Gesundheitsreform

Mit 378 Ja-Stimmen hat der Bundestag der umstrittenen Gesundheitsreform zugestimmt. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen, mit ihr auch 23 Abgeordnete von CDU/CSU und 20 Abgeordnete der SPD-Fraktion.

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Dafür gestimmt
377
Dagegen gestimmt
205
Enthalten
8
Nicht beteiligt
22
Abstimmungsverhalten von insgesamt 612 Abgeordneten.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte der zuständige Gesundheitsausschuss letzte Änderungen an dem Gesetzestext vorgenommen und gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Obwohl das "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung", so die offizielle Bezeichnung, bereits am 1. April 2007 in Kraft treten soll, erfolgt die Einführung zahlreicher struktureller Elemente erst zu einem späteren Zeitpunkt.

Die zentralen Elemente der Gesundheitsreform sind:

Versicherungspflicht: Künftig gilt eine allgemeine Krankenversicherungspflicht. Wer den Versicherungsschutz verloren hat, kann in seine letzte Versicherung zurückkehren, egal ob gesetzlich oder privat.

Transparenz: Wahltarife, größere Vertragsfreiheiten der Kassen, ein neues Honorierungssystem für Ärzte und eine Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln sollen für mehr Transparenz und Flexibilität im Gesundheitswesen sorgen.

Steuerfinanzierung: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen in den kommenden Jahren mehr Geld aus Steuermitteln erhalten als zunächst geplant. Der Gesundheitsausschuss beschloss, den Steuerzuschuss jährlich um 1 Mrd. Euro zu erhöhen: 2008 sollen die Zuschüsse auf 2,5 Mrd. Euro steigen, 2009 auf 4 Mrd. Euro. Ab 2010 soll der Bundeszuschuss weiter anwachsen. Durch den Zuschuss von Steuergeldern werde gesichert, "dass jeder Kranke auch in Zukunft nicht nur die notwendige Behandlung unabhängig von seinen wirtschaftlichen Verhältnissen erhält, sondern auch allgemein am medizinischen Fortschritt teilhaben kann," heißt es im Gesetzentwurf.

Gesundheitsfonds: Die Einführung eines Gesundheitsfonds soll den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen erhöhen und Sparanreize bei den Kassen schaffen. Ab 2009 fließen die Kassenbeiträge und die steuerfinanzierten Bundeszuschüsse in den Gesundheitsfonds und werden von dort in Form einer Pauschale an die Kassen verteilt. Künftig gibt es nur noch einen einheitlicher Beitragssatz für alle gesetzlichen Krankenkassen. Kassen, die mit den ihnen zugewiesenen Geldern aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, können von ihren Mitgliedern zusätzliche Beiträge erheben. Diese Zusatzbeiträge dürfen ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens nicht übersteigen. Erwirtschaften Kassen Überschüsse, können sie diese an ihre Versicherten ausschütten.

Altersrückstellungen: Mitglieder der privaten Krankenversicherung (PKV) können bei einem Wechsel innerhalb der PKV ihre Altersrückstände künftig teilweise mitnehmen. Dies war bislang nicht möglich.

Basistarif: Ab dem 1. Januar 2009 können private Krankenversicherungen die Aufnahme von Neukunden nicht mehr verweigern und müssen einen sog. Basistarif anbieten. Dieser Basistarif darf nicht höher sein als der Höchstbeitrag in den gesetzlichen Kassen. Eine Risiko- und Gesundheitsprüfung findet - wie bei den gesetzlichen Kassen – künftig nicht mehr statt. Bereits Privatversicherte können künftig einfacher innerhalb der PKV wechseln.

Einsparungen: Anders als im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen einigte sich die Koalition zuletzt noch auf eine Absenkung des Sanierungsbeitrages der Krankenkassen. Auch die Krankenhäuser sollen künftig weniger einsparen als ursprünglich anvisiert. Statt einmalig 500 Mio. Euro sind 250 Mio. Euro vorgesehen. Das Einsparvolumen durch die Gesundheitsreform für das Jahr 2007 wird von der Bundesregierung auf 1,1 Mrd. Euro beziffert, ursprünglich waren 1,4 Mrd. Euro vorgesehen. Während die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf als tragfähigen Kompromiss bezeichneten, stieß die Gesundheitsreform bei der Opposition auf Kritik. So bezweifeln die Oppositionsparteien u.a. die Höhe des Einsparvolumens. Die FDP befürchtet stattdessen ungedeckte Mehrbelastungen für den Haushalt in Milliardenhöhe und spricht von "bürokratischem Gesundheitsmurks". Ein kompletter Systemwechsel sei notwendig. Laut Linkspartei würden die Beitragssätze in die Höhe getrieben, die Einführung von "Teilkaskotarifen" für Gesunde gehe zu Lasten der Kranken. Für die Grünen kann einzig ein Neubeginn die Gesundheitsreform retten. Die steuerliche Mitfinanzierung der Krankenkassen müsse erhöht statt gesenkt werden.

