Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Heinrich Kolb
Antwort von Heinrich Kolb
FDP
• 16.01.2012

(...) Die Zahlen der Partei Die Linke sind nicht falsch, sie beziehen nur auch Menschen mit ein, die dem Arbeitsmarkt jedoch gar nicht zur Verfügung stehen. So ist es nicht sinnvoll, einen Arbeitslosen vermitteln zu wollen, der mitten in einer Weiterbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahme ist, der krank ist oder der im Rahmen z.B. der Bürgerarbeit gerade versucht, seine sogenannten „Vermittlungshemmnisse“ abzubauen. (...)

Frage von Angelika H. • 04.01.2012
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 11.01.2012

Sehr geehrte Frau Hörner,

Ihre Nachricht vom 4. Januar hat mich erreicht.

Zuständigkeitshalber habe ich Ihre Frage an das Vorstandsmitglied, den Abgeordneten Jan Korte weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort von Matthias Zimmer
CDU
• 09.01.2012

(...) Die ganze Debatte ist meines Erachtens in einer Frage konzentriert: Gibt es für einen Ministerpräsidenten und einen Bundespräsidenten (oder gleich welcher anderen Person öffentlichen Interesses) noch einen geschützten Bereich der Privatheit oder muss über alles und jedes den Medien und der Öffentlichkeit Auskunft gegeben werden? Ich meine, dass auch ein hochrangiger Politiker noch ein Recht darauf hat, Angelegenheiten nicht öffentlich zu machen, wenn sie sein Amt nicht berühren. (...)

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