Rückkehr zur alten Pendlerpauschale

Mit den Stimmen von Union, SPD und Grüne hat der Bundestag einen Antrag der Linken zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale abgelehnt. Die FDP dagegen unterstützte den Antrag ebenso wie ein SPD-Abgeordneter. Das Thema Entfernungspauschale war eines der bestimmenden Themen im bayerischen Landtagswahlkampf.

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Dafür gestimmt
96
Dagegen gestimmt
449
Enthalten
1
Nicht beteiligt
65
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.

Seit dem 1. Januar 2007 gilt eine eingeschränkte Entfernungspauschale, bei der die Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz nicht mehr vollständig ab dem 1. Kilometer, sondern nur noch für "Härtefalle" ab einer Entfernung von 21 Kilometern steuerlich absetzbar sind. In der Begründung ihres Antrags verweist Die Linke auf das CSU-Steuerkonzept vom Mai 2008, das ebenfalls eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale fordert. Im bayerischen Landtagswahlkampf war neben der CSU auch die bayerische SPD für die Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer eingetreten. Beide Parteien hatten diese allerdings im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2007 abgeschafft und das sog. "Werkstorprinzip" eingeführt, wonach der Weg zur Arbeit eine Privatangelegenheit sei. Die Linke argumentiert, dass im deutschen Einkommensrecht das objektive Nettoprinzip gelte. Danach sind "alle Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen von Einkommen der Steuerpflichtigen" - also auch der Weg zur Arbeitsstätte - abzuziehen. Derzeit verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Pendlerpauschale. Ein Urteil wird Ende des Jahres erwartet. Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatte die CSU ihr "Nein" angekündigt. "Wir werden den Antrag der Linken ablehnen, weil es der Partei nicht um die Sache, sondern um ein durchsichtiges politisches Manöver geht. Dieses politische Spektakel machen wir nicht mit", so Hartmut Koschyk, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Weiterführende Links zum Thema

Antrag der Linken "Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen – Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen" (pdf)

Kommentare

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Die CSU ist der Nation am Nasenring am Kälberstrick vorgeführt worden.
Genau zum richtigen Zeitpunkt.

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Die Regierungspartei aus Bayern hat ihre Unglaubwürdigkeit hiermit öffentlich dokumentiert.

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Sie wollen den KFZ-Dreck aus den Innenstädten verbannen, fördern aber genau diejenigen mit km-Geldern, die den längsten Weg zur Arbeitsstätte haben und brüskieren jene die nah am Arbeitsplätz ihrem Arbeitgeber auch mal schnell aus der Freizeit zur Verfügung stehen.

Wie kann man die Fähigkeit der derzeitigen Politik besser dokumentieren?

Eine Streichung der Pendlerpauschale ab dem 20ten km hätte ich verstanden, diese nicht.

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Dreist wenn man 3 Tage vor der Wahl den Wahlbetrug gesteht und auf Vergebung hofft!
Echt Katholisch aber nicht SOZIAL

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Deutlicher geht´s nimmer mehr!

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Der Auftritt der CSU im Bundestag war lächerlich.
Hingegen sehr gute inhaltlich und rhetorisch starke Reden von der Partei DIE LINKE und der FDP.
DIE LINKE in der Opposition in Bayern wäre mehr als nur eine Alternative zur SPD!

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Wie kann man jemandem, der seine Meinung durchweg gleichlautend vertritt, wahltaktisches Taktieren vorwerfen, wenn man auf der einen Seite für etwas ist, damit Wahlkampf macht, und sich aus (angeblicher) Fraktionsdisziplin (das ist Taktik) gegen sich selbst Opposition betreib?
So etwas gibt es wohl nur in Bayern mit der CSU!
Hoffentlich fällt die Quittung deutlich genug aus.

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@Thomas Häusler, sie schreiben: ",So etwas gibt es wohl nur in Bayern mit der CSU!",
Ich möchte an die namentliche Abstimmung beim Thema ",Mindestlohn", erinnern, als die SPD am 1. Mai 2007 eine Unterschriftenaktion für die Einführung einen gesetzlichen Mindestlohn startete, um dann einen Monat später im Bundestag gegen den Antrag der LINKEN stimmte, der den selben Inhalt hatte, wie die Unterschriftenaktion der SPD.

