Auf Antrag der Bundesregierung und der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD für eine Bundeswehrbeteiligung an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer.
Die Operation wurde beim Nato-Gipfel in Warschau am 8. Juli 2016 vereinbart. Ziele der Operation sind neben der allgemeinen Seeraumüberwachung, die Bekämpfung von Terrorismus sowie die Bekämpfung des illegalen Waffenschmugels. SEA GUARDIAN soll mit Schiffen und Flugzeugen ein umfassendes Lagebild für den Mittelmeerraum erstellen. Dabei dürfen auch Schiffe kontrolliert und durchsucht werden, wenn ein Verdacht zu Verbindung mit terroristischen Organisationen bestehe.
Der Einsatz der Bundeswehr soll bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten umfassen und ist zunächst bis Dezember 2017 befristet. Das Auswärtige Amt veranschlagt dafür einsatzbedingte Mehrausgaben von 13,1 Millionen Euro für besagten Zeitraum.
Gegenüber der Vorgängeroperation "ENDAVOUR" entfällt der Artikel 5 des NATO-Vertrages, welcher die Beistandsleistung im Verteidigungsfall regelte.
Die LINKE kritisierte an der Mission die "imperiale Politik der expansiven Raumkontrolle durch die Nato und die EU". Neben SEA GUADIAN finden mit Endeavour, UNIFIL, EUNAVFOR MED und dem Ägäis-Einsatz vier weitere millitärische Operationen im Mittelmeer statt. Dr. Tobias Lindener von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht eine Aushöhlung der parlamentarische Kontrolle mit dem Mandat verbunden. Er spricht gar von einem "Parlaments-weniger-Beteiligungsgesetz".
Neben LINKEN und GRÜNEN stimmten auch elf Mitglieder der SPD-Fraktion gegen den Antrag.
Weitere Informationen:
- Bundeswehr nimmt an Sea Guardian teil; Presseartikel der Bundesregierung vom 29.09.2016, Aufruf: 06.10.2016
- Bundestag stimmt Bundeswehreinsatz im Mittelmeer zu; ZEIT ONLINE vom 30.09.2016, Aufruf: 06.10.2016
Kommentare
Arnold Pfeffer am 12.10.2016 um 23:05 Uhr
PermalinkHat Deutschland nicht genug Probleme? Z.b. Abschaffung der Zeitarbeit, Personal bei den Bürgerämter (oder allgemein im öffentlichen Dienst), Arztdichte, Mietwohnungen usw.
manne am 13.10.2016 um 01:54 Uhr
PermalinkDer Bundestag könnte abgeschafft werden. Die dadurch eingesparten Euros können für die Schulen verwendet werden. Die Abgeordneten fühlen sich zum größten Teil Ihrer Partei und nicht ihrem Volk verpflichtet.
Benno Wagner am 13.10.2016 um 04:37 Uhr
Permalinkwen wundert dieses vom Bürgerwillen abgewandte Stimmverhalten der höchsten BrD- Legislative, die lt. BVerfG nicht verfassungskonform gewählt/zustande gekommen ist wenn man weiß, wie die jeweilige Kandidatenfindung(nicht die Nominierung auf Parteitagen)erfolgt!
Frank Rohloff am 13.10.2016 um 09:04 Uhr
PermalinkWenn der deutsche Export von Menschen Mordmaschinen in Krisenregionen unterbleibt, dann wären diese offensichtlich konfliktsteigernden Bundeswehr Auslandseinsätze nicht notwendig. Im Ergebnis ständen mehr finanzielle Mittel zur Verkürzung der Schlangen vor den deutschen Armenküchen ( zynisch auch Tafeln genannt) zur Verfügung.
Armes Deutschland am 13.10.2016 um 11:00 Uhr
PermalinkDiese sogenannten Abgeordneten verraten das außenpolitische Erbe Adenauers, Willy Brandts
und Helmut Kohls, und merken es nicht mal.
Horst Escher am 13.10.2016 um 15:04 Uhr
PermalinkEs ist wieder typisch, dass die "christlichen" Parteien fast zu 100 % für Bundeswehreinsätze in Krisengebieten sind. Vielleicht sollte der Papst sie alle exkommunizieren oder den Parteien den Begriff "christlich" entziehen. Gleiches gilt für die angeblichen Sozies, die schon seit Jahren keine soziale Politik mehr machen. Willy Brandt würde nur noch kotzen, wenn er das mitbekommen hätte. Motto der GroKo:"Es gibt viel zu holen, sacken wir es ein."
Karpfen am 13.10.2016 um 18:55 Uhr
PermalinkDa sollte man sich tatsächlich überlegen ob diese Abgeordneten bei der nächsten Wahl noch tragbar sind. Sie unterstützen damit Kriegstreiber USA und wollen un sin einen Nahostkrieg mir reinziehen, geht gar nicht
Julchen am 14.10.2016 um 01:09 Uhr
PermalinkEs ist unglaublich was uns die Bundesregierung uns als Bürger noch alles zumutet. Wir als Volk werden total übergangen, die meisten von uns Bürgern und ich glaube ich kann da im Namen jedes Bürgers sprechen, wollen in keinen Krieg im Nahost hineingezogen werden. Die NATO sollte daher nicht von der BRD unterstützt werden, wenn es um Kriegstreiberei geht, wir haben schon genug Probleme und brauchen nicht noch eine unnötigen Krieg. Man bebommt das Gefühl, dass die Regierung gegen das Volk regiert und nicht fürs Volk. Sie brechen unzählige Gesetze überschwemmen uns mit Wirtschaftsflüchtlingen und wir sollen einfach stillhalten?? Was müssen wir uns noch alles gefallen lassen, wo führt das hin, es ist bald nicht mehr auszuhalten, was die GROKo so alles gegen uns ausheckt.
Waltraud Bracke am 14.10.2016 um 23:59 Uhr
PermalinkKlar, dass Herr Brandt wieder dabei ist. Er kann gut "ja" zu allem sagen. Meiner Meinung nach, hat dieser Abgeordnete keine eigene Meinung. Wieder steht der Fraktionszwang über allem.
Wen kann ich noch wählen????
AfD kommt nicht infrage.
Morti McMosh am 14.11.2016 um 09:35 Uhr
PermalinkHallo
Und wieder werden 13 Millionen Euro verbrannt. Das ganze kommt einer Veruntreuung von Steuergeldern gleich und ein jeder der diesem Mist wieder zugestimmt hat gehört auf die Anklagebank!!! Aber solange Antiterror auf der Verpackung steht gehen uns die Gelder ja nicht aus. Soll aber etwas für das eigene Volk entschieden werden, fehlt an allen Ecken und Kanten Geld. Also sind wir, die eigentlich von unseren Politikern vertreten werden sollten, nicht so viel Wert, wie wir es sein sollten. Die 13 Millionen wären besser in Antipolitikterrorismus geflossen!!! Ich kann mich mal wieder nur für nichts und noch viel weniger bedanken! Und wenn sich da nicht langsam etwas ändert, werden wir wohl keine rosige Zukunft haben, sondern leider eher eine kackbraune!!!!!
Danke für nichts liebe Damen und Herren Politiker
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