Verlängerung Libanon-Einsatz

Gegen die Stimmen von Linke, FDP und zehn SPD-Abgeordneten hat der Bundestag die Verlängerung des Libanon-Einsatzes beschlossen. Erstmals wurde das Libanon-Mandat um 15 Monate verlängert. Grund ist die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die Obergrenze der deutschen Einsatzkräfte wurde verringert.

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Dafür gestimmt
450
Dagegen gestimmt
107
Enthalten
9
Nicht beteiligt
45
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.

Das Mandat wird erstmals um 15 Monate (bis zum 15. Dezember 2009) verlängert. Im Fall einer zwölfmonatigen Verlängerung wäre das Mandat kurz vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 - und dadurch mitten im Wahlkampf - ausgelaufen. Bislang waren maximal 1.400 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Diese Obergrenze wird nun auf 1.200 Kräfte abgesenkt, nachdem Deutschland vor einiger Zeit die Führung der maritimen Einsatzgruppe ("maritime task force") im Rahmen der UN-Mission abgegeben hat. Für den Einsatz sind Kosten in Höhe von 89,6 Mio. Euro veranschlagt. Weitere Informationen zum Libanon-Einsatz der Vereinten Nationen finden Sie auf unserer Hintergrundseite über die letzte Mandatsverlängerung des Bundestags am 12. September 2007.

Links zur Abstimmung

Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Libanon-Einsatz

Kommentare

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Es ist traurig,dass ein deutsches Parlament,diese
Kriegseinsätze unterstützt.
Die sowie absolut sinnlos sind.
Und das mit unserer Vegangenheit.
Wehret den Anfängen!!!

Man wird als Wähler richtig in die linke Ecke gedrängt.
Die etablierten Parteien machen sowieso was sie wollen.

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Schickt unsere Palamentarier in den Libanon. Wenn ihnen die ersten Kugeln um die Ohren pfeifen werden sie sehr schnell ihre Meinung ändern.
Warum sollen unsere Söhne den Kopf hinhalten, weil ein paar Polithansel glauben die Welt retten zu müssen?

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Die Großmacht UDSSR hat es nicht fertig gebracht, Ruhe und Frieden in Afghanistan zu schaffen. Jetzt sind die Deutschen dort wie auch im Libanon.
Deutsche Soldaten haben die Aufgabe das deutsche Vaterland vor feindlichen Angriffen zu schützen und dafür haben sie einen Eid geschlossen.
Es herrscht in Deutschland zumundest bei vielen Politikern schon wieder ein Großmachtdenken.
Die Kosten zahlt ja der deutsche Steuerzahler und wenns nicht reicht, werden die Steuern einfach erhöht.
Politiker gehören in die Schublade mit den Zuhältern. Die Zuhälter beuten ihre „Damen“ aus, die Politiker das Volk.

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Seltsam, all diese Auslandseinsätze bringen nur Kosten für die heimische Bevölkerung.
Die Bundeswehr sollte nicht an solchen Einsätzen teilnehmen, dadurch wird ihr eigentlicher Zweck missbraucht.
Eine Verteidigung der eigenen Grenzen recht vollkommen aus.
Dies wäre ein sinnvollerer Einsatz, als irgendwo auf der anderen Seite des Globuses eine Friedenstruppe zu stellen, die sich nicht durchsetzen kann, wie unzählige Beispiele aus der Vergangenheit gezeigt haben.
Diese Kurzsichtigkeit wird zuerst dem Menschen, aber auch dem Kapital schaden.

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Dieses Geld, was für die Auslandeinsätze verbraten wird, davon könnten Schulen gebaut werden, Schüler von Gebühren befreien, Kindergartenplätze eingerichtet werden, und letztendlich für die gesamte Befölkerung Steuern gesenkt werden.
Eigentlich sollte das ", Volk ", darüber abstimmen, wohin unsere Steuergelder fliessen. Es ist schon eine Schande, dass unsere Politiker für so schlechte Arbeit, so hohe Bezüge erhalten.

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Ich hoffe das alle Soldaten wieder heil nach Hause kommen. Und ich hoffe außerdem das sich Deutschland nicht an einem evtl. Krieg an dem Iran teilnimmt. Sei es in der Vorbereitung noch in der Ausführung. Für den Verdammten Libanon Einsatz wurden 2 nagelneue Fregatten gebaut. wie Teuer waren die eigentlich und woher hat Deutschland das Geld für neues Kriegsgerät? Hieß es nicht wir müssen sparen?
Die Bevölkerung sollte mit entscheiden dürfen, ob deutsche Soldaten kämpfen sollen oder nicht.
Und was wir nicht vergessen sollten- deutsche Soldaten haben schon mal Völkerrechte missachtet, aber die Geschichte kennt jeder. Obwohl die Politiker anscheinend nicht, denn deutsche Panzer rollen wieder, oder was???

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Deutschland hat laut Grundgesetz einen Auftrag zur Friedenssicherung, die Armee dient laut Deutschem Staatsrecht alleine der Verteidigung im Angriffsfalle eines fremden Staates auf Deutsches Territorium.

Deutschland hat weder das Recht in Afhganistan, noch im Libanon, noch sonstwo Zivilisten zu bedrohen bzw. brutal zu ermorden.

Dresden 1945
GAZA 2009

achtet auf die Parallelen! In beiden Fällen wurde behauptet, die Welt sei in ",Gut und böse", gespalten, wie im Märchen und abergläubischen Kulten. Die Frauen und Kinder in Dresden 1945 gehörten offiziell zu den ",Bösen",, die Frauen und Kinder in GAZA 2009 ebenso (heute heissen sie ",Terroristen",). Und diese fadenscheinige Erklärung soll dafür hinhalten, dass man ein ganzes Volk, vornehmlich unschuldige Zivilisten, ",kollektiv bestraft",.

Unsere Politiker belügen uns, wenn sie sagen Libanon oder Afghanistan seien Bedrohungen für uns. Deutschland hat im Mittleren Osten nichts verloren! Es reicht, wenn der Terroristenstaat Israel mit den angeblich ",guten", Amerikanern die Region in Chaos, Angriffskriege und Abschlachten von Zivilisten stürzen, wir müssen dies nicht unterstützen.

Sämtliche militärische Auslandseinsätze Deutschlands,die nicht der Abwehr unmittelbarer Bedrohung für Deutschland bzw. der EU sind, sind Angriffskriege und daher kategorisch zu verurteilen.

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