Diätenerhöhung

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten ab 2008 beschlossen. Aus Union und SPD gab es auch vereinzelte Nein-Stimmen. Die Oppositionsparteien votierten mehrheitlich gegen die erste Diätenerhöhung seit 2003.

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Dafür gestimmt
377
Dagegen gestimmt
165
Enthalten
14
Nicht beteiligt
56
Abstimmungsverhalten von insgesamt 612 Abgeordneten.

"Die Abgeordneten verdienen mehr als viele Wählerinnen und Wähler und weniger als viele Führungskräfte in der Wirtschaft, den Verbänden oder den Gewerkschaften", heißt es in dem Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD. "In der Öffentlichkeit wird die Höhe der Abgeordnetenentschädigung weit überwiegend - wenn auch natürlich nicht von allen - akzeptiert." Dass eine Diätenerhöhung nach mehrjährigen Null-Runden "angemessen" sei, begründen die Koalitionsfraktionen mit der positiven wirtschaftlichen Entwicklung.

Der Gesetzesentwurf sieht folgende Änderungen vor: Die Abgeordnetendiäten sollen in zwei Schritten an die Vergütung der Bürgermeister kleiner Städte und Gemeinden mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern und der einfachen Bundesrichter angepasst werden. Danach erfolgt eine Koppelung: Steigt die Vergütung von Bürgermeistern und einfachen Bundesrichtern, erhöht sich auch die Abgeordnetenentschädigung, die jedoch jedes Mal vom Bundestag beschlossen werden muss. Im ersten Schritt steigt die Abgeordnetenentschädigung zum 1.1.2008 um 330 Euro auf 7339 Euro monatlich. Für den zweiten Schritt ist ab 1.1.2009 eine Anhebung von 329 Euro auf 7668 Euro vorgesehen. Dieser Satz ist im Übrigen nicht beliebig festgelegt. 330 Euro entspricht einer Steigerung von 4,7 Prozent - "dieser Steigerungssatz dürfte dem Anstieg der durchschnittlichen Erwerbseinkommen von 2005 bis Ende des Jahres 2007 entsprechen," heißt es im Gesetzesentwurf. "Mit der Anhebung um weitere 329 Euro zum 1. Januar 2009, die 4,48 von Hundert beträgt, wird nicht nur die Orientierungsgröße erreicht, sondern auch die voraussichtliche Steigerung des durchschnittlichen Erwerbseinkommens bis zur nächsten Anpassung der Abgeordnetenentschädigung frühestens im Jahre 2010 berücksichtigt." Insgesamt entstehen Mehrkosten für die Jahre 2008 und 2009 von je 2,4 Mio. Euro.

Der Anstieg der Altersentschädigung soll künftig nur noch bei 2,5 Prozent der jährlichen Abgeordnetenentschädigung liegen. Derzeit bekommt ein Parlamentarier nach acht Jahren 24 Prozent der Diäten als Altersversorgung. In Zukunft sollen es nur noch 20 Prozent sein. Dies werde langfristig zu einem Einsparvolumen führen, heißt es im Gesetzesentwurf. Für den Höchstsatz der Altersentschädigung von 67,5 % der Diäten muss ein Abgeordneter künftig mindestens 27 Jahre statt bislang 23 Jahre Parlamentsmitglied gewesen sein. Diesen Höchstanspruch, so heißt es im Koalitionsantrag zur Erklärung, "erwerben aber nur wenige Abgeordnete". Auch für Abgeordnete gilt künftig die "Rente mit 67". Dass die Abgeordneten selbst über die Erhöhung ihrer Diäten entscheiden, geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück. Dieses hatte dem Bundestag aufgegeben, selbst über jede Diätenerhöhung "vor den Augen der Öffentlichkeit" zu entscheiden. "Die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung kann daher nicht auf eine unabhängige Expertenkommission übertragen oder durch eine automatische jährliche Anpassung in der Höhe der überdurchschnittlichen Steigerung der Löhne und Gehälter ersetzt werden," heißt es im Antrag.

