Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Christoph Poland
Antwort von Christoph Poland
CDU
• 10.02.2011

(...) 16 Abs. 2 Satz 1 GG grundsätzlich gegen Auslieferung an das Ausland geschützt. Ausnahmen hiervon sind lediglich unter den Voraussetzungen des Art. (...)

Portrait von Stephan Thomae
Antwort von Stephan Thomae
FDP
• 28.01.2011

(...) Nun ist unser Staat jedoch nicht so konstruiert, dass er für ehrenamtliches Engagement soziale Sicherheit geben kann, so ehrenvoll und wichtig eine solche Tätigkeit auch ist. Denn darin besteht auch der große Unterschied zwischen Ehrenamt und Erwerbstätigkeit. Das soziale Netz in Deutschland fängt diejenigen auf, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. (...)

Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort von Stefan Kaufmann
CDU
• 16.12.2010

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich veranstalte regelmäßig öffentliche Bürgersprechstunden. Zuletzt am 10. (...)

Frage von Thomas H. • 16.12.2010
Portrait von Fritz Kuhn
Antwort von Fritz Kuhn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.03.2011

(...) Mit der strikten Ablehnung von Eurobonds wird die Notwendigkeit anderer Instrumente für den Umgang mit Risiken für die Finanzstabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets unumgänglich. Klar ist: Einigt sich die EU jetzt nicht auf ein glaubhaftes Signal, setzt sie den Erhalt des Euro und damit eines der wichtigsten Integrationsprojekte aufs Spiel. (...)

Portrait von Johann Wadephul
Antwort von Johann Wadephul
CDU
• 21.12.2010

(...) Um eine Billigkonkurrenz aus den osteuropäischen Staaten, für deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 1. Mai 2011 die unbeschränkte Freizügigkeit gilt, zu verhindern, haben der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) und Verdi im Frühjahr diesen Jahres einen Mindestlohntarif für alle 170.000 Beschäftigte im Sicherheitsgewerbe unterzeichnet. (...)

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