Sehr geehrter Herr Wegener,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Viele der Raubfischer und <Raubfischermüllentsorger sind Staatsbürger der EU. Mit deren Strafverfolgung wäre beispielsweise ein Ansatzpunkt gegeben, um den Ruin der somalischen Fischgründe aufzuhalten und damit der Piraterie die Grundlage zu entziehen. (...)
(...) Richtig ist, dass es am heutigen Abend eine namentliche Abstimmung zu drei Fortsetzungen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr geben wird. Bei der Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ATANLANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen werde ich mich enthalten. (...)
(...) Juli festgesetzt, zehn Tage früher als noch 2009. Hier wird die FDP-Bundestagsfraktion nicht lockerlassen und darauf hinarbeiten, dass der Steuerzahlergedenktag in Zukunft in die erste Jahreshälfte rutscht. (...)
(...) Dann wurde ihnen von schwimmenden Fischfabriken im Meer vor Somalia die Existenzgrundlage geraubt. Wer Piraterie erfolgreich zurückdrängen will, muss ihnen wieder eine alternative Lebensgrundlage in ihren Heimatländern schaffen. Ein Riesenaufgebot an Kriegsschiffen ist bei dieser Aufgabe weder zielführend noch auf Dauer finanzierbar. (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass sich die Winterreifenpflicht auf Mietwagen erstrecken muss. In der betreffenden Zeit muss der Mietwagenkunde sicher sein, ein witterungstaugliches Fahrzeug ausgehändigt zu bekommen. (...)