Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF, Tornado)

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag für die Verlängerung des ISAF- und Tornado-Einsatzes in Afghanistan gestimmt. Auch 15 Grünen-Abgeordnete stimmten entgegen des Parteitagsbeschlusses mit Ja. Gegenstimmen gab es aus allen Fraktionen, als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen gegen die Mandatsverlängerung.

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Dafür gestimmt
452
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
48
Nicht beteiligt
33
Abstimmungsverhalten von insgesamt 612 Abgeordneten.

Umstritten war die Zusammenlegung der beiden Afghanistan-Mandate "ISAF" und "Tornado" zu einem Mandat. Während die deutsche Beteiligung am NATO-geführten ISAF-Einsatz bei allen Fraktionen mit Ausnahme der Linken weitgehend unumstritten ist, gibt es bei Abgeordneten von SPD und Grünen Vorbehalte gegen den Tornado-Einsatz.

Der Antrag der Bundesregierung basiert auf den auslaufenden Mandaten und wurde um folgenden Absatz ergänzt: "Für die Beteiligung an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (einschließlich der Fähigkeit zur Aufklärung und Überwachung aus der Luft) werden bis zu 3.500 Soldaten und Soldatinnen mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt." Im Rahmen des ISAF-Einsatzes soll der staatliche und gesellschaftliche Wiederaufbau in Afghanistan fortgesetzt und abgesichert werden. Konkret werden im Antrag folgende Aufgaben definiert: Schutz der afghanischen Staatsorgane sowie des UN-Personals und anderer internationaler Zivilkräfte, die Wiederaufbauhilfe leisten oder humanitäre Projekte betreuen Unterstützung bei der Reform des Sicherheitssektors, einschließlich der Entwaffnung illegaler Milizen Unterstützung beim Aufbau einer funktionierenden afghanischen Armee Trotz Fortschritten beim zivilen Aufbau gebe die Entwicklung der Sicherheitslage weiterhin Anlass zur Sorge, heißt es in dem Antrag. "Afghanistan ist angesichts der Bedrohung durch militante regierungsfeindliche Kräfte und die organisierte Kriminalität, einschließlich Drogenkriminalität, weiterhin auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen."

Der Tornado-Einsatz soll dem Schutz der ISAF-Soldaten "in ganz Afghanistan" sowie der im Lande eingesetzten zivilen Helfer und der afghanischen Bevölkerung dienen. "Die Aufklärungsflugzeuge werden aufgrund ihres Auftrages und ihrer Ausstattung nur für Aufklärungszwecke angewiesen. Sie werden nicht zur Luftnahunterstützung (Close Air Support) herangezogen." Die Kosten für den um zwölf Monate verlängerten Einsatz belaufen sich auf rund 487 Mio. Euro. Darin enthalten ist der Anteil für den Tornado-Einsatz, der in dem Antrag auf 44 Mio. Euro beziffert wird. Die Linkspartei stimmte als einzige Fraktion geschlossen gegen die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes. Eine Fortführung des Einsatzes werde Afghanistan nicht sicherer machen, sondern Unsicherheit und Kämpfe auch auf bisher relativ ruhige Regionen im Norden und Westen ausdehnen.

Die Mehrheit der Grünen-Fraktion folgte dem Beschluss des Sonderparteitages von Göttingen und stimmte der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes nicht zu. Umstritten war innerhalb von Partei und Fraktion insbesondere die Fortsetzung des Tornado-Mandates.

Links zur Abstimmung

Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 16/6460)

Kommentare

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Am widerwärtigsten sind die ",Enthalter",. Sie scheuen die Konsequenzen, die ein Ja oder ein Nein eventuell mit sich brächte und so lavrieren sie sich durch. ,

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Wie heißt es so schön : Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, prima .
und da man nicht alle auf eimal sprechen lassen kann , gibt´s Abgeordnete die das begehren der Bevölkerung zur Geltung bringen ,
ein gut durchdachtes System.

funktioniert aber leider nicht.

einmal gewählt sind sie mehr oder weniger nur noch Ihren Fraktionen verpflichtet !

demokratie ?

lol

http://www.pr-inside.com/de/mehrheit-der-deutschen-gegen-den-afghanistan...

