Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten (2016)

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag eine Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Linke und Grüne stimmten gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
424
Dagegen gestimmt
145
Enthalten
3
Nicht beteiligt
58
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symbolbild Abstimmung

Ziel des Gesetzes ist die Beschleunigug der Asylverfahren bei Anträgen aus den drei Maghreb-Staaten. Laut Bundesregierung verbessere die Einstufung die Möglichkeit, aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten rascher bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland beenden zu können. Der Anreiz für eine Asylbeantragung aus wirtschaftlichen Gründen werde durch den verkürzten Sozialleistungsbezug reduziert.

Nach eingehender Untersuchung der Situationen in Algerien, Tunesien und Marokko sei die Bundesregierung zu dem Schluss gekommen, "dass in den genannten Staaten gewährleistet erscheint, dass dort generell, systematisch und durchgängig weder Verfolgung noch Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung noch Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zu befürchten sind."

Die Opposition lehnte den Gesetzentwurf ab. Linke und Grüne verwiesen darauf, dass es in den Maghreb-Staaten Verfolgung, Diskiminierung und Folter geben würde. Die Organisation Pro Asyl bezeichnete das Gesetz als verfassungswidrig.

Kommentare

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Ich bin entsetzt. Wie ich sehe, Einstein hatte Recht und er muss diese Abgeordneten gekannt haben ...

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Endlich mal eine gute Entscheidung!

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da denke ich, dass ein Bernd keine Ahnung hat was in Marokko, Tunesien und Algerien los ist. Da meint er, dass man sich sicher fühlen kann? Wie kann man nur so blind und du.... sein. Rainer Du hast Recht, nicht nur einige Politiker sind mit Dummheit ausgestattet.

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Wenn ich das Abstimmungsverhalten an den Abstimmungsergebnissen messe, dann frage ich mich: Wie kann eine Partei praktisch geschlossen zu einer Meinung kommen? Gibt es keine Abgeordneten der Partei die eine eigene Meinung haben? Wofür haben wir so viele Abgeordnete, wenn sie nur dann die Hand heben, wenn es der Fraktionsführer sagt?

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@ Hans:
Natürlich hat jeder Abgeordnete eine Meinung. Zum Beispiel die, daß nicht jeder den Wahlkreis gewinnen kann und man keinen (aussichtsreichen) Listenplatz mehr bekommen wird, wenn das Abstimmungsverhalten wiederholt der Parteilinie zuwiderlief. Ist man von der Liste gestrichen, platzt zwangsläufig die Illusion, als Abgeordneter etwas bewirken zu können.

Schließlich ist dieser Beschluß nicht etwa die Feststellungen über die tatsächlichen Verhältnisse in diesen Länern geschuldet, die sich immer von den hiesigen Vorstellungen von persönlicher Freiheit und gesicherten Menschenrechten unterscheiden werden. Es ist schlichtweg die Einsicht in die Tatsache, daß die Verwaltungen nicht den Ansprüchen an eine fristgerechte und zutreffende Einzelfallprüfung sowie der Umsetzung geltenden Rechts genügen. Und die Einsicht in die eigene Unfähigkeit, diesen Mißstand aus der Welt zu schaffen.

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@ Hans: "Gibt es keine Abgeordneten der Partei die eine eigene Meinung haben?"

Schon gesehen: Die SPD-Fraktion verzeichnete 22 "Abweichler". In der CDU/CSU läßt sich eine eigene Meinung wohl nur mittels Abwesenheit zum Ausdruck bringen.

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Schiller: "Mehrheit ist vom Unsinn!" Dieser scheinbar (!) antidemokratische Satz stimmt eben manchmal, besonders hier. Abgeordnete, die glauben, diese Staaten seien "sicher" weil sie es beschließen, glauben auch an Zaubertrank und Voodoo.
Es ist ein Intelligenz- und Bildungsproblem.

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Es kann einen nur noch gruseln. Lobbyisten-Politik ist das A und O.
Leider findet Volkes Stimme längst kein Gehör mehr.

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Das war eine richtige, wichtige und längst überfällige Entscheidung.

