Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Burkhard Lischka
Antwort von Burkhard Lischka
SPD
• 13.12.2012

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits mit dieser Thematik intensiv auseinandergesetzt und 2005, in damaliger Regierungsverantwortung, ein entsprechendes Gesetz erlassen. Das sogenannte Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz umfasst die von Ihnen geschilderten Fälle. Durch dieses Gesetz wird die Bündelung von Schadensersatzklagen von Kapitalanlegern ermöglicht. (...)

Günter Krings, 2025
Antwort von Günter Krings
CDU
• 18.01.2013

(...) Im Übrigen müssen die Eltern nach meiner Einschätzung in der Regel selber entscheiden, ob eine Beschneidung dem Wohl ihres Sohnes dient. Denn es sind die Eltern, die -- in den Grenzen unserer Rechtsordnung -- den Inhalt des Kindeswohls festlegen. Sie dürfen sich bei Entscheidungen zur Gesundheit ihres Kindes auch von religiösen Motiven leiten lassen, solange die Behandlung bzw. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 17.12.2012

(...) Dezember hat mich erreicht. Gegen die Ablehnung sollten Sie auf jeden Fall Widerspruch einlegen. Wenn Sie es wünschen, kann ich mich an den Rektor der Hochschule wenden. (...)

Portrait von Stefan Liebich
Antwort von Stefan Liebich
Die Linke
• 28.01.2013

(...) bitte entschuldigen Sie, dass ich mich – im Namen von Herrn Liebich – erst jetzt bei Ihnen melde. Wie von Ihnen gewünscht, hier seine kurze Antwort: Herr Liebich ist nicht für diese Auffahrt. (...)

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