Erhöhung der Mehrwertsteuer

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde mit Stimmen von Union und SPD beschlossen. Drei SPD-Abgeordnete stimmten ebenso wie die Fraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen gegen das Gesetz.

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Dafür gestimmt
392
Dagegen gestimmt
146
Enthalten
3
Nicht beteiligt
71
Abstimmungsverhalten von insgesamt 612 Abgeordneten.

Im folgenden die Kernpunkte des Haushaltsbegleitgesetzes 2006:

Der allgemeine Umsatzsteuersatz und der Regelsatz der Versicherungssteuer werden zum 1. Januar 2007 von 16 % auf 19 % angehoben.

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird zum 1. Januar 2007 um zwei Prozentpunkte auf 4,5 % gesenkt. Diese Absenkung wird vom Bund mit dem Aufkommen eines Mehrwertsteuerpunktes unterstützt. Zu diesem Zweck wird die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens zwischen Bund und Ländern so geändert, dass dem Bund der entsprechende Anteil des Aufkommens als Vorab zur Verfügung gestellt wird. Der bisherige Defizitzuschuss des Bundes zur Bundesagentur für Arbeit entfällt zukünftig,ein etwaiger vorübergehender Unterstützungsbedarf wird künftig im Wege - auch überjähriger - Darlehen gewährleistet.

Die Sozialversicherungsfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen wird auf einen Grundlohn von 25 Euro die Stunde begrenzt.

Der Pauschalbeitragssatz für geringfügig Beschäftigte wird von derzeit 25 % auf 30 % angehoben.

Der allgemeine Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird im Jahr 2006 um 170 Mio. Euro und ab dem Jahr 2007 um 340 Mio. Euro vermindert.

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für Bezieher von Arbeitslosengeld II werden herabgesetzt.

Die pauschalen Zuweisungen des Bundes an die Gesetzliche Krankenversicherung werden 2007 auf 1,5 Mrd. Euro abgesenkt und laufen danach aus.

Der schrittweise Übergang der der knappschaftlichen Rentenversicherung zu erstattenden Verwaltungskosten der knappschaftlichen Krankenversicherung vom Bund auf die knappschaftliche Krankenversicherung wird beschleunigt.

Änderung des Bundessonderzahlungsgesetzes. Die jährliche Sonderzahlung des Bundes für Besoldungs- und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger wird für die Jahre 2006 bis 2010 halbiert, für die Mitglieder der Bundesregierung sowie die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre wird die jährliche Sonderzahlung abgeschafft.

Stufenweise Kürzung bzw. Abschaffung der Bankzulage bei der Deutschen Bundesbank.

Die den Ländern aufgrund des Regionalisierungsgesetzes zustehenden Mittel werden entdynamisiert und neu festgesetzt.

Kommentare

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Kommentar erübrigt sich fast schon, denn wenn die eine Partei vor der Wahl sagt 18% MwSt und die andere sagt es gibt keine Erhöhung der MwSt - also weiterhin 16%, dann einigt man sich in einem Kompromiss auf 19%.

Die Bürger noch mehr verarschen ging anscheinend nicht. Und so einfache Dinge wie Mineralwasser - in einigen Gegenden Deutschlands möchte ich kein Leitungswasser trinken - gelten als Konsumgüter und daher nicht mit dem ermäßigten MwSt-Satz 7%, sondern mit den vollen 19%.

Wie gut, dass Bier ein Lebensmittel mit 7% MwSt ist...

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",gebt dem Kaiser was des Kaisers ist", Man staunt nicht schlecht wenn man hier erfährt ,dass nahezu alle Entscheidungen des Bundestages mit 2/3 Mehrheit oder nahezu dieser gefällt werden.

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Ja weiter rauf mit der mehrwertsteuer und dafür die kompletten lohnnebenkosten abschaffen und das so schnell wie möglich damit jeder bürger in die sozialkassen einzahlt und nicht nur der dumme arbeitnehmer.........

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Flickenschusterei - das kann unsere Regierung!

Obwohl die 19% durchaus sinnvoll sind, die Motivation der Einführung ist vollkommen falsch...

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Steuer rauf!!
Kindergeld, Rente,
Pflegegelder und Hartz4 erhöhen!

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Alles im Namen des Volkes.
Oligarchie im Schatten der repräsentativen Demokratie.

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Ja, die Mehrwertsteuer ist die gerechteste Steuer.
Wer viel Verbraucht, zahlt mehr, wer weniger Verbraucht zahlt weniger Steuern.
Jeder der in Deutschland konsumiert muss diese Steuer zahlen. Egal ob Millionär oder Hartz 4 Empfänger.
Die Mehrwertsteuer sollte weiter erhöht werden.
Aus der Mehrwerteuer sollte auch unsere Sozialversicherungen und Rentenkassen bezahlt (bezuschusst) werden. Eine echte Chance auch für besserverdienende sich noch mehr am Solidarsystem zu beteiligen.
Dafür muss Brutto für Netto an Arbeitnehmern ausbezahlt werden. Also keine Abzüge für Steuern und Sozialversicherungen oder Soli etc. mehr.

