EU-Vertrag von Lissabon

Mit erforderlicher Zwei-Drittel-Mehrheit hat der Bundestag dem EU-Reformvertrag von Lissabon zugestimmt. Einzig die Linksfraktion stimmte geschlossen mit Nein. Der Vertrag soll 2009 an die Stelle der gescheiterten europäischen Verfassung treten und die EU effizienter machen.

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Dafür gestimmt
514
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
1
Nicht beteiligt
38
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.

Das Vertragswerk von Lissabon soll die EU nach innen funktionsfähiger und nach außen handlungsfähiger machen. Durch die EU-Erweiterung auf 27 Mitgliedsstaaten war es zuletzt immer schwieriger geworden, mit der bisherigen institutionellen Ausgestaltung der Union Entscheidungen zu treffen. Dieses Problem zeigte sich beispielsweise in zentralen Politikfeldern, in denen einzelne Staaten durch ein Veto Entscheidungen blockieren konnten. In Zukunft soll es nur noch in Ausnahmefällen Veto-Entscheidungen geben, in der Regel soll nach dem Mehrheitsprinzip abgestimmt werden.

Um bevölkerungsreiche Länder wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien nicht gegenüber kleinen Staaten wie Litauen oder Zypern zu benachteiligen, wurde mit dem Lissabon-Vertrag das Prinzip der doppelten Mehrheit eingeführt: Eine Entscheidung kommt dann zustande, wenn mindestens 55 Prozent der Mitgliedsstaaten zustimmen, die insgesamt 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.

Weitere Änderungen durch den Vertrag von Lissabon: Um mehr Kontinuität zu gewährleisten, soll der EU-Ratspräsident nicht wie bisher nur ein halbes Jahr amtieren, sondern vom Rat der Staats- und Regierungschefs auf zweieinhalb Jahre gewählt werden. Durch die längere Amtszeit wird dem Ratspräsidenten außerdem mehr Gewicht verliehen. Die EU wird von einer Art Außenminister, dem "Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" repräsentiert. Dieser soll einen diplomatischen Dienst erhalten und Vizepräsident der EU-Kommission werden. In der Kommission fällt der Posten des Außenkommissars weg. Die zur Zeit 27 Mitglieder umfassende EU-Kommission soll schlanker werden. Ab 2014, wenn die Kommission auf zwei Drittel der EU-Staaten verkleinert werden soll, stellt nicht mehr jedes Mitgliedsland einen Kommissar. Stattdessen wechseln sich die einzelnen Länder ab. Das EU-Parlament soll einerseits gestärkt werden und muss künftig bei fast allen Entscheidungen der Union zustimmen. Andererseits bleibt das Parlament nach wie vor ohne Mitspracherecht bei Entscheidungen, die die Außen- und Sicherheitspolitik betreffen. Auch darf das EU-Parlament weder eigene Gesetze vorlegen noch den Ratspräsidenten bestimmen. Erstmals kann ein Mitgliedsstaat aus der EU austreten.

Die Fraktionen des Bundestags können gegen die EU-Kommission klagen, wenn diese ihre Kompetenzen überschreiten sollte. Gegenüber dem Verfassungsvertrag, der 2005 nach ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden verworfen wurde, verzichtet der Vertrag von Lissabon u.a. auf: staatstypische Symbole wie Flagge und Hymne, die Bezeichnung "Verfassung", die Schaffung des Amtes eines EU-Außenministers (nun: "Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik"), die Aufnahme der Grundrechtecharta, diese wird allerdings durch einen Verweis für rechtsverbindlich erklärt (außer in Großbritannien und Polen). eine sofortige Einführung der doppelten Mehrheit bei Abstimmungen, dieses Prinzip wird erst ab 2014 eingeführt (s.o.).

Als einzige Fraktion stimmte die Linke gegen den EU-Vertrag. Trotz Verbesserungen gegenüber dem Beschluss von Nizza wie die erweiterten Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments, die Verbindlichkeit für die EU-Grundrechtecharta und die ersten Schritte für partizipative Demokratie seien auch die Nachteile zu sehen. Insgesamt habe der Lissabon-Vertrag einen "neoliberalen Geist". Es handele sich um einen Vertrag der Regierenden, nicht der Bürgerinnen und Bürger. Die Linke hatte für eine Volksabstimmung über das Vertragswerk plädiert. (Abstimmungsverhalten auf bundestag.de [pdf]) Am 13. Dezember 2007 hatten die Staats- und Regierungschefs das Vertragswerk in Lissabon unterzeichnet. Erst wenn alle 27-EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag ratifiziert haben, kann dieser zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.In Deutschland fehlt noch die Zustimmung des Bundesrats am 23. Mai 2008.

