(...) Eine Auswertung von 14 Neubauprojekten im Zeitraum von 1975 bis 1995 kommt beispielsweise zu dem Ergebnis, dass beim staatlichen Autobahnbau die Verwaltungskosten während der Genehmigungsphase über ein Drittel der gesamten Baukosten ausmachen. Die reinen Investitionskosten belaufen sich im Durchschnitt hingegen lediglich auf rund 25 Prozent und sind ein klarer Indiz dafür, dass deutliche Effizienzsteigerungen in der Planungsphase möglich sind. (...)
(...) Aus unserer Sicht muss es jedoch ganz klar darum gehen, dass das öffentliche Informationsinteresse nicht hinter den berechtigten Schutzinteressen der beteiligten Unternehmen zurücksteht. Wir fordern daher die größtmögliche Transparenz bei der Ausgestaltung der Verträge zwischen Bund und den Baukonzernen. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die Verträge zumindest in der Geheimschutzstelle des Bundestages für die Abgeordneten einsehbar sind. (...)
(...) Eine Rentenerhöhung – wie erwähnt als stellvertretendes Beispiel - per Volksentscheid beschließen zu lassen und dann die Parlamentarier mit der Aufgabe zu betrauen, die Finanzierung sicherzustellen, halte ich für eine schlechte Aufgabenteilung. Die Abgeordneten haben immer auch den Gesamthaushalt und das Wohl der Allgemeinheit im Blick. (...)
(...) Ich möchte auch diese öffentliche Gelegenheit nutzen, um Ihnen nochmals zu antworten, dass ich Ihre generelle Einschätzung unseres Rechtsstaates und zahlreicher Behörden nicht teile und tolerieren möchte. Ich kann beim besten Willen keine "totalitären" Entwicklungen erkennen, wie Sie in Ihrer 1. (...)
(...) Davon abgesehen, halte ich das Energiekonzept der Bundesregierung für einen Schritt in die richtige Richtung! Es enthält Antworten auf viele Fragen, die die Vorgänger von Bundesumweltminister Norbert Röttgen unbeantwortet gelassen haben. (...)