Föderalismusreform

Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit hat der Bundestag die umfassendste Grundgesetzänderung seit 1949 beschlossen. Manfred Kolbe von der CDU und 15 SPD-Politiker folgten der Mehrheit ihrer Fraktionen nicht und lehnten den Entwurf ab. Auch FDP, Grüne und Die Linke verweigerten der Föderalismusreform ihre Zustimmung.

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Dafür gestimmt
427
Dagegen gestimmt
161
Enthalten
3
Nicht beteiligt
22
Abstimmungsverhalten von insgesamt 613 Abgeordneten.

Immer wieder war es durch die weitreichenden Zustimmungsbefugnisse der Länder an Bundesgesetzen zu Verzögerungen oder Verhinderung von Gesetzen gekommen, vor allem im Fall von unterschiedlichen politischen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Durch die Verringerung zustimmungspflichtiger Gesetze sollte eine Föderalismusreform die institutionelle Verflechtung bei der Gesetzgebung "entflechten".

Als Folge der beschlossenen Föderalismusreform erhalten die Länder seit dem 1. September 2006 mehr eigene Kompetenzen. Künftig können sie von Bundesregelungen abweichen, beispielsweise in den Bereichen Hochschul- und Umweltrecht. Die Eckpunkte der Föderalismusreform: Die Zahl der Bundesgesetze, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, verringern sich. Zuständigkeiten wie das Besoldungsrecht für Landesbeamte und die soziale Wohnraumförderung werden auf die Länder verlagert. Die Länder sind überdies für Strafvollzug, Versammlungsrecht, Heimrecht und Ladenschluss zuständig. Atomenergie und Terrorabwehr sowie Meldewesen und Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland sind Angelegenheiten des Bundes. Mehr Rechte erhält der Bund im Umweltbereich.

Die Handlungsfähigkeit des Bundes soll dadurch gestärkt werden, dass er mehr Zuständigkeiten in der Abfallwirtschaft bekommt. Im Bereich Bildung behält der Bund zwar das Recht, Regelungen zu Zulassung und Abschlüssen zu beschließen. Davon können die Länder aber abweichen. Hochschulbau und Schulen sind künftig reine Länderangelegenheiten. Die Kritik an der Föderalismusreform richtete sich v.a. gegen die Verlagerung der Kompetenzen für den Strafvollzug in die Hand der Länder. Dadurch würde der Vollzug je nach Land unterschiedlich gehandhabt. Hinsichtlich der Regelung beim öffentlichen Dienstrecht würden v.a. die finanzschwachen Länder benachteiligt. Beim Umweltrecht reiche eine Herausnahme der Abfallwirtschaft nicht aus, es drohe eine "Zerfledderung".

Kommentare

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nochmals_ Abgeordentenwatch ist eine sehr gute Sache. Habe ich erst gestern enddeckt , kann man gar nicht genug loben! Danke für dieses absolut demokratische Konzept. man kann endlich auch Gesetzesentwürfe nachlesen.

Zum Thema Föderalismus: Wieder einmal etwas was mich oberflächlich betrachtet an die USA erinnert, mehr aber an internationale Politik: Teile und herrsche. Diese Grundgesetzänderung wird nur ein erster Schritt sein zu einer Zersplitterung in neue armen und reiche Neu- Fürstentümer. Eigentlich ein Rückschritt, denn die Einigung Deutschlands war auch nur über Jahrhunderte - allerdings zum Leidwesen anderer Staaten, die uns noch immer als Bedrohung empfinden. erreicht worden.

Die Länder werden immer mehr eigene Rechte fordern und diese auch bekommen. Was hier nicht erwähnt wurde ist das sicher auch künftig in Zeiten von Arbeitslosigkeit und intern. Wirtschaftsveränderungen sehr wichtige Sozialgesetzbuch.. In der aktuellen Fassung XII (Abs. 1- 3 Art 1-3) wird gegerell bundesweit zwar ein Regelsatz von 345 Euro festgeschrieben, aber grundsätzlich den Ländern überlassen darüber hinaus und das auch in Einzelfällen abweichend (!! weshalb?) weitere Leistungen zu gewähren: Dies können die Befreiung von der GEZ sein , im wesentlichen auch Leistungen von Krankenkassen aber auch Zuschüsse für Einrichtung usw. In Bayern wurde mir auf Anfrage dazu von allen Seiten mitgeteilt, dass Zusatzleistungen über den Regelsatz in keinem Falle (?)gewährt werden. D.h.: alle Lebenskosten abzüglich Wohnungsmiete von Kleidung bis zur GEZ müssen davon aufgebracht werden. Bleiben nur die ", Einzelfälle",. Der begünstigte Mißbrauch, der von Anfang an im Fokus dieses neokonservativen Debatte stand, könnte dadurch eine neue Dimension gewinnen , wenn Daten der Länder nicht untereinander abgeglichen werden. und wird dadurch unglaubwürdig . Tatsächlich wird die FR gerade hier noch weitere Ersparnisse bringen...Klar dass es die Verwalter der globalen politisch/ wirtschaftlichen Monopolordnung in der Welt der neuen Maschinen es leid sind ,zahlreiche hungrige Mäuler zu stopfen, aber es fehlt ja an jeglicher fundamentalen Antwort auf diese neuen Gegebenheiten. Die Bilanz der westlichen globalen Wirtschaft sieht noch schlimmer aus. Selbst Wirtschaftsfunktionäre sprechen sich für ein Grundgehalt aus , bei dem sogar die vielzitierten ",Arbeitswilligen", wieder gut- denn zusätzlich verdienen würden. Bei einem Steueraufkommen von 400 Milliarden ( Sozialausgaben 2006-:40- 60 Milliarden?)jährlich wäre das kein besonders großes Problem., diese Steuern gibt man aber lieber für internationale Großreichsideen aus , wozu nun auch ein geplanter Flug zum Mond den Erben Wernher von Brauns wieder Selbstvertrauen geben soll.

Nur ist das genau genommen auch nichts als alter Schnee. Der Anteil der Lohnsteuer imj Gesamtsteueraufkommen sind Peanuts. Insbesondere den christlichen Politikern fällt es am schwersten sich von jahrhundertelangen Moralvorstellungen zu befreien, zu denen auch das Spiel um die Macht gehört.. Die Not war immer ein Machtmittel aber auch der Anlass für Aufständen und (Bürger)kriege.
(Die beste Lösung dafür wäre weit ab vom Thema Geld: Ein Stück eigenes Land für jeden, dann wären erst die gegeben., welches aber heute schon im Verfall ist.). Vorraussetzungen des Funktionierens eines Systemes USA

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Na, uns scheints ja noch wirklich gut zu gehen....
Wir leisten uns 16 (!) Landtage
Ein erster Beitrag zur Kostensenkung wäre es,
den ",Landkreis", Saarbrücken in Rheinland-Pfalz zu integrieren,
Bremen zu Niedersachsen und Hamburg nach SH.
Schwupps..3 ",Bundesländer", weniger.
Und mit dem gesparten Geld was Sinnvolleres anfangen,
als Stadträte wie Landtagsabgeordnete zu vergolden.
Nur es ist wie immer....würde die Kuh das Gras abschaffen?

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