Auch bei Abgeordneten der Koalitionsfraktionen war die Gesundheitsreform nicht unumstritten. Einige jüngere Abgeordnete kritisierten, die Reform berücksichtige nicht die Interessen junger Menschen. Weitere Kritikpunkte von Mitgliedern der Regierungskoalition sind u.a.: unnötige Bürokratie verfassungsrechtliche Bedenken überproportionale Belastung von Kleinverdienern Steigerung der Lohnnebenkosten Frontalangriff auf das Solidarsystem.

Links zur Gesundheitsreform (PDF-Format)

Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (Drs.16/4200), beschlossen

In seiner Sitzung vom 31.1.2007 nahm der Gesundheitsausschuss abschließende Änderungen an dem ursprünglichen Gesetzentwurf vor. Der Bundestag stimmte schließlich auf Grundlage dieser Beschlussempfehlung über die Gesundheitsreform ab.

Ursprünglicher Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (Drs.16/3100), beschlossen

Weitere Links:

Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 16/1928), abgelehnt

Antrag der FDP (Drs. 16/1997), abgelehnt

Antrag der Linksfraktion (Drs.16/3096), abgelehnt

Kommentare

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Traurig, aber wahr. Wieder einmal beweisen so genannte Volksvertreter, daß sie nur Lämmer einer großen Herde sind und nur dem Hintern vor ihnen folgen. Schleierhaft bleibt allerdings wem der erste Hintern gehört und welche Lobbyisten den Schäfer mit wieviel Kohle locken.

P.S.: Man nimmt mit der Zeit den geruch an, den man den ganzen Tag riecht. Viel Freude ihr Lämmer.

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... zum Wohl des Volkes...
Schade, dass ein Gesetz bei dem gerade die Fachleute sagen es taugt nichts, ohne Rücksicht auf Verluste durchgepaukt wird.
Wenn dann das Vertrauen in die Politiker schwindet ist das kein Wunder

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378 Abgeordnete haben dem Gesetz zugestimmt, obgleich sie es gar nicht kannten - nach 81 Änderungen in den letzten Stunden. Das überrascht nicht. Fernseh-Interviews zur Europa-Verfassung haben schon lange gezeigt, daß Abgeordnete auch den Ihnen völlig fremden Gesetzen zustimmen.

... nicht zum Wohle des Volkes ...
... aber zum Wohle des Abgeordneten ...
... die Wiederaufstellung bei der nächsten Wahl ist gesichert ...

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Es hat sich mal wieder gezeigt, das die Mehrzahl der Abgeordneten sich nur als ",Abnicker", outeten, wobei, wenn man der Tagespresse glauben kann, sicherlich eine angedrohte Disziplinarstrafe im Nacken hing.
Es geht hier in erster Linie nur den ",Berufspolitiker", ohne Wenn und Aber", zu folgen, denn nur die haben die Weisheit mit Löffel eingenommen entgegen den sogenannten Fachkräften.

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Die Ökonomisierung der Gesundheitspolitik stellt spätestens seit den 90er Jahren die Grundlagen des solidarischen und sozialen Systems in Frage.
Die Umstrukturierungen im Gesundheitssystem zielen darauf, das Gesundheitssystem vermehrt privaten Anbietern und den Kapitalmärkten zu öffnen, Umverteilung zu Lasten der Beschäftigten, der Einkommensschwachen und der Kranken zu betreiben und das Gesundheitssystem an den spezifischen Wettbewerbsinteressen der Wirtschaft auszurichten. Dieser Weg wird auch mit der bisher geplanten Gesundheitsreform beschritten.

Es wurde ja im Vorfeld schon darauf hingewiesen, nur mußte diese Reform, koste es, was es wolle, durchgezogen werden. Eigentlich waren es nur drei Parteien, die mit großer Mehrheit zugestimmt haben, was zeigt das also dem gemeinen Bürger ?

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Zitat Elke Ferner (SPD):",Lassen Sie uns dieses Gesetz heute beschließen und anschließend genau schauen,was darin steht",.Das ist nicht mein Demokratieverständnis.Das hat mit der Vertretung des Volkes nichts zu tun.Fachwissen gleich Null.Vielleicht zu viele Schulungstermine beim KBW gehabt,wie Frau Schmidt.

