(...) der Einsatz der Überwachungsdrohnen in Gorleben diente ausschließlich der Dokumentation des Polizeieinsatzes. Mit einer Digitalkamera sind Bilder von polizeilichen Maßnahmen, nicht aber vom Demonstrationsgeschehen, aufgenommen worden. (...)
(...) Der Weltstrombedarf macht mit zirka 18.000 TWh pro Jahr rund 17 % davon aus. Der Anteil des Atomstroms am Weltstrombedarf betrug 13,5 % (laut IEA Key Statistics 2010) Atomstrom deckte somit nur 2,27% des weltweiten (End)energiebedarfs! (...)
(...) auf kommunaler Ebene halte ich Bürgerentscheide für notwendig, da es um konkrete Projekte vor Ort geht. Allerdings zeigte sich in den beiden Fällen, in die ich seit 1990 besonders involviert war (Dresden: Bau der A 17, Dresden: Bau der Waldschlößchenbrücke), dass ausgerechnet diejenigen, die sich im politischen Raum immer besonders deutlich für Volksentscheide aussprechen, plötzlich mit großer Selbstverständlichkeit daran arbeiten, die Umsetzung der Ergebnisse des Volksentscheids zu verhindern, weil die Abstimmung in beiden Fällen gegen sie ausgegangen war. (...)
(...) Damit dient die Aufwandspauschale letztlich dem Ziel, die beschränkten Ressourcen im Gesundheitswesen möglichst zielgerichtet einzusetzen und überbordenden Bürokratieaufwand zu vermeiden. Die gesetzlichen Regelungen sind nicht primär auf den finanziellen Ausgleich von einzelnen Abrechnungsfehlern ausgerichtet, sondern zielen vielmehr auf eine Systemwirkung, um korrekte Krankenhausabrechnungen zu erreichen. Die Bundesregierung beobachtet die Wirkungen der Regelungen genau und wird ggf. (...)
(...) Umgekehrt offenbaren diese Zahlen natürlich auch die enge Verflechtung der deutschen Wirtschaft mit den Ländern der Europäischen Union. Deutschland hat also ein ureigenstes Interesse, daran mitzuwirken, dass Wirtschafts- oder Währungskrisen vermieden werden können. In diesem Sinne hat Herr van Rompuy vollkommen recht, wenn er alle Länder auffordert, sich konstruktiv an einer Lösung der aktuellen Währungsprobleme zu beteiligen. (...)
(...) Bevor Sie jetzt aber den Eindruck gewinnen, ich würde die mehr oder weniger offensichtliche Verschwendung von Steuergeldern rechtfertigen wollen, möchte ich Ihnen sagen, dass ich das Schwarzbuch wieder zum Anlass nehmen werde, um noch genauer die Vergabe von Steuergeldern durch den Bund zu prüfen und weiter darauf hinarbeiten werde, dass der Bund der Steuerzahler in jedem Jahr weniger Fälle von Verschwendung auflisten kann. (...)