Fracking-Neuregelung: Verbot von unkonventionellem Fracking

Der Bundestag hat unkonventionelles Fracking, wie es u.a. in den USA praktiziert wird, im Grundsatz verboten. Nach Ansicht der Opposition geht das Gesetz jedoch nicht weit genug.

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Dafür gestimmt
435
Dagegen gestimmt
109
Enthalten
9
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symbolfoto Fracking

Beim sog. "unkonventionellen Fracking" wird aus tiefen Gesteinsschichten unter hohem Druck und mit dem Einsatz von Chemikalien Gas gewonnen. Anders als beispielsweise in den USA wurde diese umstrittene Methode in Deutschland bislang nicht eingesetzt. Kritiker befürchten, dass dadurch das Trinkwasser gefährdet und Erdbeben ausgelöst werden könnten.

Bis jetzt fehlte hierzuladen eine eindeutige rechtliche Regelung. Durch den Beschluss des Bundestages wird die kommerzielle Förderung von Schiefergas mit dem umstrittenen unkonventionellen Fracking bis auf weiteres verboten. 2021 kann der Bundestag das Verbot überprüfen. Sollte das Parlament dann keine Entscheidung treffen, bliebe das Verbot bestehen.

Möglich sind allerdings bis zu vier Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken, für die die Zustimmung der betrroffenen Bundesländer erforderlich ist. Auf Grundlage der Probebohrungen soll eine Kommission einen Bericht erstellen und darin klären, in welchen Regionen Fracking sinnvoll wäre. Entscheiden müsste am Ende der Bundestag. Ob es zu den Probebohrungen aber kommen wird, ist fraglich, da es vielerorts massiven Widerstand gegen die umstrittene Fördermethode gibt.

Während die Regierungsfraktionen ihren Gesetzentwurf als "Fracking-Verhinderungsgesetz" sehen, sprechen die Grünen von einer "Mogelpackung". Die Große Koalition schaffe über Probebohrungen den Einstieg in eine spätere großflächige Förderung, sagte Grünen-Energieexperte Oliver Krischer. Der Linken-Abgeordnete Hubertus Zdebel sprach von einem "Fracking-Erlaubnisgesetz".

Erlaubt bleibt weiterhin das sog. "konventionelle Fracking" in tieferen Erdschichten, das in Deutschland seit Jahrzehnten eingesetzt wird und weniger umweltschädlich ist. Hierfür gelten künftig jedoch strengere Regeln. In Einzugsgebieten von Trinkwasser wird dies künftig ausgeschlossen, ebenso in der Nähe von Brauereien oder Mineralwasser-Brunnen.

Weiterführende Informationen:

 


 

 

Kommentare

In eigener Sache: Warum Abgeordnetenwatch die Kommentar-Funktion abgeschaltet hat

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Tracking ist von Ertrag nicht produktiv. Die Kosten der Umweltverschmutzung sind gravierend, da mit Chemie und anderen Substanzen gearbeitet wir und damit das Grundwasser verunreinigt wird.

Ich weiss nicht, warum Politiker dafür stimmen. Bekommen diese Geld oder wollen diese Pluspunkte in der Partei sammeln.

In Amerika wird alles zugelassen, erst wenn Klagen eingereicht werden, überlegt die Regierung eine gesetzliche Änderung einzuführen.

Deutschland ist nicht gleich Amerika.

Ich werde, die Parteien, welche unbedacht für so etwas stimmen, bei dem nächsten Wahlen meine Stimme nicht mehr geben.

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... und dann wundern wir uns, warum die etablierten Parteien von AFB und Konsorten rechts überholt werden. SPD und CDU/CS>U werden 2017 wohl einen richtigen Abwasch bekommen. Das sind wir unseren Kindern schuldig!

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Herr Jung Herr Reichenbach: schade. Zukunft bedeutet mehr als nur der Industrie zuarbeiten. Das gehört abge-Frack-t!h

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Ich staune, mit welcher Selbstverständlichkeit Politiker etwas befürworten, deren Folgen sie für die Zukunft überhaupt nicht einschätzen können. Ich denke da an die Einlagerung in der Asse. Da waren die Entscheider auch 1000 % davon überzeugt, das es keine Probleme in der Zukunft gibt.

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... und dann wundern wir uns, warum die etablierten Parteien von AFD und Konsorten rechts überholt werden. SPD und CDU/CSU werden 2017 wohl einen richtigen Abwasch bekommen. Das sind wir unseren Kindern schuldig!

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Herr Szeinmeier, warum waren Sie bei der Abstimmung nicht anwesend? Und: Wie hätten Sie gestimmt? Dafür? Dann ist die SPD nicht mehr wählbar.

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Die SPD CDU erfüllen auch in dieser Abstimmung zuverlässig meine Erwartungen. Ich werde (weiterhin) ebenso zuverlässig CDU SPD auch in Zukunft nicht wählen.

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Das unsere Abgeordnete Daniela Ludwig/CSU als junge Mutter mit 2 Kindern zugestimmt hat, finde ich verantwortungslos. Es geht auch um die Zukunft ihrer Kinder und nicht nur um ihre Karriere.