Vorteil: Die meisten Arbeitnehmer bräuchten sich z.B. über Pendlerpauschalen und anderen Werbungskosten keine Gedanken mehr machen.
Denn: Wer ",keine", Steuer zahlt, kann auch nichts mehr absetzen!
Leider fehlt es aber für diese ",Steuerreform", an Mut!
Somit wird die Mehrwertsteuer weiter bröckchenweise erhöht werden und die Kosten für die Sozialversicherungen trägt weiterhin der normale Arbeitnehmer...

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Weiss gar nicht was sich hier so aufgeregt wird.
Okay im Mittelalter kam man mit 10% Steuern klar.
Aber wird ja auch alles teurer, jetzt wo die Rettungsschirmfabrik nicht mehr mit produzieren nachkommt...
Und apropos Mittelalter, damals konnte man sich mit Geld noch ein gutes Gewissen und Seelenheil erkaufen.
Heute heisst es einfach: ",Mithin sind zu wenig entrichtet...", Und dabei soll doch der Verkäufer immer noch ein gutes Gefühl dazuverkaufen !?!

Vielleicht ist dieses Kreditkartengeld schon lange gar nix mehr Wert?
Wenn in diesem Land nicht mal die Akzeptanz dafür da ist einem in dieser Region lebenden, mit gleicher Kostenstruktur wie der eigenen, einen gerechten Lohn zuzugestehen? Oder wie ist sonst der grenzenlose Egoismus nach immer weniger Preis, Wert und letztlich Lohn für den Anderen zu erklären?
Daran könnte ",unser", oder das ",über uns gestulpte", oder das ",aufgedrückte", (nach manch ostdeutschem Verständnis) Sozialsystem letztlich zerschellen.

Wie hiess es schon beim Kaiser: ",Lerne leiden ohne zu klagen", Fröhliches eigenterapieren...

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wenn der staat mit den steuergeldern der bürger verantwortungsvoll umgehen würde ,könnten in deutschland die steuergelder gesenkt werden,ein guter lehrmeister wäre ein harz-4 empfänger oder ein
einfacher rentner.

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Auf Vorsorge wie Versicherungen sollte eigentlich keine Mwst. erhoben werden, denn wer vorsorgt liegt den Steuerzahlern nicht auf der Tasche. Es gibt genug Leute, die nur immer die Hand aufhalten statt sich selbst zu kümmern. Alles was mit unseren Kindern hinsichtlich der Versorgung zu tun hat, sollte auch ohne MWst. möglich sein. Sie sind unsere Zukunft nicht die Hundebesitzer.

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@kommentar8, olli: Nein, die Mehrwertsteuer ist keineswegs eine gerechte steuer. Der Grundgedanke stimmt zwar, aber es scheitert daran, dass die
dadurch verursachte Steuerbelastung umso stärker wirkt, je niedriger das Einkommen ist, da mit wachsendem Einkommen ein geringerer Anteil dessen für Konsumausgaben verwandt wird. Von daher trifft es also den ",kleinen Mann", wesentlich härter als den Besser- oder Vielverdiener.

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Ich habe die These dass die parlamentarische Demokratie versagt hat. Das führt dazu dass die Besteuerung die unteren Einkommensbezieher zu Gunsten der oberen Finanz-Agglomerationen benachteiligt werden.

Entwicklung der Steuersätze
Zeitraum Normalsatz Ermäßigtensatz
01.01.1968 – 30.06.1968 10,00% 5,00%
01.07.1968 – 31.12.1977 11,00% 5,50%
01.01.1978 – 30.06.1979 12,00% 6,00%
01.07.1979 – 30.06.1983 13,00% 6,50%
01.07.1983 – 31.12.1992 14,00% 7,00%
01.01.1993 – 31.03.1998 15,00% 7,00%
01.04.1998 – 31.12.2006 16,00% 7,00%
seit 01.01.2007 19,00% 7,00%

Die Schuldenuhr läuft mit etwa 440Euro pro Sekunde.
Betrachtet man dass die Gewinnuhr in Deutschland mit etwa 79000Euro pro Sekunde läuft, wundert man sich warum die Politik es nicht schafft ihren Staatshaushalt zu finanzieren. Sei braucht bloß die hohen Wertschöpfungsbezieher an der Staatshaushaltsfinanzierung im gleichen Masse wie den unteren Einkommensbezieher partizipieren zu lassen.

http://www.aep-d.de/wp/2009/08/23/vermogensungleichverteilung-als-wahre-...

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Auf jede Haftplicht- oder KFZ-Versicherung muß Versicherungssteuer gezahlt werden.
Wenn jedoch ein Börsenspekulant seine Kredite ",versichert",
(oder schlimmer noch die Kredite von anderen die er gar nicht hat)
dann muß er dafür keinen Pfennig zahlen.

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