Die Koalitionsfraktionen sehen keine überzeugenden Alternativen zu dem vorgelegten Gesetzesentwurf: Eine Beibehaltung der geltenden Rechtslage würde die Kritik an den Steigerungssätzen der Altersentschädigung außer Acht lassen. Und eine Diätenerhöhung ohne Änderungen bei der Altersversorgung "würde öffentlich auf keine Akzeptanz stoßen". Auf Kritik stoßen die Pläne von CDU/CSU und SPD bei der Opposition. FDP, Grüne und Linke stimmen darin überein, dass die Abgeordneten selbst für ihre Altersversorgung aufkommen sollten. Kritisiert wird ferner der Alleingang der Koalitionsfraktionen. Diese hätten die kleinen Parteien vor vollendete Tatsachen gestellt. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete haben auf abgeordnetenwatch.de bereits Stellung zur geplanten Diätenerhöhung genommen.

Links zur Abstimmung

Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, Drs. 16/6924)

Kommentare

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Persönlich bin ich der Meinung, dass eine Diätenerhöhung nur dann Sinn macht, wenn die Politiker keine weiteren Nebenposten/-einkünfte haben.
Ohne nebenposten bliebe den Abgeordneten auch genügend Zeit für Ihren eigentlichen Auftrag, der Ihnen vom Volk anvertraut wurde. Eine Entlohnung aufgrund der hohen Arbeitsbelastung wäre somit nur noch eingeschränkt gültig.

Auch z.B. Soldaten/Polizisten/... werden von ihrem Hauptwohnort (Haus, Familie) wegversetzt und bekommen keine Zweitwohnsitze oder Heimreisen bezahlt bzw. eine entsprechend kostendeckende Aufwandsentschädigung.
Zudem bspw. Soldaten seit 1994 keine reale Lohnerhöhung bekommen haben. Ihr reales Gehalt ist sogar erheblich gesunken durch Streichung bzw. Kürzung von Urlaubsgeld/Weihnachtsgeld/13.Montsgehalt/... und die Erhöhung der Realwochenstunden auf 46 AH.
Sicherlich sieht das bei anderen Berufsfeldern mehr als ähnlich aus.

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Ich halte die Abgeordnetendiäten in der jetzigen Höhe bereits für überzogen, da m.E. keine ausreichende Leistung erbracht wird. Der Abgeordnete braucht noch nicht einmal einen Beruf erlernt bzw. irgendeine Prüfung abgelegt zu haben. Jede Krankenschwester oder jeder Polizist hat eine größere Verantwortung für sein Handeln als ein Abgeordneter
Wenn dann auch noch die Diäten erhöht werden, wenn gleichzeitig die meisten Arbeitnehmer und Rentner in den letzten Jahren eine Reduzierung ihres Nettoeinkommens hinnehmen mußten, dann kann man nur noch den Kopf schütteln über die Sensibilität unserer Volksvertreter..
Ich werde meinen Protest dadurch zum Ausdruck bringen, daß ich nicht mehr zur Wahl gehen werde.

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Es ist erschreckend, wie weit die Gewissenlosigkeit unserer Volksvertreter bereits fortgeschritten ist. Wer das Gesetz zu seinem persönlichen Vorteil bis zur Schmerzgrenze ausreizt braucht sich nicht zu wundern, wenn er in der öffentlichen Wahrnehmung zum Raffzahn mutiert.

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Mein Vorschlag wäre, die Rate der Diätenerhöhung an die von den Volksvertretern als möglich erachteten Erhöhungen von Renten und durchschnittlichen Gehaltserhöhungen von Staatsbediensteten wie Bundewehrsoldaten etc. zu koppeln.

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In den Diskussionen treten ständig auch Widersprüche auf.
Einerseits wird der Arbeitstag eines Abgeordneten vorgestellt,
er leistet in seiner Tätigkeit mehr als er kann, der Tage könnte 48 h haben .... . Andererseits wie kann es dann sein, dass die Abgeordneten mehrere Nebentätigkeiten ausüben. Kann er denn bei so einem überdurchschnittlichen Stress überhaupt noch klare Gedanken fassen und in der Politik die richtigen Entscheidungen treffen? Allein selbst darüber entscheiden zu können, ob eine Erhöhung oder nicht, ist nicht nachvollziehbar. Vor der Kamera wird gestritten, dahinter ist man sich einig. Vor jeder Wahl werden Versprechungen gemacht, danach ist das nicht mehr wichtig.
Mal ehrlich, auch ich würde mir gerne mein Gehalt selbst erhöhen dürfen. Dass wäre Gerechtigkeit. Daran sieht man doch, wie absurd so ein Gesetz ist.
Und was den Zweitwohnsitz betrifft, wieviele Pendler gibt es in Deutschland - und wer bekommt das bezahlt???