Im Zusammenhang mit dem EU-Vertrag von Lissabon beschloss der Bundestag auch die Änderung der Grundgesetz-Paragrafen 23, 54 und 93. Durch die Verfassungsänderung soll sichergestellt werden, dass die direkten Mitwirkungsrechte, die der Vertrag den nationalen Parlamenten gegenüber Organen der Europäischen Union einräumt, von Bundestag und Bundesrat auch wahrgenommen werden können. (Abstimmungsverhalten bei bundestag.de [pdf]). Der Abgeordnete Dr. Peter Gauweiler hat indes Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des Vertrags eingelegt. Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, hat Bundespräsident Köhler angekündigt, werde er den Vertrag nicht unterschreiben.

Weiterführende Links

Gesetzentwurf zum EU-Vertrag von Lissabon (Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drs. 16/8300)

 

Kommentare

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Und wieder hat man einmal das Volk hinters Licht ge führt. Aus einer Verfassung hat man einfach einen Vertrag gemacht.
Macht weiter so liebe Volksvertreter!

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Nun sind wir wieder ein wenig mehr entrechtet worden.
Die Tarifautonomie wurde faktisch abgeschafft. Schade! Auch meine Eltern und Großeltern haben dafür gekämpft.

Ich bin für den Austritt aus der EU und den Eintitt in die Demokratie.

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man sollte sich mal das abstimmungsverhalten ansehen.. unglaublich --deutschland ade

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Ich hätte nie gedacht, dass ich jemals die Linke wählen würde ...

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Hallo Todesstrafe,

Artikel 2
Recht auf Leben, ausser
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen,
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern,
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

Ich bin mir sicher dass das nicht jeder will oder gewaehlt haette. Unseren Volkvertern gehts nur ums Geld um jeden Preis.

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EU-Reformvertrag ohne Volksentscheid = Manipulation und Unterdrückung des Volkes

Diese haben in Deutschland eine lange Tradition und bestimmen die deutsche Politik bis heute

2008:
Ein parteiloser Abgeordneter des Bundestages verglich die Abstimmung über den EU-Vertrag vom 24.04.2008 mit dem vor 75 Jahren, 1933, im Reichstag durchgepeitschten Ermächtigungsgesetz der Nazis.

1933:
Der Abgeordnete Wels sagte 1933 vor der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz der Nazis wörtlich:

„Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht,
und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. Eine solche Allmacht der Regierung muss sich umso schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt.“

• Was hätte wohl der Abgeordnete Wels vor der Abstimmung über den Reformvertrag 2008 zur neuen Allmacht in Brüssel gesagt?

• Hätte er wieder mit den gleichen Worten wie 1933 vor der neuen Allmacht der EU-Bürokratie gewarnt?

Ähnliche Worte wie vom Abgeordneten Wels 1933 waren in Berlin z. B. auch schon 1448 und 1848 zu hören.

1448 unterwarf Kurfürst Friedrich II, genannt der Eiserne oder Eisenzahn, die Berliner und beraubte sie ihrer bürgerlichen Rechte. Diese Unterwerfung der Berliner durch Kurfürst Eisenzahn ist in der Geschichte als „Berliner Unwille“ bekannt. Die Eisenzahnstraße in Wilmersdorf erinnert uns noch heute an diese Unterwerfung der Berliner Bürger 1448.

Es dauerte dann 400 Jahre, bevor sich die Berliner das nächste Mal gegen die Obrigkeit erhoben.

1848:
Mindestens 254 Berliner bezahlten dafür 1848 in der März-Revolution gegen den preußischen König Friedrich–Wilhelm IV. mit ihrem Leben.
Tausende wurden damals verletzt.

Es folgten
1918 Niederschlagung der November-Revolution,
1933 Hitlers Machtergreifung und das Ermächtigungsgesetz,
1949 Grundgesetz ohne Volksentscheid für die Bürger,
1968 Studentenbewegung,
1989 Friedliche Revolution in der DDR und Einverleibung der DDR durch die BRD,
und viele weitere Niederlagen der Berliner und des deutschen Volkes seit fast 500 Jahren durch Manipulation und Unterdrückung.

Diese haben in Deutschland eine jahrhundertelange Tradition und bestimmen die deutsche Politik bis heute – ganz im Gegensatz z. B. zu unseren Schweizer Nachbarn.

