Schuldenbremse

Mit äußerst knapper Mehrheit haben Union und SPD eine Schuldenbremse für Bund und Länder beschlossen. Die Länder dürfen ab 2020 gar keine Schulden mehr aufnehmen, dem Bund bleibt ab 2016 nur noch ein geringer Spielraum.

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Dafür gestimmt
417
Dagegen gestimmt
109
Enthalten
48
Nicht beteiligt
37
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.

Für die Einführung der sog. Schuldenbremse hatte eine Kommission von Bund und Ländern eine Grundgesetzänderung empfohlen, für die im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich ist. Mit 68,3 Prozent Zustimmung wurde diese äußerst knapp erreicht. Die FDP begrüßt grundsätzlich die Koalitionspläne, wollte Union und SPD im Bundestag aber nicht zu einer Mehrheit verhelfen und enthielt sich deshalb der Stimme. Grüne und Linke lehnen die Schuldenbremse ebenso wie ein Teil der SPD-Linken ab. Prominentester Gegner einer Grundgesetzänderung ist Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Er hält den mehrere Seiten umfassenden Gesetzentwurf, in dem überdies Jahreszahlen und Euro-Beträge aufgeführt sind, für eine Verfassung nicht angemessen. Lammert ist grundsätzlich aber für die Einführung einer Schuldenbremse. Für die Aufnahme der sog. Schuldenbremse in die Verfassung werden insgesamt sieben Artikel geändert (Artikel 91 c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d).

Konkret geht es um folgende Regelungen:

Ab spätestens 2016 darf der Bund nur noch Schulden in Höhe von max. 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen. Die Schuldenbremse soll zwar schon 2011 Anwendung finden, allerdings sei die "vollständige Einhaltung ... insbesondere angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2011 noch nicht möglich," heißt es in dem Gesetzentwurf. Deswegen darf der Bund in den ersten Jahren noch von den Vorgaben abweichen. Die Länder dürfen ab 2020 gar keine Schulden mehr aufnehmen. Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein können aufgrund ihrer schwierigen Haushaltslage für den Zeitraum 2011 bis 2019 finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern erwarten.

Insgesamt belaufen sich diese Hilfen auf 800 Millionen Euro jährlich. Ausnahmen von der Schuldenbremse gibt es für Bund und Länder für den Fall, dass eine "Stabilisierung der Konjunkturentwicklung" erforderlich ist. Eine Ausnahmeregelung ist auch bei Naturkatastrophen oder bei "außergewöhnlichen Notsituationen" vorgesehen. Für aufgenommene Kredite gilt dann allerdings ein verbindlicher Rückzahlungsplan. Damit die Schuldenbremse in Kraft treten kann, muss der Bundesrat der Grundgesetzänderung zustimmen.

Weiterführende Links:

Antrag der Bundesregierung zur Grundgesetzänderung (pdf)

Kommentare

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Diese Maßnahme war längst überfällig und wurde
viel zu spät umgesetzt.
Die Wirkung bleibt aber ohne eine Reform der Bundesländer wirkungslos und scheitert an den
Egoismen der Förderländer.

MfG

Erhard Kops

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Warum haben sich 37 Abgeordnete an so einer wichtigen Abstimmung nicht beteiligt? Immerhin wird damit das Grundgesetz geändert. Ich bin über das Ergebnis der Abstimmung sehr enttäuscht.

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Eine völlig unsinnige Regelung, zu der sich Herr
Steinbrück wie folgt äußerte:

Auf die Frage:
Halten Sie eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse für sinnvoll und wenn ja, warum?

Erhielt ich folgende Antwort:
Eindeutig ja. Im Sinne der Generationsgerechtigkeit, der Stabilität des Euro, der Glaubwürdigkeit des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und weil sich
die bisherige Regelung im Grundgesetz nicht bewährt hat.

Genau das Gegenteil wird aber eintreffen.

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Der wahre politische Hintergrund besteht darin, dass die Bundesländer über die rigide und ausnahmslose Schuldengrenze stranguliert und langfristig zu Zusammenschlüssen zu größeren Einheiten gezwungen werden sollen. Denn das das Schuldenverbot unrealistisch ist, ist allen Beteiligten klar. Den politischen Stiftungen und Unternehmensberatungen, die maßgeblich hinter dieser Grundgesetzänderung stehen, ist der Föderalismus und die Kleinstaaterei wegen der vermeintlichen Ineffizienz ein Dorn im Auge. Dass die Bundesländer - insbesondere die kleineren und ostdeutschen - freiwillig ihrer langsamen Strangulierung und damit ihrer Selbstauflösung zustimmen, ist das eigentliche Wunder.

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Edelgard, ich bin fassungslos!!!

