Vorratsdatenspeicherung

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag die umstrittene Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Insgesamt 11 Abgeordnete der Koalition stimmten gegen den Gesetzentwurf. Künftig müssen Telekommunikationsfirmen sog. Verkehrsdaten von Festnetz-, Handy- und Internetkommunikation sechs Monate lang speichern.

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Dafür gestimmt
365
Dagegen gestimmt
156
Enthalten
2
Nicht beteiligt
89
Abstimmungsverhalten von insgesamt 612 Abgeordneten.

Zentraler Bestandteil des "Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" ist die sog. Vorratsdatenspeicherung. Mit dem Bundestagsbeschluss wurde eine 2006 in Kraft getretene EU-Richtlinie umgesetzt, deren Ziel die Vereinheitlichung der verschiedenen nationalen Vorschriften zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten ist. Durch die Maßnahme soll die Arbeit der Ermittlungsbehörden erleichtert werden, etwa bei der Verhinderung von Terroranschlägen und bei der Verfolgung schwerer Straftaten.

Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen sog. Verkehrsdaten von Festnetz-, Handy- und Internetkommunikation sechs Monate lang zu speichern. Auf diese Weise wird z.B. festgehalten, wer mit wem wann und – bei Handygesprächen – von wo aus telefoniert hat. Konkret werden folgende Daten gespeichert: Festnetz, Mobil- und Internetelefonie: Beteiligte Telefonnummern, Dauer, Datum und Uhrzeit der Gespräche. Mobiltelefone: zusätzlich der Standort der Anrufer bei Gesprächsbeginn sowie SMS-Verbindungsdaten Internet: IP-Adresse, der Anschluss, über den die Internet-Verbindung hergestellt wird, Dauer, Datum und Uhrzeit der Verbindung E-Mail: Adressen, Ein- und Ausgangsdaten der Kommunikationspartner Die Inhalte der Kommunikation und besuchte Internetseiten werden nicht gespeichert. Ursprünglich sollte die Verpflichtung zur Datenspeicherung ab dem 1.1.2008 gelten. In letzter Minute hatte sich der Rechtsausschuss des Bundestages aber noch auf Änderungen verständigt. Danach tritt die Speicherungspflicht für Anbieter von Internet-, Mail- und VoIP-Diensten (Internettelefonie) erst ein Jahr später in Kraft. Zum Teil liegen die oben aufgeführten Daten bereits heute vor. Bislang waren die Ermittler darauf angewiesen, dass Telekommunikationsunternehmen die Daten zu Abrechnungszwecken speicherten. Dies war allerdings bei Flatrateverträgen nicht notwendig. Zudem konnten Telefonkunden Einspruch gegen die Speicherung erheben. Durch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kann künftig auch auf diese vormals nicht gespeicherten Daten zurückgegriffen werden, allerdings unter bestimmten Vorraussetzungen: es muss sich um eine schwere Straftat mit einem Strafmaß von mind. fünf Jahren handeln bei Kommunikation, die den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung erfasst (z.B. rein private Telefonate), ist die Überwachung nicht zulässig.

Für den Zugriff auf die Daten benötigen Polizei und Staatsanwaltschaft die Genehmigung eines Richters. Betroffene müssen nachträglich über das Abhören benachrichtigt werden. Mit dem Gesetz wurde zudem eine Schlechterstellung von Journalisten, Rechtsanwälten, Ärzten und Therapeuten gegenüber anderen Berufsgeheimnisträgern beschlossen. Telefonate mit Abgeordneten, Seelsorgern und Strafverteidigern dürfen nicht abgehört werden.

Dieses absolute Abhörverbot gilt nicht für Journalisten, Rechtsanwälte, Ärzte und Therapeuten. Bei ihnen muss die Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Journalisten kritisieren , dass der Informantenschutz ausgehebelt werde. Die Möglichkeit des Abhörens und der Speicherung von Verkehrsdaten würde Informanten abschrecken, mit den Journalisten Kontakt aufzunehmen.

Datenschützer, FDP und die Linke haben bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung angekündigt. Tausende Bürger wollen die Klage unterstützen. Kritiker sehen in dem Gesetz einen Schritt hin zum Überwachungsstaat. Harmlose Bürger würden unter Generalverdacht gestellt. Zudem erfolge der Bundestagsbeschluss vorschnell, so Kritiker. Denn derzeit ist eine Klage Irlands gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig.

