Sehr geehrter Herr Lorenz,
(...) Zudem verfügen wir noch nicht über eine genügend ausgeprägte Infrastruktur, die die flächendeckende Versorgung durch erneuerbare Energien möglich macht. Solange wir keine entsprechenden Netze und Speichermöglichkeiten haben, brauchen wir die Kernenergie als Brückentechnologie. Aus diesem Grund haben wir Ende Oktober die Verlängerung der Laufzeiten der 17 Kernkraftwerke im Durchschnitt um 12 Jahre beschlossen. (...)
(...) Ich habe gegen die 11. Novelle des Atomgesetzes und der damit verbundenen Erhöhung der Reststrommengen gestimmt. (...)
(...) Insofern ist Ihre Frage schon beantwortet: Wenn der Staat bzw. die Job-Center Kindern von ALG II-Empfängern eine Ausbildung oder einen Job empfehlen und ausdrücklich vom Studium aus sozialen Gründen abraten, tritt der Staat dieses Menschenrecht mit Füßen. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Sozialadäquanzklausel in §86 Abs. 3 StGB kennt zwei Ausnahmen vom Tatbestand, nämlich die Aufklärung im Sinne der Verfassung einerseits, sowie die Förderung von Kunst und Wissenschaft andererseits. (...)