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Nachtrag :

Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat in Deutschland offenbar nur noch wenige Befürworter.
Einer repräsentativen Umfrage des Institutes «OmniQuest» für den «Kölner Stadt-Anzeiger» (Freitagausgabe) zufolge sind nur 20 Prozent für ein längeres militärisches Engagement am Hindukusch. 61,1 Prozent wollen keine Verlängerung. Zugleich lehnen 53 Prozent der Befragten Auslandseinsätze der Bundeswehr in Krisenregionen generell ab. Nur 34,7 Prozent billigen derartige Missionen.

Das Institut befragte am Dienstag und Mittwoch 1000 Bundesbürger.

http://www.pr-inside.com/de/mehrheit-der-deutschen-gegen-den-afghanistan...

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Wie fast immer, Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung, auf Kosten der Bevölkerung!

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Was könnte man im eigenen Land mit 487 Mill. Euro alles machen!
Im eigenen Land leben zig tausende Kinder unter der ",Armutsgrenze",.
Ich glaube nicht daß die Mehrheit der Bundesbürger dafür Verständnis hat, daß unsere Politiker am Wählerauftrag vorbeiregiert!
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Ps.: Die nächsten Wahlen kommen bestimmt !!!
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Das zeigt doch wieder mal deutlich das wir in einer Bananenrepublik leben.
Demokratie ist das nicht.

Jeder der heute im Bundestag für die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr und den fortgesetzten Einsatz von sechs Tornado-Flugzeugen der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt hat mache Ich mache deshalb ab sofort persönlich mit verantwortlich für

1. jeden weiteren Deutschen, der innerhalb des nächsten Jahres in Afghanistan gewaltsam ums Leben kommt

2. für jedes einzelne Kind mit schweren und schwersten Mißbildungen, das in Zukunft im von Uranmunition für Milliarden von Jahren immer mehr verseuchten Afghanistan zur Welt kommt

3. für jeden einzelnen Menschen, der in Zukunft an Erkrankungen leidet und stirbt, die durch den Kontakt mit Uran-Nanopartikeln im von Uranmunition verseuchten Afghanistan verursacht wurden

4. für jeden einzelnen der Tausenden von Toten, die bei Bombardierungen in Afghanistan als #8220,Kollateralschaden#8221, entstehen

Die Bundeswehrsoldaten unterstützen vor Ort in Afghanistan direkt oder indirekt den verbrecherischen Atomkrieg der USA gegen die afghanische Zivilbevölkerung. Der Einsatz von Waffen mit abgereichertem Uranium ist noch schlimmer als der Einsatz von #8220,normalen#8221, Atombomben.

Jeder Ja -Sager wurden vor der heutigen Abstimmung darüber informiert, daß diese Waffen in Afghanistan eingesetzt werden und welche Auswirkungen sie haben. Sie können sich nicht damit herausreden, es nicht gewußt zu haben.

Jeder der mit Ja Stimmte hat sich heute an einem Kriegsverbrechen beteiligt. Mögen Ihnen die grauenhaften Bilder der Toten, die Sie mit zu verantworten haben werden, bis an Ihr Lebensende im Traum erscheinen, sobald Sie einschlafen!

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War bisher SPD-Wähler, aber nach dieser Abstimmung kann ich das nicht mehr verantworten und muß die Linke wählen, die die einzige Partei im Bundestag ist, die gegen einen weiteren Einsatz der Bundeswehr und damit gegen den verbrecherischen amerikanischen Krieg in Afghanisten gestimmt hat.

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Die Begründung für den Einsatz deutscher Soldaten ist recht fadenscheinig. ( Worum geht es denn eigentlich in Afghanistan? Es geht um Macht und um Öl. Den USA ging es nie um ein paar bärtige Herren, die die Frauen schlecht behandeln. Denen geht es darum, den Iran einzukreisen, dessen Bindungen zu China und Indien ihnen schon lange verdächtig sind. Und es geht um die Doppelpipeline aus Öl und Gas, die so genannte TAP- Route Turkmenistan, Afghanistan, Pakistan) . Mit ihr soll Gas nach Indien und Öl nach Pakistan transportiert werden. Diese Leitung soll möglist von USA-Firmen gebaut und die Rohstoffströme in Dollar abgerechnet werden. Die Absicht der Amerikaner ist es, die Energieflüsse in der Region zu kontrollieren. Und sie wollen verhindern, daß die Chinesen mit ins Spiel kommen. Das Schlimmste für die USA wäre eine Gasleitung aus dem Iran über Pakistan nach Indien. Würde die gebaut, hätten sie keine Kontrolle mehr über die Rohstoffströme und müssten hinnehmen, dass sich die Region selbstständig macht. Das wäre ein Kriegsgrund.

