Erbschaftssteuerreform

Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag eine Reform der Erbschaftssteuer beschlossen. Begünstigt wird die sog. "Kernfamilie", entferntere Verwandte können als Verlierer angesehen werden.

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Dafür gestimmt
383
Dagegen gestimmt
168
Enthalten
3
Nicht beteiligt
57
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.

Die Reform der Erbschaftssteuer war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden, wonach die derzeitige Besteuerung von Erbschaften verfassungswidrig sei. Bisher gilt für Immobilienvermögen eine sehr uneinheitliche Erbschaftsteuer, die oft deutlich niedriger ausfällt als für Bargeld oder Wertpapiere. Kernpunkte der Erbschaftssteuerreform sind:

Begünstigung der Kernfamilie: Keine Erbschaftssteuer fällt an, wenn eine Witwe, ein Witwer oder die Kinder ein vererbtes Haus oder eine Wohnung mindestens 10 Jahre lang selbst nutzen, unabhängig von der Größe der Immobilie. In diesem Zeitraum darf es zu keiner Vermietung, keiner Verpachtung, keinem Verkauf und keiner Nutzung des vererbten Wohneigentums als Zweitwohnsitz kommen. Für Kinder gilt allerdings die Einschränkung, dass die Wohnfläche nicht größer als 200 Quadratmeter sein darf. Zusätzlich gibt es einen Steuerfreibetrag für ererbtes sonstiges Vermögen. Dieser liegt für Ehegatten bei 500.000 Euro und für Kinder bei 400.000 Euro. Geschwister, Nichten und Neffen sind dagegen schlechter gestellt als die "Kernfamilie".

Firmenerben müssen zwischen zwei Optionen wählen, wobei diese Entscheidung bindend ist und nachträglich nicht revidiert werden kann.

Option 1: Firmenerben, die den vererbten Betrieb sieben Jahre fortführen, müssen nur noch 15 Prozent des Betriebsvermögens versteuern. Dies gilt jedoch unter der Voraussetzung, dass die Lohnsumme nach sieben Jahren nicht weniger als 650% der Lohnsumme zum Erbzeitpunkt beträgt. Durch diese Regelungen sollen Mitarbeiterentlassungen verhindert werden. Daneben darf der Anteil des Verwaltungsvermögens - das sind etwa freie Mittel und nicht vom Betrieb genutzte Grundstücke - am betrieblichen Gesamtvermögen höchsten 50% betragen.

Option 2: Firmenerben, die den vererbten Betrieb zehn Jahre fortführen, werden komplett von der Erbschaftssteuer befreit, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Lohnsumme nach 10 Jahren nicht weniger als 1000 % der Lohnsumme zum Erbzeitpunkt beträgt. Daneben darf der Anteil des Verwaltungsvermögens am betrieblichen Gesamtvermögen höchsten 10% betragen. Die Koalition hatte sich nach zweijähriger Diskussion auf diese Eckpunkte geeinigt, in die insbesondere Nachbesserungen der CSU zugunsten von Familienbetrieben und Wohnungserben eingeflossen waren. Auf Forderungen aus der Union, Geschwister, Neffen und Nichten mit höheren Freibeträgen auszustatten, konnte sich die Koalition nicht verständigen. Die SPD scheiterte damit, gleichgeschlechtliche eingetragene Paare beim Erbrecht wie Eheleute zu behandeln. Die Einnahmen durch die Erbschaftssteuer belaufen sich derzeit auf jährlich etwa vier Mrd. Euro, die den Ländern zugute kommen. Sollte neben dem Bundestag Anfang Dezember auch der Bundesrat zustimmen, kann das neue Gesetz zum 1.1.2009 in Kraft treten.

Die FDP spricht von einem "maroden Kompromiss" und bezeichnet die Erbschaftssteuerreform der Großen Koalition als "bürokratisch, mittelstands- und familienfeindlich." Die hohe Besteuerung von Geschwistern und nahen Verwandten müsse nachgebessert werden. Die Linke kritisiert u.a. die Möglichkeit selbst genutzten Immobilienbesitz und Betriebe steuerfrei zu erben. Dies sei "eine Maßnahme zur Erhaltung von Familiendynastien." Die Chance, die seit Jahren zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich zu korrigieren, sei mit der Erbschaftssteuer weitgehend vertan worden. Aus Sicht der Grünen schützt die Erbschaftssteuerreform "Millionen schweres Vermögen vor einer angemessen Besteuerung." Zudem lasse der Kompromiss der Großen Koalition außer Acht, dass sich die Gesellschaft stark verändert habe, und dass im Alter immer häufiger Menschen zusammenleben, die nicht verheiratet sind.