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Weit ist es schon gekommen. Haben die Abgeordneten, die für die Diätenerhöhung sind, keine Moral mehr? Können diese überhaupt noch in den Siegel schauen, ohne sich zu schämen?
Die sollen mal mit der Rente oder Einkommen, das Otto Normalverbraucher bezieht, auskommen. Unsere Einkünfte steigen ja auch kaum. So mancher vegetiert an der Armutsgrenze entlang. In diese Situation sollten die sich mal hineinversetzen und denen helfen.
Was machen die eigentlich mit dem vielen Geld, das sie einstecken?

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Ich frage mich immer wieder, welchen Beitrag unsere Herren Abgeordnete zum Wirtschaftsaufschwung überhaupt beigetragen haben ? ? Die wirtschaftliche Lage hat sich zwar leicht erholt, aber dies war bestimmt nicht das Werk der Politik! Und die Arbeitslosenstatistik ist sowieso nur wieder manipulierte Augenwischerei, der wirtschaftliche Aufschwung kommt sowieso nur wieder den frischen Arbeitslosen und den Kassen der Sklavenhändler... Entschuldigung... der Zeitarbeitsfirmen (in den 80gern wurden diese vom Arbeitsamt noch als unseriös bezeichnet) zu Gute. An der Statistik der Langzeitarbeitslosen und der schlecht verdienenden Selbstständigen hingegen hat sich nichts geändert. Und die Versorgungsbezüge der Abgeordneten waren schon immer eine Schweinerei. Dank der mehrheitlichen Stimmen der CDU hat dieses fragwürdige Gesetz immer noch Bestand (Vorschlag der Bürgerversicherung gekippt),
der schlechtverdienende Selbstständige dagegen muß sich in voller Höhe selbst vorsorgen.

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Schämen sich unsere Abgeordneten nicht ? Dem Volk verordnet man Nullrunden, nur sie, die etliche Nebentätigkeiten haben ( was zeitlich gar nicht möglich ist, wenn sie bis 10-15 Stunden am Tage arbeiten , sogar unsere Kanzlerin hat Nebentätigkeiten, was ich gar nicht nachvollziehen kann ) erhöhen sich die Diäten ! Wir dürfen am sog. Aufschwung nicht teilhaben, da der Staat sparen muß, um schwarze Zahlen zu schreiben. Warum tragen die Abgeordneten nicht auch dazu bei ? Das ist keine Neiddiskussion, das ist Korruption, Arroganz, Überheblichkeit, Misachtung des Volkes u.v.a.m. . Ich gehe nicht mehr zur Wahl. Solche Menschen kann man doch nicht wählen !

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Habe bisher keinen zustimmenden Beitrag gelesen.
Müßte man daraus nicht Schlußfolgerungen ziehen ?
Ich glaube nicht, daß unsere Volksvertretung das tut. Deshalb hat es kaum Sinn, sich irgendwo zu artikulieren.
Ich mache es trotzdem !

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",In der Öffentlichkeit wird die Höhe der Abgeordnetenentschädigung weit überwiegend - wenn auch natürlich nicht von allen - akzeptiert.",

Merkwürdig! - nahezu alle Kommentare, die man hier lesen kann, sagen doch genau das Gegenteil aus:

Die große Mehrheit des Souveräns ist GEGEN eine Diätenerhöhung!

Bisher hat ein großer Teil der Bevölkerung in keiner Weise vom ",Aufschwung", profitiert - warum sollten es dann ausgerechnet die, die am wenigsten dazu beigetragen haben? - außer unverschämter Steuererhöhungen und Halbierung des Sparerfreibetrags, sowie Kürzung der Pendlerpauschale haben unsere Politiker nichts zur Prosperität unserer Gesellschaft beigetragen - warum sollten sie dafür auch noch belohnt werden?