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In diesem Falle habe ich kein Problem damit, dass gegen den Willen des Volkes entschieden wird. Dieser verhindert ja letztlich, dass der Einsatz erfolgreich beendet wird. Mit der jetzigen Truppenstärke kann keine Entscheidung herbeigeführt werden. Nur die Mehrheit stellt sich eben gegen eine Aufstockung. Dadurch verhindert das Volk selbst, dass die für einen Erfolg nötigen Schritte eingeleitet werden.
Versuchen Sie einmal Berlin mit einem Streifenwagen und 4 Polizisten zu sichern- Eben.

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to fight for peace is like fucking for virginity

jawoll noch mehr recce tornados nach afghanistan , ein_euro jobber an die Front , aufräumen, abräumen bis zum Endsieg

Hauptsache man ist selber nicht dabei und spornt die Jungs
ordentlich an .

enduring freedom ( the job that never ends )

Die bisherigen ",Erfolge", kann man jetzt schon ergoogeln,
einfach mal die google Bilder suche starten :

depleted uranium afghanistan

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Ich bin der M einung die deutschen sollten sich aus Afganistan zurückziehen.Muss die westliche Welt denn unbedingt diesen Völkern unsere Kultur aufzwengen? Man sieht und hört es doch jeden Tag,die Mehrheit in dieser Gegion wollen uns nicht.Also ab nach Hause.

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Die an dieser Umfrage Beteiligten Damen und Herren sollen sich bitte mal über die Hintergründe des Afghanistan-Problems und über den internationalen Terrorismus informieren und dann ihre Meinung äussern. Sie betrachen die Welt noch immer als einen riesigen Ball, während sie ein Dorf geworden ist. Was die Weltgemeinschaft in Afghanistan macht, kommt jedem auf dieser Welt zugute. Diese Leute müssen sich mal mehr mit dem Problem befassen und sich besser informieren. Ich glaube nicht, dass nur die Linken die Realitäten voll erfasst haben und die andren deutsche Politiker dumm sind. Die westlichen Linken, Herr Lafontaine an der Spitze, hatten auch in der Zeit der sowjetischen Besetzung Afghanistans (1979-1989) viel Verständnis für den russischen Überfall gezeigt. Nach der Niederlage der Roten Armee am Hindukusch und dem Zerfall der UdSSR und der Wiedervereinigung Deutschlands haben doch die selben Linken laut gejubelt und sie profitieren auch heute von der nach dem zweiten Weltkrieg eingeführten Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland. Ich werde immer sehr traurig, wenn ich diese Doppelmoral sehe.

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aus militärischer Sicht: ",Auftrag nicht durchführbar.", Die Zeit wird gegen die Koalitionstruppen arbeiten, der Krieg wird verloren werden.......

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es ist ja erstaunlich, wie willig manche Menschen in sich in dem kakao
suhlen durch den sie ständig gezogen werden. und alle umstehenden noch dazu auffordern hereinzuspringen in diesen schönen schlamassel.

", kommt alle her macht mit , is so schön braun und glitschich hier",.

nee nee Herr amin , da können sie noch so wild rumrudern und
sich um ihren demokratischen bauchnabel drehen, Ihre schokoseligen
erkenntnisse haben mit der realität herzlich wenig zu tun.

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",Wenn am morgigen 12. Oktober die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung schreiten, um über die Verlängerung des ISAF/Tornado-Mandats zu entscheiden, dann haben sie (außer sie gehören der Linksfraktion an) eine ganze Menge hinter sich: Probeabstimmungen, Einzelgespräche, Gesinnungsschnüffelei, Sondertermine mit extra eingeflogenen Afghanen, die der Marionettenregierung Karzai angehören etc. Bei jeder Gelegenheit wurde Druck ausgeübt, dieses Mandatspaket nicht abzulehnen. Und wenn kein Argument mehr zieht, wird die Bündnis- und Regierungsfähigkeit bemüht sowie die drohende außenpolitische Isolierung in der „Staatengemeinschaft“. Solche Töne kommen vor allem aus US-Kreisen, die ihrerseits ihr Personal aus Afghanistan eingeflogen haben, um die Deutschen bei der Stange zu halten – und aus der politischen Abteilung der riesigen US-Botschaft in Berlin. ",