Links zur Abstimmung

Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drs. 16/5846

Kommentare

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Traurig, traurig. Allerdings nicht wirklich verwundlerlich, wenn man sich die Desinformation einer Frau Zypries oder eines Herrn Beneters anhöhrt.

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LIegt es am Gebäude?

Es ist ein Armutszeugnis für unser Parlament, wenn jene die berechtigte Sorge äußern als Zündler bezeichnet werden.
Wiedereinmal werden in Deutschland die ",Wachen und Aufmerksamen", von den Schlafend Durchwinkenden als Gestört diffamiert.

Wehret den Anfängen . . .

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Ein weiterer Schritt in Richtung totalitäres System. Wie wenig wir noch vom Faschismus entfernt sind, scheint kaum jemand zu erkennen. ",Ist doch alles nicht so schlimm.", oder ",Hast du etwa was zu verbergen?",.

Neine, jetzt habe ich nichts mehr zu verbergen. Der Staat kann jetzt mehr über einen wissen, als die engsten Freunde und Familienangehörigen. Zur Hure des Staates machen wir uns und lassen uns so lange von ihnen fxxxxx bis es irgendwann einmal zu viel wird.
Ich hoffe, mehr Menschen setzen sich nochmal mit den Kennzeichen des Faschismus auseinander und stellen ihre eigenen Vergleiche an, wie dicht wir dran sind... ganz egal was die Volksvertreter gegenteiliges behaupten.

www.infokrieger.blog.de

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Ich bin maßlos enttäuscht von der Regierung, die ich teilweise gewählt habe! Haben die Herren und Damen vergessen, in wessen Dienst sie stehen? WIR sind das Volk, WIR haben den entsprechenden Abgeordneten zu ihrem Arbeitsplatz verholfen und jetzt wird hämisch über unseren Willen gelacht? Eins darf hier gesagt sein: die Bürger, die Sie wählten, werden sich gegen ihr heutiges Fehlverhalten wehren!

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Was mich am meisten geärgert hat, ist die offensichtliche Unrichtigkeit einiger Argumente der Befürworter in der Debatte:

Zypries weist darauf hin, dass die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung nur zur Verfolgung schwerer Straftaten verwendet werden. Seit wann sind ",mittels Telekommunikation begangene Straftaten", grundsätzlich schwere Straftaten?

Kauder behauptet entgegen allen Veröffentlichungen der entsprechenden Verbände, nicht-priviligierte Berufsgeheimnisträger würden besser gestellt und die Verbände sähen das auch so. In welcher Welt lebt der? Und schließlich zeigt seine Nachfrage während der Debatte an Frau Lauthäuser-Schnarrenberger, dass er der ",Sicherheit", von wem auch immer grundsätzlich Vorrang vor allen anderen Bürgerrechten gibt, ein Paradigmenwechsel, der vor allem unter Innenpolitikern um sich greift. Da fragt man sich dann, wozu sind die dann noch da? In den USA schützt das Argument der ",nationalen Sicherheit", schon mehr Straftäter (ich sage nur: CIA-Agenten) als bei uns der Datenschutz.

Dann noch das Argument, die Daten würden sowieso schon gespeichert. Nein, werden sie nicht. Bei mir jedenfalls nicht, ganz gemäß der aktuellen Rechtslage zum Datenschutz. Bei Flatrates gibt es keinen Grund zur Speicherung der Daten.

Und das ist dann wohl der einzige nachvollziehbare Grund der Befürworter: mit den Flatrate-Angeboten entfällt die bisher von der Verfolgern genutzte Datenspeicherung. Kaum fängt der Bürger an, sein Recht auf Privatsphäre zu nutzen, schon nimmt die Politik es ihm weg. Im Geheimen kann man viel legales tun, was den Staat nichts angeht, aber eben auch das eine oder andere illegale. Und deswegen muss überall der Schweinwerfer drauf. Das ist das Verständnis der Sicherheitspolitker: dem Nachbarn schon, dem Staat aber darf nichts verborgen bleiben.

Mit den Politikern von heute hätte es 49 niemals einen Artikel 10 GG gegeben. Wieso sind die Argumente von damals heute nicht mehr gültig?

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Ich schliesse mich dem Kommentar von Olaf Schlüter und vor allem seiner Schlussfolgerung zum Thema Flatrates an.

