(...) Da es bei den Aufgaben des Fernsehrates nicht um die journalistische Fachkompetenz geht, ist er auch nicht mit einem Aufsichtsrat zu vergleichen. Aber: im Fernsehrat sitzen auch Journalisten, die als Vertreter von gesellschaftlichen Gruppen und der Politik entsandt werden. (...)
(...) Als ich neu gewählt dem ZDF-Fernsehrat angehörte, stand eine Frage des Jugendmedienschutzes zur Entscheidung an: Dürfen indizierte Filme in den vom Gesetzgeber zugelassenen Zeiten im ZDF gezeigt werden. Ich war der Auffassung, daß das ZDF als öffentlich-rechtliche Anstalt in einer besonderen Verantwortung steht und deshalb solche Filme zu keiner Uhrzeit gezeigt werde sollten. (...)
(...) Die Beamtenpensionen sind im Beamtenversorgungsgesetz geregelt und fallen in die Zuständigkeit vom Ministerium für Inneres, die Abgeordnetenpensionen haben also gar nichts mit den Tarifabschlüssen des Öffentlichen Dienstes zu tun. Und auch die Beamtenpensionen sind nicht direkt an die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst gekoppelt. Das Innenministerium macht derzeit leider keinerlei konkrete Angaben, wie sich die Tarifabschlüsse auf die Beamtenpensionen auswirken werden; deshalb kann Ihre Frage von mir leider zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Fies,
ich bin kein Fachmann für Unterhaltsrecht. Aus eigenem Wissen kann ich die Frage, die Sie mir stellen, nicht beantworten. Ich bitte um Nachsicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) In der erwähnten Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist an keiner Stelle auch nur der Hauch eines Belegs dafür zu finden, daß der Deutsche Bundestag bewußt oder fahrlässig mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung das Grundgesetz verletzt hätte. (...)
(...) Das Mautdatensystem ist ein System zur Erfassung von Wirtschaftsdaten. Es ist kein System zur Fahndung nach Straftätern und darf deshalb auch nicht zu einem Fahndungssystem ausgebaut werden. (...)