ist ein zitat von christoph hörstel

tja früher gab´s mal die frohe Botschaft

heute gilt nur noch die amerikanische

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also Herr Amin Farhang, wenn sie so informiert wären, wie Sie behaupten und die weltweiten Zusammenhänge so grandios erfasst hätten, sollten Sie eigentlich wissen, dass es ja wohl CIA - AGENTEN waren, die während der sowjetischen Besatzung in der Region mit Koffern voller Bargeld unterwegs waren und die Guerilleros angeheuert haben, die heute die Taliban sind. Dann wüssten Sie wahrscheinlich auch, dass der Terrorismus grösstenteils die Folge der durch und durch und perversen Aussenpolitik ist, die die USA seit 50 - 60 Jahren betreiben. Denn Regierungen abzuschiessen und durch willlige Psychopathen zu ersetzen hat, oh Wunder, nun mal Konsequenzen.

Man sollte Dankbarkeit nicht pausenlos mit Kadavergehorsam verwechseln und geradezu zwanghaft zu jeder amerikanischen Perversion auch noch Hurra schreien. Das hat uns schliesslich schon die ",working Poor",, verelendende Hartz4- Empfänger und amoklaufende
Schüler eingebracht.

Denn eins ist ja wohl klar:

Die amerikanischen Hochwichtigen aus Politik und Industrie verkaufen alles und jeden.
Natürlich im Namen des Herrn. Ist ja auch wichtig für die Wirtschaft.

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Der Aussage bezüglich unserer Enthalter mit Abgeordnetenmandat kann ich mich nur anschließen..Pure Feigheit ist das meiner Meinung nach, sonst nichts! Diese Duckmäuser mit Listenplatz sitzen eben nur durch die Gunst ihrer Parteivorstände im Bundestag, und da wollen die meisten von denen wohl auch bleiben..Oder haben sie einfach keine Meinung zu dem wichtigen Thema auf Lager..Von sowas Regiert zu werden ist echt traurig!

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Dieses Abstimmungsergebnis ist ein Schande für die Deutsche Demokratie. Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen diesen Einsatz und die Politik entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Abgeordnete haben wohl eine andere Moralvorstellung.

Tatsache ist, dass sich Kriegsgerätschaften im Einsatz besser verkaufen lassen, als Messeausstellungstücke.

Das war schon im ersten Irakkrieg so. Die Bundesregierung tat damals alles, um die Deutschen Militärgerätschaften zum Einsatz zu bringen, damit die Umsätze der Rüstungsindustrie anstiegen.

Die Afghanische Bevölkerung wird schon seit Jahrzehnten zwischen den Großmächten zerrieben. Es war ein offenes Geheimnis, dass die Taliban im Kampf gegen die UdSSR von den USA und auch von NATO unterstützt wurden.

Heute sind die Taliban nutzlos und müssen weg, damit die westlichen Alliierten die Macht über die Pipelines und eventl. Öl- und Gasvorräte in Afghanistan übernehmen können.

In der Zwischenzeit finanziert sich die CIA mit dem organisierten Handel von Opium aus Afghanistan unter dem Schutz des ISAF-Mandates.

Politik ist und bleibt ein schmutziges Geschäft.

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Zur Abstimmung der Grünen:
Zuerst wird eine demokratische Befragung der Basis abgehalten. Als das Abstimmungsverhalten trotz glühender Reden mit schweißtreibender Anstrengung nicht das gewünschte Ergebnis brachte, stimmten die Listenplätzler der Grünen einfach auf Enthaltung und versagten ihrer Basis den Dienst.

Die Lehre daraus: In Zukunft niemals die Basis zu politischen Entscheidungen befragen.

So war es auch von unseren sogenannten Volksparteien zu hören. Das ist wieder einmal der Beweis, dass in der Politik andere Moralvorstellungen gelten, die von materiellen Interessen maßgeblich beeinflusst sind. Deshalb gibt es in Deutschland nicht einmal eine Abstimmung zum EU-Vertrag.

In unserem GG sollte stehen:
Die Abgeordneten entscheiden nach freiem Wissen und Gewissen im Sinne und zum Wohle der Bürger.

PS: Fraktionszwang ist undemokratisch!

