Banken-Rettungspaket

Das beispiellose Hilfspaket zur Rettung des Finanzsektors hat den Bundestag passiert. Mit großer Mehrheit stimmte das Parlament für das Eil-Gesetz. Neben den Nein-Stimmen von Linken und Grünen gab es die Enthaltung eines CDU-Abgeordneten.

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Dafür gestimmt
475
Dagegen gestimmt
99
Enthalten
1
Nicht beteiligt
36
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.

400 Milliarden Euro des beispiellosen Hilfspakets sind für staatliche Bürgschaften vorgesehen, durch die der Geldaustausch unter den Banken wieder in Schwung kommen soll. Durch die Vertrauenskrise auf den Finanzmärkten haben die Banken zuletzt kaum mehr Geld verliehen - zu groß war die Sorge, dieses nicht mehr wiederzusehen. Ohne Kredite der Banken jedoch kommt die Wirtschaft zum erliegen: Private Großanschaffungen werden zurückgestellt, Unternehmen fehlt das Geld für Investitionen.

Mit den Milliarden-Bürgschaften garantiert der Staat den Banken nun, dass sie ihr Geld auf jeden Fall zurückerhalten. In dem instabilen Umfeld ist dies jedoch nicht ohne Risiko. Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass 5 Prozent der 400 Milliarden-Bürgschaft, also insgesamt 20 Milliarden Euro, als Verlust abgeschrieben werden könnten. Vorsichtshalber wird dieser evtl. anfallende Fehlbetrag schon jetzt im Haushalt eingeplant. Neben den Garantien in Form von Bürgschaften stellt der Staat den Finanzinstituten auch Kredite in Höhe von bis zu 80 Milliarden Euro zur Verfügung. So können die Banken beispielsweise ihr Eigenkapital erhöhen, um die Abhängigkeit von anderen Geldinstituten zu verringern.

Unternehmen, die Geld aus dem Staatstopf in Anspruch nehmen, gewähren dem Bund jedoch ein Mitspracherecht, etwa wenn es um die Verwendung der Finanzspritze, die Dividendenausschüttung oder die Höhe der Managergehälter geht. Auch die Teilverstaatlichung eines Unternehmens durch den Erwerb von Aktien ist in dem Gesetz vorgesehen. Solche Beteiligungen könnten dann in wirtschaftlich besseren Zeiten mit Gewinn wieder verkauft werden. Allerdings ist der Einstieg des Staates in Privatunternehmen nur dann vorgesehen, "wenn ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise" zu erreichen ist. Ob die Bundesregierung einen für 2011 angestrebten Haushalt ohne Neuverschuldung tatsächlich erreicht, ist alles andere als sicher. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass die 400 Milliarden Euro schweren Staatsgarantien ausgezahlt werden müssen. Doch angesichts der Finanzkrise und schlechter Wachstumsaussichten gerät das von der Großen Koalition anvisierte Ziel in Gefahr.

FDP und Grüne sichern der Regierungskoalition grundsätzliche ihre Unterstützung zu, kritisierten aber vor allem eine fehlende Kontrolle durch das Parlament. Der "Finanzmarkt -Stabilisierungsfonds", der bis zum 31. Dezember 2009 befristet ist, wird vom Bundesfinanzminister verwaltet. In Sachen Dividendenausschüttung und Managervergütung könne die Bundesregierung künftig nach Gutdünken entscheiden, so die Grünen. Sie fordern Einfluss auf die Gegenleistungen der Finanzinstitute und eine Kontrolle, dass diese Gegenleistungen auch erbracht werden. Die Liberalen drängen auf eine Rückzugsstrategie im Fall eines Einstiegs des Staates bei Banken. Auch nach Ansicht der Linken habe man keine andere Wahl als das Finanzmarktsystem wieder in Gang zu bringen. Allerdings müsse man nun auch entschieden gegen Währungsspekulationen vorgehen und eine verbindliche Regulierung der internationalen Kapitalströme schaffen.

