CETA weiterverfolgen

Der Bundestag hat den Beschluss des Rates der Europäischen Union, das umstrittene Freihandelsabkommen CETA weiterzuverfolgen, mit den Stimmen der Regierungsfraktionen angenommen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
450
Dagegen gestimmt
126
Enthalten
13
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symbolfoto Schiffscontainer

Das Freihandelsabkommen mit Kanada CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) wird vom Bundestag weiter begleitet. In ihrem Antrag fordern die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD die Bundesregierung auf, den Bundestag weiterhin über die Verhandlungen mit Kanada zu informieren und im Rat der Europäischen Union das Ratifizierungsabkommen zu eröffnen. Darüber hinaus sollen Ausnahmen von der vorläufigen Anwendung CETAs, die den Bereich des Investitionsschutzes betreffen, durchgesetzt werden.

Der Bundestag stimmte mit 450 Ja-Stimmen und 126 Nein-Stimmen für den Antrag der Regierungsparteien. Die Linkspartei stimmte geschlossen dagegen, bei den GRÜNEN verhielt es sich ähnlich. Nur Thomas Gambke votierte als einziger Oppositionsabgeordneter für den Antrag von CDU/CSU und SPD.

Kritik an CETA gibt es auch in der SPD. Sechs SPD-Bundestagsabgeordnete votierten gegen den Antrag der Regierungsfraktionen, zwölf Fraktionsmitglieder enthielten sich.

Ein Antrag der Linkspartei, CETA zu stoppen, sowie ein Antrag der GRÜNEN CETA abzulehnen, scheiterten an der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen.

Die Abstimmung im Bundestag fand nur wenige Tage nach den bundesweiten Großdemonstrationen gegen das Freihandelsabkommen CETA statt.

 

Kommentare

Permalink

nun, es ist ja bekannt das Politiker für $ und € ihre Wähler gerne in den Hintern treten !, also war das zu erwarten.

Permalink

Diese Überheblichkeit der Politiker ist unfassbar! Nach dem Motto "nur wir wissen, was für Euch gut ist..." Eine derartige Entscheidung muss über eine Volksabstimmung geregelt werden, denn es geht hier um die Gesundheit jedes einzelnen.

Permalink

Es war zwar nicht anders zu erwarten (traurig, dass man das schon sagen muss), jedoch mehr als enttäuschend. Diese "Demokratie" ist schon längst keine mehr. Nur ein Volksentscheid und eine zuvor ausführlich geführte sachliche und informative Diskussion könnte mich davon überzeugen, dass wir doch noch in einer Demokratie leben.

Permalink

Ich fühle mich nicht vertreten! Wie kann man in einer DEMOKRATIE geheimen Verhandlungen zustimmen???
Wie kann die CDU behaupten, demokratisch zu sein? Ich bin fassungslos!

Permalink

"Its is a system with rules designed by corporations, run by corporations, for the benefit of corporations. Its rules exclude almost any feedback from any sector of society." - Gefunden in >>Leverage points, places to intervene in a system

Ich finde es wirklich beschämend welche Entscheidungen im Bundestag getroffen werden. Sowohl beide Abgeordneten aus Darmstadt Herr Huber (CDU) als auch Frau Zypries (SPD) stimmen dafür und sagen dadurch ja zu einer Gesellschaft, die die wirtschaftlichen Interessen von ein paar internationalen Konzernen, dem Gemeinwohl der Gesellschaft vorziehen. Gerade für einen jungen Menschen wie mich erzeugt dies kein Vertrauen in die Politik und Demokratie von heute. Besonders nicht in CDU und SPD.

Permalink

Leider wird damit wieder bestätigt, wie viele Volksvertreter wir wirklich haben. Es stellt sich somit wieder heraus, dass wir Konzernvertreter in unsrer schwarz/roten Regierung haben.

Permalink

Wie kann jemand der sich Demokrat nennt so entscheiden ?
Er stimmt somit dafür, dass die geheimen Verhandlungen weitergeführt werden.

Permalink

Obwohl es schon so viele globale Probleme gibt, die auf Wirtschaftsinteressen zurückzuführen sind, haben wir nichts besseres zu tun, als diesen im Rahmen völkerrechtlicher Verträger wie TTIP oder CETA einen Freifahrtschein zu erteilen. Es ist unglaublich, wieviele Politiker sich für etwas aussprechen, dass unsere Demokratie derart weitreichend beschneidet. Unsere Aufmerksamkeit liegt aber eher auf anderen Problemen, wie zum Beispiel dem Rechtsruck, der durch unser Land und Europa geht. Statt unsere Gesellschaft ökologisch nachhaltiger und menschenfreundlicher zu gestalten, schaffen wir Strukturen, die uns um Jahrhunderte zurückwerfen und die mit Sicherheit für sozialen Unfrieden sorgen werden.

