Diätenerhöhung 2014

Gegen die Stimmen von Grünen und Linken hat der Bundestag eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten auf 9.082 Euro bis zum 1. Januar 2015 beschlossen.

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Dafür gestimmt
464
Dagegen gestimmt
115
Enthalten
10
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.

Die Abgeordnetenentschädigung der Bundestagsabgeordneten soll bis 1. Januar 2015 zunächst an die Besoldungshöhe der Bundesrichter angepasst werden. Danach sollen sich die Diäten an der Entwicklung der Nominallöhne orientieren. Dies erhöhe die Nachvollziehbarkeit der Entschädigungsentwicklung, so Union und SPD.

Die Erhöhung der Diäten soll in zwei Schritten erfolgen: Bis zum 1. Juli 2014 wird das Gehalt der Bundestagsabgeordneten von 8.252 auf 8.667 Euro und bis zum 1. Januar 2015 auf 9.082 Euro steigen. Ab dem 1. Juli 2016 sollen die Diäten jährlich an die Nominallöhne angepasst werden.

Bei der Altersversorgung sinkt der Höchstsatz von 67,5 Prozent der Diät auf 65 Prozent nach 27 Jahren im Bundestag. Die Möglichkeit, bereits mit 57 Jahren in Pension zu gehen, wird abgeschafft. Stattdessen sollen Abgeordnete frühestens mit 63 in Pension gehen können.

Mehrere Staatsrechtler kritisieren die Reform der Diätenerhöhung als "verfassungsrechtlich bedenklich", da sie versuche "künftige Gesetzgebungsverfahren und deren Öffentlichkeit zu umgehen". Kritik gibt es außerdem daran, dass die Parlamentarier zwar ihre Besoldung an die von Bundesrichtern anheben, hinsichtlich der Privilegien, die sie gegenüber Richtern genießen, jedoch keine Abstriche machen. Dazu gehören u.a. eine steuerfreie Kostenpauschale von monatlich 4.204 Euro, die Möglichkeit zur unbegrenzten Ausübung von bezahlten Nebentätigkeiten und eine bessere Altersversorgung.

Für den Bundeshaushalt werden durch die Reform der Diätenerhöhung Kosten in Höhe von 1,7 Mio. Euro im Jahr 2014 und im Jahr 2015 3,5 Mio. Euro entstehen.

Wie stimmten die Abgeordneten nach Partei, Geschlecht, Alter? Mit dem interaktiven Bundestagsradar von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL ONLINE finden Sie es heraus:

Kommentare

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Meine Anerkennung an alle GroKo Politiker die dagegen gestimmt haben!

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War ja klar, dass das durchgeht, aber die Lohnsteigerung von 3,5% Verdi als ",maßlos", bezeichnen ...

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War nicht anders zu erwarten....Vorbildfunktion...Abgeordnete....Meine Idole...,-)

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Die GroKo-Politiker die dagegen gestimmt haben wussten ohnehin, dass es durchkommt. Wenn es ihnen ernst ist und es keine PR-Masche für den eigenen Wahlkreis ist, spenden sie mindestens den erhöhten Betrag an abgeordnetenwatch.

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Ist da ein Fehler drin?
",Bundestagsabgeordneten von 8.252 auf 9.667 Euro und bis zum 1. Januar 2015 auf 9.082 Euro steigen",

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Stimmen wir doch mal ab, wer für einen Volksentscheid ist, damit diese Schweinerei mal aufhört !!! Unverschämt ist das, so eine Volksverarsche,.......und das vor unseren Augen !!!!!!! Wir müssen hier um jeden Cent vom Staat betteln, hinten und vorne fehlt das Geld im Staatssäckel, aber die stecken sich die Kohle mit vollen Händen in die eigene Tasche,.....da sind die sich plötzlich alle einig,......!!! Und was tun die eigentlich dafür ? Außer durch Abwesenheit im Bundestag glänzen, oder dort ein Nickerchen halten ?? Kann man die nicht verklagen ?? Einspruch einlegen ?? Beamtentum abschaffen, und in die Rentenkassen endlich auch mal was einzahlen, anstatt nur zu kassieren,......können wir dann auch gleich mit einfordern ,.........ist ja auch so ne Frechheit vom Staat !!! ",Im Namen des Volkes ", Zum Wohle des Bürgers", ??? Halloooo.....in meinem Namen geschieht das sicher nicht.......!!!! Muß aufhören, könnte noch lange so weitermachen, und werde immer wütender !!!!

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Applaus an den Grünen!!!!! Ebenso Linke!
Kein einziger Grünen haben dafür gestimmt!!!
Das ist BASISarbeit und bürgernah!!!

Deutsche Diätensystem ist für GroKo Selbstbedienungsladen (ausgenommen diejenige, die dagegen gestimmt hat)
Dabei werden Sozialhilfe, Hartz VI Empfänger im jeden Cent gestritten.
Auch die Gewerkschaften werden ständig um jeden Prozentsatz gestritten.

Wo leben wir denn???

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Den beiden CDU Leuten, bescheinige ich Mut!
ich bin gespannt was sie mit ihren Erhöhung machen, mein Vorschlag, spenden!

