Anpassung der PKW-Maut

Der Bundestag hat die Regierungsentwürfe zur Änderung an der sogenannten PKW-Maut mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

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Dafür gestimmt
397
Dagegen gestimmt
135
Enthalten
9
Nicht beteiligt
89
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Symbolbild Verkehr auf der Autobahn

Die umstrittene PKW-Maut für Bundesautobahnen und Bundesstraßen war im März 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossen und formal bereits zum 1.Januar 2016 eingeführt worden. Das Ziel ist der Umstieg von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung der Infrastruktur. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums sollen die Einnahmen nach Abzug der Kosten ca. 500 Mio. Euro pro Jahr betragen. Ein vom ADAC in Auftrag gegebenes Gutachten kommt dagegen zu weitaus geringeren Einnahmen.

Die konkrete Umsetzung der PKW-Maut wurde durch ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission zu diesem Thema verschoben. Durch die jetzt beschlossenen Änderungen war im Dezember 2016 eine Einigung mit der EU-Kommission gefunden worden.

Die Kontroverse stammt vorrangig von einer Regelung, nach der die Kosten für die Vignette für deutsche Autobesitzer über die KFZ-Steuer erstattet werden sollte, nicht aber für ausländische Fahrzeughalter. Dies war von der EU-Kommission als Diskriminierung und somit als nicht EU-rechtskonform bewertet worden. Die Einigung zwischen Kommission und Bundesregierung machte schließlich den Weg frei für die PKW-Maut und Deutschland.

Konkret stimmte der Bundestag nun über zwei unterschiedliche Gesetzentwürfe zur PKW-Maut ab:

Antrag I:

Beschlossen wurde, dass die Preise für eine 10-Tages-Vignette für ausländische Fahrzeughalter je nach Schadstoffklasse 2,50€, 4€, 8€, 14€ oder 20€ betragen. Für zwei Monate umfasst die Preisspanne 7€-40€. In der ursprünglichen Fassung hatte es statt fünf nur drei Stufen gegeben.

Der Regierungsentwurf wurde mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD angenommen. In beiden Fraktionen gab es vereinzelte Gegenstimmen und Enthaltungen. Linke und die Grünen stimmten geschlossen gegen den Antrag. Das auf dieser Seite dokumentierte Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bezieht sich auf diese Abstimmung.

Antrag II:

In einem weiteren Regierungsentwurf ging es um Regelungen für inländische Fahrzeughalter. Um den ökologischen Anreiz zu stärken, werden PKW- der Euro-6-Emissionsklasse stärker entlastet als zunächst vorgesehen. Ursprünglich sollten alle inländische Fahrzeughalter 1:1 bei der Kfz-Steuer entlastet werden.

Der Antrag wurde ebenfalls mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen. Auch hier gab es vereinzelte Gegenstimmen und Enthaltungen, die Oppositionsfraktionen lehnten den Antrag ab. Wie die einzelnen Abgeordneten stimmten, können Sie dieser Liste entnehmen.


Kritik an der PKW-Maut wurde u.a. in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens vorgebracht. Durch die Änderungen sollen einige Fahrzeughalter weniger, jedoch niemand mehr zahlen als im ursprünglichen Gesetz. Dies könne - zusammen mit den Bürokratiekosten - zur Folge haben, dass die PKW-Maut den Staat im Endeffekt mehr koste als er einbringe, kritisierten beispielsweise die Grünen.

Obwohl das Gesetz keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedarf, besteht dennoch die Möglichkeit, dass dieser die endgültige Umsetzung durch die Einberufung eines Vermittlungsausschusses um einige Monate verzögern könnte. Diverse Länder, vor allem das Saarland und Niedersachsen haben bereits Ausnahmen für Grenzgebiete gefordert. Diese würden durch die Maut benachteiligt.

Kommentare

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Bei dieser Abstimmung kann man wieder einmal eindeutig sehen wie Sozial und Gerecht unsere Abgeordneten (der einzelnen Parteien) sind. Hier bestehen anscheinend auch keinerlei Skrupel den Sozialschwachen noch mehr Geld abzunehmen. Die Reichsten in unserer Gesellschaft werden wieder Steuerlich endlastet und somit haben wir schon wieder das Umverteilungsspiel „von unten nach oben“!
Kein Wunder das die Unzufriedenheit wächst!
P.S.: Übrigens eine AFD z.B. möchte die Reichsten noch mehr endlasten!!!

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Ein weiterer Schritt zur geplanten Autobahnprivatisierung.
Die gewählten "Volksvertreter" vertreten leider bis auf ein paar Ausnahmen nur noch Interessen der Konzerne und Finanzbranche.
Die Unzufriedenheit wächst!