Zählt man die geldwerten Leistungen ihrer Privilegien zum Grundgehalt von rd. 7000 Euro hinzu, ergben sich gut 10.000 Euro im Monat für Bundestagsabgeordnete - das ist mehr als genug!
Verdienen kommt von DIENEN und nicht umgekehrt!

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Der Mindestlohn wird vehement abgelehnt und die Herren und Damen des Bundestages geben sich selbst erstmal eine Gehaltserhöhung in einem Umfang, den manch anderer in diesem Land gerademal monatlich zur Verfügung hat?!

Wo leben wir denn?

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Liebe Abgeordneten dies ist ein Hilferuf.
Ich möchte auch einer von Euch sein, denn ich bin es leid mein Leben lang für meine Rente zu arbeiten. Als Bundestagsabgeordneter soll man künftig ja bereits nach einem Jahr (bislang 4 Jahre) anteilig an den Diäten 2,5 Prozent als Rentenanspruch erwerben.

Volksverdummung pur!!!

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Selbstbedienungsladen

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Kein Abgeordneter der dieser Erhöhung zustimmt, wird von mir bei der nächsten Wahl eine Stimme für ein Direktmandat erhalten.

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Unseren derzeitigen von uns gewählten Abgeordneten scheint es nicht sehr wohl in Ihrer Haut zu gehen, sie schlagen sogar eine Einladung zu Anne Will aus, wo sie doch sonst nach jeder Kamera und jedem Mikrofon schielen.
Auch lassen sie uns keine andere Wahl mehr, um die nachfolgende Frage mit der am nächsten liegenden Lösung zu beantworten.

Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen, Autovertreter verkaufen Autos, Volksvertreter ????

Unsere Abgeordneten heben immer hervor, dass das Parlament aus der Elite des Volkes bestehen sollte. Richtig, und deshalb sollte das Parlament m. E. mindestens halbiert werden um diesem Anspruch eher gerecht zu werden, dann wäre auch eine Verdoppelung der Bezüge gut angelegt.

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Mal ehrlich , wenn wir es so leicht hätten dann würden wir uns doch auch die Taschen so vollstopfen.
Auch ohne leistungsnachweis.
Gebt den Abgeortneten einen Stundenlohn von 3.65€ und sie könnten sich dann ausrechnen wie lange sie für ihre geplanten 7.700€ Arbeiten müßten.
Und natürlich wird im Bundestag eine Stempeluhr installiert,wer nicht stempelt hat pech und bekommt die zeit nicht vergütet.

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Für viel schlechte Arbeit wollen unsere sog. vom Volk gewählten Vertreter auch noch viel Geld erhalten. Sich an die Gehälter der Bundesrichter messen zu wollen, ist schon ganz schön krass.

Jeder, der sich in den Bundestag wählen lassen möchte, sollte sich im Klaren sein, das ist ein Vollzeitjob. Es bleibt keine Zeit für Nebentätigkeiten. Es sollte wie in Großbritannien sein, dass jeder Abgeordnete für die Zeit im Parlament seine eigentliche Tätigkeiten ruhen lassen muss. Auch sollte keine Lobbyarbeit geleistet werden und in vielen Aufsichträten oder Vorständen sein. Denn damit ist der Abgeordnete nicht mehr neutral. sondern abhängig. Jeder Abgeordnete sollte nach seinem Gewissen entscheiden und nicht nach dem Willen der Partei oder der Lobby. Viele Gesetze werden mittlerweile wortwörtlich von den Vorarbeiten der Lobbyisten übernommen.
Ich, wenn ich entscheiden könnte, bin für KEINE Diätenerhöhung in dieser Höhe, sondern es sollte die Erhöhung der Diäten in Höhe der Rentenerhöhung (0,54 %) erfolgen. Der Normalbürger hat weniger Geld zur Verfügung als vor zehn Jahren, ca. 10 %.