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Hat irgend jemand eine Idee, wie man unsere Voksverkäufer dazu bewegen kann, die hier abgegebenen Kommentare zur Kenntnis zu nehmen??
Ich hätte mehrere, aber die Zeit ist wohl noch nicht reif?!

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Entäuschend finde ich, das die deutschen seit 1945 nichts dazu gelernt haben. WAS hat unsere Bundeswehr im Ausland zu suchen?? Ist nicht gleich zweimal eine solche Situation entgleist und hat Millionen Todesofper gefordert?? Wenn man etwas gegen den Terror machen will, sollte man im eigenen Land anfangen, und verdächtige Gruppierungen einfach mal genauer unter die Lupe nehmen. Und das hat ja bis jetzt ganz gut geklappt, also da kein Vorwurf an unsere Regierung.

An anderer Seite lässt sich an unserer Regierung aber viel aussetzen. Denn: Leben wir nicht in einer DEMOKRATIE??? Anscheinend NEIN, denn sonst wäre die Bundeswehr jetzt nicht im Ausland. Ich denke, dass, wenn das Volk entscheiden könnte, was die Deutschen machen, die Bundeswehr nur noch in Hilfseinsätzen eingesetzt würde oder worden wäre. Aber wir leben nicht in einem Pazifistischen Land.

Haben die Politiker nicht auch gutes getan? WIe zum Beispiel durch Ihre Entscheidung vielen Menschen in den Krisengebieten geholfen?? Ich persönlich denke, dass dieser EInsatz, wie auch alle anderen DInge, die etwas mit Gewalt, Soldaten und Waffen zu tun hat, ZWEI Seiten hat.

Ich hoffe aber in Zukunft, dass wir, die Deutschen, die Entscheidung der Politiker nicht mit Blut und Tränen der Angehörigen von getöteten Soldaten bezahlen müssen. Denn dafür ist ganz allein unsere Regierung zur Verantwortung zu ziehen.

Letztendlich sollten wir alle uns Gedanken machen:

",WAS wollen wir mit unserer Bundeswehr und wohin mit unserer Demokratie??",

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Das traurige Los des Wahlviehs. Zuerst werden vor der Wahl versprechen gemacht und nach der Wahl, wenn man 4 Jahre macht gebunkert hat, dann bekommt der Wähler einen tritt in den Allerwertesten. Die Mehrheit der Deutschen ist gegen einen Afghanistan Einsatz aber die deutschen Abgeordneten wiedersprechen diesem Volksbegehren.

Am schändlichsten finde ich hierzu die Reaktion der ehemaligen Friedenspartei der Grünen. Die haben unter Kriegsminister Fischer Ihre Seele verkauft.

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ja ich find diese seite sehr gut

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alle die Abgeordnetten die zum Kriegseinsatz in Afganistan gestimmt haben, sollten wie in Nürberg, wegen Kriegstreiberei am Strick hängen. Sparen an der Bildung, sparen am Sozialastaat alle sollen den Gürtel enger schnallen um selbst hemmungslos in den Steuerstopf zu greifen. Nur habt Ihr vergessen seit Jahren Deuschtland besetzt und das Mordreegime USA bestimmen wer auf das Schafot kommt.
Mit dem Blutverlust auf fremden Ländern soll das deutsche Volk weiter dezimiert werden- Völkerrecht haben die USA beim Beginn des zweiten Irakkrieg ausser Kraft gesetzt.

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",Wer Wind sät wird Sturm ernten",
Eine Wahrheit die wir Deutschen fast ein Jahrhundert
kennen, und bezahlen.
zu Afghanistan:
Die USA half damals den Aufstädischen im Kampf gegen die UdSSR - was richtig war, denn keiner hat das Recht einandere Nation(Staat) zu überfallen und ihr seinen Willen aufzudrängen.
Die Hilfe der USA wandelte sich (warum glaube ich wissen alle) und nach dem Abzug wurde ein Gegnerschaft die zum Angriff auf den Staat Afghanistan wurde. Als Anhängsel der USA war es natürlich unser ",Pflicht ", sofort der Bitte zur Behilfe nach zu kommen. Wie Anfang des 20ten Jahrhunderts ",Germens an die Front", Aufstand in China. Ich hoffe und wünsch mir, daß unsere Politiker anfangen sich Gedanke zumachen.

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