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Wie können Sie mit ihrem Gewissen vereinbaren, die Vorratsdatenspeicherung befürwortet zu haben?

Es ist erwiesen, dass verstärkte Überwachungsmaßnahmen keinerlei Wirkung in der Verbrechensbekämpfung erzielen. Hier wird der Bürger zum Sündenbock degradiert, zum möglichen Terroristen, dem man mit Präventivmaßnahmen beikommen will. Dieses Gesetz dient nicht dem Schutz des Volkes, sondern dem Schutz der Regierung vor dem eigenen Volk.

Weiterhin stellt dieses Gesetz nach der Zustimmung zur aktiven Teilnahme am Afghanistankrieg eine weitere grobe Missachtung des Grundgesetzes dar und ist eine Hinwegsetzung über den Willen des Volkes. Ich schäme mich für Deutschland und für Abgeordnete wie Sie, die vergessen haben, dass sie Volksvertreter und keine Volksverräter sein sollen.

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Ich zitiere Herrn Kauder:
wir wollen ",keinen gläsernen Menschen, wir wollen einen gläsernen Verbrecher",, und um das zu erreichen schaffen sie den ",gläsernen Bürger",. Merkt Herr Kauder, bei all seinen Pararagraphenzitaten nicht mehr was er da redet und wo der Widerspruch in sich liegt?
Ich finde es eine Unverschämtheit von ihm, uns Kritiker als ",Zündler", zu bezeichnen.

Ich bin bestürzt und entsetzt, daß ich diese Regierung gewählt habe.

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Ich möchte hier an ",Operation Gladio", erinnern. Terrorismus wurde und wird als Instrument gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt um Angst zu schüren, politische Gegner verantwortlich zu machen und ein Überwachungsapparat einzurichten, Kriege werden somit auch ",legitimiert",.

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Es war ja abzusehen ,aber dennoch frage ich mich wer von den Herren und Damen die dafür gestimmt haben sich ernsthaft die Mühe gemacht haben , darüber nachzudenken und nicht blind einfach was auch immer zu folgen anstatt nachzudenken wohin das alles führen könnte ....Naja bei den nächsten Wahlen werde ich sicher jemand anderes Wählen und hoffe manch einer sieht das auch so.Was allerdings interresant ist ,das unsere Bundeskanzlerin sich unter anderem enthalten hat .....
Das Volk wird nicht ewig blind bleiben und manch einer ist schon hellhörig geworden zum Glück !

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Ich fühle mich zutiefst in meiner Privatsphäre sehr verletzt und finde, dass es ",Stasimanieren", sind, wenn nicht noch schlimmer.

Ein Armutszeugnis für jeden Staat....

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Ich bin tief erschüttert. Es ist offensichtlich, dass mit der Vorratsdatenspeicherung andere Ziele als der ",Kampf gegen den Terror", verfolgt werden.
Heute haben Menschen, die ihren Wählerauftrag und ihre Verantwortung gegenüber unserem, einst freiheitlichen und demokratischen, Land vergessen haben, unsere Freiheit aufgrund parteistrategischer Vorteilssuche, zu Grabe getragen.
Man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte! Sie sollten sich schämen!

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Zur Volljährigkeit des Vereinten Deutschlands werden DDR Methoden wieder gang und gäbe! Armes Deutschland, dass die Freiheit zu schützen glaubt und sie damit abschafft! Die staatsgläubigen angeblichen Volksparteien sorgen für ein trauriges Kapitel deutscher Gesetzgebung!

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es ist eine bodenlose frechheit, alle bundesbürger unter
generalverdacht zu stellen. die aussagen einiger politiker zu diesem thema sind der blanke hohn. sicherheit durch vorratsdatenspeicherung, klaro. das wird 100% funktionieren, terroristen werden immer über unverschlüsselte kanäle kommunizieren. wie blöd müssen die politiker eigentlich sein? auch wird jeder von denen gerne den guten bundestrojaner installieren bzw installieren lassen.

es gibt sehr viele wege sich durch verschlüsselung, anonymisierung u.a. im internet unkenntlich zu machen. es wird nur den kleinen bürger treffen. wirkliche terroristen gehen garantiert nicht in die falle.

