Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes (ISAF)

Um ein weiteres Jahr werden Bundeswehrsoldaten im Rahmen des ISAF-Einsatzes in Afghanistan stationiert sein. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestag für die Mandatsverlängerung bis zum 13. Oktober 2007. Eine kleine Gruppe von CDU/CSU- und SPD-Abgeordneten lehnte den Antrag ab, ebenso die gesamte Linksfraktion. Eine Mehrheit von FDP und Grüne stimmte dafür.

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Dafür gestimmt
491
Dagegen gestimmt
71
Enthalten
9
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 613 Abgeordneten.

Bis zu 3000 deutsche Soldaten sind zur Friedenssicherung und zur Unterstützung des Wiederaufbaus im Einsatz.

Der ISAF-Einsatz unter Führung der NATO hat das Ziel, Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit so zu unterstützen, dass sowohl die afghanischen Staatsorgane als auch das UNO-Personal und Mitarbeiter internationaler Organisationen in einem sicheren Umfeld arbeiten können. Nicht zu verwechseln ist der ISAF-Einsatz mit der Operation Enduring Freedom, bei der es ausschließlich um den Anti-Terror-Kampf geht.

In der Begründung zum Antrag der Bundesregierung heißt es, durch das Engagement der internationalen Gemeinschaft sei es gelungen, in Afghanistan eine auf demokratischen Grundsätzen basierende politische Ordnung zu etablieren. Nach wie vor unverändert bleibe aber die instabile Sicherheitslage, die ihre Ursachen in der organisierten Kriminalität, der Drogenkriminalität, Stammesrivalitäten etc. hat.

Zuletzt war eine mögliche Ausdehnung des Bundestagsmandats auf andere Landesteile Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Dazu heißt es in dem verabschiedeten Regierungsantrag wörtlich: "Das ISAF-Bundestagsmandat wurde bereits 2005 so angepasst, dass es der erweiterten Rolle und Verantwortung Deutschlands in Afghanistan entspricht und der Ausdehnung des ISAF-Verantwortungsgebiets auf ganz Afghanistan Rechnung trägt. Eine inhaltliche Anpassung des Bundestagsmandats ist daher nicht erforderlich. Durch die Übernahme des Regionalkommandos Nord in Mazar-e Sharif und damit der internationalen militärischen Verantwortung für die gesamte Nordregion leisten die deutschen Streitkräfte einen wesentlichen und wichtigen Beitrag zum ISAF-Auftrag für ganz Afghanistan. Darüber hinaus sind das deutsche ISAF-Kontingent, deutsche Soldaten in NATO-Stäben wie auch deutsche Anteile an NATO-Verbänden (z. B. NATO-Fernmeldebataillone) in der Lage, bei Bedarf neben dem operativen Schwerpunkt ISAF-Nordregion die ISAF-Operation zeitlich und im Umfang begrenzt in anderen Regionen zu unterstützen, sofern dies zur Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrages unabweisbar ist. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die den gesamten ISAF-Verantwortungsbereich abdeckende Logistik und Sanitätsversorgung sowie Nachrichtengewinnung und Aufklärung. Das unveränderte Mandat bildet somit auch für die neue Geltungsdauer eine umfassende Grundlage für den von der afghanischen Regierung und Bevölkerung sowie unseren Verbündeten anerkannten substanziellen deutschen Beitrag zum Gelingen der ISAF-Mission."

Der Bundestag hatte der Friedensmission erstmals 2001 zugestimmt. 2003 wurde das Mandat der Vereinten Nationen über den Raum Kabul hinaus erweitert. Die Mehrheit der Abgeordneten billigte den erweiterten Einsatz und stimmte jährlich der Verlängerung um ein weiteres Jahr zu.

Auf 460 Mio. Euro belaufen sich die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Verlängerung des Einsatzes bis zum 13. Oktober 2007.

Von Kritikern des Afghanistan-Einsatzes wird u.a. argumentiert, dass die Bundeswehr nicht mehr als Teil eines Wiederaufbaus, sondern als Teil einer Kriegsführung wahrgenommen werde. Die Schutzfunktion des ISAF-Einsatzes sei nicht klar abgrenzbar vom Anti-Terror-Kampf der Operation Enduring Freedom, da u.a. die Infrastruktur geteilt werde. Außerdem gebe es keine Vorstellung über die Dauer des Bundeswehr-Engagements in Afghanistan.

Kommentare

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ich hätte gerne gewusst warum Deutschland am Hindukusch verteidigt werden muss, und wie das mit 3000 Soldaten gehen soll.
Würden die Abgordneten Ihre eigenen Söhne und Töchter entsenden?
Oder gibt es Gründe für den Einsatz ,die der Öffentlichkeit vorenthalten werden?
Wenn ich mir das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten ansehe, stellt sich mir die Frage, kontrolliert das Parlament die Regierung, oder die Regierung das Parlament?

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hallo
ich bin aiman
aus ägypten
25jahr alt

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Deutschland hungert für einen Krieg den es nichts angeht und den es gar nicht gibt. Hunderte millionen Gewinne allein für die Rüstungsindustrie. Terror ist künstlich erzeugt, um genau diesen Zustand zu erreichen. Eine Illusion und Täuschung. Warum wird das zugelassen von uns Menschen? Dummheit oder Ignoranz? Ich hoffe ihr verreckt alle jämmerlich ihr Drahtzieher, denn Gewalt schürt ja bekanntlich Gegengewalt!

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Mal ganz einfach.......
Wie viele Kinder der Bundestagsabgeordneten haben schon in Afghanistan gedient? Darüber sind im Web überhaupt keine Antworten zu finden!
Das würde mich wirklich mal interessieren.

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Sie sollten mal wirklich ernsthaft und gründlich Ihre ",Startseite", überarbeiten..!
Mittlerweile schreiben wir das Jahr 2009.

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