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S.g. D. + H.
es geht um Realitäten. Wenn D seine Maßstäbe als eizig gültige sieht, dannn leben evtl. 50 % der Weltbevölkerung in "Unrechtstaaten".
Nun, wie Helmut Schmidt einmal sagte
1. Menschenrechte gibt es nicht, sind eine Erfindung unseres Kulturkreises und somit nichtg allgemeingültig.
2. Demokratie und Menschenrechte hängen vom Wohlstand einer Gesellschaft ab. Das sind die einfachen Gründe, warum China nie demokratisch sein wird od. kann.
Dort, wo der soziale Frieden nicht durch Sozialhilfe bezahlt werden kann, ist Chaos mit dem Gewaltmonopol des Staates zu stoppen.

Dem kann ich zustimmen, alles andere ist Wishfullthinking. Deshalb muss eine unbegrenzete Aufnahme von Armutsmigranten (übrigens kein Asylgrund!) zwangsläufig zum Chaos und failed State führen. Ein Failed State inkl. Einzug von Warlords, ist wohl das schlimmste,was den einfachen Menschen passieren kann.

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Jetzt hat die Einheitspartei CDUSPDGrüne mal zufällig was richtig abgestimmt. Allerdings nicht aus eigenem Antrieb, sondern nur unter Druck der Bevölkerung, weil sie Angst haben die anstehende Bundestagswahl zu verlieren. Das ändert nichts an der Tatsache daß die Einheitspartei abgewählt werden muß

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Die einzig richtig Entscheidung da kann man schon mal ein Lob aussprechen, wenn es nach Grünen und Linken ginge gäbs wohl auf der ganzen Welt kein sicheres Herkunftsland.

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So ein kleines bissl Folter durch Staatsorgane, bei der auch Leute mal zu Tode kommen, hält weder SPD, noch CDU, noch meine Vorschreiberlinge davon ab, dieses Land als default abschiebungssicher zu deklarieren.

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Ich bin fassungslos über die Scheinheiligkeit unserer christlichen Kanzlerin und ihre GroKo.
Hat Pastor Gauck das Gesetz schon unterzeichnet?
Wo ist der öffentliche Aufschrei der Kirchenvertreter?

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Ist ja klar dass die Mainstreamleser anstatt ein wenig nachzudenken und seine echte eigene Meinung zu äußern, nur nachplapern was man Ihnen suggeriert hat. Asyl hat nichts mit dem Herkunftsland zu tun sondern ist eine begründete Gefährdung aufgrund der Mißachtung der grundlegenden Menschenrechte durch Regierungen. Edward Snowdem. B. Mening und Julian Assange sind gute Beispiele für politisch verfolgte Menschen durch sogenannte sichere Herkunftsländer. Und wer jetzt sagt diese seienen Verräter sollte überlegen ob diese Leute Verrat an der Verfassung und den Menschenrechten begangen haben oder die Regierungen.

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Das die Grünen gegen diese Vereinbarung stimmen war ja klar. Das die BRD nicht alle Verfolgten und Gefolteren ausnehmen kann ist den Grünen wohl nicht Logisch! Wenn man kaum die Kosten der jetzigen Flüchtlingsaufnahmen tragen kann ohne massive Einschränkungen sollten die Grünen mal ein Konzept vorlegen wie sie das alles zahlen wollen. Eine Idee hätte ich bereits, das alle Grünen auf ihre Diäten verzichten und diese 8 Jahre spenden damit das finanziert werden kann. Keine Frage das diese Verletzungen der Rechte nicht akzeptabel sind doch wo waren die Grünen bei der Zuteilung der Entwicklungshilfen? Da habe Sie nämlich genauso wie alle mit Ja abgestimmt, das diese Hilfen nicht ankommen wussten Sie bereits mehrfach durch HumanWatch darauf hingewiesen wurde. Diktatoren in diesen Ländern zahlen der BRD lieber Geld für LEO 2 Panzer und HK Waffen. Da fehlen die Grünen gänzlich, nein Sie fördern das sogar in dem HK lockere Ausfuhren ermöglicht werden in BW.

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Das sind Länder wo Europäer ihren Urlaub verbringen oder gibt es eine Warnung?
Das hat doch mit Asyl nichts zu tun 90% Wirtschaftsflüchtlinge.
Die restlichen 10% wären kein Problem.

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Wie aus vielen Kommentaren zu entnehmen ist, sind die Begriffe und deren Bedeutung leider nicht hinlänglich bekannt.
Es gibt Flucht, Asyl und Einwanderung. Ein sicheres Herkunfstland bezieht sich auf den Fall "Flucht" und nicht auf den Fall "Asyl"

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