Manipulation und Unterdrückung haben uns Deutschen bereits ein „drittes Reich“ beschert – das sollte reichen.
Jedoch könnten uns die andauernde und ggf. weiter zunehmende Manipulation und Unterdrückung noch mehr „Reiche“ –in jedem Wortsinn- bescheren:
noch mehr Milliardäre als heute in einem vierten Reich, vielleicht in einer undurchsichtigen und fernregierten EU.
Den Vertrag hierfür haben wir spätestens jetzt.

Die nachfolgende öffentliche Petition an den deutschen Bundestag vom 7.12.2007 wurde dort nicht angenommen und entsprechend nicht auf der Webseite des deutschen Bundestages veröffentlicht. Sie soll in einem Geheim-Verfahren beschieden werden.
Text der unterdrückten öffentlichen Petition an den deutschen Bundestag vom 7.12.2007
Der deutsche Bundestag möge beschließen, die plebiszitäre und partizipative Demokratie in der Europäischen Union zu stärken, also die Mitbestimmung der europäischen Bürger durch Volksreferenden, öffentliche Petitionen und Abgeordnetenwatch beim Europäischen Parlament und dieses
1.) sowohl bei der Schaffung der neuen europäischen Verfassung als auch
2.) durch erheblich größere Beteiligungsmöglichkeiten der europäischen Bürger im Rahmen der zukünftigen europäischen Verfassung.

Begründung:
1.) Am 17.09.2006 haben sich 84 Prozent der Berliner für die Einführung des Voksentscheids im Land Berlin gestimmt.
2.) Eine überwältigende Mehrheit von 80 Prozent der Deutschen fordert laut der am 27.12.2006 veröffentlichten Forsa Umfrage die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch in der Bundespolitik.
82 Prozent aller Deutschen und sogar 90 Prozent der Ostdeutschen glauben gemäß dieser Umfrage, dass von den Regierenden ",auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht", genommen wird.
3.) Gleichwohl spielen plebiszitäre und partizipative Demokratie bei allen Plänen der Bundesregierung, der Koalitionsfraktion und der bisher parlamentarisch Oppositionsfraktionen im Rahmen der Aktivitäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft keinerlei Rolle.
4.) Über die neue europäische Verfassung muß in allen Ländern abgestimmt werden, nicht nur in Dänemark, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Polen und damit auch in Deutschland.
5.) Die neue europäische Verfassung muß auch verschiedene partizipative Mitbestimmungsmöglichkeiten für die europäischen Bürger ermöglichen wie z.B.:
6.) öffentliche Petitionen an das Europäische Parlament, wie sie seit 2005 auch an den deutschen Bundestag gerichtet werden können.
7.) Es muß ein unabhängiges Abgeordnetenwatch beim Europäischen Parlament geben, vergleichbar dem Abgeordnetenwatch beim deutschen Bundestag, jedoch mit wesentlich bürgerfreundlicheren Funktionen wie Diskussionsforen für die Bürger und der Pflicht der Abgeordneten zu Beantwortung der Fragen der Bürger.
8.) Wesentliches Ziel der neuen europäischen Verfassung muß es sein, den Abstand der Bürger zu den Regierenden nicht weiter zu vergrößern, sondern wieder zu reduzieren.
9.) Hierfür gibt es keinen anderen Weg als den der Schaffung der plebisziären und partizipativen Mitbestimmungsmöglichkeiten für die europäischen Bürger.
10.) Den Bürgern ist bekannt, dass alle wesentlichen Gruppen und Verbände aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik durch professionelle Lobbyisten seit Gründung der EU (1956, damals noch EWG) in Brüssel und Straßburg vertreten sind und bei den sie tangierenden Gesetzen und Verordungen entsprechenden Einfluß nehmen.
11.) Mit der Vereinbarung zwischen dem Bundestag und der Bundesregierung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union (16/2620) erhält der Bundestag in Zukunft deutlich mehr Rechte gegenüber der Bundesregierung. Nach Meinung der Abgeordneten des Bundestages können die Abgeordneten jetzt Themen “zu einem Zeitpunkt angehen, in dem sie noch beeinflussbar sind“.
Das Raumschiff Brüssel werde damit auf dem harten Boden der Realität landen.
Soweit die Perspektive und Entwicklung für die Abgeordneten.
12.) Für die Bürger Europas bleibt das Raumschiff Brüssel nach den bisherigen Vorstellungen von Bundesregierung und Bundestag weiter unendlich weit entfernt. Diese europäische Verfassung und dieses Europa lehnen wir Bürger entschieden ab.