Unter anderem du und und Frau Nahles kastriert die Politik mit dieser Schuldenbremse, mit dem Verweis auf die Fraktionsdisziplin und die SPD des Seeheimer
Kreises, schaltet das Gehirn aus und stimmt diesem Unsinn ",mit Bauchschmerzen ???", zu.
Wo bleibt da eure Verantwortung nach Art 38 des GG
",Sie (Anm.: die Abgeordneten) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.",

Andere wie Norbert Lammert (CDU) und mutige Genossen in der SPD stehen zu ihrer Überzeugung u. Gewissen.
Was hat euch Müntefering und Steinmeier versprochen ?

Aber bei der nächsten Wahl kriegt ihr die Quittung, obwohl dir das wohl bei deinem doppelt und dreifach sozial abgesicherten Status egal sein wird.

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Wie ich sehe, stimmt hier die Mehrheit der Besucher, also der Bürger, DAGEGEN.
Und ich finde es auch Wahnsinn. Klar, wenn man sich die Schuldenuhr anschaut, wird man denken, dass das sinnvoll und richtig ist.
Fakt ist aber, dass unser Schönes Geld bereits als Schuld auf die Welt kommt. Die Bundesregierung KANN NICHT ANDERS als sich zu verschulden. Das kann in diesem System kein Staat. Und was wird diese Schuldenbremse zur Folge haben?
-Das ist klar: Um die Schulden zu tilgen, wird man dazu über gehen, den Staat an private Investoren zu verkaufen. Kraftwerke, Bahn, Autobahnen, Straßen, soziale Einrichtungen, Schulen, etc..
Und DANN braucht man nicht mehr zur Wahl zu gehen, denn wer entscheidet dann?
Richtig, nur diejenigen, die das Geld in der Hand halten!

LÖSUNGEN sehen ANDERS aus!

Wacht doch mal bitte auf, die Lage ist Ernst!

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Ich bin entsetzt wie wenig SPD Abgeordnete sich nur nach Befehlen und nicht nach dem Gewissen orientieren.
Mein Dank den mutigen Abgeordneten der SPD die gezeigt haben wofür sie gewählt wurden.
Die Basta Politik eines Herrn Schröders wirkt noch heute.
Hoffentlich gelingt der AG der Sozialdemokraten in der SPD bald eine Änderung, damit sie wieder wählbar wird.
Jetzt wird weiter privatisiert , frei nach dem Motto Geld anlegen muß sich lohnen.

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Liebe Betroffenen

was habt Ihr denn erwartet? Deutschland darf sich getrost auf das Wohlwollen der reichen Demagogen verlassen. Der Rest der Republik möge bitte Bananen essen und weiter daran glauben, dass wir bis heute KEINE Bananenrepublik sind.
Nicht aufregen, besser ist besser zu wählen !... oder zumindest etwas bewusster.
Viel Spaß im Leben.

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Der Witz, wer gibt dem Staat noch wertgedecktes Geld, wenn nach Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb in seinem Dossier ",Stehen wir vor der nächsten Währungsreform", die Staatsverschuldung defacto gar nicht mehr rückzahlbar ist.
Er schreibt über direkte und indirekte (die in keiner Bilanz aufgedeckt werden) Forderungen und einem Schuldenberg von 35.656 € je Haushalt. Das Buch dürfte 2005 in den Handel gekommen sein. Demnach bräuchte der deutsch Steuerzahler 630 Jahre zur Abtragung dieser Schuldensumme bei einer Tilgung von 0,5 pro Jahr. Auf dem aktuellen Stand liegen wir bei vorsichtigen Schätzungen garantiert bei über 700 Jahren. Welcher Geldverleiher kalkuliert über 700 Jahre?? Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern - es war K. Adenauer der das über seinen Versprechungen mal gesagt hat.

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Die Schuldenbremse erscheint im ersten Anschein sinnvoll, jedoch unter Betrachtung der vielen evt. Nichteinhaltung-Ausnahmefällen, doch nur ",Kosmetik",, somit Makulatur. Gelingte es der Bundesregierung nicht, (ganz egal, welche Koalitionsverhältnisse auch vorliegen) , in dieser ",brisanten Zeit",, die richtigen Schritte, für das Gemeinwohl einzuleiten, auch mit europäischen Weitblick, und Erkennung der Stärken unserer Volkswirtschaft, ist in max. 10-Jahren, dieses System auch ein Relikt der Geschichte.
So ist ein ",bitterer Neuanfang",, leider der 3/4.-Weg!

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Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man sich über ",viele", Politiker kaputt lachen.Was denken die sich eigentlich???Das die sich immer mehr die Braune -Brut heran ziehen liegt doch auf der Hand. Später sagen sie nur,das haben wir nicht gewollt. Wie war das noch???? Ich hab doch alle lieb.

