(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine nächste Sprechstunde in Hildesheim findet am 15. Mai statt. (...)
(...) In der Bildung gibt es beispielsweise keine Aufhebung des Kooperationsverbotes. In der Energiepolitik stellen wir eine lähmende Handlungsunfähigkeit bei der Steuerung der Energiewende, fehlende Netzinvestitionen sowie Chaos und Unsicherheit bei der Förderung Erneuerbarer Energien fest. Bei Thema Arbeit und Einkommen wird ein gesetzlicher Mindestlohn und das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ blockiert. (...)
(...) ich kann mich nicht erinnern, in welchem Zusammenhang ich Ihnen gesagt haben sollte, Wahlen würden in der "Mitte" gewonnen. Insofern sehe ich auch keinen Grund, meine Meinung zu revidieren. (...)
(...) Von Anfang an erfüllte das Grundgesetz die Kriterien eines materiellen Verfassungsbegriffs, indem es eine Grundentscheidung über die Form der politischen Existenz des Landes trifft: Demokratie, Republik, Sozialstaat, Bundesstaat sowie wesentliche Rechtsstaatsprinzipien. Neben diesen Grundentscheidungen regelt es zudem die StaatsorganisatioStaatsorganisationuelle Freiheiten und errichtet eine objektive Wertordnung. (...)
Sehr geehrter Herr Klein,
Sehr geehrter Herr Klein,
mit dem 2+4-Vertrag hat die Bundesrepublik die volle Souveränität zurückerhalten. Die Rechte der Alliierten sind erloschen. Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.