Ende der vom deutschen Bundestag 2007 unterdrückten öffentlichen Petition

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Die Vertreter des Volkes im Bundestag wurden in demokratischen und freien Wahlen von den Bürgern gewählt. Sofern sind Abstimmungen auch nicht als Unterdrückung und ... zu bezeichnen. Die oben aufgeführten Beiträge kann ich nicht für seriös halten, und sind im Kern eine antidemokratische Stimmung, und trauriges Beispiel für eine Fehlentwicklung politischer Meinungsbildung. Der Vergleich mit dem dritten Reich ist ebenso ein Rufmord an unsere Demokratie. Liebe Schreiber werdet vernünftig und fangt an zu denken... beste Grüße

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Ich kann mir nicht vorstellen, daß auch nur ein Abgeordneter weiß, wofür er da bei der Abstimmung brav das Pfötchen gehoben hat. Demokratie ade - Deutschland ade.

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Antwort zum Kommentar Nr. 7
1.) Wer hinter seiner politischen Meinung nicht mit seinem Namen und seiner Person steht, labert meist nur (ich vermeide hier bewusst die Worte “dummes Zeug“).
Also „so nicht“, gib Dich zu erkennen oder schweig.
2.) Ob der namenslose „so nicht“ die vorausgeschriebenen Beiträge 1 bis 6 „für seriös“ hält oder nicht, ist –auch im Hinblick auf seine Anonymität- völlig bedeutungslos.
3.) Unzutreffend behauptet „so nicht“ in Kommentar Nr. 7: Eine kritische Meinung, fundiert mit vielen Fakten ist ein“ trauriges Beispiel für eine Fehlentwicklung politischer Meinungsbildung“.
4.) Auch die NPD- und DVU-Fraktionen in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern beweisen die Richtigkeit der in Kommentar 6 aufgestellten Thesen und aufgezeigten Entwicklungen: die Demokratie ist in Deutschland weiter erheblich gefährdet.
5.) Anonymus „so nicht“ will uns in Kommentar Nr. 7 suggerieren, mit der Demokratie in Deutschland sei alles bestens. Die Demokratie in der Schweiz sei gefährdet oder funktioniere schlecht. Dies gelingt nur, wenn jemand gar keine Geschichtskenntnisse hat und auch sonst noch nie über den Tellerrand hinaus geblickt hat.
6.) Im Ergebnis bestätigt „so nicht“ mit seinen Vorurteilen in Kommentar Nr. 7 die Richtigkeit der Thesen in Kommentar Nr. 6: offensichtlich bestimmen Unkenntnis, Ignoranz und Arroganz diese Vorurteile, die politische Meinung von „so nicht“ und den Kommentar Nr. 7.
Im übrigen wird er massiv durch Angst bestimmt und geprägt, denn sonst würde er sich nicht bei Meinungsäußerungen anonym verstecken.

7.) Daß sich die Schweizer Bürger in einem Volksentscheid 1992 gegen den EWR-Beitritt entschieden, müssen sie nun jährlich mit 30 Milliarden Franken für ihre Importe aus der EU –z. B. für Zölle- bezahlen .
8.) Schon in Schillers Wilhelm Tell ruft ein gewisser Rudenz von Attinghausen, die Welt gehöre ohnehin dem König, daher solle ihm das Volk sich unterwerfen:
",Von seinen Ländern wie mit einem Netz sind wir umgarnet rings und eingeschlossen.
Wollen wir allein uns eigensinnig steifen und verstocken?",
Die historischen Antworten der Schweizer kennen wir: z. B. den Landfriedensbund von 1258 der Waldstätte Schwyz, Uri und Unterwalden. Spätestens mit diesem Bund beginnt vor über 750 Jahren die seitdem bestehende und funktionierende Demokratie der Schweizer Bürger.
9.) Der Schweizer Politiker Christoph Mörgeli formuliert die heutige Antwort zu Attinghausen`s Aufforderung zur Unterwerfung unter die EU wie folgt: Ja, wir Schweizer Bürger unterwarfen uns nicht dem König und unterwerfen uns auch nicht der EU, auch wenn dies mühsam ist. ",Wir picken ja nicht Rosinen. Wir fressen (auch) Kröten.", (SPIEGEL ONLINE, 22.03.07)
Für Freiheit, Unabhängigkeit, Menschenrechte und den aufrechten Gang.

10.) 2008 im deutschen Bundestag:
Vor diesem Hintergrund bekommt der Vergleich des parteilosen Bundestags- Abgeordneten zwischen der Abstimmung über den EU-Vertrag vom 24.04.2008 mit dem vor 75 Jahren, 1933, im Reichstag durchgepeitschten Ermächtigungsgesetz der Nazis eine neue Bedeutung und Dimension.
Die Schweizer unterwarfen sich im Gegensatz zu uns Deutschen weder dem König noch Hitler noch der EU noch anderen Herren.

