Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes (OEF)

Um weitere 12 Monate hat der Deutsche Bundestag den bewaffneten Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“ (OEF) verlängert. Aus der CDU/CSU stimmten 10 Abgeordnete anders als die Mehrheit ihrer Fraktion, bei der SPD waren es 16 Abgeordnete. Als einzige Fraktion lehnte Die Linke den Antrag geschlossen ab. „Enduring Freedom“ ist eine Reaktion auf die terroristischen Angriffe vom 11. September 2001.

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Dafür gestimmt
435
Dagegen gestimmt
101
Enthalten
26
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 613 Abgeordneten.

Vor dem Hintergrund der vereitelten Anschläge auf amerikanische Passagierflugzeuge in London und der fehlgeschlagenen "Kofferbomben-Anschläge" in Deutschland bestehe nach wie vor ein besorgniserregendes Gefährdungspotential, heißt es in dem Antrag.

Die Operation "Enduring Freedom" beruht u.a. auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrags ("Bündnisfall"). Der Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte sieht die Beteiligung von maximal 1800 Soldaten vor. Aktuell beteiligt sich Deutschland mit 330 Soldaten, die das Seegebiet rund um das Horn von Afrika sichern.

Der Anti-Terror-Kampf im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" besteht aus zwei Teiloperationen:

Ziel des Einsatzes von Marinekräften am Horn von Afrika ist es, Terroristen den Zugang zu Rückzugsgebieten zu verwehren und potentielle Verbindungswege abzuschneiden. Gleichzeitig soll diese für den Welthandel strategisch wichtige Seepassage vor terroristischen Anschlägen geschützt werden.

In Afghanistan ist der Kampf gegen das Terrornetzwerk Al Qaida und gegen die Taliban bis heute nicht abgeschlossen. Dieser Kampf ist Aufgabe der Operation "Enduring Freedom" und nicht zu verwechseln mit dem ISAF-Einsatz, an dem ebenfalls deutsche Soldaten beteiligt sind. Im Rahmen des ISAF-Mandats soll im Auftrag der Vereinten Nationen u.a. die afghanische Regierung bei der Wahrung der Menschenrechte sowie bei der Herstellung und Wahrung der inneren Sicherheit unterstützt werden. Laut Antrag der Bundesregierung muss die Bekämpfung des internationalen Terrorismus "in einem Gesamtansatz mit politischen, entwicklungspolitischen, polizeilichen und weiteren Mitteln geführt werden". Die Trennung von ISAF- und Anti-Terroreinsatz ("Enduring Freedom") ist Ausdruck dieser Position.

Die zusätzlichen Kosten für die zwölfmonatige Verlängerung des Einsatzes betragen 74 Millionen Euro.

Kritiker sehen durch die Beteiligung deutscher Soldaten an der Operation "Enduring Freedom" eine erhöhte Anschlagsgefahr in Deutschland. Ferner sei ein militärischer Kampf gegen den Terrorismus kontraproduktiv, er nütze eher den Terroristen.

Kommentare

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hallo- find ich gut dass die handelsverkehrswege gesichert werden. das garantiert ein gesichertes und friedliches handeln ohne gewalt und möglichen folgen.

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Gut, daß die meisten Terroristen Anfänger in Ihrem Metier sind und für so stümperhafte Organisationen arbeiten, die Ihnen nicht beibringen, wie man Kofferbomben-Attentate erfolgreich zu Ende bringt, ohne erwischt zu werden.
Sonst hätten wir jetzt kein vernünftiges Gefährdungspotential
Ein Schelm, wer arges dabei denkt. Oder ein Anhänger von ",Verschwörungstheorien",.
Komisch, daß gerade mit selbigen viele unlogische Geschehnisse plötzlich erklärbar werden.

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74 Millionen für den Anti-Terror? Was haben wir damit zu tun? Deutschland hungert für einen Krieg den es nichts angeht und den es gar nicht gibt. Hunderte millionen Gewinne allein für die Rüstungsindustrie. Terror ist künstlich erzeugt, um genau diesen Zustand zu erreichen. Eine Illusion und Täuschung. Warum wird das zugelassen von uns Menschen? Dummheit oder Ignoranz? Ich hoffe ihr verreckt alle jämmerlich ihr Drahtzieher, denn Gewalt schürt ja bekanntlich Gegengewalt!

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Art. 5 GG

Ach so und noch was. Ihr, die ihr dafür stimmt, unterstüzt indirekt den Jahrtausende alten Krieg von Allah gegen den wüstengott Jahwe...
Zion lässt Grüssen, nicht wahr? Das Unheil wird euch alle Heimsuchen...

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Staatlich organisierter Terror?

Dr. jur. Andreas von Bülow, ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsminister (zuständig auch für BND) und Forschungsminister 1980 - 1982, hat in einem Buch ",Im Namen des Staates", über die kriminellen Machenschaften des Staates geschrieben! Sehr authentisch!

Der Kernaussage: ",In fast allen größeren Terroranshlägen waren CIA, Mossad, BND oder andere Geheimdienste involviert",.

Wenn man den WTC-Anschlag 2001 beleuchtet, der eine hochkomplexe Planung und Durchführung erforderlich machte, kann man fast nicht umhin, dass hier die Profis des industriell-militärischen Komplexes tätig waren, denn die Leute ",aus der Höhle von Afghanistan", traut man die logistische Durchführung, zumindest mit Hilfe von CIA/Mossad gar nicht zu, was sich aufgrund der Art und Weise, wie die Aufklärung verhindert wird, ja auch bestätigt.

Terror zum Zwecke der eigentlichen Zielerreichung, nämlich die Bevölkerung zu überzeugen, dass das Land in den Krieg muss, um sich zu schützen! Was ja gut geklappt hat :-( oder um die demokratische Rechte der Bürger immer mehr einzuschränken, was ja auch sehr gut klappt, Dank undemokratische Politiker :-(

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