Weiterführende Links:

Der Gesetzesentwurf von Union und SPD

Kommentare

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Mit blankem Entsetzen habe ich das Abstimmungsverhalten von Fr. Dr. Hendricks
und Herrn Pofalla zur Kenntnis nehmen dürfen.
Was für eine ",Reform", und was für ein Debakel.

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die Todessteuer muß abgeschaft werden.
Die Finanzlücke der Länder kann ",spielend", durch
Reduzierung der Zahlungen an die EU gefüllt werden.

( Senkung der Zahlung v. o,36 Cent (BIP) pro Bürger
v. Deutschland auf ",Frankreichniveau", v.o,12 Cent
also 2/3 weniger - dann bleibt noch Geld für die
Senkung der Lohnnebenkosten übrig u. der AN hat
mehr Netto in der Tasche )

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Da die Erhebung der Steuer mehr kosten wird, als sie einbringt, kann nur eine Abschaffung der richtige Weg sein. Die frei werdenden Kräfte in der Finanzverwaltung könnten sinnvoller eingesetzt werden. Mehr Betriebsprüfungen würden dabei zu mehr Steuereinnahmen und vor allem zu mehr Steuergerechtigkeit führen.

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Da hat sich die grosse Koalition wieder einen richtigen Schildbürgerstreich geliefert. Welcher Erbe eines kleinen Mittelstands - oder Handwerksunternehmens kann für 10 Jahre im Voraus hellsehen wie die Konjunkturentwicklung verläuft? Bricht nach 3 Jahren die Konjunktur ein und der Erbe kann die Mitarbeiter nicht mehr bezahlen, dann kommt auch noch eine riesige Steuernachzahlung auf ihn zu. Ein völliger Schwachsinn und fern jedes Realitätssinnes. Dank der generellen Umverteilungsambitionen der SPD und der Passivität der CDU haben wir jetzt eine Situation, die in Zukunft Gift für Dauerarbeitsplätze und ein Konjunkturprogramm für die Leiharbeitsbranche sein wird.
Die einzige Partei, die hier klaren Menschenverstand gezeigt hat war die FDP.
Es wird Zeit das die SPD für eine lange Zeit abtritt und sich selbst wieder erneuert.....

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Was die Abgeordneten für Ideen haben, wenn sie keine haben!!!

Dieses Erbschaftssteuergesetz ist ",Schwachsinnig",
so gehen Politiker mit Ihrem Souverän um!

Diese Politiker bringen uns um unsere von uns selbst bezahlte Altersvorsorge für Krankheiten und Pflegeheim, damit wir nicht auf das Sozialamt angewiesen sind.

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Für 4 Mrd. Steueraufkommen 3 Mrd. an Steuerberatung, Erhebung durch Gerichte/Finanzämter und Gutachter auszugeben ist volkswirtschaftlicher Unsinn. An der Erbschaft/Schenkungssteuer liegt es bestimmt nicht, dass das soziale Geleichgewicht nicht stimmt. Diesen Politikern fehlt einfach jeder steuerliche Sachverstand. Da war die Angst vor der BILD wieder größer als der politische Mut. Weiter so, bis die Wahlbeteiligung auf 30% ist!

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Meine Frau und ich haben uns ein kleines Reihenhaus
hart erarbeitet und vom Mund abgespart. Die Ehefrau
sollte das Haus nach meinem Tod verkaufen und mit dem Erlös ihre kleine Rente aufbessern bzw. ihre spä-
tere Pflege sichern. Nun kommen diese miesen Poli-
tiger daher und besteuern der Witwe das ihr zustehen-
de Geld für ihre Alterssicherung. Man sollte die Politi-
kergehälter halbieren und dann dreifach besteuern!!!
Diese nimmersatten Staatsdiener plündern doch nur
den arbeitsamen Bürger.

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Dieses Gesetz zwingt mich 2009 eine Leiharbeitsfirma zu gründen und Mitarbeiter aus dem bisherigen Betrieb zu entlassen um Vorsorge für den Erbfall zu treffen.

Noch mehr von Dummheit strotzt die ab 2009 gültige Verpackungsverordnung!

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Mir sind Betriebe die keine Erbschaftssteuer bezahlen müssen, lieber selbst wenn die Erben dann etwas mehr (Geld) Kapital zur Verfügung haben.