aber machen wir uns einmal nichts vor, ich zähle mal auf: online-durchsuchung, vorratsdatenspeicherung, email überwachung, lauschangriff, videoüberwachung, körpergeruchsproben, e-pass, fingerabdrücke, biometrische gesichtserkennung, automatische nummernschildserkennung, mautdaten, rasterfandung, antiterrordatei uvm.

die datensammelwut des staates hat unbeschreibliche ausmaße angenommen. und das die vorratsdatenspeicherung nur für terrorzwecke genutzt werden soll kann mir doch keiner erklären. spätestens 1 jahr nach dem wirklichen start haben die lobbyisten durchgesetzt, dass diese daten auch für z.b. musiktausch u.a. ausgewertet werden dürfen.

ich möchte nicht wieder george orwells 1984 zitieren oder andere kluge zitate zum thema demokratie.

Es ist eine bodenlose frechheit in bezug auf die freiheit der bürger und ich schäme mich regelrecht für dieses ergebnis der demokratie.

spd, cdu ihr habt verspielt, nie wieder werdet ihr eine stimme von mir bekommen.

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Skurriler Höhepunkt der Abstimmung ist Frau ",was sind nochmal Browser?", Zypries´ Aussage, den Gegnern des Gesetzes fehle das technische Verständnis. Wissen eigentlich Frau Hübinger und Frau Ferner, was Browser sind, bzw. wofür sie da eigentlich gesimmt haben?

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Schande über Sie!
Von jedem Arbeitgeber würde man aufgrund ",Inkompetenz", und ",Fahrlässigem Verhalten", sofort achtkantig und fristlos gekündigt werden... genau das sollte jetzt gemacht werden. Fristlose Kündigung, weil Sie alle entgegen den Vorgaben und Wünschen Ihres Arbeitgebers, nämlich UNS entschieden haben. Weil Sie die Bedürfnisse und RECHTE (nämlich das schon mehrfach vom BGH beschlossene und konstatierte Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung)
der Bürger mit Füssen treten.
Weil Sie die zulassen, nein, weil Sie BESCHLIESSEN, dass Sicherheit das höchste Gut des Staates wird. Ist Sicherheit das höchste Gut? Ist es das wirklich? Im Sinne des Wählers? Ist es nicht die Freiheit? Und wie - und frage ich Sie - wie lässt sich das Eine mit dem Anderen vereinbaren? Ich fühle mich heute mehr denn je betrogen und nächste Woche geht das Spielchen mit dem OEF-Mandat weiter.

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Es ist doch nur eine Frage der Zeit, bis sich Unschuldsvermutung (",Sie haben doch noch zehn Minuten vor dem Bankraub von der gegenüberliegenden Straßenseite eine SMS verschickt, also erzählen Sie uns nicht, Sie hätten damit nichts zu tun.",) und Pressefreiheit (",Unbefugte Weitergabe von Informationen kann eine ernstzunehmende Bedrohung darstellen.",) in Luft aufgelöst haben und diese Daten auf Druck von Lobbygruppen zum Nachweis von Bagatelldelikten durchforstet werden.

Eine Schande ist das, dass Menschen mit erstaunlicher Naivität, nachweislich falschen Argumenten (!) und erschreckend wenig Sachkenntnis eine solche Entscheidung treffen können, die dem Bürger nicht nur in seinen Grundrechten einschränkt, sondern ihn auch noch (über den Umweg Provider) selbst dafür zahlen lässt. Und sowas vertritt das Volk....

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Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg, weder in Rußland, noch in England, noch in Amerika, und ebenso wenig in Deutschland. Das ist klar. Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. (...) Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“

Hermann Göring, 18. April 1946, Nürnberg

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Wäre ich elitär und begrenzte sich der einzige Spaß in meinem Leben auf Machtausübung, dann würde ich:

- die Einheitspartei aus der Wählerschaft der alten Parteien gründen
- ihre Sprecher indoktrinieren, auf dass sie dem niederen Volk Unrecht für Recht verkaufen
- eine übergeordnete Institution schaffen, die als Sündenbock und Ursprung kritischer Gesetze im eigenen Land herhalten muss
- das ganze völlig undurchsichtig und unangreifbar strukturieren
- durch Marketingmaschinerie jeden kritischen Keim zu ersticken versuchen
- behaupten, es gäbe keinen Grund für Besorgnis
- behaupten, der Feind kommt von Außen
- das heutige Datum, den 9.11.1984, als Grundsteinlegung für diese Entwicklung feucht fröhlich mit meinen Komplizen aus den verschiedensten Ländern und Bundesstaaten begießen

Da ich leider nur Versicherungskaufmann bin, habe ich aber keine Lust darauf.

www.infokrieg.tv

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Unsere Volksvertreter sind anscheinend absolut unbeeindruckt von der Bedeutung des 9. November, wenn sie am heutigen Tag mit der 6-monatigen Zwangregistrierung der privaten elektronischen Kommunikation aller Bundesbürger jede Anonymität und das Recht auf Privatsphäre am Telefon und im Internet außer Kraft setzen.

