vorhanden ist?
(nur ein Beispiel, jedoch mit drastischen Auswirkungen für die Zukunft, wenn nicht bald etwas geschieht)

und weiter:
Art 20  
(1) Die Bananenrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
...
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.",

Nunja, die da oben rechnen eben damit, daß sich nicht genug Bürger/innen trauen, diesem Selbstbedienungsladen und der alltäglich stattfindenden Korruption, sorry: Klientelpolitik, wirksam Einhalt zu gebieten.
Wenn die den Zaster ",nur", fürs NICHTSTUN einstecken würden, wäre es noch nicht das Schlimmste!
Doch wenn diese Marionetten der Großkonzerne auch noch irreparablen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten (Vernichtung von Arbeitsplätzen z.B. der erneuerbaren Energien, massive Bedrohung der gentechnikfreien Landwirtschaft, Kriegstreiberei, Waffenexporte, Pannen bei Ermittlungen gegen Neonazis, Abhör- und Datenschutzskandale,
Gesundheitsskandale, BAYER Co./ Atomlaufzeitverlängerung, Atombürgschaften, das Zulassen andauernder Luftschadstoffbelastungen, s. WHO-Bericht zu Feinstaubtoten, etc.pp.)
dann ist jeder Cent, den die auf dem Gehaltszettel haben, schon zuviel!

Würde ich meinem Arbeitgeber auch nur einen winzigen Bruchteil dieses Ausmaßes an (wirtschaftlichem) Schaden zufügen, wäre ich neben einer fristlosen Entlassung auch mit ziemlicher Sicherheit im Knast!

Schließlich wähnen die da oben sich unter dem Schutz von Polizei und Bundeswehr auf der sicheren Seite.

Bleibt die Hoffnung eines baldigen künftigen Erwachens neuen Muts zu
Zivilem Ungehorsam und kreativen Aktionen, um diese Säcke bei jeder Gelegenheit so richtig bloßzustellen und zu entmachten.

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Wer jetzt noch wählt, hat selber Schuld. Im Bandbreitenmodell kann man etwas darüber lesen, wie wir uns aus dem Würgegriff der Parteien befreien können.

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Dieses Land ist schon lange kein Rechtsstaat mehr. Es wird auch nie wieder einer werden. Die Kommentare hier zeigen mir, dass das Volk von ihren ",Vertretern", nur noch zum Ausbeuten genutzt wird, jeder weiß es, aber keiner weiß was dagegen zu tun ist und die ",Oben", fühlen sich sicher, also geht es immer so weiter. 1945 hieß es nie wieder Krieg, heute ist es wieder schick in die Welt zu marschieren, haben die denn aus der Geschichte gar nichts gelernt? Ich schäme mich für diese ",Machthaber",. Korrupte, arrogante Lügner! Keine Volksvertreter, das Wort wird nur zur Tarnung benutzt.

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FALSCH - in Wirklichkeit in einer Diktatur, in der die Wirtschaft das
SAGEN hat!
Die Politik ist LEDIGLICH Erfüllungsgehilfin der Wirtschaft ...

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Lieber Michael S.
hif mir, was ist das Breitbandenmodell, wo finde ich es?
Zum Thema: so lange die Betroffenen über diesen Gesetzestext und Annahme entscheiden ändert sich nichts. Also, wie sind die Wege, dies zu ändern?
Bitte wenn möglich email, danke.

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Wer sich eine Hintertür offen lässt, will sie auch benutzen!

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An alle eitle, selbstgefällige,korrupte und durch Sachspenden und finanzielle Mittel bestechliche oder möglicherweise schon ",dankbare", Abgeordnete in allen Parlamenten, denkt nicht, dass wir immer noch so blöd sind und eure Machenschaften nicht durchschauen und ihr könnt sicher sein, nicht vergessen werden. Und an diejenigen Abgeordneten, die zwar nach außen entsetzt und so bürgernah tun, aber, gern mit gesponserten Autos oder Freiflügen und vor allem den nicht angegebenen Zusatzeinkommen durch Vorstandsposten glauben davon zu kommen, wir haben euch alle fest im Blick und wir werden euch bei jeder Wahl an eure nicht gehaltenen Versprechen erinnern.

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An alle eitlen, selbstgefälligen,korrupten und durch Sachspenden und finanzielle Mittel bestechlichen oder möglicherweise schon ",dankbare", Abgeordnete in allen Parlamenten: Denkt nicht, dass wir immer noch so blöd sind und eure Machenschaften nicht durchschauen und - ihr könnt sicher sein - diese nicht vergessen werden. Und an diejenigen Abgeordneten, die zwar nach außen entsetzt und so bürgernah tun, aber gern mit gesponserten Autos oder Freiflügen und vor allem den nicht angegebenen Zusatzeinkommen durch Vorstandsposten glauben davon zu kommen: Wir haben euch alle fest im Blick und wir werden euch bei jeder Wahl an eure nicht gehaltenen Versprechen erinnern.

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Zu so einem Gesetz kann nur zustimmen wer sich ein Hintertürchen zur Bestechlichkeit offen halten willl. Dazu passt eine solche Selbstbedienung bei den Bezügen. Ich werde mir die Liste der ",Zustimmer", genau ansehen um mir zu merken wer von der ganzen Bande nicht mehr wählbar ist.

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Zum Thema: so lange die Betroffenen über diesen Gesetzestext und Annahme entscheiden ändert sich nichts. Also, wie sind die Wege, dies zu ändern?
Ein Gesetz das die Vorteilnahme beschränkt, wird niemals von der Politik auf den Weg gebracht. Ich schlage vor: Alle Entscheidungen die einen oder alle Politiker betreffen gehören vom Arbeitgeber, also vom Volk entschieden. Denken wir nus an die Diätenerhöhung, Bestechung von Abgeordneten bzw. Vorteilnahme durch mittelbar betroffene Politiker.
Ich würde sogar noch einen Schritt wietergehen und auch Auslandseinsätze der Bundeswehr so abstimmen lassen.
Scham ist jedenfalls keine Lösung

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War da nicht irgendwas von einem europaeischen Anti-Korruptionsgesetz das Deutschland bis heute nicht ratifizieren will?
Die Gruende liegen doch auf der Hand, ebenso bei all denen die sich bei der hier vorliegenden Abstimmung enthalten oder mit nein gestimmt haben, bzw. gar nicht erst erschienen sind wie es ihre Pflicht ist.

Ich stimme RUDI zu, man muss sich genau angucken, wer sich hier rausgehalten bzw. dagegengestimmt hat, das ist verdaechtig...

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Einige Reiche haben einfach zu viel Geld, deswegen verschenken sie es an unsere Abgeordneten, ohne jeden Hintergedanken. Sie brauchen noch nicht einmal mehr sogenannte Vorträge dafür halten!

Ich glaube fest daran, denn dei Abgeordneten sind nur für unser Wohl da, das haben sie vor jeder Wahl auch immer bestätigt, bei jederv Gelegenheit!

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Wen wollt ihr nicht wählen? Selbst die Linken haben mit 87,50% zugestimmt, vielleicht weil das Gesetz hier etwas mehr ist als nichts. Aber es verhindert auch gleichzeitig ein echtes Gesetz gegen Korruption und Bestechung. Am Ende können sich alle nicht erinnern und wählen mit 48% wie immer, weil das schon immer so war.

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