Von diesen persönlich geführten Betrieben wird mehr
Sozial-Produkt erwirtschaftet als von ",Sozialistisch",
geprägten Politikern.

Diese wirtschaften uns noch in Grund und Boden!

Dieses Erbschaftssteuer-Gesetz ist ",kalte Enteignung",.

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Dieses Erbschaftssteuer-Gesetz ist eine Verdummung.
Was passiert ,wenn der Erbe, die Ehefrau das Objekt aus irgend einem Grund nicht mehr halten kann, oder sich nicht mehr wohlfühlt und einfach verkaufen will um weg zu ziehen Vielleicht zu den Kindern oder so....? Dh. Sie oder er nutzen die Immobile dann nicht 10 Jahre??? Witz oder was!

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Wenn ich das schon lese: ",Die Reform der Erbschaftssteuer war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden....",. Wer ist die gesetzgebene Gewalt im Land? Das BVerfG? Die Reform war deshalb notwendig, da die politische Elite in der Vergangenheit ein dermaßen geniales ErbStG auf die Beine gestellt hat, dass es doch glatt verfassungswidrig war. Da kommt ein kleiner mieser Bürger und lässt dieses durch ein Gericht feststellen. Frechheit nicht wahr? Das gleiche blüht diesem Gesetz auch. Aber das dauert ja eine Weile, bis dahin ist Unrecht halt Recht. Solange die feigen Richter vom BVerfG urteilen: Tja, das ist dann wohl verfassungswidrig. Aber im Hinblick auf ein geordnetes Haushaltsaufkommen, ist Unrecht halt Recht. Bitte liebe Politiker seit so nett und ändert das in 3 Jahren. Die sollen sich mal ein Bsp. am EuGH holen. Die interessiert das geordnete Haushaltsaufkommen mal gerade gar nicht. Falls es am BVerfG noch keiner gemerkt hat: GG-Verstöße werden vom Gesetzgeber mittlerweile bewusst in Kauf genommen, da diese Haushaltspolitisch ohne Wirkung bleiben. Ist das verfassungsgemäß?

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Tja, wen wundert`s denn nun wirklich? Passt doch alles ins Bild.
5 % der Bevölkerung besitzen 95% des Volksvermögens und die ach so linke und sozial eingestellte Frau Nahles stimmt ebenfalls für dieses zusammengeschusterte Vererbungspaket damit die vorgenannten Zahlen sich nur ja nicht zugunsten der 95% verschieben.
Na ja, auch Frau Nahles muß ja schauen dass ihre Millionen da verbleiben, wo sie sie sehen will.

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Wenn ich das schon lese: ",Die Reform der Erbschaftssteuer war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden....",. Wer ist die gesetzgebene Gewalt im Land? Das BVerfG? Die Reform war deshalb notwendig, da die politische Elite in der Vergangenheit ein dermaßen geniales ErbStG auf die Beine gestellt hat, dass es doch glatt verfassungswidrig war. Da kommt ein kleiner mieser Bürger und lässt dieses durch ein Gericht feststellen. Frechheit nicht wahr? Das gleiche blüht diesem Gesetz auch. Aber das dauert ja eine Weile, bis dahin ist Unrecht halt Recht. Solange die feigen Richter vom BVerfG urteilen: Tja, das ist dann wohl verfassungswidrig. Aber im Hinblick auf ein geordnetes Haushaltsaufkommen, ist Unrecht halt Recht. Bitte liebe Politiker seit so nett und ändert das in 3 Jahren. Die sollen sich mal ein Bsp. am EuGH holen. Die interessiert das geordnete Haushaltsaufkommen mal gerade gar nicht. Falls es am BVerfG noch keiner gemerkt hat: GG-Verstöße werden vom Gesetzgeber mittlerweile bewusst in Kauf genommen, da diese Haushaltspolitisch ohne Wirkung bleiben. Ist das verfassungsgemäß?

