In ihrem Antrag fordert die Linke eine Gewährung des früheren Rentenantritts ohne Abschlag auch für Bergleute aus der DDR-Braunkohleveredelung, die seit 1997 bzw. noch nicht in Rente gegangen sind. Es sei von wenigen hundert Betroffenen pro Standort in den unterschiedlichen Regionen auszugehen.
Der Antrag wurde von CDU/CSU und SPD abgelehnt, wobei sich einzelne Abgeordnete enthielten. Die Grünen enthielten sich bis auf eine einzelne Ja-Stimme geschlossen.
Die Regelung des "Übergangsrechts für Renten nach den Vorschriften den Beitrittsgebiets" (1991) besagte, dass Bergleute aus der DDR-Braunkohleveredelung aufgrund ihrer harten körperlichen Arbeit im ständigen Kontakt mit krebserregenden Gasen und Staub, bereits mit 60 Jahren ohne Rentenabschlag in Rente gehen konnten. Geltend war dies für alle Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner sowie für diejenigen, die bis zum 31.12.1996 in Rente gingen. Dies war bereits durch die Altersversorgung der DDR festgelegt worden und wurde übergangsweise übernommen.
Laut Antrag stelle die Festlegung dieses Datums einen unberechtigten Nachteil für alle die Bergleute dar, die, gesundheitlich schwer geschädigt, seit dem Jahr 1997 mit 60 Jahren (Männer) bzw. 55 Jahren (Frauen) ohne Abschläge die Rente antreten wollten. Ihnen würden somit in der DDR anerkannte Rechte wieder entzogen.
Deshalb verlangt die Linke in ihrem Antrag die künftige Ermöglichung der frühen Rente für Bergleute der Betriebe der DDR-Braunkohleveredelung ohne Abschläge und für diejenigen, die seit 1997 bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze in Rente gegangen sind, die rückwirkende Abschaffung ebendieser Abschläge. Hierfür sei eine Erweiterung der entsprechenden Paragraphen erforderlich, insbesondere des §61 Absatz 2 SGB VI. Ohne diese Erweiterungen sei die deutsche Einheit nicht erreicht.
Als Grund für ihre Ablehnung nannte die CDU unter anderem die Tatsache, dass man sich in der Politik nicht auf spezifische Einzelinteressen fixieren könne, sondern das große Ganze betrachten müsse.
Aus den Reihen der SPD wurde vorgebracht, der vorgeschlagene Lösungsweg der Linken behandle nicht das wirkliche Anliegen der Arbeiter, denen nicht ein früherer und abschlagsfreier Renteneintritt sondern vielmehr die Rentenzuschläge im Zusammenhang mit der Gleichstellung mit den Arbeitern unter Tage am Herzen liege.
Die Grünen merkten außerdem an, dass die Festlegung eines Stichtages notwendig sei; man könne nicht ewig ein unterschiedliches Rentenrecht in Ost und West beibehalten. Viel wichtiger sei es, die Probleme des Strukturwandels in Ostdeutschland anzugehen und die Region stärkenorientiert zu fördern.
Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Linken-Antrag eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Linksfraktion ("Rentenansprüche der Bergleute aus der DDR-Braunkohleveredlung wahren") abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Da Union und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagsseite ein "Ja zur Ablehnung des Linksfraktion-Antrags". Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, Union und SPD hätten für den Linken-Antrag gestimmt und Linke dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linken zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Linksfraktion-Antrag.
Angleichung der Rentenansprüche von DDR-Bergleuten
Der Antrag der Linken zur Anpassung der Regelung der Rentenansprüche von Bergleuten aus der DDR wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen bei Enthaltung der Grünen abgelehnt.
Dafür gestimmt
53
Dagegen gestimmt
447
Enthalten
58
Nicht beteiligt
72
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Kommentare
Günther Wassenaar am 18.02.2017 um 21:16 Uhr
PermalinkWas geht es einen Bundestagsabgeordneten, wie den Herrn Ulrich Pätzold an, ob Renter der ehemaligen DDR die gleiche Rente bekommen, wie ihre Kollegen aus den alten Bundesländern.
Zumindest seine eigene Rente ist gesichert und das weit höer als sie je ein Arbeiter oder Angestellter erhalten kann
DZ am 19.02.2017 um 02:18 Uhr
PermalinkDie Arroganz und Überheblichkeit der meisten Abgeordneten ist zum heulen, aber wehe es werden nicht die Diäten pünktlich "ANGEPASST"!
Das "VOLK" sollte mal gegen die Diätenerhöhungen demonstrieren, denn dort wird die Faulheit geboren, sich um Inhalte noch Gedanken zu machen, so lange es nicht ans "EINGEMACHTE" geht.