11.) 1933:
Der Abgeordnete Wels sagte 1933 vor der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz der Nazis wörtlich:

",Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht,
und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. Eine solche Allmacht der Regierung muss sich umso schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt.",

• Was hätte wohl der Abgeordnete Wels vor der Abstimmung über den Reformvertrag 2008 zur neuen Allmacht in Brüssel gesagt?

• Hätte er wieder mit den gleichen Worten wie 1933 vor der neuen Allmacht der EU-Bürokratie gewarnt?

12.) Möge sich jeder selbst die Antwort auf die beiden letzten Fragen geben.
Keine Antwort gibt jedenfalls „so nicht“ in Kommentar 7.

Club.der.Demokraten@gmx.de

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@ Kommentar #9

Leute wie Sie fordern doch regelmäßig nur den Namen und am besten noch die Adressdaten anderer ein, um diese mit den Daten bedrohen zu können. Ich erlebe es regelmäßig, dass Personen, deren Argumente nicht greifen, dann nach den persönlichen Daten ihrer Opponenten greifen, um diese unter psychischen Druck zu setzen. Oder was wollen Sie mit den Daten anderer, wenn doch letztlich alles, was wirklich zählt, die Meinung ist, die zur Diskussion gestellt wird?

Meiner Ansicht nach haben die meisten Parlamentarier gestern die einzig richtige Entscheidung getroffen. Wer den Vertrag kennt und auch wenigstens zu weiten Teilen verstanden hat, wird auch verstanden haben, dass dieser Vertrag sehr viele Vorteile gegenüber der Situation nach dem Nizza-Vertrag bringt.

An Stellen, an denen man streiten kann, und das betrifft insbesondere die gemeinsame Verteidigungspolitik, wird kein Staat zu Handlungen gezwungen, zu welchen er sich nicht selbst entschieden hat, dementsprechend gibt es auch hier keinen Grund zur Sorge.

Die Zuständigkeiten der EU und der Mitgliedstaaten sind nun auch klar aufgeteilt. Wenn Sie den Vertrag gelesen hätten, würden Sie sich wundern, wie wenig doch eigentlich in der alleinigen Zuständigkeit der EU steht, und in wie vielen Bereichen die EU und die Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeiten haben.

Ich hätte mir den Verfassungsvertrag gewünscht, aber der Vertrag von Lissabon ist für den Anfang ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung.

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Wie die meisten EU-Bürger würden wir gerne nicht nur den Ideen der EU zustimmen, sondern auch ihre neuen Grundlagen im Vertrag von Lissabon bejahen. Leider stehen dem einige bedauerliche Aspekte dieses Vertrages entgegen.
In erster Linie ist es die sicher auch Sie bewegende Tatsache, dass dieser seit Dezember 2007 vorliegende Vertrag nicht in deutscher Sprache zu lesen ist. Es gibt unlesbare Ergänzungen der existierenden Verträge. Ihre Zusammenführung mit den alten Texten ist unzumutbar. Wie wir hörten, haben sogar Sie als MdB ihre Zustimmung zum Vertrag in der ersten Lesung des Bundestages auf dieser Basis geben müssen.
Sodann wissen wir, dass der Frieden zwar das zuerst genannte Ziel der EU ist, wir sehen aber mindestens drei Abschnitte im Vertragstext, die mit unserem Verständnis eines friedlichen Europas nicht vereinbar sind:
In Art. 27 wird mit der Verpflichtung aller Mitgliedstaaten zur „schrittweisen Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten“ eine permanente Aufrüstung vorgeschrieben, statt abrüstungspolitischen Zielen Gewicht zu geben.
In Art. 28 wird in Orwell’scher Sprache von „Abrüstungsmaßnahmen“ gesprochen, obwohl damit die Entwaffnung anderer Staaten gemeint ist, was wiederum ohne kriegerische Intervention nicht möglich ist.
Schließlich verlangt Art. 222 unter der Überschrift „Solidaritätsklausel“ die „Mobilisierung aller verfügbaren (auch militärischen) Mittel, um terroristische Bedrohungen abzuwenden“.
Diese drei Bestimmungen haben in einem verfassungsrechtlichen Text der EU nach unserer Auffassung keinen Platz. Sie widersprechen auch den friedenspolitischen Zielen, die unser außenpolitisches Handeln bestimmen müssten, wenn wir Grundsätzen unserer eigenen Verfassung (GG. Art. 25/26) und dem ersten Ziel der EU - dem Frieden - treu bleiben wollten.
Wir bitten Sie bei dieser Lage, Ihre Zustimmung zum Vertrag von Lissabon in der zweiten und dritten Lesung nicht zu geben oder sich zumindest der Stimme zu enthalten.