Permalink

Ich weiß jetzt, wen ich nicht mehr wähle!

Permalink

Das Volk hat laut Hals NEIN gesagt doch das scheint niemanden zu interessieren. Auf Aktion folgt Reaktion und die macht sich bei der Wahl bemerkbar. Meine unmaßgebliche Stimme haben CDU, SPD und auch die Grünen ganz sicher verloren.

Permalink

Ich werde definitiv bei der Bundestagswahl keine Partei wählen, die zugestimmt hat.

Permalink

Kleine Korrekturanmerkung: Es ist sicher nicht der "Europarat" - eine Organisation außerhalb der EU, sondern der Rat der Europäischen Union. sonst gute Aktion.

Permalink

@Felix I.
Vielen Dank für den Hinweis! Du hast vollkommen recht. Wir haben die beiden Textstellen nun korrigiert.

Permalink

Den Verrat am Volk werden die Parteien hoffentlich alle mit größten Stimmverlusten bezahlen müssen!

Permalink

Ich bin maßlos enntäuscht über die ABSTIMMUNG von Frau Glöckner!
Als Nachrückerin in den Bundestag hatte Sie ganz andere Kommentare abgegeben.
Ade an alle Parteien,welche diesem Unsinn zugestimmt hat.
Mit mir nicht!!!

Permalink

Da wundern sich Politiker und Mainstream-Presse, wenn von Volksverrätern die Rede ist. Hier kann man sie nachlesen, vielen Dank für den Service.

Permalink

Interessant ! wie viele Abgeordnete überhaupt nicht an der Abstimmung teilgenommen haben ...

Permalink

Hauptsache ist, - die Diäten sind gesichert, wehe es denkt einer national, rational und nach dem Bürgerwillen!

Permalink

Ich bin enttäuscht von unseren "Volksvertretern". Vor allem "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden"

Permalink

Die beide Damen haben sich damit eigenhändig auf die Müllhalde befördert. Der Wähler braucht keine Statisten.

Permalink

"Wer nichts wird, wird Wirt"
Den Spruch könnte man aktualisieren:"Wer nichts wird, wird heutzutage Politiker, gemäß dem bedeutungsvollem Spruche:"Aha,sie oder er geht in die Politik???"
Es scheint doch so zu sein, daß, wenn ein Abgeordneter nicht der Parteidisziplin folgt, er schnell ist weg vom Fenster, äh den lukrativen Diäten.
Und wo sonst käme er denn dann an vergleichbare Futtertröge.
Also gibt er sein Gewissen gewissermaßen wohl an der Garderobe ab und nickt der Bequemlichkeit halber alles so ab, so wie es ihm von der seiner Parteidisziplin vorgeschrieben wird.
Was bleibt da noch von dem heeren Gedanken der Demokratie übrig?
So ist Rom unter gegangen, so wird wohl auch das Abendland untergehen, wenn sich hier nicht grundlegend etwas ändert.

Permalink

Die regierenden Parteien sind schon immer von den "partei"-SPENDEN der potenten Konzerne wie FINANZ-INSTITUTE gesponsort. Insbesondere die CDU, die CSU und die SPD seit Helmut Schmidt.
FREIHANDEL dient den Profitinteressen er potenten Konzerne wie FINANZ-INSTITUTE, also auch den regierenden PARTEIEN.

Es läuft also nicht schief! - wenn man es genau nimmt!

Permalink

Ich dachte immer, "mein MDB" hätte voll die Ahnung von Mittelstand und Volkswirtschaft. Aber kriegt jetzt was von mir zu hören.
Man muß mal googeln, wie der Mittelstand in Kanada Schiss hat vor CETA und sich mit seinen Warnungen kein Gehör verschaffen kann. Die Bedenken treffen wortwörtlich auch auf unseren Mittelstand zu!

Permalink

Die (die damit gemeinten befürwortenden Politiker von CDU und SPD) sind alle gekauft. Die Meinung und Erkenntnis der Bürger interessiert die nicht, obwohl sie selber keine Ahnung von der Materie haben. AFD wählen ist trotzdem überhaupt keine Alternative! Ich hasse Nazis und deren Verwandten (ich bin Jahrgang 1950). Es gibt genügend andere, die den Durchblick haben, Gründet Bürgerkomitees!!!

Permalink

Den Wadephul habe ich eh gefressen! Dass jetzt aber ein Sozi seinen WählerInnen in den Rücken fällt ... Toll! Na, Herr Rix, sind ja bald Wahlen!!!

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.