Sehr geehrter Herr Neumann, lieber Norbert,
zunächst danke ich dir für deine Anfrage vom 04. Januar, die mich über das Portal abgeordnetenwatch.de erreicht hat.
(...) meiner Meinung nach ist die Zeit überreif für eine Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten. Ich sehe keine Lösung mehr, die ohne Gesetze auskommt: Die Vergangenheit hat gezeigt, dass freiwillige Selbstverpflichtungen nichts helfen. (...)
(...) In unserem demokratischen Rechtsstaat darf kein Platz für Extremismus jeglicher Art sein. Aus diesem Grunde fordere ich eine flächendeckende Beobachtung der Linkspartei und das Verbot der NPD. (...)
(...) Die im Rechtsausschuss am 11. Mai 2011 vorgeladenen Sachverständigen haben sich mit eindeutiger Mehrheit jedoch für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte ausgesprochen. Dies ist mit Sicherheit darauf zurück zu führen, dass es in dieser Frage keine einheitliche Linie in der schwarz-gelben Koalition gibt. (...)
(...) Ich habe Vertrauen in Arbeit und Person des Bundespräsidenten und respektiere selbstverständlich auch das Interesse der Öffentlichkeit an Transparenz. Der Bundespräsident hat sämtliche Unterlagen zum in Frage stehenden Hauskauf offengelegt. In der Geschichte der Bundesrepublik haben wir gut daran getan, den Bundespräsidenten aus dem tagespolitischen Diskurs heraus zu halten. (...)