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Wenn ich das schon lese: ",Die Reform der Erbschaftssteuer war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden....",. Wer ist die gesetzgebene Gewalt im Land? Das BVerfG? Die Reform war deshalb notwendig, da die politische Elite in der Vergangenheit ein dermaßen geniales ErbStG auf die Beine gestellt hat, dass es doch glatt verfassungswidrig war. Da kommt ein kleiner mieser Bürger und lässt dieses durch ein Gericht feststellen. Frechheit nicht wahr? Das gleiche blüht diesem Gesetz auch. Aber das dauert ja eine Weile, bis dahin ist Unrecht halt Recht. Solange die feigen Richter vom BVerfG urteilen: Tja, das ist dann wohl verfassungswidrig. Aber im Hinblick auf ein geordnetes Haushaltsaufkommen, ist Unrecht halt Recht. Bitte liebe Politiker seit so nett und ändert das in 3 Jahren. Die sollen sich mal ein Bsp. am EuGH holen. Die interessiert das geordnete Haushaltsaufkommen mal gerade gar nicht. Falls es am BVerfG noch keiner gemerkt hat: GG-Verstöße werden vom Gesetzgeber mittlerweile bewusst in Kauf genommen, da diese Haushaltspolitisch ohne Wirkung bleiben. Ist das verfassungsgemäß?

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Früher nannte man solche Menschen die den Bürger ausbeuten bis auf den letzten Cent, Wegelagerer
Heute nennt man sie Politiker die den Rachen nicht voll genug bekommen.

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werde die CDU +SPD nicht mehr Wählen

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Na ja, das mit dem feigen BVefG Richtern nehme ich zurück. Aber es mach einen halt wütend, wenn sich ein Verfassungsorgan so hinters Licht führen lässt. Hier ist halt ein Umdenken i.S.d EuGH-Rechtsprechung angebracht. Das GG ist durch das BVerfG nun mal der Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür und einfach nur Schade wenn es politisch instrumentalisiert wird.

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Wenn Witzbolde Gesetze machen kommt meistens nur Unsinn heraus. Aber im nächsten Jahr bekommen die Politiker vom Wähler richtig ",einen eingeschüttet",.

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Ich muß der FDP Recht geben,dieses Gesetz ist ",bürokratisch, mittelstands- und familienfeindlich",. Merkt Ihr es eigendlich noch? Hoffentlich ist die SPD bald weg vom Fenster, leider profitiert von solchen Abstimmungsverhalten ",Die Linke",, und die können wir wirklich nicht gebrauchen. Ob die Steuer wirklich mehr einbringt ist noch dahin gestellt.Abschaffung wäre der richtige Weg gewesen.

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Wenn der Bürger entlich einsehen würden, das der Staat durch solche Politiker ALLES von uns bekommt, würden sich die Wahlergebnisse noch trastischer verändern.
Wenn ich z.B. ein Haus baue und jeder Stein mit der MWST besteuert wird, zusätzlich noch aus dem besteuerten Verdienst, den man schwer erarbeitet hat und dann hört das deine Kinder dies nochmal versteuern sollen ???????
Deutschland, es geht bergab!

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Diese Politiker haben uns schon seit Jahren abgezockt hoffendlich bekommen sie 2009 eine ordendliche Schlappe . SPD +CDU = Nichtwählbar

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Ich arbeite seit mehr als 48 Jahren ohne ",Fehlzeiten",bei einem 12-14 Stundentag , zahle meine Steuern und Sozialabgaben - habe weder in der Renten- noch in der Kranken- und Pflegeversicherung oder der Arbeitslosenversicherung, die ich alle noch immer als beste Solidargemeinschaft bezeichnen möchte, irgend welche Leistungen erhalten, die ich Gott sei Dank noch nie beanspruchen musste. Somit habe ich immer für andere bezahlt. Aber das tut mir nicht weh, denn ich gehöre zu den Glücklichen, die diese Leistungen nicht beanspruchen mußten.

Ich habe vier Kinder und habe mit meinem versteuerten Geld zwei Häuser gebaut, ein weiteres teilumgebaut und nun als letztes ein Wohn- und Geschäftshaus erworben und totalsaniert. Diese Aktionen sind zwangsläufig verbunden mit vielen Verzichten von meiner Seite und natürlich auch von Seiten der Familie.

Wie kommt dieser Staat dazu mich und meine Kinder nochmals zu bestrafen - mich auszunehmen wie eine Weihnachtsgans. Wie können unsere Politiker überhaupt noch die dahinterstehende Arbeit, die Entbehrungen, die Verzichte bewerten da sie ja selbst über die ihnen selbst zugesprochenen ",Apanagen", jeglichen Bezug zur tatsächlichen Realität verloren haben.

",Uns geht es gut", - das ist die Devise!!!! Aber wem? Der Hausfraurentnerin, dem Hartz IV-Empfänger, den Millionen von Leiharbeitern die mit Hungerlöhnen abgespeist werden, ja geradezu ausgebeutet werden ohne Rchte nur mit Pflichten!