Mit freundlichem Gruß –

gez. Hans Harald Willberg
Geschäftsführer des Ökumenischen Netzes Bayern

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Die ganze Art, wie nach den eindeutig ablehnenden Referenden von Seiten der Eurokraten vorgegangen wurde, zeigt das wahre Gesicht dieses Molochs und seiner nationalen Vertreter: Zutiefst undemokratisch, manipulierend-autoritär.

Dass manche Abgeordneten sich der Abstimmung enthalten haben ist ekelerregend: Sie wurden nicht gewählt und bezahlt um sich zu enthalten, sondern Stellung zu beziehen.

Da braut sich etwas Schlimmes zusammen.

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Ich verneige mich vor der Rechtschaffenheit dieses Polittheaters.

Vielen Dank für die Zerstörung der Souveränität meiner zum Land meiner Wahl gewordenen Nation.

Die Globalisierung ist ein großer Fehler. Monsanto vergiftet unser Essen. Privatarmeen bedrohen Völker. Angriffskriege werden geführt wie damals zu Zeiten von Königen und Inquisitionen. Bankenbankrotte werden den Bürgern aufgehalst. Der einzelne Bürger wird herumgeschubst wie es der Machtelite genehm ist. Ist das eine volkssouveräne Demokratie?

Ich dachte, ich wäre in eine fortschrittlichen Zeit geboren, aber diese Entwicklungen mit EU, Afrikanische Union, Nordamerikanische Union, die zu einer neuen Weltordnung führen in der die Masse zu Produktionssklaven verkommen wird, war nicht, was ich in der Schule lernte.

Vielen Dank, liebe Volksverräter.

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ein armutszeugnis !

die bürger einiger eu-länder entschieden sich gegen eine knebelverfassung mit kriegszielen.

wir als bürger des deutschen neureiches wurden erst gar nicht gefragt ! (jedem schüler wird es eingebläut-wir seien die beste aller demokratien)

die eliten dieses unseres landes sollten sich ein neues volk wählen !!!

bürger westberlins

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Nachtrag:

Es wäre auch wünschenswert, wenn sie, liebe Abgeordneten, anfingen ihre manigfaltigen Tätigkeiten neben ihrer Haupttätigkeit als Minister des Bundes entweder aufzugeben und sich endlich mal anzusehen welche Probleme sie uns mit dieser Abstimmung einbrocken oder ihr Amt geschlossen hinzulegen.

Ihre Nachfahren werden es ihnen danken, wenn sie, liebe Abgeordneten, verhindern sollten, dass in Zukunft niemand in einen orwellschen Globalstaat geboren werden muss.

Mehr als ihnen diese Hinweise geben, sinnlos in der Gegend Fähnchenschwingend demonstrieren können wir nicht, da die meisten von uns (noch) unsere täglichen Verpflichtungen haben.

Kennen sie den Ausspruch ",Ich sehe den Wald vor lauter Bäumen nicht",? Es ist an der Zeit, dass sich wenigstens einige von ihnen einen geistigen Höhensprünge leisten, um einen Überblick zu bekommen.

Wenn der Bundesrat ihnen diesen Fehlgriff durchgehen lässt, Präsident Köhler ohne Gewissensbisse das unterzeichnet, wird ein schleichend eintretendes, neues Mittelalter eintreten, was sich für Jahrhunderte halten wird, wenn die Bürger weiterschlafen sollten anstatt sie, nach dem Vorbild von 1789, abzusetzen.

In diesem Sinne

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@ Herr Zenker

Ob Sie oder Andere sich mit Namen zu erkennen geben, ist für mich nicht der Punkt einer Diskussion.

Mit verlaub, nur weil Sie sich mit Ihrem ",Anti", in sehr überschwemmender Art zu äußern mögen, sind Sie sehr frech, eine Ihnen unbekannte Person so zu demontieren. Ihre Position ist in keinster Weise zu vertreten, und würde in breiter Öffentlichkeit nur die Frage aufwerfen: ",Was geht da ab in Ihrem Hirn",?

Die Vorstellung Ihres Raumschiffes wird in meiner Hoffnung niemals starten, denn dann würden wir ...

Bitte entschuldigen Sie, doch leider möchte ich hier nicht mit Namen auftauchen, denn es ist meine ganz persönliche Entscheidung.

Mit besten Grüßen so nicht Herr Zenker

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!!! LESEN !!! UNBEDINGT LESEN !!!!!!