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Von der CSU war kaum etwas anderes zu erwarten bei ihrem patologischen Hass auf die Linksparteí. Soviel Arroganz kann man kaum noch ertragen!

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Mal dafür, mal dagegen. Die CSU zeigt volle Entschlossenheit und bekommt dafür am Sonntag meine Stimme NICHT.

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Die CSU ist ein Heuschlerverein sonder gleichen. Und auch wenn es darum gehen sollte, dass es sich um ein politisches Manöver der Linkspartei handelt, wie die CSU immer brhauptet. Es geht doch um die Sache an sich. Jetzt aus ",Prinzip", dagegen zu stimmen erinnert mich an Handlungsschemata aus dem Kindergarten.

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Wahltag ist Zahltag!
Dummheit muß einfach bestraft werden! Mit Abschaffung der Pendlerpauschale wird altbewährtes deutsches Recht einmal mehr gebeugt bzw. gebrochen. Wenn diese Abschaffung bestehen bleibt, werden bald Andere nachziehen. Wäre es nicht beispielsweise praktisch für die ach so armen Berufsgenossenschaften, wenn es künftig keine Wegeunfälle mehr gäbe? Ein unermessliches Feld der ",Einsparungen", tut sich auf , und nicht nur für diese. Weiter so. Wo arm und reich immer weiter auseinander driften, muß es auch für jede Klasse ein gesondertes Recht geben! Erich Honeckers bekannter Spruch:",Aus unserer Wirtschaft ist noch mehr herauszuholen gilt hier mehr, als je zuvor.

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An alle, die nun der CSU einen ZickzackKurs vorwerfen: Der Antrag wäre so oder so abgelehnt worden. Vielleicht möchte die CSU einen Antrag erst dann einbringen und verabschieden lassen, wenn er auch Mehrheitsfähig ist.

Außerdem: Soll sich die CSU vor den Karren der Linken spannen lassen. Diese haben diesen Entwurf doch nur eingebracht, da sie sich so in einer Win-win Situation befinden. Entweder sie können sagen: Seht her, die CSU stimmt für die selben Sachen wie wir und verteufelt uns so oder sie konnten sagen: Seht hier im Wahlkampf das eine hier das andere.

Schön, dass sich die CSU bei vielen nicht ganz schmeichelhaften Aussagen nicht auf so populistische Ränkespiele reinfällt. Hoffen wir, dass damit eine sachlichere Politik einher geht.

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In dieser Abstimmung spiegelt sich Wahrheitsgehalt der CSU und ihrer Bierzeltrhetorik, ich hoffe das hier auch der Wähler mit gesunden Menschenverstand dies am Sonntag mit einen klaren NEIN zu dieser Partei quittiert

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Der CSU einen ZickZackKurs vorzuwerfen ist sicher falsch. Es ist wohl eher so, dass die CSU dieses Thema in Bayern nur für den Wahlkampf benutzt. Wäre die CSU wirklich an der Wiedereinführung der Pendlerpauschale interessiert, dann ist sehr wohl egal von welcher Partei der Antrag eingebacht wird. Alles andere ist kindisch.
Oder stimmt die CSU nur für Anträge die sie selbst einbringt? Frei nach dem Motto: ",nein, da stimmen wir nicht mit, weil der Antrag nicht von uns ist!", Sorry, aber da muß ich mich wirklich fragen was ich von Volksvertretern halten soll die nicht im Sinne ihrer Bürger entscheiden (aber wann machen die das schon)!
Dennoch denke ich, dass die CSU in Bayern sehr wohl die absolute Mehrheit behält (leider). Bierreden und nichtmitdenken ist hier noch sehr weit verbreitet.

