Angleichung der Renten in Ostdeutschland an Westniveau

Mit deutlicher Mehrheit hat der Bundestag einen Linken-Antrag zu einer schnelleren Angleichung der Renten abgelehnt. Die Koalitions-Fraktionen stimmten geschlossen dagegen, die Abgeordneten der Grünen enthielten sich der Stimme.

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Dafür gestimmt
50
Dagegen gestimmt
465
Enthalten
54
Nicht beteiligt
61
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.

Als Ziel des Antrags wird von der Linken die schnelle Vereinheitlichung des Rentensystems in West- und Ostdeutschland genannt. Der Zeitpunkt der Pläne der Bundesregierung zum Abschluss der Angleichung sei mit dem Jahr 2020 zu spät fixiert.

In ihrem Antrag fordert die Linksfraktion einen stufenweise ansteigenden Zuschlag für Versicherte in Ostdeutschland, mit dessen Hilfe 2017 ein kompletter Ausgleich geschafft werden soll. Bis dahin soll auch die Höherwertung der Entgeltpunkte Ostdeutscher beibehalten werden. Es müsse das Ziel des Systems sein, Lebensleistungen gleich zu bewerten. Nur durch die Lohnentwicklung ließen sich die Einkommens- und Vermögensunterschiede zwischen den beiden Regionen nicht aufheben.

Die Union hält den Antragstellern entgegen, dass es bereits ein hohes Angleichungsniveau gebe. Unter anderem wird im Ausschussbericht darauf verwiesen, dass die Renten im Osten des Landes seit 1991 um 116 Prozent gestiegen seien, während die Steigerung im Westen 25,3 Prozent betrage. Außerdem werde die Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland durchaus anerkannt, was sich im Solidarpakt, aber auch an der Systematik des Rentenüberleitungsgesetzes zeige.

Die SPD bezeichnet die Vereinheitlichung der Rentenwerte als "notwendig". Es gäbe allerdings bereits entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Ferner wird aus Sicht der Sozialdemokraten auch mit dem Mindestlohn ein Schritt in Richtung der Angleichung getan.

Die Grünen sprechen sich ebenfalls für eine Angleichung des Rentenrechts aus. Wichtig sei ein Bestandsschutz für jetzige Pensionäre. Die von der Linksfraktion geforderte Fortdauer der Höherwertung bei Ostdeutschen müsse im Sinne der Gerechtigkeit aber aufgegeben werden, da eine Vereinheitlichung für Menschen in strukturschwachen Regionen sonst unverständlich sei. Außerdem erhoffen die Grünen im Rahmen des jüngst beschlossenen Mindestlohns eine Erhöhung des Drucks auf die Arbeitgeber in Ostdeutschland, höhere Löhne zu zahlen, was ebenfalls zur Angleichung beitragen könne.

Die Fraktionen der Regierungskoalition stimmten geschlossen gegen den Antrag, die Grünen enthielten sich. Lediglich der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele stimmte mit der Linksfraktion für deren Antrag.

Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Thema Rentenanpassung eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Bundestagssitzung vom 3. Juli 2014 nicht über den Originalantrag der Linken ("Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau sofort auf den Weg bringen") abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Da Union und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Linken-Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagsseite ein "Ja" zur Ablehnung des Linken-Antrags. Da so fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, Union und SPD hätten für eine Rentenangleichung gestimmt und die Linke dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linken zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Auf abgeordnetenwatch.de ist eine Ja-Stimme ein "Ja" zum Linken-Antrag.

Kommentare

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Stimmt, sehr geehrter Herr Schmidt, Sie können hierzulande auch nicht verstehen, dass einem über vierzig Jahre ",kuttenden", und in die Renten- und Sozialkassen einzahlenden, die Parteifunktionäre und Abgeordneten über vierzig Jahre finanzierender Menschen auf seinem wohlverdienten ",Altenteil", ja nicht mehr als 600 € Rente zustehen sollten. Dazu auch noch andere Rentnergruppen, die gewiss nicht fleißiger waren, mit 10.000 € p.a. Steuerfreiheit bevorteilt werden.
An die Mär von der Produktivität im Osten glaube ich nicht mehr.
Der Osten könnte heute besser dastehen, hätten sich dieverse Interessengemeinschaften nicht schon vor 25 Jahren bereichert. Ergo, kein Argument mehr.
Für mich ein zu höchst fragwürdiger und die Lebensleistung dieser Menschen missachtender Umstand. Doch bei der SPD wundert mich das seit Schröder auch nicht.

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",Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!",

Ein altes aber leider immer noch gültiges Zitat!

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Mhm, verraten weil ",sie", (SPD) die Agenda 2010 brachten? Oder aus welchem Grund? Schröders Satz: die Rente sei sicher?