Jeder Abgeordnete und auch Selbstständiger müsste in die Rentenkasse und gesetzliche Krankenkasse (siehe Schweiz) einzahlen.
Dann käme gar keine Diskussion über Pensionenbezug auf. Wer mehr Rente oder Pension haben will, soll sich privat absichern (Riesterrente!!!)
Warum geht so etwas in einigen Nachbarländern, vorallem in der Schweiz und in den Niederlanden.

Die wenigsten Abgeordneten wissen gar nicht was mittlerweile dem Wähler alles zugemutet wird. Das wahre Leben ist nicht so spendabel, sondern sehr hart.

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Hi alle zusammen,

Ein Abgeordneter Verdient also 7700,-€ + Zuschüsse für das besuchen des Bundestages, Anfahrt, Verpflegung, Erstattete ´Dienstreisen´, Aufwandsentschädigung für Büromaterial !! Darf desweiteren Nebeneinkünfte haben, die laut Verfassung schon immer öffentlich gemacht werden sollten. Dies musste aber ja erst noch für viiiel Geld vom Verfassungsgericht debattiert werden. Außerdem bekommen Abgeordnete eine dicke Pension! Und sollte sie diese nach ihrer Amtszeit noch nicht benötige, haben sie auch noch allerbeste Chancen in der Wirtschaft als Führungsposten eingestellt zu werden.

Hm. Sozial Gerecht kann ich das nicht nennen. Vor allem finde ich merkwürdig, dass Politiker Pendlerpauschalen streichen, Hartz IV bestimmen, Rentenalter erhöhen Haushaltslöcher aus der Rentenkasse stopfen, MwSt erhöhen usw. ich denke da würde einem noch mehr einfallen - und sich über die Kluft zwischen Arm und Reich wundern!
Also ich finde die Diäten (Der Name ist schon so verdächtig Unverdächtig) sollten sich nach dem Durchschnittsbürger richten, und nicht nach Richtern oder Bürgermeister mittelgroßer Städte, oder diese Gehälter müssen auch einer Korrektur unterzogen werden.

Auch mit einer drastischen Kürzung, müssten diese keine großen Einschnitte in ihrem Alltag hinnehmen, der sich doch ohnehin auch ohne eigene Brieftasche im Gepäck recht angenehm gesalten lässt, oder?

Ich will keine Prognosen wagen, aber wenn unsereins immer tiefer in die Tasche greifen muss, weil die feinen Damen und Herren ihre Reformen nicht in den Griff bekommen, dann seh ich nicht ein, dass diese dafür auch noch belohnt werden.

mit den besten Grüßen

Stefan

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Diäten ? der Begriff für dieser Art Bezüge ist schon lächerlich genug und entbehrt nicht einer gewissen Ironie in sich. Als Politiker dieser Regierung würde ich mich selbst im Spiegel anspucken, ob dieser unverfrorenen Selbstbedienung - für was eigentlich ? Was rechtfertigt derartige Bezüge und wenn wir schon mal dabei sind, auf wessen Gehaltslisten stehen diese ",Volksvertreter", noch ? Und erst DANN stellen wir uns doch mal die Frage, wessen Politik hier tatsächlich gemacht wird. Während Rentner, Kranke, Arbeitslose Hartz IV Empfänger mit ca. real 250,00 Euro auskommen müssen, nach Abzug der fixen Kosten und nicht wissen, wie sie die letzte Woche des Monats überbrücken sollen, weil das staatl. verordnete Almosen alle ist - wagen doch tatsächlich Politiker sich hinzustellen und über eine Erhöhung Ihrer Einkünfte nachzudenken, die um ein vielfaches dessen geht, was ein Rentner oder Arbeitsloser insgesamt pro Monat zur Verfügung hat ?
Wo leben wir hier und wie verkommen muß man eigentlich sein, um dem ohne ein schlechtes Gewissen oder aufsteigender Übelkeit noch zuzustimmen ? Mit 6 - 12 Tausend Euro im Monat würde ich das Grinsen auch nicht mehr aus dem Gesicht bekommen, DAGEGEN stehen Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Energiekosten, der Lebensmittel usw. usw. ! WO bleibt die prozentuale Anpassung der Renten und Arbeitslosenbezüge und wenn Sie sich ala Abgeordnete dort im Bundestag diese Frage beantwortet haben und entsprechend reagieren, erst dann spreche ich Ihnen das Recht zu, über das eigene Wohlbefinden nachzudenken. Tun Sie das nicht, sind Sie als Politiker untragbar, inkompetent und mehr am eigenen Wohlergehen, als das Ihres Landes interessiert und damit eine Ansammlung von Heuchlern, Schwätzer und Dilletanten ! Ich entschuldige mich vorab bei Jenen, die sich tatsächlich im Interesse des Volkes - auch und gerade der HILFSBEDÜRFTIGEN - einsetzen und mundtot gemacht oder überstimmt werden.
Fazit: Ich bin dafür, daß Politik einen ehrenamtlichen Status erhält und eine minimale Aufwandsentschädigung gezahlt wird, die dem tatsächlichen AUFWAND entspricht, dann kann jeder die Uneigennützigkeit seines Handelns unter Beweis stellen, wie sehr er seinem Land dienlich sein kann und will. Vor allem aber sollten konsequent jedwede weitere ",Pöstchen", untersagt werden für die Dauer der Amtsperiode, um Interessenkonflikte zu vermeiden und Korruption von vornherrein entgegenzuwirken.

