BKA-Gesetz

Mit dem BKA-Gesetz, das der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat, darf das Bundeskriminalamt bei der Terrorabwehr erstmals auch präventiv tätig werden. Dazu erhält das BKA neue Befugnisse wie die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung. Erste Klagen gegen das Gesetz sind bereits angekündigt.

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Dafür gestimmt
374
Dagegen gestimmt
168
Enthalten
6
Nicht beteiligt
63
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.

Das Bundeskriminalamt, das bislang nur für Verfolgung bereits begangener Straftaten zuständig war, erhält mit dem BKA-Gesetz erstmals auch präventive Befugnisse, durch die terroristische Angriffe abgewehrt werden sollen. Gerade bei hoher terroristischer Bedrohung müsse schnell gehandelt werden können, argumentieren Union und SPD. Praktische Hindernisse, die in der Kompetenzteilung zwischen Bund und Ländern begründet sind, hätten dem bislang entgegengestanden. Bislang verfügte nur die Polizei der Bundesländer über Kompetenzen bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr.

375 Abgeordnete stimmten für das "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt", 168 dagegen, sechs enthielten sich.

Besonders umstritten ist die Online-Durchsuchung. Das Bundesverfassungsgericht hatte der heimlichen Überwachung privater Computer im Frühjahr 2008 enge Grenzen gesetzt. Möglich ist die Überwachung demnach nur dann, wenn die Unversehrtheit einer Person oder der Bestand des Staates gefährdet sind.

Nach jahrelangem Streit hatten sich Union und SPD kürzlich auf einen Kompromiss geeinigt. Danach wird es künftig ein zweistufiges Verfahren geben: Im ersten Schritt muss ein Richter die heimliche Online-Durchsuchung anordnen. Werden schließlich die Daten eines Verdächtigen erhoben, überprüfen zwei BKA-Beamte und auf Drängen der SPD zusätzlich auch der Datenschutzbeauftragte des BKA, ob der Kernbereich privater Lebensgestaltung verletzt wurde. Bei Zweifeln an der Verwendbarkeit der Daten muss ein Richter hinzugezogen werden. Bei "Gefahr im Verzug" darf der BKA-Präsident die Online-Durchsuchung dagegen auch ohne richterliche Genehmigung anordnen, muss diese aber innerhalb von drei Tagen einholen.
Der sog. Bundestrojaner, also ein Spionageprogramm, mit dem der Computer eines Verdächtigen ausgespät wird, muss per E-Mail oder über einen anderen technischen Weg installiert werden. Das Betreten einer Wohnung für diesen Zweck ist nicht zulässig.

Neben der Online-Durchsuchung erhält das Bundeskriminalamt folgende Befugnisse:

Großer Lauschangriff
Zur Terrorabwehr darf das BKA künftig einen Verdächtigen abhören, filmen und fotografieren, unabhängig davon, ob dieser sich in seiner eigenen oder in einer fremden Wohnung aufhält. Dazu ist eine richterliche Genehmigung erforderlich. Bei "Gefahr in Verzug" kann diese nachgereicht werden.

Telefonüberwachung mit Handy-Ortung
Dem Bundeskriminalamt ist es künftig gestattet, Telefongespräche heimlich aufzuzeichnen. Telekommunikationsunternehmen sind verpflichtet, dem BKA entsprechende Auskünfte, z.B. über die Verbindungsdaten, zu erteilen. Bei Handygesprächen darf in Zukunft auch der Aufenthaltsort abgefragt werden. Auch hierzu ist eine richterliche Genehmigung erforderlich.

Wohnungsdurchsuchung
Unter bestimmten Voraussetzungen darf das BKA die Wohnung eines Verdächtigen ohne dessen Wissen betreten und durchsuchen.

Rasterfahndung
Zur Gefahrenabwehr darf das BKA künftig die sog. Rasterfahndung einsetzen. Dabei werden bestimmte Personengruppen anhand bestimmter Suchkriterien aus öffentlichen oder privaten Datenbanken herausgefiltert.

