(...) Für mich war die Mehrwertsteuerentlastung für das Hotelgewerbe ein Fehler. Ich stehe auch nach wie vor zu meiner Aussage, denn die Entlastung hat das Mehrwertsteuersystem noch komplizierter gemacht. (...)
(...) Wenn man mehr Volksentscheide will, muss man natürlich auch "ungute Entscheidungen", wie Sie es nennen, akzeptieren. In Hamburg, bei der Abstimmung über die Bildungsreform, haben wir Grüne dies selbstverständlich getan. (...)
(...) Dieses dient dazu, die Staatsverschuldung zu reduzieren und die Einhaltung der Schuldenbremse zu gewährleisten. Im Rahmen des Sparpakets ist die Luftverkehrsabgabe mit einem Volumen in Höhe von 1 Mrd. Euro eingeplant. (...)
(...) Grundsätzlich gibt es - auch absehbar - keinen Mangel an Biologen. Es gibt allerdings Teilbereiche in der Biotechnologie, in denen es Engpässe gibt, wie in der Bioinformatik, Medizinalchemie und im Bereich Bioverfahrenstechnik. Zum Beispiel gibt es in der Gegend um Ulm mit Boehringer Ingelheim, Merckle Biotec und Rentschler Biotech expandierende Unternehmen, die für die biotechnologische Produktion entsprechend ausgebildete Bioingenieure suchen. (...)
(...) Es tut mir leid, dass es für Sie so mühselig ist, eine Patenschaft zu erlangen. Wie Sie richtig geschrieben haben, ist für die Frage der Ehrenpatenschaften die Thüringer Staatskanzlei beziehungsweise die Landratsämter verantwortlich. Ich habe mich bei der Thüringer Staatskanzlei erkundigt. (...)
(...) Es freut mich sehr, dass Sie sich mit diesem wichtigen Thema auseinandersetzen. Ich halte es für dringend notwendig, die gerade auch im ländlichen Bayern noch immer bestehenden Breitband-Lücken zu schließen. Ich selbst habe mich unter anderem in Gesprächen mit der Deutschen Telekom AG und in Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium für eine Anbindung benachteiligter Gebiete an das schnelle Internet eingesetzt. (...)