Dies ist eine doch sehr fragwürdige Steuer, eine Steuer die eigentlich mehr an das Raubrittertum des Mittelalters erinnert als an den Grundgedanken des Grundgesetzes.

Spart erst an euch -die Hälfte an Landtagsabgeordneten oder Bundestagsabgeordneten ist noch zu viel. In der heutigen Zeit hat auch ein Stadtstaat wie Hamburg und Bremen einfach keine Lebensberechtigung mehr. Vielleicht ist doch weniger mehr. Faßt euch an eure Nase und schafft diese ungerechte Steuer einfach ab, denn sie besteuert bereits versteuertes Einkommen unberechtigt noch einmal. Für keine Gegenleistung wollt ihr einfach nur ca. vier Milliarden jählich für die Landeskassen kassieren.

Die französische Revolution ist seinerzeit wegen kleineren Beträgen entstanden, die Leute wollten den ",Zehnten", nicht mehr bezahlen - heute kassiert ihr im Durchschnitt mit direkten und indirekten Steuern ein vielfaches davon und bekommt den Hals immer noch nicht voll genug.

Nur Kasse machen ist nicht regieren! -Da habt ihr Herren Abgeordneten einschließlich euren Fraktionen und natürlich auch die regierenden Parteien und die Opposition , egal in welchem Haus ob Land oder Bund- gewaltigen Nachholbedarf.

Ihr seid nicht mehr wählbar - egal ob Links oder Rechts oder die ausgeleierte Mitte wo ihr euch ja angeblich alle befindet.

Was habt ihr aus Deutschland gemacht!

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ich bin auch der meinung der kleine mann wird nur abgezockt wo hat man da ein ziel aber unsere politiker sollten nur mal die hälfte ihres einkommens in diesen schlechten zeiten zur verfügung stellenkeine reisen auf staatskosten machen wann wacht das volk endlich auf und rebeliert das ganze hat mit demokratie nichts mehr zu tun diktatur wäre der bessere ausdruck

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Es ist schon eine Unverschämtheit ,was sich CDU und SPD da leisten.Witwen,Witwer und Kinder werden gezwungen nach der Erbschaft noch zehn Jahre in ihren geerbten Haus zu wohnen.Viele Eltern haben sich dafür krumm gearbeitet und schon Steuern dafür bezahlt.So wird den kleinen Leuten,daß letzte auch noch genommen.Wer diese zwei ( CDU-SPD) noch wählt,müßte vom Blitz erschlagen werden.Weiter so.

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Es war einmal ein Bürger der 40 Jahre lange gearbeitet hat. Danke seiner Arbeit war er in der Lage gewesen sein Eigenheim und ein Mietimmobilie im Verkehrswert von 750.000€ zu erschaffen. Natürlich hat er das Mietshaus vor 25 Jahren für 350.000€ bauen können, aber durch MwSt.-Erhöhung und Inflation ist es jetzt halt 750.000€ wert. Durch die vielen Steuern und die harte Arbeit konnten der Bürger und sein Frau sich nur ein Kind leisten, da es der Staat jahrelang versäumt hat Familien zu unterstützen. Seine Frau ist vor Kummer verstorben, Sie war den ganzen Tag alleine daheim und ihr Mann kam erst spät von der Arbeit. Sie selber könnte Ihren Job 14 Jahre wegen der aufopferungsvollen Kindeserziehung nicht ausüben und da sie Ihr Kind wegen ihrem Job erst mit 32 bekommen hat, wurde Sie auch mit 46 nicht mehr eingestellt, da sie einfach zu alt für den Arbeitsmarkt war und zu lange aus dem Job war. Nun liegt der arme Bürger von Arbeit gezeichnet im Sterbebett, an seiner Seite sein Steuerberater, der ihm erzählt, dass sein einziges Kind 38.500€ Erbschaftsteuer bezahlten muss. Der Bürger dagegen entsetzt: Aber ich habe doch kein Geld, alles ist für die Tilgung meines Eigenheims und der Mietwohnung draufgegangen! Der Steuerberater weiter: Ach übrigens, da ihr Sohn in Berlin Politikwissenschaften studiert kann er nicht in ihr Haus ziehen und sowieso den Unterhalt dafür nicht aufbringen, da werden noch mal 40.000€ Steuern fällig. Sieht so als müsste Ihr Sohn eins der beiden Häuser verkaufen. Wären Sie doch damals besser nach Österreich geau wie Dr. Oetker gezogen, wie ich es Ihnen damals gesagt habe, aber Sie hatten ja nie das Geld dafür. Der Mann verstarb auf der Stelle.

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