(...) die Feinstaubrichtlinie wurde verbindlich von der Europäischen Union für alle Mitgliedstaaten beschlossen. Der Grund sind etwa 70.000 Menschen, die jährlich aufgrund von Feinstaubbelastung vorzeitig sterben. Der Filter ist die technisch beste Lösung, um krebserregende Partikel in den Emissionen abzufangen. (...)
(...) Ich halte 7, 50 Euro als allgemeinen Mindestlohn nicht für realistisch, denn das würde bedeuten, dass Tarifverträge, die die Unterschriften der Gewerkschaften und der Arbeitgeber tragen, in einigen Bereichen deutlich mehr als verdoppelt werden müssten. Wir glauben nicht, dass der Staat dafür geeingnet ist, besser Lohnfindung vorzunehmen als die Tarifvertragsparteien selbst. (...)
(...) Folgenschwere Fehlentscheidungen, Blindheit und mangelnde Kontrolle offenbaren auch ein hohes Maß an Überheblichkeit bei manchen Managern sowie ihren Aufsichtsgremien und Verbandsvertretern, die sonst allen ökonomischen Sachverstand für sich beanspruchen und ihren Kritikern und "der Politik" gern absprechen. (...)
(...) ich habe die Praxis von Hartz 4 schon zu meiner Zeit als baden-württembergische Landesvorsitzende deutlich kritisiert. Dabei ging und geht es mir gar nicht ausschließlich um die von Ihnen angesprochenen Punkte, sondern um den insgesamt in meinen Augen entwürdigenden Umgang mit Arbeitslosen. (...)
(...) Mir sind diese gesetzlichen Ungerechtigkeiten bekannt und habe schon damals gegen diese Kürzungen gestimmt. Die Privatisierung der Berufsunfähigkeitsversicherung halte ich nach wie vor für absolut falsch. Dadurch kann sich der Staat von seiner Fürsorgepflicht nicht entbinden. (...)
(...) Abgeordnete erhalten weder eine Pension noch eine Rente, sondern eine Altersentschädigung, die sich an der Höhe der monatlichen Abgeordnetenentschädigung bemisst. Der Anspruch auf diese Entschädigung entsteht, wenn der Abgeordnete mindestens acht Jahre dem Bundestag angehört. (...)