Weiterführende Links:

Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz im Wortlaut (pdf) (Drs. 16/10600)

Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (enthält wesentliche Änderungen, u.a. die Einigung mit den Bundesländern) (Drs. 16/10651)

Kommentare

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Die Politiker, die dem Spekulantentum und hochriskanten Kreditgeschäften per Gesetz den Weg frei gemacht haben, wollen nun retten: die Banken, die sich verspekuliert haben? ´Die´ Wirtschaft? ´Die´ Spareinlagen? Dass nichts davon zu hören ist, gieriges Spekulieren zu begrenzen und einer Wiederholung der aktuellen Krise einen Riegel vorzuschieben, entspricht meinen Erwartungen. Zur Geschichte der Krise: 2005 gab es eine Anfrage der Abgeordneten A. Merkel, M. Glos u.a., in der es primär um die Beseitigung von bestehenden “Hemmnissen” für True-Sale-Verbriefungen, sowie um deren gewerbesteuerliche Freistellung ging (Drucksache 15/5496). Falls dem einen oder anderen der historische Kontext entfallen sein sollte: im selben Jahr, in dem Merkel gemeinsam mit der SPD die Mehrwertsteuer um 3%-Punkte erhöhte, setzte sie sich also dafür ein, daß die Banken ihre verhängnisvolle Schacherei mit Kreditpapieren auch noch gewerbesteuerfrei besorgen konnten. Eichel stellte 2001 Unternehmensverkäufe steuerfrei, 2004 ließ rot-grün Hedgefonds und Derivate zu, 2005 schrieb schwarz-rot die Förderung des Kreditverkaufs in den Koalitionsvertrag sowie eine Finanzaufsicht mit Augenmaß, 2008 wurden Finanzinvestoren weitere Steuergeschenke gewährt ... (s. plusminus, nachdenkseiten). - Kein einziges Deregulierungsinstrument soll bisher zurückgenommen werden. Die geplante totale Machtübertragung auf die Exekutive ist nicht nur demokratisch höchst problematisch, sie öffnet außerparlamentarischer Einflussnahme durch Finanzunternehmen auf die Entscheidungen Tür und Tor. So wie jetzt vorgegangen wird, besteht die Gefahr, dass, sollte es gelingen, die Krise zu bewältigen, das Bankensystem weitermacht, als wäre nichts gewesen, und dieselben Personen, die durch geradezu kriminelles Verhalten den Steuerzahler zur Kasse gebeten haben, unbeschadet ihr Spekulantentum weiter betreiben können.

Der Verdacht liegt leider ziemlich nahe, dass es sich hierbei vor allem um ein Hilfsprogramm zur Rettung des Bankenwesens handelt und es allenfalls als Nebenwirkung um die Stabilisierung der Wirtschaft und eine Absicherung der Sparer geht. Laut Medienberichten sollen an dem jetzt vorliegenden Stabilisierungskonzept neben Kanzleramt und Finanzministerium vor allem auch Bundesbankpräsident Axel Weber, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Commerzbank-Chef Martin Blessing und Bankenpräsident Klaus-Peter Müller mitgearbeitet haben. Also gerade Herr Ackermann, der mit seinen Dividendenvorgaben von 25% das Spekulantentum in Deutschland erst richtig angestachelt hat. Da bestimmen also diejenigen, die zur Finanzmarktkrise wesentlich beigetragen haben, wie ihnen der Staat aus der Patsche helfen soll und mit wie viel Geld der Steuerzahler dafür geradestehen soll. Kein Wunder, dass die Spekulanten an den Börsen jubeln.

Dafür, dass es bei dem Stabilisierungsgesetz eher um einen Bankenrettungsplan als um die Rettung der Gesamtwirtschaft und der Spareinlagen geht, spricht auch, dass der deutsche Staat - anders als in England und den USA - nicht durch Anteilsübernahmen oder Verstaatlichung in die Unternehmen einsteigt und Verantwortung durch Stimmrecht übernimmt, sondern das Geschäft den Bankern und - nach einer möglichen Überwindung der Vertrauenskrise - schließlich wieder den
“Selbstheilungskräften” der Finanzwirtschaft überlässt.

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Der Otto-Normalverbraucher, der jahrzehntelang brav arbeitet, so er denn Arbeit hat, kommt in seinem Leben nicht auf einen grünen Zweig. Jetzt sollen mit dem Rattungspaket für Banken ausgerechnet die belohnt werden, die den Crash verursacht haben. Wenn man die Banken pleite gehen ließe, die Spareinlagen der kleinen Leute wären doch über den Einlagensicherungsfond abgesichert.... Ich fordere vor allem, daß die Deregulierungsmaßnahmnen der letzten Jahre per Gesetz zurückgenommen werden.