Liebe Bürger,

sehen sie sich bei google video folgendes an:

",Panorama befragt Politiker zur EU-Verfassung",

Da können sie sehen, dass ein Blinder am Steuer sitzt und mit uns geradewegs in den globalisierten Abgrund, zumindest für die einzelnen Bürger, besonders für Mittelständler, steuert.

Statt Projekte wie ",Joytopia", oder sonstige Freigeldsysteme mit einer lokaleren und dezentraleren Wirtschaftsstruktur zu fördern wird hier ein unkontrollierbares Monster geschaffen, der, wenn einmal ein Fehltritt passiert, ganz Europa in den Abgrund reißen wird.

Die Obrigkeit, ein Konglomerat aus Konzernbossen, Regierungsfürsten, Generäle der NATO, UN, CFR, Bilderberger, WHO, Weltbank, WTO, UNESCO, Privatarmeen. Sie alle werden uns, jedem einzelnen schon die Leviten lesen, falls wir aufbegehren sollten. Eine vorprogrammierte Verschärfung der derzeitigen Situation, in der der einzelne noch mehr vorkommen wird, wie ein unwichtiger Sandkorn in der Masse. Wenn dann bald verlässliche, automatisierte Roboterarmeen gebaut werden können wird die Schlinge zuziehen und die Adeligen, Eliten, Reichen und Geistlichen haben es wieder und vor allem ein für alle mal geschafft. Ein für alle mal! Diese Angriffsroboter sind bereits in der Testphase im Nahost-Konflikt. Wurden aber wieder vorläufig zurückgenommen, weil sie anfingen ihre eigenen Soldaten anzuvisieren. Recherchieren sie nach. Das ist Fakt! Wenn das gelingt, wird die Menschheit ihres Lebens nicht mehr froh. Degradiert zu Sklaven auf Ewigkeit. Abhängig von der Wohlgesonnenheit der Regierungsfürsten und ihren Freunden.

Mehr können wir auch nicht machen. Wir haben alles in unserer Macht stehende getan. Die Medien haben diese Dinge als Verschwörungstheorien gebranntmarkt, so dass die Gesellschaft ihre Ohren geschlossen hat für diese Hinweise.

Sobald der Bundesrat diesem Wahnsinn zustimmt und der Präsident seine Unterschrift geleistet hat, wird der Zug abgefahren sein, weil sie nach Sicherheit und wirtschaftlicher Stabilität lächzen. Das wird nach hinten losgehen. Alle Fakten weisen darauf. Diese Abgeordnete sind naive, ahnungslose Narren. Ebenso das Gros der Bürger. Von den Medien verblendet, mit unwichtigem Müll zugekleistert (Eisbären Flocke, Paris Hilton, Konsumgeilheit und Co. lassen grüßen. Auch die Ablenkung mit Islam gegen Christentum hat super funktioniert. Die Leute müssen beschäftigt werden.)

Herzlichst,

Ihre Töchter und Söhne, Bekannte und Verwandte aus

www.infokrieg.tv
www.nwo-fighter.info

!!! LESEN !!! UNBEDINGT LESEN !!!!!!

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Ich frage mich ernsthaft inwiefern die Abgeordneten diesen Vertrag nur zustimmen konnten. Entweder geschah dies aus purer Ahnungslosigkeit oder was viel schlimmer wäre sie wussten was sie machen.

Die einfachen Bürger werden für dieses Versagen(Landesverrat) leider bezahlen müssen.

Man ignoriert Volksabstimmungen in anderen Ländern , man verwehrt dem dt. Volk eine Abstimmung über seine zukünftige Verfassung.
Das alles geschieht unter dem Deckmantel eines angeblich ",demokatischen", Gebildes.
In Irland gibt es ja noch eine Volksabstimmung , aber was die Herrn Volksvertreter von der Meinung des Volkes halten kann man bereits daran erkennen , das die Abstimmung in Irland bedeutungslos ist. Denn die neue Eu Verfassung wir mit/oder ohne deren Zustimmung erfolgen. Wie gesagt die anderen Völker befragt man erst gar nicht , denn unsere Demokratie ist nur dann von nötigen wenn der zu erwartende Ausgang der Abstimmung auch im Interesse der Regierenden ist.

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Ist ja nun schwer zu sagen, wessen Referenden aus 2005 man lieber ignorieren sollte:

Die derer, die im Referendum mit NEIN gestimmt haben: Frankreich und die Niederlande?

Oder die derer, die im Referendum mit JA gestimmt haben: Spanien und Luxemburg?