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@ Jochen Hoffmann

Vielen Dank für den Hinweis. Wir haben den Tippfehler beseitigt.
/Mathias Rakow

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Hallo,
Ihr drei einsamen, moralischen SPDler, Ihr scheint´s anscheinend in der falschen Partei zu sein!
Verlasst diese garstigen Gierhälse, die Linke wartet auf Euch!

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Liebe Abgeordnete,
es ist immer wieder bemerkenswert wie schnell und mit welcher überwältigenden Mehrheit sie ihre ureigenen Interessen umsetzten. Ihnen ist es offenbar völlig gleichgültig welchen fundamentalen und nachhaltigen Glaubwürdigkeitsverlust Sie hierdurch in der Bevölkerung anrichten. Sie maßen sich als Volksvertreter regelmäßig an, vor beginn von Tarifverhandlungen auf überzogenen Abschlüssen zu waren, immer mit dem Argument der Auswirkungen auf die deutsche Wettbewerbsfähigkeit. Mit ihrem Abstimmungsergebnis brüskieren sie alle Wahlberechtigten. Sie predigen Wasser und trinken selbst lieber Wein. Würden Sie ihren Amtseid nach Artikel 56 des deutschen Grundgesetzes ernst nehmen gäbe es keine Ablehnung des Antrags gegen eine Zulassung von Genmais in de EU. Sie haben bewust gegen diesen Antrag votiert obwohl ihnen allen bekannt ist, das breite Schichten der Bevölkerung eine Zulassung ablehnen. Für mich und vermutliche viele andere Bürger stellt sich immer häufiger die Frage welche Belange Sie vertreten? Ob die Bevölkerung auf diese einfache Frage jemals eine offene und ehrliche von ihnen erhält bezweifele ich.

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Alle, die dagegen gestimmt haben sollten auf die Erhöhung auch verzichten. Denn sonst nenne ich das Abstimmungsverhalten scheinheilig.

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Kommentar Nr.14 von olympus hat es auf den Punkt gebracht. Wo bleibt die Glaubwürdigkeit (unsere) der Abgeordneten?
Dem ist eventuell nur noch folgendes hinzu zu fügen:
Nach 27 Jahren im Bundestag erhält ein Abgeordneter ab jetzt nur noch rund 5900,-€/m statt der bisherigen 6130,-€/m. Ein Arbeitnehmer mit ähnlicher Verantwortung und ähnlich hohem Gehalt, erhält nach 45 Beitragsjahren, das sind 18 zusätzliche Jahre max. 2.000,-€/m. (Sehr geehrte) Abgeordnete, die diesem Gesetz so zugestimmt haben, Sie sollte sich was schämen!

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Schlage vor, den Schriftzug am Reichstag zu ändern in ",der eigenen Tasche", oder wenigstens das U zu streichen: ",dem detschen Volke",. Ekelhaft!

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Moin, Moin!
Es ist immer wieder interessant, wie sich unsere sogenannten ",Volksvertreter", in Berlin über Parteigrenzen hinweg einig sind, wenn es darum geht, die eigenen Bezüge zu erhöhen.
Viele Herscher sind gefallen, als sie im Elfenbeinturm sitzend den Bezug zu ihrem Volk und dessen Gefühlen, Bedürfnissen und Gedanken verloren hatten. Und da handelte es sich oft nur um einzelne Persoenen. Hier scheint eine ganze Kaste allmählich den Bezug zu verlieren ...

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Was regen sich die Wähler auf, sie wollten ja diese Volksvertreter. In den letzten 20 Jahren hat man gesehen, was SPD und CDU/CSU vom Volke hält, nämlich nur die Stimmviehvariante.

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Arbeitnehmer haben trotz wochenlangen Streik keine 5% geschweige den 10% Gehaltserhöhung erhalten.Arme Wählerscvhaft!

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Es wäre ja mal Zeit auch den Hartz IV Satz den Abgeordnetenbezügen anzupassen. Gleiche Erhöhung und bis zum halben Hartz IV Satz hinzuverdienst ohne Abzüge.

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Während man das Volk (Berufstätige, Rentner und Pensionäre) ",an der kurzen Leine", hält, haben sich unsere Volksvertreter, mit Ausnahme der Abgeordneten von Grünen und Linken, eine wirklich saftige Gehaltserhöhung ",genehmigt",!
Haben denn diese Abgeordneten überhaupt noch etwas für Ihre Wählerschaft übrig?
Es gibt für uns Bürger nur eine Chance, beim nächsten Gang an die Wahlurnen muss eine Korrektur erfolgen!

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Werde am Montag von meinen Arbeitgeber ,für mich und meine Kollegen, auch um 10% mehr Lohn einfordern!Und ",unsere Volksvertreter", in der Entlohnung mit Richtern zu vergleichen ist doch der Hit.Was leisten DIE Hinterbänkler ,oft nicht anwesenden ",Volksvertreter???Aber wir meckern nur,und das interessiert doch die ",Volksvertreter", nicht!

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Vielleicht sollte mal eine Gesetzesänderung dahingehend erfolgen, dass die Wähler darüber abstimmen, wie viel Erhöhung die Herren und Damen erhalten.
Denn wer hat schon die Möglichkeit, selber über die Erhöhung seines Gehaltes zu bestimmen?
Streichung einiger überflüssiger Pauschalen und keine Nebentätigkeiten wäre schon mal ein Anfang.

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