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Der CSU einen ZickZackKurs vorzuwerfen ist sicher falsch. Es ist wohl eher so, dass die CSU dieses Thema in Bayern nur für den Wahlkampf benutzt. Wäre die CSU wirklich an der Wiedereinführung der Pendlerpauschale interessiert, dann ist sehr wohl egal von welcher Partei der Antrag eingebacht wird. Alles andere ist kindisch.
Oder stimmt die CSU nur für Anträge die sie selbst einbringt? Frei nach dem Motto: ",nein, da stimmen wir nicht mit, weil der Antrag nicht von uns ist!", Sorry, aber da muß ich mich wirklich fragen was ich von Volksvertretern halten soll die nicht im Sinne ihrer Bürger entscheiden (aber wann machen die das schon)!
Dennoch denke ich, dass die CSU in Bayern sehr wohl die absolute Mehrheit behält (leider). Bierreden und nichtmitdenken ist hier noch sehr weit verbreitet.

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man darf sich von kommunisten nicht erpressen lassen

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@ neubayer
...besser man lässt sich von den Kapitalisten erpressen

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Es geht geht gerade nicht darum, dass die CSU den Antrag abgelehnt hatte, weil er von den Linken ist.
Es geht darum, dass Anträge erst dann zur Abstimmung gebracht werden, wenn klar ist, dass sie eine Mehrheit erhalten können.

Weiterhin ist es taktisches Kalkül der Linkspartei jetzt darüber abstimmen zu lassen, wo am BVerfG noch ein Verfahren läuft. Denn der einzige Effekt ist der Image-Schaden der CSU. Und dieser wäre, wie bereits erläutert, bei beiden Varianten da gewesen. Man sollte erst die Herren in Rot entscheiden lassen und das Gesetz dann richtig nachbessern.

Und wie die Radikalen stimmverhalten ausschlachten, hat man in Sachsen gesehen, bei der Abstimmung über eine Schweigeminute. Da hat die NPD eine Schweigeminute beantragt und CDU-Mitglieder haben dafür gestimmt.

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Dies ist wieder einmal Parteienzank. Kein Wunder über Politikverdrossenheit.
1.Will ich die Umwelt retten, bin ich gegen die Pendlerpauschale.
2. Denke ich an das Netto-Einkommen bin ich für die
die Pendlerpauschale.
3. Was machen die, die keine Steuern bezahlen?
Die brauchen eine Entlastung. Aber wie, wenn sie nichts absetzen können!
4. Wieder einmal der Beweis: Unsere Strukturen stimmen nicht mehr, Bildung, Gesundheit, Versorgung (Energie, Wasser), Verkehr
5. Theorie und Praxis sind unterschiedlich zu bewerten.

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Für mich ist mit der Ablehnung der Wiedereinführung der Pendlerpauschale der letzte Funke an politischer Glaubwürdigkeit der CSU verloren gegangen.

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Es ist eigentlich nur eine Frage der politischen Kultur! Alle Anträge, die von den falschen Parteien kommen, werden erst einmal abgelehnt, damit man sich selbst beweisen kann ",Wir sind wer!", Es geht dann nicht mehr um die Sache als solche - Sachfragen treten immer in den Hintergrund, wenn es um Machtfragen geht. Und manche Parteien kleben einfach an ihren Regierungssesseln.
Einen schönen Freitag!

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Kurz oder lang, es werden in Zukunft nur noch Parteien zum Zuge kommen die Soziale Ziele verfolgen und einhalten.
Da können sich die Bayern und andere auf den Kopf stellen,
an erster Stelle auch der Ministerpräsident aus Niedersachsen Herr Wulff, der ja einen richtigen Hass auf
Kommunisten und Linke hat. Eine aus nicht CSU Reihen
neu zustande kommende Regierung in Bayern, würde eine
andere Richtung auch in Berlin bedeuten.

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Diese Art der",Zum Wohle des Volke", rächt sich bereits, da man diese Thematik mit seinen Mitmenschen nicht mehr diskutieren kann. Man bekommt nur noch ein Abwinken, da der Hausverstand zum Begreifen nicht mehr ausreicht.
Mit dem Hausverstand überlebt man jedoch, und die Politik
wird dies schmerzlich lernen müssen.

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Also wer wird nächstes jahr gewählt DIE LINKE!

damit man den ",volkspartein", mal einen denkettel verpasst und schlimmer kann es nicht werden.

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