Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Michael Fuchs
Antwort von Michael Fuchs
CDU
• 10.04.2012

(...) Weder habe ich Ihre Frage falsch beantwortet noch von meiner Mitgliedschaft ablenken wollen. Ich sehe daher keinen Grund, mich hierzu zu äußern. (...)

Frage von Riemann M. • 05.02.2012
Portrait von Angelika Graf
Antwort von Angelika Graf
SPD
• 07.02.2012

(...) Es ist erschreckend, zu was manche Menschen in der Lage sind. Ich hoffe daher sehr, dass der Täter schnellstmöglich gefunden, verhaftet und verurteilt wird. Dass der von Ihnen angesprochene Fall die größtmögliche Beachtung seitens der Sicherheitsbehörden gefunden hat, zeigt die Einschaltung des Bundeskriminalamtes. (...)

Foto von Alexander Ulrich
Antwort von Alexander Ulrich
BSW
• 06.03.2012

(...) Die Freiheit der Parteien ist nur durch den ordre public begrenzt, die Entscheidung des Schiedsgerichtes darf also nicht gegen die Kernelemente des deutschen Rechtssystems verstoßen. Es ist danach selbstverständlich, dass in Deutschland niemals Strafen wie das Auspeitschen, Auspeitschenen oder Abhacken von Händen akzeptiert werden können und die Gefahr einer „Paralleljustiz“ daher denkbar gering ist. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. (...)

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