Dann aber Schwupps - sind sie alle wieder fleißig!
G.Auer am 19.02.2017 um 09:54 Uhr
PermalinkDen Bürgern der neuen Bundesländern sollte eigentlich bewusst sein, die "Wiedervereinigung" diente nur der Vergrösserung des Machtbereiches der NATO und der Schwächung von Russland. Sollte dabei nebenbei etwas Gutes für die Bürger der ex.DDR abfallen, dann waren es Kosten die auf dem Weg zum Endziel nicht zu vermeiden waren. Wer etwa glaubt, einer der Initiatoren wollte den Bürgern helfen, der glaubt auch den Klapperstorch!
Peter Schmid am 19.02.2017 um 09:58 Uhr
PermalinkDie CSU ist in vielen Bereichen wie die übrigen Altparteien für sehr viele Wàhler einschließlich meiner Wenigkeit KEINE Option mehr.
CMM am 19.02.2017 um 11:04 Uhr
PermalinkLamers und Binding vertreten nicht die kleinen Leute.
Was sind das für Leute die solche Personen wählen.
Werner Josef Tandler am 19.02.2017 um 11:27 Uhr
PermalinkKaum zu Glauben, dass wir Heute noch den Solidaritäsbeitrag Bezahlen, um betrügerische Geldverschwendungslöcher zu stopfen.
JB am 19.02.2017 um 11:45 Uhr
PermalinkDas "große Ganze", das die CDU hier meint, ist Hauptziel ihrer Politik, der Transfer von öffentlichen Geldern in Unternehmensaufträge. Bei allem, was Frau Merkel anleiert, sei es die Flüchtlingspolitik, seien es militärische Auslandseinsätze oder die Abwrackprämie, sollte man immer die Frage stellen: was hat die Großindustrie davon? Im Falle der Rentenanpassung für die Kumpel sind keine "Provisionen über dunkle Kanäle" und keine Parteispenden zu erwarten, auch keine lukrativen Posten nach Beendigung der Dienstzeit der Abgeordneten, deshalb fallen sie aus dem großen Ganzen leider heraus. Auch die Flüchtlingspolitik würde niemals so stattfinden, wenn die Industrie davon nicht profitieren würde.
I. Laufer am 19.02.2017 um 11:47 Uhr
PermalinkDie Renten aller Bewohner der früheren DDR müssten - wenn überhaupt - vollständig aus Steuergeldern bezahlt werden, da sie auch heute noch als Wahlhilfe dienen. Dann müssten auch Beamte und Selbständig sich beteiligen, nicht nur die Rentenzahler bzw. durch Nullrunden die Rentner.
Viktor am 19.02.2017 um 12:24 Uhr
PermalinkUnd wieder haben meine beiden Abgoerdneten von CDU-Landesliste und SPD-Direkt gleich dagegen gestimmt. (Wie auch im Falle Mali und Nordirak-dafür). Ich wähle nur noch Rumpelstielchen, der kann es nicht schlechter machen.
Felix am 19.02.2017 um 18:06 Uhr
PermalinkWarum sollen sie auch besser gestellt werden als andere Arbeitnehmer? Sie verdienen sehr gut und können sich ein Polster anlegen. Andere können es nicht... Was aber längst überfällig ist: eine Bürgerversicherung, wo ALLE einzahlen (auch Beamte und Politiker). KEINE Rente (nur Mindestrente) für die, die nichts leisten... Selbständige, die als alleinige Beitragszahler vorsorgen mal ausgeklammert...
Amadeus am 21.02.2017 um 00:37 Uhr
PermalinkIch habe von diesen Exponenten neoliberaler Parteien ( ja, auch der SPD!) nichts anders erwartet, auch wenn ich die Thüringer SPD in besserem Zustand sehe als die Bundes- SPD: "Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing." Dabei kennt sich Gleicke bestens aus im Bereich DDR- Bergbau oder sollte ihr Lehrgeld zurückzahlen.
typisch am 22.02.2017 um 13:41 Uhr
PermalinkAuch ich möchte mich der Bürgerversicherung anschließen. Denn nur
eine Bürgerversicherung würde die Lasten gerecht verteilen.
Das die ehemaligen DDR-Bürger durch die Rentenkasse bezahlt werden
ist in meinen Augen "Betrug". Was können die jetzigen Rentner dafür,
dass die Politiker die DDR aufgekauft haben? Nichts!!! Also sollen
unser Bundestagsabgeordneten die Renten für die ehemalige DDR zahlen und nicht wir Renten- bzw. Steuerzahler.
martin am 02.06.2017 um 00:40 Uhr
PermalinkWas soll man anderes erwarten?.Echt am Leben vorbei und so;Danke Herr von und zu^^
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