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Es ist schon eine Dreistigkeit mit der sich Politiker die Taschen füllen. Die Renten ",steigen", 0,5 % und das wird verkauft, als ob man sich davon enorm was kaufen könnte. Es deckt nicht einmal die Inflationsrate. Den Politikern ist nichts mehr heilig. Ohne Skrupel werden die Konzerne bedient und das Volk ausgebeutet. Mit Hartz 4 hat man den größten Müll der denkbar ist eingeführt. Dafür wird der Hartz wegen seiner Veruntreuung auf Bewährung verurteilt. Ein Hartz 4 Empfänger bekommt schon Prozesse wenn er sich paar ct. dazu verdient hat und es nicht gesagt hat. Die Kassen sind für das Volk stets leer, doch ich habe noch nie gehört, dass die Diäten nicht erhöht wegen können, weil Geld fehlt. Es spielt da auf einmal auch keine Rolle, ob die Verschuldung weiter erhöht wird. Für den Zweck der Diätenerhöhung ist denen jedes Mittel recht. Die reisen draußen rum und verpesten die Luft , dafür sollen die ",Kleinen", die Autos stehen lassen und werden zur Kasse gebeten. Einen Energiegipfel wegen der Strom- und Benzinpreise hält die Merkel für nicht notwendig. Klar wenn man dabei richtig mit verdient. Die wollen noch 40 Kohlekraftwerke bauen, weil es die Energiekonzerne diktieren. Die CO2 Zertifikate werden natürlich verschenkt und die Konzerne kassieren dafür Mrd. . Eine andere Art Geld zu drucken. Je dreckiger - desto mehr verdient man da. Die Umwelt ist denen egal. Nur Gerede !!! Die machen nur noch für Konzerne die Politik. Sieht man ja an den vielen Lobbyisten. Und wenn was nicht machbar ist, wird eben das Grundgesetz entsprechend geändert. Nur für ihre Zwecke klar, sonst geht das ja nicht. Mich kotzt das Land inzwischen regelrecht an. Die sind tausendmal schlimmer als Honecker und Co. Ich würde denen auch als 1. die Nebentätigkeiten streichen. Die haben ihre Kraft dem Volk und ihrer Aufgabe zur Verfügung zu stellen, wo es dem Land nach ihren eigenen Angaben so schlecht geht. Die predigen Wasser und saufen Wein. Die sollten mal mit Hartz4 leben. Geld für Kontrollorgane hat man auch genug, damit das Volk schön kontrolliert werden kann. Das gabs schon mal in der deutscher Geschichte, nur da hatte man nur andere Namen dafür. Das System ist eben das Gleiche. Es wird Zeit dass sich das Volk wehrt und nicht den Sch.... von Terror usw. glaubt. Es dient nur zur Einschüchterung. Wählt endlich richtig!!!!!

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Selbstverständlich brauchen unsere Abgeordneten mehr Geld, vor allem Zuwendungen und Privilegien, damit sie von den fürs Volk erlassenen Gesetze nicht betroffen sind.

