Beim sog. "unkonventionellen Fracking" wird aus tiefen Gesteinsschichten unter hohem Druck und mit dem Einsatz von Chemikalien Gas gewonnen. Anders als beispielsweise in den USA wurde diese umstrittene Methode in Deutschland bislang nicht eingesetzt. Kritiker befürchten, dass dadurch das Trinkwasser gefährdet und Erdbeben ausgelöst werden könnten.
Bis jetzt fehlte hierzuladen eine eindeutige rechtliche Regelung. Durch den Beschluss des Bundestages wird die kommerzielle Förderung von Schiefergas mit dem umstrittenen unkonventionellen Fracking bis auf weiteres verboten. 2021 kann der Bundestag das Verbot überprüfen. Sollte das Parlament dann keine Entscheidung treffen, bliebe das Verbot bestehen.
Möglich sind allerdings bis zu vier Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken, für die die Zustimmung der betrroffenen Bundesländer erforderlich ist. Auf Grundlage der Probebohrungen soll eine Kommission einen Bericht erstellen und darin klären, in welchen Regionen Fracking sinnvoll wäre. Entscheiden müsste am Ende der Bundestag. Ob es zu den Probebohrungen aber kommen wird, ist fraglich, da es vielerorts massiven Widerstand gegen die umstrittene Fördermethode gibt.
Während die Regierungsfraktionen ihren Gesetzentwurf als "Fracking-Verhinderungsgesetz" sehen, sprechen die Grünen von einer "Mogelpackung". Die Große Koalition schaffe über Probebohrungen den Einstieg in eine spätere großflächige Förderung, sagte Grünen-Energieexperte Oliver Krischer. Der Linken-Abgeordnete Hubertus Zdebel sprach von einem "Fracking-Erlaubnisgesetz".
Erlaubt bleibt weiterhin das sog. "konventionelle Fracking" in tieferen Erdschichten, das in Deutschland seit Jahrzehnten eingesetzt wird und weniger umweltschädlich ist. Hierfür gelten künftig jedoch strengere Regeln. In Einzugsgebieten von Trinkwasser wird dies künftig ausgeschlossen, ebenso in der Nähe von Brauereien oder Mineralwasser-Brunnen.
Weiterführende Informationen:
- Das sind die neuen Fracking-Regeln (sueddeutsche.de)
- PetitionPlus auf abgeordnetenwatch.de: Fracking gesetzlich verbieten
Kommentare
In eigener Sache: Warum Abgeordnetenwatch die Kommentar-Funktion abgeschaltet hat
Müller am 24.06.2016 um 16:49 Uhr
PermalinkTracking ist von Ertrag nicht produktiv. Die Kosten der Umweltverschmutzung sind gravierend, da mit Chemie und anderen Substanzen gearbeitet wir und damit das Grundwasser verunreinigt wird.
Ich weiss nicht, warum Politiker dafür stimmen. Bekommen diese Geld oder wollen diese Pluspunkte in der Partei sammeln.
In Amerika wird alles zugelassen, erst wenn Klagen eingereicht werden, überlegt die Regierung eine gesetzliche Änderung einzuführen.
Deutschland ist nicht gleich Amerika.
Ich werde, die Parteien, welche unbedacht für so etwas stimmen, bei dem nächsten Wahlen meine Stimme nicht mehr geben.
Harald Korn am 24.06.2016 um 17:38 Uhr
Permalink... und dann wundern wir uns, warum die etablierten Parteien von AFB und Konsorten rechts überholt werden. SPD und CDU/CS>U werden 2017 wohl einen richtigen Abwasch bekommen. Das sind wir unseren Kindern schuldig!
Caddylady am 24.06.2016 um 17:39 Uhr
PermalinkHerr Jung Herr Reichenbach: schade. Zukunft bedeutet mehr als nur der Industrie zuarbeiten. Das gehört abge-Frack-t!h
Richard Hene am 24.06.2016 um 17:39 Uhr
PermalinkIch staune, mit welcher Selbstverständlichkeit Politiker etwas befürworten, deren Folgen sie für die Zukunft überhaupt nicht einschätzen können. Ich denke da an die Einlagerung in der Asse. Da waren die Entscheider auch 1000 % davon überzeugt, das es keine Probleme in der Zukunft gibt.
