Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Ditmar Staffelt
Antwort von Ditmar Staffelt
SPD
• 29.04.2008

(...) Länder wie Kanada oder Namibia wollen mit dem Handel von Robbenprodukten zweifellos Gewinn erzielen, wirtschaftliche Argumente stehen häufig einer natürlichen Bestandsregulierung entgegen. Dabei gilt es jedoch zu berücksichtigen, dass die Bejagung von Robbenbeständen zur Eigenversorgung der indigenen Bevölkerung gesichert bleiben muss, aus diesem Grund enthält der Gesetzentwurf eine Ausnahmeregelung zur Wahrung ihrer wirtschaftlichen Existenz. Die rein kommerzielle Robbentötung zur Herstellung von Kleidung oder Wellnessprodukten hingegen lehne ich entschieden ab!. (...)

Portrait von Jella Teuchner
Antwort von Jella Teuchner
SPD
• 23.04.2008

(...) Die von Ihnen wiedergegebene Information aus dem Staatsministerium des Inneren besagt folgendes: Das Recht über den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit wird im Staatsangehörigkeitsgesetz geregelt. Ein deutscher Reisepass indiziert zwar die deutsche Staatsangehörigkeit, begründet sie aber – anders als die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde – nicht, somit kann grundsätzlich niemand einen deutschen Pass erhalten, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen. (...)

Portrait von Herbert Frankenhauser
Antwort von Herbert Frankenhauser
CSU
• 23.04.2008

(...) Das Vorhaben muss Hand in Hand gehen mit besonderen Anstrengungen für mehr Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer, denn solange Menschen über 50 Jahre keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, bedeutet eine Anhebung der Altersgrenze nichts anderes als eine Rentenkürzung. Deshalb müssen Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und zur Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser ergriffen werden. (...)

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