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Hallo Hermann,
es freut mich, dass Du wenigstens bei dieser sogenannten Gesundheitsreform Dich der Stimme enthalten hast. Besser wäre gewesen, Du hättest dagegen gestimmt - denn ich bin überzeugt, dass Du weißt, dass es ein großer Murks ist. Diese Reform trifft wieder nur die kleinen Leute. Ein großer Teil der Abgeordneten nehmen sich selbst von den Verschlechterungen aus und verlieren so noch mehr das Vertrauen der Wähler.

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Ein tiefgreifender Gesetzesbeschluß ohne ausreichende Vorbereitung und nach Ansicht vieler Fachleute keine nachhaltige Lösung der Probleme für Versicherer und Versicherte. Ein klein wenig ein Trost oben zu lesen, dass der Abgeordnete meines Wahl-kreises gegen die Gesetzesvorlage stimmte.

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Ich hoffe, dass die Abgeordneten/Innen,
welche sich an der Abstimmung ",nicht
beteiligt", haben, keine Sitzunsgelder er-
halten. Wie steht: ",Deine Rede sei ja
oder nein",. Auch ein Herr Erler sollte
Farbe bekennen, bezieht er doch den
Salär eines Staatssektretärs.

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Die Abstimmung hat es gezeigt:
Gegen die Interessen der Wähler (80 %) stimmen - und dann mit einem Gläschen Sekt feiern. Das sind unsere Interessenvertreter, aber die nächste Wahl kommt bestimmt!

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Gefeiert mit Sekt wurde der Machterhalt.
Dem Gesetzgebungsverlauf nach wissen wir nun jedenfalls, dass im Parlament haufenweise Besser- und vor allem Garnichtswissies sitzen, die resistent sind gegen jede Form von Volkeswillensäußerungen, Sachverstand und entsprechende Beratung. Dass das Volk - der Souverän - nun auch noch eine Meinung hat, und zwar eine andere als die Regierungsparteien, können diese natürlich nicht hinnehmen, und deshalb wurde auch möglichst nicht mit dem Volk gesprochen - alles böse Lobbyisten!
Meine Hochachtung denen, die trotz Fraktionszwang mit NEIN gestimmt haben. Mein Wahlkreisabgeordneter war leider nicht dabei.

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Alles wie in der DDR. Fraktionszwang a la SED und Nationaler Front. Wer nicht dafür ist, was Frau Schmidt vorschlägt, wird verurteilt. Die Vorsitzende des Staatsrates Frau Merkel ist sowieso dafür (wegen des Machterhaltes).
Die Lobbyisten der Pharmakonzerne, Krankenhauskonzerne und Kassenkonzerne haben sich durchgesetzt. Die Menschen in der Unterschicht baden es aus. Sie haften mit Leib und Leben für dieses mißratene Gesetz.
Ist das Land erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Gute Nacht Deutschland.

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Den Abgeordneten die dieser stümperhaften Reform trotz Fraktionsdruck nicht zugestimmt haben möchte ich meine Hochachtung aussprechen.Der bürokratische Aufwand wírd jetzt noch mehr, die Patienten bekommen noch weniger Leistung trotz steigender Beiträge.Schon jetzt bekommen Kassenpatienten nicht mehr die notwendige medizinische Therapie. Ärzte die Ihre Patienten noch adäquat behandeln wollen, werden von den Krankenkassen auf dem Umweg über die kassenärztlichen Vereinigungen unter Druck gesetzt und müssen mit ihrem Privatvermögen haften.
Unsere Regierung nimmt bewußt eine Verschlechterung der medizinischen Versorgung der Kassenpatienten in Kauf . Die permanente Einschränkung der Kassenleistungen in den letzten Jahren und die unrealistische Krankenhausfinanzierung auch noch als positive Reform zu verkaufen ist eine Frechheit.Unsere Volksvertreter suchen nur die Nähe der Bürger in Wahlkampfzeiten.Ansonsten scheint es Ihnen völlig egal zu sein, wie es den Menschen ergeht.Hoffentlich denken die Menschen die sich schon jetzt eine ausreichende medizinische Behandlung nicht mehr leisten können bei der nächsten Wahl an die Verursacher.
Es gibt doch scheinbar noch genug Geld in unserem Staat um sinnlose Auslandseinsätze der Bundeswehr weltweit zu finanzieren, nur weil unsere Politiker meinen wieder überall mitmischen zu müßen.
In unserem eigenen Land gibt es genug soziale Brennpunkte, auch die Gesundheitsfürsorge gehört dazu, die man mit diesen Geldern verbessern könnte.