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Solange das Schuldenmachen kein Straftatsbestand wird - und die Konsequenz nicht heißt, dass die Bezuege von Politikern und Beamten im konkreten Fall bis zu 40% gekürzt werden - solange ist die Schuldenbremse reine Symbolpolitik

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Bei wem hat ",der Staat", eigentlich Schulden und wieviel und welche Forderungen hat er? Man muss immer bedenken, dass des einen Schulden, des anderen Forderungen sind. Also gehört zu jeder Schuldenuhr auch eine Vermögensuhr, die die gleiche Zahl anzeigt.

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Im Kommentar #14 zur Schuldenbremse stellt Herr Thielemann eine sehr gute Frage. Dieses Thema wird ja bewusst ausgeklammert.
Der ",Staat", leiht sich das Geld bei den Banken. Deshalb mussten diese ja erst ",gerettet", werden, sonst kann sich der ",Staat", dort kein Geld mehr leihen.
Also ein neuer Versuch, ein finanzielles ",Perpetuum Mobile", zu erfinden.
Wegen der vielen Nebenkosten (Boni, Managergehälter usw. usw.) funktioniert es natürlich noch schlechter als sowieso schon, nämlich gar nicht.
Die ",Wahrheiten", (d. h. die finanziellen Einschnitte) für den Bürger kommen ohnehin erst nach den Wahlen ans Licht. Schauen sie mal auf die Internetseite des statistischen Bundesamtes. Da wird Ihnen richtig schlecht!

Im Ergebnis: Reine Polit-Schau. Morgen ist wieder alles anders (->, Adenauer).

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Wieder einmal ein ",knappes Ergebniss",. Warum muss man in einer Demokratie einen solch folgenreichen Einschnitt in unser Grundgesetz zulassen? Allen verzweifelten Expertenmeinungen zum trotz. Ich bin nun wirklich in diesem Thema nicht sehr gut eingearbeitet, aber ich verstehe nicht warum hier alle Warnungen und Stopp zeichen einfach wieder einmal ignoriert wurden? Ich bin nicht nur über das Ergebniss dieser Abstimmung enttäuscht wie einer meiner Vor-Kommentatoren, nein ich bin von unserem System enttäuscht.

Soetwas dürfen wir nicht zulassen - es öffnet Tür und Tor für weitergehende soziale Einschnitte. Das ist die mitschwingende Strategie, mindestens aber ein Nebeneffekt. Gewollt oder nicht gewollt. Das sind alles nur Thesen und ich lehne jegliche Form von Extremismus ab. Mag sein, dass es eine abgeschwächte Schuldenbremse voller Kompromisse ist, aber es ist ein wichtiger Schritt in die FALSCHE Richtung. Weitere Schwächung der armen Länder in Deutschland. Sie nennen es Wettbewerb. Es ist ein unfairer Wettbewerb. Und die Schuldenbremse verschärft dieses ohnehin bereits verlorene ",rennen",. Wenn ich ein Kommunist wäre würde ich jetzt glatt sagen: hört ihr nicht die Signale? Aber das wäre zu einfach. Vielleicht sehe ich auch Probleme wo keine sind: Aus der IP - einer ",unabhängigen", Zeitschrift für Internationale Politik - Ausgabe Nr. 5, 64. Jahr - im Mai 2009 heisst es zur zukünftigen Ausrichtung Europas: ",Untergehen um zu überleben", - da steht, in einem möglichen Szenario, wohin es mit Europa gehen wird wenn sich die Dinge weiter so entwickeln werden. Wenn es wirklich so sein sollte dann kann man das doch auch ehrlich benennen. Es gibt keine kleinen Lösungen für unser globales Problem. Wir haben noch 10 Jahre sonst ist es zu spät. Europa wird sich zu einem protektionistischen Staat entwickeln. Die Tendenzen sind deutlich erkennbar.

Wer kann sollte sich mal den oben angegebenen Artikel durchlesen.

Schreibt mir bitte eure Meinungen dazu
Dominik
www.twitter.com/domibrown

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In welcher Welt lebt Ihr eigentlich????

Es ist wirklich Zeit in Deutschland die ungebremste Schuldenmacherei zu verlangsamen (das mit dem Stoppen glaubt doch eh´ kein Mensch!). Ich sehe das ganz klar positiv:

Wir haben soviel Reichtum in Deutschland, aber der auch der muss mit Verstand und mit Nachhaltigkeit eingesetzt werden. Die Schuldenbremse kann hier nur helfen, die Gelder gezielt einzusetzen und nicht mit der Giesskanne - diese Gleichmacherei erhält doch oft nur verkrustete und veraltete Strukturen und verhindert kreative, lebenswichtige und fortschrittliche Entwicklungen!

Es gibt soviele Dinge, die der Staat ",sich sparen", kann - man weiss ja gar nicht wo man anfangen soll....Und genau das lernen dann auch Politiker, da Sie bisher viel zu oft auf Pump und wegen Wählerstimmen Schulden gemacht haben.