Von daher, dass dieses Jahr zB Polen laut Umfragen mit rund 75% für den Vertrag waren, wäre das ein weiterer Staat, den man zu Gunsten manch einer falsch informierten Minderheit, die gegen den Vertrag ist, ignorieren würde.

Die Gegner erscheinen doch nur so zahlreich, weil sie am lautesten schreien, aber offenbar sind sie noch nicht einmal so überzeugt von ihrer Gegnerschaft, dass sie wenigstens eine Verfassungsbeschwerde wie diese gegen die Vorratsdatenspeicherung vorbereiten wollen. Schlecht organisiert nenne ich das. Lamentieren ist eben bequemer.

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Ich weiß nicht, ob sich manche, die keine Globalisierung wollen, auf den Gedanken gekommen sind, dass diese die Folge, nicht die Ursache, der fast exponentiell gestiegenen Leistungsfähigkeit der Informationstechnologie ( Briefzustellung zu Zeiten der Postkutsche vs. Email) und der ebenfalls stark gestiegenen Leistungsfähigkeit im Verkehr
( Geschwindigkeit und Transportkapazität) ist. Dagegen hilft nur totaler Isolationismus. Dazu müsste Deutschland aber neue, wesentlich längere Mauern mit Selbstschussanlagen bauen. Außerdem hat sich im 16./17. Jahrhundert eines der fortschrittlichsten und mächtigsten Länder der Welt völlig isoliert. Als Resultat wurde China im 19. Jahrhundert von den Europäern de facto kolonisiert. Im Vergleich dazu wähle ich eine Globalisierung, deren Geschwindigkeit und Wirken ich so weit möglich beeinflusse.

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Guten Tach.. die Abgeortneten/innen

Ich bin empörd darüber, dass Ich die EU-Verfassung als Mensch (eigentlich unwissend) so hinnehmen ",soll",. Zumal der Herr Henry Nitzsche damit vollkommen Recht hat, dass der Vertrag, dem Ermächtigungsgesetz gleichkommt. Eh´ Hallo? Todesstrafe und mehr Militär aufrüstung plus der 1984überwachung die sich um uns erhebt? Sind wir denn im Polizeistaat Amerika? Ich glaube schon, das wir eine Kopie von der kommenden ",Nord Amerikanischen Union (NAU)", sind. Warum wird ",uns", in der Schule eigentlich beigebracht, dass das dritte Reich böse war und wir als Volk gemeinsam für unsere ",friedliche Freiheit", stehen sollen? Worte sind Perspektiven und da sollen wir in Unwissenheit dann über Nacht überrascht werden, auf dass uns der Böse Wolf erneut frißt?! Für diesen überfall auf die Freiheit, verlieren, die meisten Politiker fortan meinen Respekt. Das sind keine akte von Gentlemens und gut herzigen Frauen..

www.youtube.com/watch?v=21MlrowJqqc

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Wann werden die Politiker eigentlich rund um die Uhr bewacht? Besonders wenn sie sich in ihren Freimaurerlogen treffen, was sie so besprechen, vielleicht sogar mit den superreichen dort in Kontakt treten (rothschild, etc. - NEIN, ich bin kein Antisemit! Ich bin nur neugierig!)

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Guten Abend,

eigentlich wollte ich mir ja jedes Wort zu Ihnen verkneifen. Aber soll ich Ihnen was sagen? Was soll´s...

Sie haben also zur EU-Verfassung zugestimmt. Ja ich weiss, EU-Vertrag natürlich. Aber Sie werden es mir vergeben, dass ich keine Lust habe, diese Nebelkerze ebenfalls anzuzünden.

Sicher hat es angesichts Ihres Abstimmungsverhalten keinen Sinn, über den Inhalt des GG mit Ihnen zu reden. GG? Sie wissen schon - Grundgesetz. Das ist der kleine Fetzen, den Sie vergangene Woche geholfen haben, abzuschaffen.

Eine Frage habe ich trotzdem. Haben Sie den EU-Vertrag - ups, Nebelkerze doch gezündet - eigentlich gelesen, bevor Sie diesem zugestimmt haben? Keine lange Erklärung - ja oder nein.

Falls doch, was ich mir nicht ernsthaft vorstellen kann, wie interpretieren Sie Art. 20 Abs. 2 GG - das ist das olle Ding, Sie wissen schon... Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Demokratie, soweit überhaupt noch vorhanden, wurde damit nach Brüssel abgegeben. Souveränität? Scheiss drauf.

Wie gesagt - mir reicht die Antwort. Gelesen ja, gelesen nein. Nicht vom Experten erklären bekommen... Sie können es nicht gelesen haben.

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