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400 Milliarden Euro werden unvorsichtigen (oder besser fahrlässigen) Bankern zur Verfügung gestellt, aber bisher hat sich die Bundesregierung nicht dazu durchringen können, die benötigten 10 Milliarden Euro zur Bekämpfung des steigenden Hungers in der Welt aufzubringen... irgendwie finde ich die Prioritäten unserer Regierung (und anderer Regierungen) sehr fragwürdig...

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Bankenrettungspaket ! Unglaublich!
Von Adenauer über Schmid, Kohl und Schröder bis zu Merkel wurde jahrelang gepredigt, dass der Staat sich aus der Wirtschaft heraushalten soll. Weniger Staat und mehr Marktwirtschaft wurde von allen genannten gefordert. Wo bleibt der Selbstreinigungsprozess. Die Natur macht es uns doch vor. Es kann nicht immer nur bergauf gehen. Immer Höher, Schneller, Weiter!
Nach dem Wachstum kommt die Zeit der Rückbildung und Erholung-wie in der Natur. So war es immer und wird auch wieder so sein.
Warum also eingreifen?
Das Bankenrettungspaket ist unsozial und entspricht nicht der freien Marktwirtschaft. Wenn ein Mittelständler Konkurs anmeldet und seine Rechnungen nicht mehr bezahlen kann, greift der Staat auch nicht ein. Wo bleibt das Rettungspaket für die privaten Opfer - sprich Wähler. Es wird nicht funktionieren. Die Wähler sind doch nicht blöd und werden sich nicht länger als Stimmvieh benutzen lassen. Die Zeche wird spätestens am nächsten Wahltag bezahlt werden müssen.
Heraus aus der Zinseszinspolitik-zugunsten der Hochfinanz! Tut endlich was für die Otto-Normal-Wähler!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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Zur Zeit wird ständig von vertrauensbildenden Maßnahmen geredet, damit die Banken wieder untereinander Kredite rausrücken.... Ich verstehe das nicht ganz: Haben die jetzt Kohle, die sie nur nicht rausrücken, oder haben sie keine? Das hat doch mit ",Vertrauen haben", nix zu tun!?
Apropos Vertrauen:
Warum sollten wir einer Taskforce zur Behebung der ",Finanzkrise", bestehend aus Leuten wie Steinbrück, dessen Staatssekretär Asmussen, Merkel´s Wirtschaftsberater Weidmann, Deutsche Bank Ackermann, Bundesbank Weber und BAFIN Chef Sanio (siehe SZ vom Montag oder Dienstag) nur ansatzweise vertrauen???
Diese haben alle nicht nur gar nichts dazu beigetragen, daß diese Krise gar nicht erst entsteht, sondern zum Teil nachweislich auch noch fleißig an deren Entstehung mitgewerkelt (z.B. der smarte Asmussen, dazu einfach ein bisschen googeln). Keiner von denen hat irgendetwas kommen sehen - und jetzt sind sie sicher, daß alles zusammenbricht, wenn man die Banken nicht alimentiert? Ich würd´s einfach mal ausprobieren - dann gibt´s nämlich einen ECHTEN Neuanfang, vielleicht sogar heilsman. So aber habe ich meine Zweifel.

Das ganze ist schwer erträglich, ich werde auch das Gefühl nicht los, dass da andere (höhere...) Interessen im Spiel sind, die mit dem ",Schutz der Bürger", nichts zu tun.

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Vielleicht ist es ja nötig, das Finanzsystem zu stützen.
Ich kann das nicht beurteilen.
Auf Seite 1 des Gesetzentwurfes sehe ich unter Alternativen -keine- ! Welcher Abgeordnete hat die Mittel dies zu prüfen/bestätigen und dann darüber zu entscheiden? Wie versteht das denn der gemeine Vertreter des Volkes jetzt? Wir (wer?) haben es geprüft, es gibt keine Alternative, also sag ja oder nein, aber hinterfrage es nicht? Falls uns im Laufe der Zeit eine vielleicht bessere Möglichkeit einfällt, das System zu stützen, hat der Abgeordnete dann noch eine Einflussmöglichkeit?