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Man kann dem Wähler nur empfehlen auf diese Seite zu gehen,sich das Abstimmungsverhalten seines Abgeordneten anzusehen und dann bei der nächsten Wahl die richtigen Schlüsse zu ziehen!
Wie kann ein Abgeordneter hier mit bestem Wissen und Gewissen zustimmen, wenn sogar die bis dato sogenannten Fachleute aus dem zuständigen Gesundheitsausschuß sich vertreten ließen, damit die Abstimmung im Plenum überhaupt möglich wurde, da sie die Reform großteils ablehnten. Noch dazu kamen am Vorabend seitenweise Änderungen dazu. Mir kann kein Mensch erzählen, dass er hier mit Kenntnis der Materie zugestimmt hat.
Es ist richtig, dass das neue Gesetz auch wichtige Fortschritte bringt, die aber die Nachteile niemals aufwiegen können.
Wer soll denn den Gesundheitsfonds speisen? Sicher der Bürger - sprich Beitragszahler!
Weil es nicht reichen wird, werden sicherlich zusätzliche Steuern erhoben werden müssen!
Somit wird das Ganze viel teurer als die jetzige Lösung.
Es hätten sich manche Abgeordnete die Vita der Frau Gesundheitsministerin genauer ansehen sollen, dann würde er erkennen und wissen welcher Geist hinter ihrem ",Reform-Gesetz", steckt und würde deren ",Hinter",- Gedanken bei der Reform leichter durchschauen. Leider wurde dies nicht hinterfragt!

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Erst ",stiehlt", man das Geld für die Tabaksteuer in 2007 (4,5 Mil.) und gibt in 2008 großzügigerweise 2,5 Mil. und behalt weiterhin immer noch gute 2 Mill. aus der Tabaksteuer.
Wegen der Wahl hat man die wirklichen ",knaller ", noch nicht verabschiedet.
Feine Politiker, die den Wählerwillen vollkommen außer Acht lassen.
Den Bürger werden die Daumenschrauben verpasst.
I.Ihme

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",Mehr Freiheit wagen!", das war das Wahlkampfmotiv von Frau Merkel und CDU/CSU. Das Resultat ist: Weniger Freiheit, weniger Selbstverantwortung, mehr Bürokratie, mehr Fremdbestimmung, zentrale Leisuntgsvorgaben in Diagnostik und Therapie: !Die DDR läßt grüßen - Frau Schmidt mit ihrem kommunistischem Hintergrund hat sich durchgesetzt - die Patienten müssen es ausbaden!

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Der noch junge CDU Abgeordnete Bareiß aus dem Zollernalbkreis, CDU Hochburg, hat trotz des Drucks seiner Partei gegen dieses Gesetz gestimmt. Hut ab.
Wir sollten diese Seite vermehrt nutzen und weiter bekannt machen um unseren Abgeordneten auch die Stimme des kleinen Mannes zu vermitteln.

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Kann es denn wirklich sein, dass jemand der an der Gründung einer kommunistischen Partei beteiligt war, heute Gesetze einbringt, die dann auch noch verabschiedet werden. Es hat mehr als 40 Jahre gedauert den Kommunismus in Deutschland zu besiegen! Aber totgeglaubte leben ja bekanntlich länger !

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Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt zum vollständigen Sozialabbau.

Die Betroffenen sind wie immer die sozial Schwachen und Schwächsten.

Diese Abstimmung zeigt auf, wer überhaupt noch wählbar ist, nämlich diejenigen die dagegen stimmten.

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Die sog. ",Gesundheitsreform", ist definitiv eine große Reform - dem Bürger und damit Wähler wird klar gesagt, daß er zwischen Wahlen den Mund zu halten und die diktatorischen Maßnahmen unserer Behörden-.Diktatur zu akzeptieren hat. Unsere Volksvertreter = Politiker haben alle Annehmlichkeiten
und eine Volksbefragung oder Ähnliches würden diese stören - also läßt man die Bevölkerung nicht zu Wort kommen und zeigt, wie lehrsam unsere Politiker bei Gesundheitsreform usw. sind: Wir gehen rückwärts in die Zukunft - wie zwischen 1933 und 1945 soll es wieder in Gesamt-Deutschland und wie zur Zeiten der DDR lebt man jetzt schon hier. Besonders Rentner und sozial Schwache gehören zu
den ",unnützen Bürgern", - keine Steuerzahler - keine Leistungen - selbst wenn die Rentner ihre Leistungen teilweise über 40 Jahre lang erbracht habnen - für unsere Politiker alles Schnee von gestern - es hat keine Bedeutung mehr.