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Ja geil !!!
Die Straßen, die die Bürger - unsere Eltern und Großeltern - durch ihre Steuern finanziert haben werden dann an private "Investoren" verhökert.
Weiter so - nicht mehr lange, bis die kleinen Leute wieder die Sklaven von Firmen und Reichen sind - dauert nicht mehr so lange.

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Zum Thema ein treffender Beitrag:

PKW-Maut – es geht nicht um die CSU, sondern um künftige Privatisierungen in großem Maßstab
Alexander Dobrindt eignet sich vorzüglich als Witzfigur und seine „Ausländermaut“, die nicht so heißen darf, ist natürlich eine Steilvorlage für jeden Kabarettisten. Mehr als drei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags hat nun auch die SPD der PKW-Maut zugestimmt (...)
http://www.nachdenkseiten.de/?p=37613

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Ich bin entsetzt über das Abstimmungsverhalten der SPD. Entlastet werden nur Autos, die besonders schadstoffarm sind, und die sind teuer! Und wer kauft solche Wagen? Wer wohl?

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Richtig, von den Machenschaften einer NSDAP haben seinerzeit auch nur die ohnehin schon Reichen profitiert, Wir brauchen den Linksruck!

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Vergünstigungen bei der Kfz-Steuer nützen nicht jedem! Welche Nachteilsausgleiche gibt es für Schwerbehinderte, die von der Zahlung der Kfz-Steuer befreit sind?

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Der Beginn des Verkaufs der Autobahnen und der Rettung der LV (woher sollen diese sonst einen Profit erwirtschasften). Die Bundeskassen werden entlastet. Eine versteckte Steuerhöhung auf Zeit.

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Und Frau Merkel? "..mit mir wird es keine Maut geben"

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Es ist ja schön, dass hier auch manche es so sehen, dass es sich hier um eine Um Gliederung aus den Staatshaushalt in die Privaten Händen der Konzernen handelt. Werden hier wieder Kassen der Reichen gefüllt? Wer kann sich das als Normalverdiener noch leisten können. Das Autofahren wird immer teurer. Wenn Sie nicht das Volk im Blickfeld haben, sondern nur noch den Fraktionszwang sollten Sie sich nicht mehr aufstellen lassen. Jedenfalls können wir auf solche Politiker verzichten, welche nur dem Fraktionszwang folgen und nicht mehr denen des Wählers.

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@matthias: Wo auf der Welt haben Linke etwas brauchbares hinbekommen? Herausragende Beispiele: Nordkorea, Venezuela. Ist das Volk dort reicher geworden?

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Hat eigentlich mal jemand errechnet wieviele Quadratkilometer, und ich schreibe absichtlich von Quadratkilometern, Autobahn von den Mauteinnahmen der LKW-Maut bereits vertiggestellt hätten werden können. Ich bin der überzeugung, wenn diese Maut für den Erhalt und den Ausbau der Strassen verwendet werden würde, hätten wir keine Unfälle mit Bämen oder Häusern in Deutschland, denn ganz Deutschland währe eine einzige Autobahn. Aber vieleicht kennt ja jemand die genauen Zahlen.Und die nächste Mauterhöhung, geht die auch wieder von den KFZ-Steuern ab?? Und was wenn, die Maut höher wird wie unsere KFZ Steuern heute?? Bekommen wir Deutschen dann Geld zurück aus der Steuer??

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Es geht gar nicht um die Maut. Herr Dobrindt weiß ganz genau, dass der ganze Aufwand für eine ungewisse Einnahme (eventuell wird es sogar ein Verlustgeschäft) nicht lohnt. Die Maut ist zwingende Voraussetzung für die geplante Autobahnprivatisierung, die die Bundesregierung auf Biegen und Brechen vor der nächsten Wahl durchpeitschen will! Enteignung des eigenen Volkes zugunsten von Konzernen. Passt fugenlos ins bisherige Bild, das die Bundesregierung abliefert.

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Da Hr. Dobrindt und Hr. Schäuble Private Investoren
in den Autobahnbau mit einfließen lassen möchten ,
wird sich der Bau von Land-und-Bundesstraßen und Autobahnen
um bis zu 25 % oder auch höher Prozent für die Bürger/innen verteuern.
Vor allem die unseriöse Deutsche Bank wird da wieder mal ihre Finger mit drin haben.
Denken wir nur an die Toiletten an den Autobahnen...
von Kostenlos wurde es dank der Deutschen Bank und Minister im Bund
zu einem Gewinnbringende Einnahme für die sogenannte Deutsche Bank
Kostenpunkt pro Klogehen 1,- € Trend ????