Ein kleines Beispiel: Wer kann mir denn erklären, warum wir einen Kohlepfennig haben? Ökologisch und wirtschaftlich völlig daneben und anstatt den dort beschäftigten Menschen neue Perspektiven aufzuzeigen und zu unterstützen, werden diese in einen Kokon gepackt. Das ist nicht sozial, dass ist genau das Gegenteil!

Wacht endlich auf ihr linken Gutmenschen.

Gruss Tobias Kleck

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Herr Kleck, in welcher Welt leben Sie eigentlich. Der Kohlepfennig wurde als Verfassungswidrig eingestuft und ist seit langem abgeschaft. Haben Sie das dicke Geld in Ihrer Geldbörse nicht bemerkt. Als die Bergleute und Stahlarbeiter auf die Straße gegangen sind und um ihre Arbeitsplätze gekämpft haben, sind sie von Menschen die nichts damit zu tun hatten, belächelt worden. Nun steht dehnen das Wasser bis zum Hals.5 Milliarden Abwrackprämie, auch das ist für mich Verfassungswidrig. Trillerpfeife blauen Müllsack über und zur Demo. Für mich nur noch lächerlich. Oder glaubt einer wirklich das so etwas ändert. Deutschland hat für die ganze Welt Geld.
Wir warten nur noch auf den großen Knall.

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Hallo Herr Mann,

leider habe ich in meinem Geldbeutel nichts davon bemerkt, da die Kohle seit dem Ende des Kohlepfennigs vom Staat massiv mit Steuergeldern subventioniert wird. Lieber macht man halt mehr Schulden und befriedigt das Wahlvolk, als das man sich auf das Wesentliche konzentriert und auch mal Wahrheiten ausspricht. Das ist wieder Mal nur ein Beispiel wo man unseren Beitrag sinnvoller anlegen könnte - es gibt doch soviele davon.

Und ja, irgenwann kommt der grosse Knall - wenn die Sonne in ca. 4,5 Mrd. Jahren explodiert. Aber bis dahin ist ja noch ein wenig Zeit.

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Es sollte nicht über eine Schuldenbremse abgestimmt werden,sondern die Haushaltsausgaben sollten den Steuereinnahmen angepaßt werden.Nach dem Motto(wie in jedem Haushalt) erst haben dann ausgeben.

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Alle sollen sparen und in Berlin werden 250,-- Euro pro Kopf an rumänische ",Touristen", verteilt, in der Hoffnung, sie fahren wieder nach Hause und belästigen die autofahrenden berliner Steuerzahler nicht weiter mit ihren Scheibenputzterror.
Kontrollieren kann es allerdings keiner, ob die wirklich nach Hause fahren. Was soll dieser Unsinn?
Aber Berlin ist ja bekannt für seine unsinnigen Aktionen.

Arm aber sexy!

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Die Entscheidung des Bundestages ist doch wieder einmal eine Kahlschlag-Angelegenheit. Man zwingt also die Regierung dazu, in allen Bereichen gleichermaßen zu sparen. Diejenigen, welche hier und heute für die Schuldenbremse argumentieren, sollten bitte gleich das Konzept mitliefern, wie die Schulden dann wirklich abgebaut werden sollen. So wie der Haushalt heute aussieht, wird das ohne gewaltige Einschnitte (die dann wohl wieder die sozial Schwachen treffen) absolut unmöglich sein. Aber bis 2016 werden alle heutigen Politiker von der Bildfläche verschwunden und für nichts mehr verantwortlich sein.
Übrigens: Die CDU verabschiedet die Schuldenbremse...und verspricht im Wahlkampf Steuergeschenke! Geht denn DAS zusammen?

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Grundsätzlich finde ich solch Schuldenbremse richtig, auch dass in Krisen dennoch dagegen gehalten werden kann. Unsicher bin ich, ob die Innovationskraft für wichtige Zukunftsaufgaben unter Umständen leiden kann.

Kommentar 22 enthält aber auch wichtige Kritik an den Steuersenkungsversprechen der CDU!!

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Wenn dann in den Ländern kein Geld ist geht der Privatiesierungwahnsinn weiter
bis die Bundesregierung privatisiert wird, oder ist sie das schon?

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Es ist heuchlerisch und krank, für ZUKÜNFTIGE Regierungen eine Schuldenbremse per Gesetz zu verankern und gleichzeitig die Neuwverschuldung hoch zu treiben. Die nächste Generation wird wieder vorgeführt. Generationenvertrag, Müllberge, Schuldenberge und verschwendete Rohstoffe passen alle ins gleiche Bild. Wir wollen das Beste für unsere Kinder, aber die ganze Generation ist sch...egal.

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