Harald Korn am 24.06.2016 um 17:40 Uhr
Permalink... und dann wundern wir uns, warum die etablierten Parteien von AFD und Konsorten rechts überholt werden. SPD und CDU/CSU werden 2017 wohl einen richtigen Abwasch bekommen. Das sind wir unseren Kindern schuldig!
sonne am 24.06.2016 um 17:40 Uhr
PermalinkHerr Szeinmeier, warum waren Sie bei der Abstimmung nicht anwesend? Und: Wie hätten Sie gestimmt? Dafür? Dann ist die SPD nicht mehr wählbar.
JD am 24.06.2016 um 17:41 Uhr
PermalinkDie SPD CDU erfüllen auch in dieser Abstimmung zuverlässig meine Erwartungen. Ich werde (weiterhin) ebenso zuverlässig CDU SPD auch in Zukunft nicht wählen.
Vera Patting am 24.06.2016 um 17:42 Uhr
PermalinkDas unsere Abgeordnete Daniela Ludwig/CSU als junge Mutter mit 2 Kindern zugestimmt hat, finde ich verantwortungslos. Es geht auch um die Zukunft ihrer Kinder und nicht nur um ihre Karriere.
Joachim am 24.06.2016 um 17:42 Uhr
PermalinkDie Mauscheleleien sind uns doch im Ruhrgebiet bekannt. Das Bergamt hatte es genemigt, Entsorgung von Filterstäuben und PCB im Grubenwasser wird unsere nachfolgenden Generationen noch beschäftigen.
Politiker sei Dank!!
dreiucker am 24.06.2016 um 17:43 Uhr
Permalinkkann mich meinem vorschreiber nur anschließen.die zukunft der nächsten generationen vergiftet fürs kapital.welcher aufsichtsratsposten wird denn demnächst eingerichtet.
Mauer am 24.06.2016 um 17:43 Uhr
PermalinkHier sahnen wieder wenige hohe Gewinne ab und der Steuerzahler zahlt am Ende die Rechnung. Gerade von einem Abgeordneten der SPD hätte ich etwas anderes erwartet.
Und der Abgeordnete der LINKEN stimmt erst gar nicht ab.
Blumen-Peter am 24.06.2016 um 17:44 Uhr
PermalinkUnsere Abgeordneten hoffen sicher auf einen ruhigen Aufsichtsratsposten im Alter--siehe Schröder -- Gazprom mit Unsummen an Bezügen. Zum Wohle des Volkes....
Knöf am 24.06.2016 um 17:44 Uhr
PermalinkVor wenigen Minuten erhielt ich eine Nachricht meines zuständigen SPD-Abgeordneten, in der er triumphierend miutteilte, dass das Fracking vom Tisch sei; dies sei ein großer Erfolg. Jetzt muss ich lesen, dass er bei der Abstimmung seine Hand dafür gehoben hat. Das wird sich bei der nächsten Wahl wiederum auf meine Abstimmung auswirken.
R. Steiner am 24.06.2016 um 17:45 Uhr
PermalinkGustav Herzog und Xaver Jung werde ich ebenso wenig wählen, wie die Partei, die sie vertreten.
Absolut unverantwortlich wegen schnöden Mammon die Umwelt durch fracking zu vergiften - anscheinend haben Politiker keine Kinder und Enkel, bzw. ist deren Gesundheit ihnen nicht wichtig. Unfassbar sowas
Claus-Peter Schaffhauser am 24.06.2016 um 17:46 Uhr
PermalinkSchön, daß sich Hrr Dobrindt wenigstens enthalten hat. Vielleicht hat mein Mail den Ausschlag gegeben. Widerlich, wie sich die Wende hin zum Bürger beim Abstimmunsverhalten der SPD ausdrückt.