Das Privileg der Privilegieren aus Feudalen Zeit gilt heute mehr denn je.

Ihre Arbeit ist anstregend! Denn ständiges Abnicken der Gesetze kostet moralische Kraft und muss bestens entlohnt werden.

Sie müssen schließlich den Untertanen erklären warum die MwSt. erhöht und die Körperschaftssteuer gesenkt wird.

Es ist auch nicht einfach zu erklären, warum die Pendlerpauschale und die Eigenheimzulage gestrichen wird, wenn der Industrie ständig immer mehr Zugeständnisse gemacht werden.

Jeder hat seinen Preis und der Preis des Abgeordneten sind seine Diäten von Vater Staat, der von Lobbyisten im Hintergrund administriert wird.

Fällt das Abstimmungsverhalten des Abgeordneten gefällig aus, besteht die Aussicht auf lukrative Nebenjobs in der Industrie - die er/sie ohne Mandat zwecks Unterqualifikation nie erhalten würde.

Je niedriger die moralische Hemmschwelle des Menschen angesetzt sind, um so höher sind seine politischen Chanden. Denn diesen Gefälligkeitswettlauf durch die Parteienhierachie hinauf, hält kein moralisch gefestigter Mensch durch.

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Wer nicht einmal die moralische Integrität besitzt, sich gegen Kriegseinsätze einzusetzen, verdient nicht nur keine Erhöhung seiner Bezüge, sondern verdient die fristlose Kündigung wegen offensichtlicher Inkompetenz, den Wünschen und Begehren seiner/ihrer Wähler, die vertreten werden sollen, zu entsprechen.
Schande über Deutschland. Es ist überhaupt kein Wunder, wenn in diesem Land bald der tatsächliche Terror Einzug hält. Der moralische Verfall dieser Regierung ist kaum noch zu toppen.

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Unfassbar! In Deutschland müssen manche Leute kämpfen und in Städten den Personennahverkehr lahmlegen, danach müssen sie sogar den Güterverkehr beeinträchtigen und müssten dann noch dankbar sein, dass Gerichte diese Streiks überhaupt erlauben und haben dennoch eher die Aussicht auf Repression als auf höhere Löhne.
Andere schnippen mit dem Finger, Nicken 3 mal brav und schütteln sich die Hände für ihre Arbeit, die erst heute zu längerer Kriegsbeteiligung geführt hat.Aber wir haben ja keine Schichten in unserer Gesellschaft, nicht wahr?

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Statt Diätenerhöhung sollte mal wirklich lieber die Überprüfung der Agenda 2010 bzgl. ALG II stattfinden.
Achja, dies wurde ja heute im Bundestag diskutiert.
Eine Unverschämtheit was sich manche Politiker an Wortwahl rausnehmen und die Erhöhung des ALGII Satzes in Frage stellen mit der Begründung:
Die kriegen doch genug.
Ich bekomme als alleinstehende Person nicht 1000 bzw. 1200€ sondern genau 620€.
Davon sollen auch noch Rücklagen abgezweigt werden,Strom,Versicherungen und Telefon muss auch noch von der Grundsicherung bestritten werden.
Das man als chronisch kranker Mensch auf dem Arbeitsmarkt sogut wie keine Chance hat verseht sich wohl von selbst. Alles schon probiert.
Das ist die Realität und nicht die wie sie einem vorgegaukelt wird. Man kann sich nur noch schämen für manch einem Abgeordneten.
Na dann, Frohe Weihnachten an alle Abgeordneten die gegen die Erhöhung des Regelsatztes sind und weiterhin guten Appetit.

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Diätenerhöhung z.B. an die die Neuverschuldung/Schuldenabbau des Staates koppeln. Keine Nebentätigkeiten mit steuerpflichtigen Einkünften für hauptberufliche Politiker erlauben.

Alles wird teurer (Gas, Öl, Benzin, Lebensmittel, Flüge) und die Einzigen im Lande, die sich selbst die ",Gehälter", erhöhen, sind die, die das Geld von Otto-Normalverbraucher erhalten. Entweder durch dessen Arbeitskraft oder dessen Steuern. Manager und Politiker.

Hoffentlich ändert sich das irgendwann einmal.

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