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Da sieht mal nun wo die Gier hinführt in eine große Bankenkrise die uns alle bettrifft .
Ich stelle mir die Frage sind wir alle nicht selber ein bischen Schuld weil wir auch immer nach mehr Gewinn streben wenn wir unser Geld anlegen wollen, Profitgier ist ist nicht alles,
die Wirtschaft leidet nun die Zeche zahlen wir alle .
Wir können der Bundesregierung und auch im besonderen der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel nur danken das hier schnell gehandelt wird um größeren Schaden vom Bürger abzuwenden .
Ich halte die Maßnahmen die getroffen werden für Gerechtfertigt würde man die nicht tun könnte das vielen Menschen auch den Arbeitsplatz kosten .

17.10.2008 Günter Dillikrath

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",Wir machen das um den Bürger und nicht die Banken zu schützen",, so die Aussage vieler Politiker.
Wer schützt den Bürger bei einer Insolvenz, oder vor dem Abgleiten in Hartz4?
Mag sein dass die ",Kernschmelze des Finanzsystems",, die Wirtschaftskrise weiter verschärft hätte, eine große Krise ermöglicht aber auch große Veränderungen, die wir alle dringend brauchen um Schlimmeres zu verhindern.
Die Herausforderungen vor denen die Menschheit steht sind gewaltig:
1 Milliarde hungernde Menschen, Überbevölkerung, knapper werdende Ressourcen, Klimaveränderung und der Kampf der Kulturen.
Wir brauchen jetzt intelligente und kreative Lösungen und kein ",weiter so",, dass nach einem Ende der Finanz/Wirtschaftskrise wieder auf der Agenda stehen wird.

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Mit der Einführung der Agenda 2010 wurden Niedriglohnsektor, Sozialabbau umgesetzt.
Während jeder 8.te Arbeitnehmer trotz Vollzeitarbeit zum Amt muss, Langzeitarbeitslosen die Leistungen zusammengestrichen werden, Kinderarmut sich ausbreitet
und über die Anhebung von Sozialleistungen oder beim Kindergeld monatelang diskutiert werden.
In der Finanzkrise ist die Grosse Koalition innerhalb von 96 Stunden in der Lage, 500 Milliarden Euro locker zu machen.
Die Bankenlobby schreibt als Berater an den Gesetzen mit.

Die GVK soll privatisiert und Insolvenzfähig gemacht werden, noch ein Rückschritt für unser Land.

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Ich bin entsetzt!

Die Gross Koalition hat die Mwst erhöht auf 19%,heranwaschende Zuschlag für KINDER von hartz 4 Empfänger geschtrichen usw mit die hinweis das kein geld da ist.

Aber aus die Nichts ist plötzlich 536 Milliarden Euro ist da um Banken zu retten(zb Hypo Real Estate,Detusche Bank wo Herr Ackermann verdient 10 millionen Euro pro JAHR).
Ein intressant Hinweis gestern von eine OCED Bericht-:

Deutschland hat eine die niedrigste Steuerquoten für Vermögen in die Westliche welt(2,5% statt bei GB11,9% und die USA 12,9%)

Aber für Arbeitnehmer 52,2% statt die durchschnitt von 36,7%!

Sagt schon alles!

Noch dazu haben die Vermögende in deutschland Steuergeschenke von 1000 MILLIARDEN Euro erhalten seit 1998!

Aber soll nun die Steuerzahler(und Normal Arbeitnemher) wieder bezahlen für Gut verdiende banken wenn sie probleme haben.

gewinne Privatisieren,Verluste Sozialiseren.

Und KEINE Wort von die Regierung über wer dass alles zahlen soll.

Wetten die Arbeitnehmer schon wieder?

Die Reichen und Grosse Unternehmen wie immer wieder Steuergeschenke in 2008....

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Fast 500 MILLIARDEN(!) Euro für Schadensbegrenzung,die gierige Banker schlicht durch Zockerei verursacht haben.Und diese lachen sich kaputt und kassieren obendrein noch weiter!Wo nehmt ihr die diese Masse Kohle her????????????????????????????
Schamlosigkeit und Verantwortunglosigkeit kennzeichnen Politik und Wirtschaft.
Ausbaden darf das Volk dies.Und die Kinder dürfen zur Armenspeisung gehen. ",Denen da oben", ist das egal,Hauptsache die kriegen ihren Champangner und Hummer zu ihren ",Arbeitsdinner", gereicht......