Hätte man 9. November 1989 den Stasi-Leuten von damals erklärt, daß in weniger als 20 Jahren die Volksvertreter der BRD freiwillig eine gigantische Datensammlung über das Kommunikationsverhalten aller Bundesbürger in Auftrag geben, hätte man vermutlich ungläubiges Staunen und starke Zweifel aufgrund der damals noch aufwendigen und bescheidenen technischen Möglichkeiten der Volksbespitzelung geerntet.

Wenn man dann noch gesagt hätte, das DDR-Bürgerrechtler, wie Arnold Vaatz, so einem Vorhaben in Zukunft zustimmen werden, wäre man sicherlich ausgelacht worden.

Die Zukunft wird zeigen ob, das das verharmlosend als Vorratsdatenspeicherung bezeichnete Gesetz, zusammen mit der geplanten Onlineüberwachung privater Computer, wie von den Befürwortern vergeschoben, zu mehr Sicherheit vor terroristischen Anschlägen und Schwerstkriminalität führt oder eher, wie von den meisten unabhängig denkenden Menschen längst erkannt, den Einstieg in den Überwachungstaat darstellt.

Für mich ist jetzt schon klar, was die derzeitige Regierung von uns Bürgern hält:

„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!“

Ihr gläserner Bürger

(",Aus Gründen der Rechtsicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert",,
ab 2008 auch noch ein bischen mehr)

PS: Wer weiß, ob ich mir ab nächstem Jahr überhaupt noch so einen Kommentar leisten kann?

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Ich kann damit leben, wenn meine Daten gespeichert werden.
Aber nur dann wenn sichergestellt ist:!!!!!!

",Für den Zugriff auf die Daten benötigen Polizei und Staatsanwaltschaft die Genehmigung eines Richters. Betroffene müssen nachträglich über das Abhören benachrichtigt werden.",

Wer kontrolliert dies????
Welche Freiheitsstrafe hat derjenige zu erwarten der die Datenspeicherung für seine Lobbitätigkeit missbräuchlich benutzt????

Wer kontrolliert die Provieder???

denkt mal nach!!!

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Gegenüber der bisherigen Gesetzeslage ist es ein Fortschritt, dass Betroffen über die Maßnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaft informiert werden müssen.

Dies würde ich mich auch für ein Gesetz über die Arbeit von Detektiven und privaten Ermittlungen (z.B. Arbeitgeber gegen Mitarbeiter) wünschen.

Die Schlechterstellung von Ärzten und Rechtsanwälten usw. ist jedoch nicht hinnehmbar.

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Und das nennt man Demokratie?
Wie sagte einmal Georg W. Bush?
", In Texas gibt es ein Sprichwort: Sh.. sha... sham... shame on you!",
Gibt es nicht ein Artikel, welches besagt, dass man jemanden hindern soll, der die Demokratie abschaffen will? Eigentlich müsste man sowas mal machen....

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Was heult Ihr denn so ?
Ihr habt diese Lumpen doch gewählt.

Vielleicht beginnt Ihr mal zu denken und macht dann
konsequent von Eurem Wahlrecht Gebrauch. Bisher habt Ihr das nicht.
Jedes Volk bekmmt die Regierung die es verdient.

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einer regierung die 80 milionen bürger unter generalverdacht stellt, die den einsatz der wehrmacht im inneren befürwortet (bald), die folter, illegale kriege und massenmord nicht nur verharmlost sondern auch noch unterstützt - früher nannte man es noch faschismus - sage ich eines: ihr seid verräter und verbrecher.
wir sind das volk und EUER SOUVERÄN - erwartet den wiederstand der uns im gg art.20 abs.4 nicht nur zugesichert ist:
In Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es:

„1: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
2: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.
3: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
4: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht auf Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.”

locke

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