Ausgespart von den Überwachungsmaßnahmen bleibt der sog. "Private Kernbereich". Aufzeichnungen, die einen solchen Bereich der privaten Lebensgestaltung betreffen, sind unverzüglich zu löschen, dadurch gewonnene Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden. Bei Zweifeln, ob der private Kernbereich tangiert wird, ist eine automatische Aufzeichnung zulässig. Diese muss anschließend dem Richter, der die Überwachung angeordnet hat, vorgelegt werden.

Über einen absoluten Abhörschutz verfügen in Zukunft nur Strafverteidiger, Geistliche und Abgeordnete. Dagegen wird Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten nur ein eingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht zugestanden.

Auf Drängen der SPD werden die Online-Durchsuchung zunächst bis zum Jahr 2020 befristet. Befugnisse wie Rasterfahndung oder Online-Durchsuchung werden nach fünf Jahren von der Bundesregierung auf ihren Nutzen hin evaluiert.

Die Wahrnehmung der neuen Aufgaben des BKA erfordert laut Antrag der Koalition 130 Planstellen/Stellen und im ersten Jahr nach Inkrafttreten einen Finanzaufwand in Höhe von rund 18,5 Mio. Euro. In den Folgejahren fallen laufende Kosten (Sach- und Personalkosten) in Höhe von jährlich etwa 10,2 Mio. Euro an.

Widerstand gegen das BKA-Gesetz kommt von der Opposition. FDP und Grüne planen Verfassungsbeschwerden. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Giesela Piltz, kritisiert, dass Union und SPD das BKA zu einem ´deutschen FBI´ umwandeln wollten – also eine zentrale Polizeibehörde mit quasi-geheimdienstlichen Befugnissen. Damit werde jedoch das föderale Prinzip umgangen, nach dem die Länder für die polizeiliche Gefahrenabwehr zuständig sind. Nach Ansicht des Innenexperten der Grünen, Wolfgang Wieland, sind "die zahlreichen Überwachungsinstrumente, die weitgehende Aufhebung des Zeugnisverweigerungsrechts und das hemmungslose Herumschnüffeln in der Privatsphäre verfassungswidrig". "Dieses Gesetz bleibt ein Bürgerrechtskiller."
Für den Innenexperten der Linkspartei, Wolfgang Neskovic, besteht das Hauptproblem des BKA-Gesetzes in der "Aufwertung des BKA zu einer Super-Sicherheitsbehörde, einer Spitzelzentrale, die alles weiß und alles darf: Wohnungen verwanzen und Computer ausspähen, Menschen verhören und in Gewahrsam nehmen." So werde mit der Verabschiedung des BKA-Gesetzes "endgültig etwas legalisiert, was in Deutschland nie wieder möglich sein sollte: die totale Überwachung der Bürger."

Im Bundesrat hat das BKA-Gesetz am 28. November 2008 keine Mehrheit gefunden.

Kommentare

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Nein!!! Wehret den Anfängen!

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Nein, ich möchte nicht, dass jeder mit einem Stück Papier ohne mein Wissen in meine Wohnung eindringen und meine Unterwäsche durchsuchen darf.

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@Mark Pendry

Welche Anfänge? Das ist die Vollendung, und gerade wurde diese mit über 300 Stimmen durchgewunken

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Na mal sehen wann die Leute endlich wach werden.

ABer wie hör ich immer in meinem Bekanntenkreis: ",Wer nichts zu verbergen hat...",

Ja, bald hat keiner mehr was zu verbergen. Wirklich GARNICHTS

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Der Tag an dem Unrecht zu Recht wurde... :(

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Die eigene gewählte Regierung ist der Feind in unserem Land, nicht der internationale Terrorismus.

DAs Grundgesetz wird mit Füßen getreten.

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Wir Deutsche sind ja schon dumme Arbeitssklaven, die zum selbstständigen Denken und Beurteilen kaum noch fähig sind, alles fraglos und obrigkeitshörig schlucken, was die ReGIERung, Wirtschaft, Massenmedien und alle Uniformträger uns eintrichtern und unsere kostbare und knapp bemessene Lebenszeit voller Freude für stupide Arbeit verschwenden, damit es einigen Wenigen so richtig, richtig gut geht. Sozialismus und Kapitalismus waren gestern, heute müssen wir uns dem Meudalismus beugen.