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Großer Zorn kommt mir hoch, wenn ich daran denken muss, das Kinder in Deutschland unter der Armutsgrenze leben müssen. Sozialstrukturen gekürzt, oder abgeschafft werden!!
Wenn Menschenrechte eingeschränkt werden zum wohle der nationalen Sicherheit!???
Wenn deutsche Soldaten in zig Länder an Kriegen beteiligt sind( darunter die 2 ", Angriffskriege der USA",) und das fast einheitlich in Bundestag dafür gestimmt wird, mehr Soldaten für noch längere Zeit in die Welt zu schicken.
Und jetzt machen sie innerhalb von ein paar Wochen 500.000.000.000€ locker für Geld gierige Banker, die sich an den Gewinnen gesuhlt haben und über das Volk gelacht haben. Es widerspricht jeden moralischen Gedanken den ein vernünftiger Mensch denken kann.
Wieso kann man den 900.000.000 hungernden Menschen, seid Jahren nicht helfen. Warum ist dafür kein Banker Geld da und gewesen???????
Was soll dabei rauskommen. Das gleiche wie zuvor??
Der Kapitalismus ist Tod, den der einzige Zwecke des Kapitalismus ist es Geld zu machen.
Komisch das nie darüber gesprochen hat das Geld ganz abzuschaffen. Wir brauchen es eigentlich gar nicht.

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Ich finde, man sollte zunächst mal allen Bankern, die die Verzocke zu verantworten haben, zunächst mal zur Kasse bitten und denen Haus, Hof einschließlich Hose nehmen, ja bis auf die nackte Haut ausziehen,
bevor man uns das Geld nimmt. Denn nur so würden diese Herrschaften lernen, was es heißt, Verantwortung zu tragen, und sie würden endlich am eigenen Leibe erfahren, wie hart es ist, von nichts zu leben!!!

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Déjàvu

Wenn die Börsenkurse fallen,
regt sich Kummer fast bei allen,
aber manche blühen auf:
Ihr Rezept heißt Leerverkauf.
Keck verhökern diese Knaben
Dinge, die sie gar nicht haben,
treten selbst den Absturz los,
den sie brauchen - echt famos!

Leichter noch bei solchen Taten
tun sie sich mit Derivaten:
Wenn Papier den Wert frisiert,
wird die Wirkung potenziert.
Wenn in Folge Banken krachen,
haben Sparer nichts zu lachen,
und die Hypothek aufs Haus
heißt, Bewohner müssen raus.

Trifft?s hingegen große Banken,
kommt die ganze Welt ins Wanken -
auch die Spekulantenbrut
zittert jetzt um Hab und Gut!
Soll man das System gefährden?
Da muss eingeschritten werden:
Der Gewinn, der bleibt privat,
die Verluste kauft der Staat.

Dazu braucht der Staat Kredite,
und das bringt erneut Profite,
hat man doch in jenem Land
die Regierung in der Hand.
Für die Zechen dieser Frechen
hat der Kleine Mann zu blechen
und - das ist das Feine ja -
nicht nur in Amerika!

Und wenn Kurse wieder steigen,
fängt von vorne an der Reigen -
ist halt Umverteilung pur,
stets in eine Richtung nur.
Aber sollten sich die Massen
das mal nimmer bieten lassen,
ist der Ausweg längst bedacht:
Dann wird bisschen Krieg gemacht.

Kurt Tucholsky, 1930, veröffentlicht in ",Die Weltbühne",

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Das lustige am ",Banken-Rettungspaket", ist:

Der Staat wird sich mit unseren Steuergeldern als Sicherheit von Banken Geld leihen, um es Banken zu geben, damit die anderen Banken wieder Geld geben, denen sie aus Bonitätsgründen keines mehr geben...

",Ich weiß gar nicht mehr, wohin mit der überschüssigen Liquidität",, klagte ein Geldmarkt-Händler. ",Ich habe heute alle Banken, an die ich noch Kredite vergeben darf, angerufen - und alle haben abgewunken.",

http://de.reuters.com/article/marketsNews/idDEBEE49F0GJ20081016

Wie muß man eigentlich gestrickt sein, um so etwas öffentlich als logisch und richtig zu vertreten? Und für wie blöd muß man das eigene Volk halten um zu glauben mit so was politisch durchzukommen? Respekt vor so viel Chuzpe! :-)

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Eine Bank , die durch zu hohem Spekulationsrisiko in die Pleite gerät, kann doch die hohen Gehälter und Abfindungen ihrer Manager nicht mehr aus Eigenkapital bezahlen. D.h. , in einer bankroten Bank sind auch die Besoldungsverträge nicht mehr zu erfüllen. Daher sind bei Anleihen vom Bund, also vom Steuerzahler, der Neuanfang der Bank unter neuen Vertragsbedingungen, ohne Abfindungen der alten Spekulanten, für mich eine Grudvoraussetzug.Wie falsch ist dieser Gedanke?

