Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.07.2013

(...) die Einhaltung und der Schutz von Bürgerrechten und die Einschränkung des Waffenbesitzes ist sehr wohl miteinander vereinbar, weil Waffen zu besitzen, kein grundgesetzlich verbrieftes Recht ist. Eine Verschärfung des geltenden Waffenrechts und die Reduzierung des privaten Waffenbesitz ist keine Beschneidung von Bürgerrechten. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 13.03.2013

(...) sicher freue ich mich über jede Initiative, die unseren Kandidaten unterstützt, aber das Betreiben des PeerBlogs ist parteienrechtlich als eine sogenannte Parallelaktion zu werten. Da sie unabhängig von der SPD betrieben wurde, ist sie der SPD nicht zuzurechnen und ich weise Ihre Unterstellung zurück, dass die SPD Druck ausgeübt hat. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.03.2013

(...) Vereinsleben, geistige und körperliche Ertüchtigung können auch mit Druckluftgeräten und moderner Lasertechnik stattfinden. Mir stellt sich die Frage weshalb es vielen Schützen offenkundig so schwer fällt angesichts des unbestreitbar hohen Gefahrpotenzials im Falle eines Missbrauchs auf halbautomatische Feuerwaffen zu verzichten. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.04.2013

(...) Am Fall Zypern sehen Sie, dass durchaus auch die Halter von Bankeinlagen an der Rettung beteiligt werden können. (...)

Portrait von Christel Humme
Antwort von Christel Humme
SPD
• 25.03.2013

Sehr geehrter Herr Porsch,

herzlichen Dank für Ihre Mail.

Ich teile Ihre Kritik und sehe ebenfalls, dass die von Ihnen geschilderte Regelung zu einer erheblichen Benachteiligung von Eltern führt.

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