Christoph Schwarz am 24.06.2016 um 17:46 Uhr
PermalinkWas nicht alles für die Karriere getan wird. Dabei ist in den USA längst bekannt, wie die Umwelt darunter leidet. Ich hoffe für sie, das aus ihrem Wasserhahn Gas rauskommt.
Jennifer Koenig am 24.06.2016 um 17:46 Uhr
PermalinkDanke GRÜNEN und LINKE, dagegen gestimmt zu haben. Das werde ich auf allen Fall in dem nächsten Wahlkampf erinnern!
Reinhard Fiechtl am 24.06.2016 um 17:47 Uhr
PermalinkJa, ja, erst hiess es Ihrerseits: " (...) Am Petitions-Check "Fracking gesetzlich verbieten" habe ich mich bewusst nicht beteiligt. Ich halt es nicht für sachgerecht, meine Haltung zu diesem komplexen Thema auf eine Ja/Nein-Entscheidung zu reduzieren"
Und nun haben Sie genau dies gemacht. Sie haben mit "ja" gestimmt.
Erbärmlich.
Dieter Naber am 24.06.2016 um 17:47 Uhr
PermalinkFracking ist schädlich für die Umwelt und lässt sich nicht mal so reparieren. Es muss doch jedem klar sein, dass durch Fracking das Wasser, was lebensnotwendig ist, im großen Stil verunreinigt wird.
Was bitte wollen uns diese Politiker für einen "Dreck" unterschieben, denken diese Politiker überhaupt noch an die Zukunft.
Wenn das so ist, dann brauchen wir in Zukunft solche Politiker nicht mehr, meine Stimme und die meiner Freunde werden bei der nächsten Wahl nicht mehr an diese "Zustimm Parteien" gegeben.
Jürgen Ortwein am 24.06.2016 um 17:48 Uhr
PermalinkHallo Herr Beyer und FRau Griese,
die nächste Wahl kommt bestimmt.
Wir werden kräftig gegen Euer Abstimmungsverhalten Stimmung machen.
Aber es wird immer schwieriger sich bei der Wahl richtig zu verhalten.
Immer mehr Abgeardnete sind leider Lobbygesteuerte Abstimmungsautomaten
Frank Seifert am 24.06.2016 um 17:48 Uhr
Permalink...Unsere Abgeordneten sollten sich doch bewusst sein das demnächst wieder Wahlen anstehen mal sehen ob das zu den gewünschten Ergebnissen führt, kann ich mir nicht vorstellen. .....
Christina Korsch am 24.06.2016 um 17:48 Uhr
PermalinkDas war von Anfang an klar, das unsere "Abgeordneten" zustimmen. Es geht wie immer nur um Geld.
Gardena am 24.06.2016 um 17:48 Uhr
PermalinkVon der CDU als originäre Partei der Wirtschaft/Arbeitgeber/Volksverscheißerer war das Abstimmungsverhalten ja zu erwarten - die SPD-Abgeordneten allerdings haben tatsächlich noch immer nicht begriffen, wie weit sie sich inzwischen von der ursprünglichen Basis ihrer Wählerschaft entfernt haben.
Nun ja, jeder sägt so gut an dem Ast, auf dem er sitzt, wie er eben kann.
Die Quittung wird - so sicher wie das Amen in der Kirche - bei den nächsten Bundestagswahlen folgen.
A. Weil am 24.06.2016 um 17:48 Uhr
PermalinkIch hatte u.a. aus Erding Dr. A. Lenz angeschrieben, der mir antwortete, das Gesetz würde Fracking in D verbieten. Jetzt sehe ich hier, er hat "dafür" gestimmt. Ja will der mich veräppeln?????
Martin Lucas am 24.06.2016 um 17:49 Uhr
PermalinkDa will die Bundesregierung die Treibhausgas Emissionen verringern und dann wird das letzte Methan aus dem Boden gepresst. Huber und Zypries können sich Gletscherwasser leisten, denen ist verseuchtes Grundwasser egal.