Denken sie mal darüber nach, nur einen kleinen Moment, das ",die", (Regierung) dort oben vllt alle zusammen arbeiten und die Führung einfach nur mal zum Schein ",geändert", wird.

Die machen hier keine Politik, sondern setzen eher um, was von den Besatzungsmächten, USA allen voran, so gewünscht wird, erwünscht ist.

Aufwachen und welcome in der BRD GmbH in dem Demokratie immer kleiner und kleiner geschrieben wird.

MfG,
H.K.

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Reichskanzler ist Friedrich Ebert (SPD), für den ",Sozialismus . Organisation, Ordnung und Solidarität",, ist. Die Angst vor den eigenen Massen und eine Bolschewismuspsychose erzeugten eine völkische und terroristische Allianz. Die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg vor 90 Jahren ist dabei eine Zäsur. ",Und dafür sollten diese Idioten Noske und mir auf den Knien danken, uns Denkmäler setzen und nach uns Straßen und Plätze genannt haben! Der Noske war damals vorbildlich, und die Partei (bis auf den halbkommunistischen linken Flügel) hat sich in dieser Affäre damals tadellos benommen",, schreibt Waldemar Pabst 1969. Noske hatte Pabst in einem Telefonat freie Hand gegeben. Zuvor hatte eine Abstimmung zwischen Ebert und Pabst stattgefunden.
das ist ebend die SPD

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Wie will Herr Dobrinth Autofahrer entlasten wenn dieser durch sein umweltfreundliches Fahrzeug schon wenig Steuer zahlen muss. Bekommt er dann die Differenz ,was die Maut tatsächlich kostet ausgezahlt???

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weil in der DDR der Kinderanteil an der Bevölkerung deutlich höher war als in der BRD, und die DDR- Kinder auch einen bessere Schulbildung hatten als die Westkinder, verdienen heute die Ostkinder die Renten für die Westdeutschen und ihre DDR-Eltern gehen leer aus! Wer da noch von Gerechtigkeit redet, hat sein Gehirn nicht eingeschaltet!

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Lieber H.K,der zitierte Satz",Die Renten sind sicher",stammt von Norbert Blühm.
Zum Thema Rentenangleichung kann ich nur sagen,dass ich es als Diskrimminierung der Ostdeutschen Bürger auffassen kann,wenn hier unterschiedliche Renten gezahlt werden,genau so bei den Löhnen,nur bei den Diäten ist man sich einig.
Hier wächst zusammen,was zusammengehört,aber sehr langsam und solange diese Dinge nicht gleich sind,wird es in den Köpfen in Deutschland immer Ossis und Wessis geben,sehr traurig.

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wie lange sind wir nun ein Deutschland, warum werden immer noch unterschiede gemacht, haben die ostdeutschen schlechter gearbeitet. was ist eigentlich mit der Renten Kasse der ehemaligen DDR passiert? warum sich CDU und SPD so dagegen wehren verstehe ich nicht! kommt mir bitte nicht mehr mit wir sind ein Volk .....

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Wen interessierts? Die erhalten später Pensionen.Ha..

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Die Parteien CDU und SPD, die bei der ersten Bundestagswahl nach der Wiedervereinigung auch aus Dankbarkeit und neuer Hoffnung von den Bürgern und künftigen Rentnern in den neuen Bundesländern mehrheitlich gewählt wurden, haben komplett ihre Zustimmung verweigert. Das heißt: Vereinnahmung und Abwicklung ja, Gleichberechtigung nein.

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schon zur Vereinigung wurden wir betrogen,es gab die Vergleichsrente nicht mehr. Ich weiß was Westrente ist und im Westen wird es keine Fachkrankenschwester mit 44 Arbeitsjahren geben die eine Rente z.zt. von 880 Euro erhält.Das war ein Knochenjob und das ist heute der Lohn dafür.Wenn ausgerechnet die Linken heute die Angleichung der Ostrente ablehnen,dann ist das unverschämt, denn die müssten ja wissen, dass man im Gesundheitswesen für einen Apfel und ein Ei arbeitete. Dafür sollte unsere Rente anders berechnet werden. Also sind wir sogar Bestandsrentner und auch darum hat man uns betrogen

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Wenn es um die Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten geht lese ich folgendes in den Deutschen Wirtschafts Nachrichen:
Ab Juli erhalten die Bundestags-Abgeordneten 250 Euro mehr im Monat. Per Gesetz wurde beschlossen, dass die Diäten an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Die Anhebung erfolgt damit erstmals automatisch ohne Debatte und Abstimmung.
Ist doch wieder einmal bezeichnend für unsere Politiker, sie gewähren sich jährlich eine neue Mini-rente.

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