Und während unsere Damen und Herren ReGIERenden und das ",dumme", Volk sich nicht einig werden, ob eine Steuerbefreiung beim Kauf eines Neufahrzeugs die deutsche Wirtschaft und somit auch Arbeitsplätze ",retten", wird, kann das neue BKA-Gesetz, in aller Stille und fernab von jeglichen medialen Diskussionen, durchgewunken werden- das BKA bekommt mit diesem Gesetz das Recht heimlich in die Computer und in die Wohnungen von Bürgern einzubrechen, ohne dass das ein Richter im Vorfeld genehmigen muss. Eine Diktatur nimmt immer exaktere Formen an, die Orwell nicht mal vermutet hätte. Ist das nicht schön?

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die neuzis stricken das vierte reich.
ist uns schon seit 1953 bekannt.
die erben der persilscheinheiligen!

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Ich wollte einen Kommentar einstellen, habe aber rechtzeitig gesehen, dass meine IP-Adresse gespeichert wird. Also offensichtlich eine Falle.

Ich möchte nicht das erste Opfer dieses menschenverachtenden Gesetzes werden und halte meine Meinung deshalb hinter dem Berg.

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@Jan
Warum auch nicht?
Seit Jahren wird es zur Fussmatte degradiert. Und die Funktion einer Fussmatte ist....
Aber immerhin haben jetzt einige saubere Schuhe.

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Es ist schon merkwürdig,dass diejenigen, die berechtigte Sorge um den Rechtstaat haben, den Rechtstaat diffamieren sollen. Merkwürdige Logik

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kann es sein, daß die ",neue zeit", durch eine althergebrachte demokratische ordnung nicht mehr durchführbar ist ? kann die gegenwart tatsächlich nur mit überwachung, spitzeldiensten, verbindungs-und sonstigedatenspeicherung aufrechterhalten werden ?

vor was schützt uns der staat eigentlich ? schützt er ",seine", bürger oder das kapital, das ihn schützt und stützt ? ich bin mir nicht sicher, ob ich vor abstrakten terrorgefahren geschützt werden will zum preis dafür, daß mir herr schäuble beim .... zuschauen kann.

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Hat irgend jemand in der Debatte mitbekommen, dass der Herr Schäuble gesagt hat: ",Ich liebe euch doch alle",? Der Satz muss mir durchgegangen sein. Aber ich denke, er muss von Herr Sch. gekommen sein!

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Und was kommt als nächstes? Neusprech?

Wer hier wegen einer gespeicherten IP seine Meinung nicht mehr äußern möchte, dem sei www.torproject.org ans Herz gelegt, bietet zwar keine absolute Sicherheit, macht aber die Rückverfolgung deutlich schwerer und hebelt damit die Stasi 2.0 Bemühungen dieser, unserer Regierung ein Stück weit aus.

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Wie Friedrich Küppersbusch schon anmerkt: Man möchte nicht wissen, was die Menschen, die sich solche Gesetze ausdenken, beim Aufschreiben derselben mit der anderen Hand machen.

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Schon wieder ein schwarzer Tag für Deutschland.
cducsuspd , ich wünsche euch große Verluste für die nächsten Wahlen, ihr Totengräber der Freiheitsrechte!

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Ein finsterer Tag für unseren Rechtsstaat. SPD und CDU werden unwählbar.

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Was für eine traurige Entscheidung für den Rechtstaat .Einen absoluten Abhörschutz verfügen natürlich die Abgeordneten.Ich hätte mir das für die Journalisten und Rechtsanwälte gewünscht. SPD und CDU sind unwählbar geworden.Meine Stimme werden die in nächsten Jahren nicht mehr bekommen.