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Die Mauscheleleien sind uns doch im Ruhrgebiet bekannt. Das Bergamt hatte es genemigt, Entsorgung von Filterstäuben und PCB im Grubenwasser wird unsere nachfolgenden Generationen noch beschäftigen.
Politiker sei Dank!!

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kann mich meinem vorschreiber nur anschließen.die zukunft der nächsten generationen vergiftet fürs kapital.welcher aufsichtsratsposten wird denn demnächst eingerichtet.

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Hier sahnen wieder wenige hohe Gewinne ab und der Steuerzahler zahlt am Ende die Rechnung. Gerade von einem Abgeordneten der SPD hätte ich etwas anderes erwartet.

Und der Abgeordnete der LINKEN stimmt erst gar nicht ab.

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Unsere Abgeordneten hoffen sicher auf einen ruhigen Aufsichtsratsposten im Alter--siehe Schröder -- Gazprom mit Unsummen an Bezügen. Zum Wohle des Volkes....

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Vor wenigen Minuten erhielt ich eine Nachricht meines zuständigen SPD-Abgeordneten, in der er triumphierend miutteilte, dass das Fracking vom Tisch sei; dies sei ein großer Erfolg. Jetzt muss ich lesen, dass er bei der Abstimmung seine Hand dafür gehoben hat. Das wird sich bei der nächsten Wahl wiederum auf meine Abstimmung auswirken.

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Gustav Herzog und Xaver Jung werde ich ebenso wenig wählen, wie die Partei, die sie vertreten.
Absolut unverantwortlich wegen schnöden Mammon die Umwelt durch fracking zu vergiften - anscheinend haben Politiker keine Kinder und Enkel, bzw. ist deren Gesundheit ihnen nicht wichtig. Unfassbar sowas

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Schön, daß sich Hrr Dobrindt wenigstens enthalten hat. Vielleicht hat mein Mail den Ausschlag gegeben. Widerlich, wie sich die Wende hin zum Bürger beim Abstimmunsverhalten der SPD ausdrückt.

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Was nicht alles für die Karriere getan wird. Dabei ist in den USA längst bekannt, wie die Umwelt darunter leidet. Ich hoffe für sie, das aus ihrem Wasserhahn Gas rauskommt.

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Danke GRÜNEN und LINKE, dagegen gestimmt zu haben. Das werde ich auf allen Fall in dem nächsten Wahlkampf erinnern!

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Ja, ja, erst hiess es Ihrerseits: " (...) Am Petitions-Check "Fracking gesetzlich verbieten" habe ich mich bewusst nicht beteiligt. Ich halt es nicht für sachgerecht, meine Haltung zu diesem komplexen Thema auf eine Ja/Nein-Entscheidung zu reduzieren"

Und nun haben Sie genau dies gemacht. Sie haben mit "ja" gestimmt.
Erbärmlich.

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Fracking ist schädlich für die Umwelt und lässt sich nicht mal so reparieren. Es muss doch jedem klar sein, dass durch Fracking das Wasser, was lebensnotwendig ist, im großen Stil verunreinigt wird.
Was bitte wollen uns diese Politiker für einen "Dreck" unterschieben, denken diese Politiker überhaupt noch an die Zukunft.
Wenn das so ist, dann brauchen wir in Zukunft solche Politiker nicht mehr, meine Stimme und die meiner Freunde werden bei der nächsten Wahl nicht mehr an diese "Zustimm Parteien" gegeben.

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Hallo Herr Beyer und FRau Griese,
die nächste Wahl kommt bestimmt.
Wir werden kräftig gegen Euer Abstimmungsverhalten Stimmung machen.
Aber es wird immer schwieriger sich bei der Wahl richtig zu verhalten.
Immer mehr Abgeardnete sind leider Lobbygesteuerte Abstimmungsautomaten

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...Unsere Abgeordneten sollten sich doch bewusst sein das demnächst wieder Wahlen anstehen mal sehen ob das zu den gewünschten Ergebnissen führt, kann ich mir nicht vorstellen. .....

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Das war von Anfang an klar, das unsere "Abgeordneten" zustimmen. Es geht wie immer nur um Geld.

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Von der CDU als originäre Partei der Wirtschaft/Arbeitgeber/Volksverscheißerer war das Abstimmungsverhalten ja zu erwarten - die SPD-Abgeordneten allerdings haben tatsächlich noch immer nicht begriffen, wie weit sie sich inzwischen von der ursprünglichen Basis ihrer Wählerschaft entfernt haben.

Nun ja, jeder sägt so gut an dem Ast, auf dem er sitzt, wie er eben kann.

Die Quittung wird - so sicher wie das Amen in der Kirche - bei den nächsten Bundestagswahlen folgen.

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Ich hatte u.a. aus Erding Dr. A. Lenz angeschrieben, der mir antwortete, das Gesetz würde Fracking in D verbieten. Jetzt sehe ich hier, er hat "dafür" gestimmt. Ja will der mich veräppeln?????

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Da will die Bundesregierung die Treibhausgas Emissionen verringern und dann wird das letzte Methan aus dem Boden gepresst. Huber und Zypries können sich Gletscherwasser leisten, denen ist verseuchtes Grundwasser egal.