(...) Diese Unabhängigkeit ist aber richtigerweise auf zweierlei Weise eingehegt: Zum einen erfolgt die Festsetzung der Diäten im Rahmen eines demokratischen und transparenten Prozesses unter Kontrolle der Öffentlichkeit. Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht als Richtwerte die Besoldungsgruppen von Richtern der Bundesgerichte und Bürgermeister großer Städte (R6 bzw.B6) des öffentlichen Dienstes festgelegt. (...)
(...) Die Erklärung vom Finanzamt, der steuerliche Freibetrag sei "eine Ente" und das Gesetz sei nie verabschiedet worden, ist falsch. Das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ist bereits am 10. (...)
(...) Die Verbraucherzentralen beraten zu rechtlichen und wirtschaftlichen Themen des privaten Haushalts. Wenn Ihre Frage keine Verbraucherfrage ist, sondern sich auf ein Gewerbe oder Ihre Arbeit als Selbständige bezieht, "wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen bitte an die zuständigen Verbände oder an einen Rechtsanwalt." (...)
(...) Gemeinsam schätzen wir ein, dass die steigende Konjunktur nichts aber auch gar nichts mit den so genannten Reformen der Regierung von SPD und Grünen zu tun hat. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Deutschmann,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.