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Nach meiner Meinung ist der Herr Innenminister für alle Bürger in dieser Republik ein Sicherheitsrisiko. Er dürfte durch den Mordversuch an ihm in einem Maße traumatisiert sein, daß er sich persönlich Tag und Nacht von ",bösen Geistern", umgeben fühlt. Und das schlägt auf sein politisches Agieren durch. Meine Freiheit wird heute nicht am Hindukush verteidigt. Ich muß sie persönlich an meiner Haustüre verteidigen.
In unserer Republik hat die ",Große Koalition", praktisch jede Oposition unmöglich gemacht. Ich lebe in einer Parteiendiktatur. Zu einem guten Ende führt das nicht. So zerstört diese Koalition heute jegliche Glaubwürdigkeit in den demokratischen Rechtsstaat.

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Wenn man sich die Gesetze anschaut die in den letzten Wochen in Kraft getreten sind bzw. über die abgestimmt wurde, muss ich mich allen ernstes fragen, ob Herr Schäuble überhaupt noch Interesse an einem demokratischen Staat hat, oder die Totalüberwachung jedes einzelnen Bürgers aus anderen Zielen befürwortet.

Einen Nutzen für den Bürger aus diesem Totalüberwachungs-Gesetz kann ich beim besten Willen nicht erkennen.

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Wieder mal muss es das Bundesverfassungsgericht richten (eigentlich ja die letzte Instanz, zur Zeit hat man eher das Gefühl, dass alle wichtigen Fragen erstmal zum BVG geschickt werden, sehr traurig sowas).
Ein schwarzer Tag für die Demokratie und eine Schande für meinen Wahlkreis. Hier haben 2/3 dafür gestimmt :((

Dass hier über 10% fernbleiben sagt ein Übriges.

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Es ist offensichtlich, dass die Befugnisse mißbraucht werden können.
Es ist offensichtlich, dass Befugnisse in der nahen Vergangenheit mißbraucht wurden.
Haben wir aus der Vergangenheit nichts gelernt?
Was denken sich diese Politiker? Wer berät sie?

Es ist eine Schande und ich fürchte wir es zu spüren bekommen (sie aber auch).

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Ich halte es für einen Skandal, dass die von uns Bürgern gewählten Parlamentarier, anstatt unsere Interessen zu vertreten, lieber eine Atmosphäre der Angst erzeugen, die durch nichts gerechtfertigt ist.

Es gab in Deutschland bisher keinen erfolgreichen Terroranschlag seit die islamistische Bedrohung ausgehend vom 11. September 2001 als Hauptbedrohung unserer Sicherheit ausgegeben wurde.
Dies kann zu zwei Schlussfolgerungen führen:
1. Die Ermittlungsbehörden leisten auch ohne online-Durchsuchung bereits ausreichend gute Arbeit.
2. Die Bedrohung für Deutschland ist bei weitem nicht so hoch wie behauptet wird.

Meiner Meinung nach ist die Freiheit des einzelnen mehr wert, als eine fragwürdige Sicherheit, wie sie durch Überwachungsmassnahmen suggeriert wird.
Dass die Paranoia unseres Innenministers über die Interessen der Bürger geht, welche bei einer Volksabstimmung zu diesem Thema sicher dagegen stimmen würde, ist nicht wirklich als Demokratisch anzusehen.

George Orwell lässt grüßen",

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Ich finde es unfassbar, dass es möglich ist Grundgesetze derart einzuschränken - und dies in einer angeblichen ",Demokratie",.
Wir entwickeln uns hin zu einem absoluten Überwachungsstaat und niemand sieht sich in der Verantwortung etwas dagegen zu unternehmen.
Wir sollten alle einmal darüber nachdenken, wen wir dort zu unseren ",Volksvertretern", gewählt haben und ob diese tatsächlich dazu in der Lage sind die Interessen des Volkes durchzusetzen bzw. zu vertreten.

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..man lese bitte die Biographie unserer Richtlinienkompetenten, beachte die Taten des Herrn Schäuble während seiner ersten Amtszeit, inkl. 5maligen Verfassungsbruch während seiner aktuellen Regentschaft, erinnere sich an den Wahlbetrug eines Herrn Schröder, bewerte seine Umverteilungspolitik, ziehe die Kompetenz unseres Müller Meisters und Wirtschaftsministers in das Kalkül ein und am Ende steht der Feudalherrenstaat als Endziel.

Der Bürger hat die Wahl zwischen Not und Elend

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