Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Dagmar Enkelmann
Antwort von Dagmar Enkelmann
Die Linke
• 16.07.2010

(...) Wenn die Verhandlungen von Bund und Bundesländern nicht zu einer Einigung führen, wird die BVVG vermutlich irgendwann mit den Seen und Gewässern an den „freien“ Markt gehen und diese meistbietend verkaufen. Diese wäre die absolut schlechteste Variante. (...)

Portrait von Siegfried Kauder
Antwort von Siegfried Kauder
Einzelbewerbung
• 08.12.2010

(...) Die CDU/CSU-Fraktion und ich persönlich sehen keinen Grund, die für das ehemalige Volkseigentum der DDR im Einigungsvertrag getroffenen Regelungen abzuändern. Sowohl öffentliche als auch private Grundstückseigentümer sind an Regelungen gebunden, die die Zulässigkeit der üblichen Nutzung von Seen zu Erholungszwecken und den Erhalt des Ökosystems enthalten. (...)

Portrait von Martin Lindner
Antwort von Martin Lindner
FDP
• 15.09.2010

(...) Grundsätzlich unterstütze ich das Vorhaben, möglichst viel des vormaligen sogenannten Volkseigentums in private Hand zu überführen. Die Frage der Nutzbarkeit folgt im Übrigen nicht allein aus der Eigentümerstellung, sondern wird durch Gesetze und sonstige Vorschriften geregelt. (...)

Portrait von Katherina Reiche
Antwort von Katherina Reiche
CDU
• 02.07.2012

(...) wie Sie vielleicht in der Presse verfolgt haben, habe ich mich, auch mit meinen Kollegen von Grünen und SPD, von Beginn an für einen freien Zugang zu den Gewässern ausgesprochen. In Teltow-Fläming habe ich dazu unter anderem im April 2009 auch eine parteiübergreifende Veranstaltung durchgeführt. (...)

Frage von Carsten P. • 09.07.2010
Portrait von Josef Göppel
Antwort von Josef Göppel
CSU
• 14.07.2010

(...) Ich persönlich bin nicht für eine Privatisierung der Seen in den neuen Bundesländern, sondern für eine Anlehnung an die Verfassungsgrundsätze des Freistaats Bayern. (...) Jedermann muss das Recht haben, unentgeltlich öffentliche Seen zu betreten. (...)

Portrait von Ulrike Flach
Antwort von Ulrike Flach
FDP
• 13.07.2010

(...) Mit diesem einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag erhalten die gesetzlichen Krankenkassen wieder mehr Beitragsautonomie und damit größere Spielräume im Sinne ihrer Versicherten und Patienten. (...) Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen um eine gute und kostengünstige Versorgung wird gestärkt. (...)

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