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Das schöne an dieser Gesundheitsreform ist, daß mittlerweile bald der Dümmste kapiert haben muss, daß sich unsere sogenannten Volksvertreter in einer völlig anderen Realität bewegen. Ich habe letztes Jahr 5872,75 € an die Krankenkasse bezahlt. und wenn ich eine neue Brille brauche oder zum Hausarzt gehe kann ich diese fast komplett selbst bezahlen oder zahle noch 10 € Eintritt.
Man braucht sich nur die Konzernbilanzen der großen Pharmafirmen anschauen dann weiss man wo das Geld hinfliest. Aber darauf sind unsere ",Volksvertreter", noch nicht gekommen. Kein Wunder auch, da doch einige bei Bayer und Co. auf den Gehaltslisten stehen oder über schöne Spenden geschmiert werden. Es wird Zeit daß das Volk seine Macht wieder zurückfordert sonst geht´s den Herren und Damen wie damals bei der Französischen Revolution:
Zuerst sind die Obeberen Saatsdiener mitsamt dem König unter´s Fallbeil gekommen und danach wuden die Steuern abgeschaft und in den Kneipen gab´s Freibier für Alle und wehe einer hätte von einem Rauchverbot was gesagt.

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Als Abgeordneter wuerde ich es mir verbieten, wenn ich ueber ein umfangreiches Gesetzesvorhaben abstimmen soll, in welches noch kurz vor der Abstimmung zahlreiche Aenderungen eingearbeitet wurden. Solches Flickwerk taugt nichts, wer blind zustimmt, taugt ebenfalls nichts.

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Wenn ich die Kommentare lese, bin ich zwar nicht schlauer geworden, denn alles deckt sich mit meinen Kenntnissen und meiner Meinung, aber es überrascht mich sehr positiv dass immer mehr Bürger- (innen) aus einer Lethargie erwacht sind! Wir sollten dabei aber nicht vergessen, weitere, große ja existenzielle Ereignisse für uns, werfen ihre Schatten voraus. Nachdem man uns Europa, was grundsätzlich sicher eine Bereicherung für viele Länder und Nationen werden kann, zwangsverordnet hat, will Frau Merkel, wen wundert das noch, natürlich auch dort persönlich ganz Staatsfraulich glänzen! Auch in Afghanistan will sie nicht weglaufen...und und und....
Für Europa und seine Einigkeit will sie unserem Volke jetzt dieses ",Thema näher bringen", . Wir sagen bei uns: ",Butter an die Fische geben", . In bürgernahen Festen und Feiern sollen wir überzeugt werden, Europa braucht uns, und wir Europa? Noch können wir das verhindern, nur warten dürfen wir nicht mehr zulange.Gebt dem Volke das, was des Volkes ist. Wir sind der Volkssouverän.
Uwe Piegsa

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Wenn es in die Hose geht, müßten die zugestimmten
Politiker mit Ihrem Privatvermögen haften.

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Es ist eine Schande, wie weit Deutschland von diesen blinden Politikern gebracht wurde. Erst kürzlich war ich zum ",Check", beim Internisten. Dessen Aussage, dass kaum noch Zeit bleibt, einen Patienten richtig zu therapieren, hat mich sorgenvoll auf die weitere Behandlung blicken lassen: Blutuntersuchung zur Prostata-Vorsorge = 35 €, Dobler-Untersuchung (Halsschlagaderblutfluß zum Hirn) 25 €, 10€ Eintritt (wie ein Vorredner so schön formulierte) und dabei auch über 6.000,oo €/Jahr an die BEK gezahlt. Brille selbst bezahlt: 350,oo €, Zahnvorsorge 75 €. Was sollen wir denn nmoch alles selbst zahlen. Zum Glück bin ich gesund, aber in meinem Bekanntenkreis können sich manche Leute nicht mehr ihre Medikamente mehr leisten !
Und treten die Ulla Schmidts und wie sie alle heißen vor die Bürger und reden von Reformen. Reformen ja, aber bei den Parteien und Politikern angefangen. Die laben sich so lange am Trog, bis alles für später gesichert ist (siehe Schröder>,Gasprom usw.), Engelen-Käfer usw. usw. usw. . Es wird Zeit, dass wir
aufmucken. Die Wahlen, so hoffe ich, werden die entsprechende Wende bringen. Der Bürger vergißt nicht! Hoffentlich !!

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