Da die Regierungsparteien da mitgemacht haben , könnte man da
eine Bestechung per Parteispende oder ähnliches vermuten ?
oder ?????

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Die Maut dient dazu die Privatisierung von Gemeingut an die Reichen und Großkonzerne zu veräussern.Wer glaubt das eine Erhöhung dieser Maut nur von Ausländern gezahlt wird hat nichts begriffen.Die Lobbyisten wollten schon seit Jahrzehnten eine Straßenmaut um Versicherungen, Banken und andere Investoren eine (wie bei der Riesterrente) privaten Melkkuh von den Bürgern zu erhalten.Dies wird nun Wirklichkeit mit tatkräftiger Unterstützung der SPD-Spitze die Basis denkt anders aber die setzen sich nie durch und das wird langsam ein Problem für die Demokratie.

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Ich muss #14 "Hahn" recht geben, ein Plan zur Privatisierung der Autobahnen ist ein wahrer Grund zur Wegelagerei durch die Maut. Es erinnert an Feudalgesellschaften, die in Leibeigenschaft und Sklaverei enden werden. Fast noch dringlicher scheint mir der der Wunsch der Politiker nach allumfassender Überwachung der Autofahrer. Das automatische Auslesen von Kennzeichen und Erkennnis über den jeweiligen Standort greift massiv in die Privatsphäre ein. Mit Missbrauch durch den Staat muss gerechnet werden.

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Diese Aktion war nichts anderes als eine CSU-Populiste nach dem Motto: Wenn wir bei euch bezahlen, müsst ihr auch bei uns bezahlen. Halt Ürimitiv! Nun fehlt nur noch, dass die Autobahn privatisiert wird.

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Nach anfänglichem gönnerhaften Belächeln von Seehofers und Dobrindts Lieblingsthema sowie öffentlich oft und gern wiederholter beschwichtigender Einstufung als „sowieso aussichtslos“ nun die über 70-prozentige Zustimmung der SPD-Abgeordneten zu diesem populistischen CSU-Projekt.

Diese Partei, die sich aus rätselhaften Gründen immer noch einzureden versucht, sie sei eine „Volkspartei“, kann und will offensichtlich keine Gelegenheit auslassen, ihre Prinzipienlosigkeit und den gehorsamen Ausverkauf ehemaliger Ideale aufs Neue unter Beweis zu stellen...

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Und wieder hat ein Politkasper sein Prestigeobjekt durchgesetzt gegen zu Lasten der Bürger. Allein diese ganze Bürokratie drumherum frisst den Großteil der Einnahmen. Die ärmere Bevölkerungsgruppe, die sich kein modernes Auto leisten kann, wird wohl auch hier wieder die Angeschmierte sein. Was diese Bundesregierung vom Stapel läßt, ist nur noch zum kotzen.

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Und wieder hat ein Politkasper sein Prestigeobjekt durchgesetzt zu Lasten der Bürger. Allein diese ganze Bürokratie drumherum frisst den Großteil der Einnahmen. Die ärmere Bevölkerungsgruppe, die sich kein modernes Auto leisten kann, wird wohl auch hier wieder die Angeschmierte sein. Was diese Bundesregierung vom Stapel läßt, ist nur noch zum kotzen.

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Bei der Einheitlichkeit der Abstimmungen (Fraktionszwang) - Käme der Bundestag nicht auch mit einem Drittel der Abgeordneten aus?

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Wird doch eh privatisiert.

Alle Staatsgewalt geht -sorry, von wem gleich schon wieder oder immer noch? - aus

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Demokratie sieht anders aus freie und geheime Wahlen laut GG Art.38! Volksvertreter sind doch nur ihrem Gewissen verpflichtet --Aber für 14.000,--€ monatlich und einen sicheren Listenplatz würde ich auch zu allem ja und amen sagen.Seit 2009 findet die namentliche Abstimmung statt sie ist verfassungswidrig!!!

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außnahmsweiße eine richtige entscheidung
überall wo wir deutsche hinfahren wird maut verlangt
nur in deutschland fährt jeder kostenlos rum
die 120 euro bringen keinen um
zumal ja dafür die kfz steuer gesenkt werden soll
alle die sich dadrüber aufregen
sollen sich halt mal in östereich oder italien beschweren warum sie da maut zahlen
und wenn einer meint das er sich das nicht leisten kann
der kann ja landstraße fahren
zwingt ihn ja keiner auf der autobahn zu fahren

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