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Nachdem ich den ",abgestimmeten", Gesetzentwurf gelesen habe, bin ich jetzt sehr auf die „Ausführungsbestimmungen“ (Rechtverordnungen des Finanzministeriums und Maßnahmen der ominösen Finanzmarktstabilisierungsanstalt gespannt, die uns zeigen werden, was „höchtsmöglich“, „angemessen“ und „eindeutig“ von den Banken an Gegenleistungen verlangt werden wird. Noch vielmehr bin ich gespannt, nach welchen Kriterien Anträge möglicher Kunden denn bearbeitet werden werden?

Zwar werden dem Normalbürger schwindelerregende Zahlen zum Rahmen der übernommenen Garantie genannt, aber wie hoch gefährdet eine Bank sein muß um Mittel zu erhalten, und wonach das beurteilt wird, erfahren wir im Gesetz nicht wirklich. Ein quasi geheimer neunköpfiger Lenkungsausschuß wird das im Eventualfall entscheiden und dem Parlament anschließend mit Einschränkungen berichten, was er getan hat. Die Begründungen (das Warum) werden außer in wolkigster Form die Öffentlichkeit nie erreichen.

So wird sich Edzard Reuters – heute in der FR wiedergegebene - Meinung, daß der Turbokapitalismus und die Neocons noch lange nicht am Ende (ihrer Herrschaft) seien, wohl bewahrheiten.

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Ich frag mich bloß wo kommt plötzlich das viele Geld auf einmal her ? Die hatten doch immer Steuererleichterungen fürs Volk versprochen und es sei aber kein Geld da um dies umzusetzten ?????? Rentenerhöhung Jahre der Nullrunden !
Kindergeld Jahrelang nix erhöht ? Krankenkassenbeiträge sollten sinken laut Ulla Schmidt und jetzt ?!

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Tatsächlich wieder einmal eine Vergesellschaftung der Kosten von Marktversagen. Huups..diese Krise ist von Banken ja hausgemacht..weil sie kurzfristig erfolgsorientiert denken. Ich habe vor etwa einem Jahr einen hübschen Vergleich gelesen: Wie im Gebrauchtwagenhandel weiß ich selbst am besten, welche Zitrone ich auf Lager habe. Aber woher habe ich meine Zitronen..hmmh..siehe oben. Schau´n wir mal, ob der Staat nicht nur das Geld, und das Vermögen der Bürger an die Banken verschenkt, sondern ob er dafür auch Verantwortung und Finanzmarktkontrolle übernimmt. Übrigens: Wer glaubt denn eigentlich, die Banken hätten nicht gewußt, was sie tun...

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Diese 500 Milliarden könnte man ebensogut im Ofen verheizen.

Denn wie entsteht eigentlich das Geld?

Bestimmte Kreise haben unser Geldsystem in ein Geheimnis verwandelt, vor jeder demokratischen Kontrolle entzogen und nutzen die durch bestimmte, bewusst eingebundene Faktoren auftretenden zyklischen Krisen, um ihr eigenes Süppchen zu kochen.
„Die Grundregeln des Geldsystems sind einfach. Das Wissen um diese Wissenschaft wurde schwer zugänglich gemacht von [denen], die diese einfachen Regeln in ein Geheimnis verwandelten.“
US-Senator Robert Latham Owen, 1934, zur Zeit des Fed-Acts 1913 Vorsitzender des Bank- und Währungskomitees.
Die Herren jeden Geldes sind heute die Zentralbanken.

Diese wurden in den letzten Jahrhunderten von Privatinteressen aufgekauft- weil es kaufbare Anteile an ihnen gab.

Zentralbanken schaffen per Knopfdruck Geld, welches als Schuld im Umlauf kommt. (Bankenschulden der Zentralbank das geliehene Geld nebst Zins, bevor sie es weitergeben) Unser Papiergeldsystem ist deshalb eigentlich nichts anderes, als ein Versprechen auf eine zukünftige Zahlung, eine handelbare, geteilte Schuld, gedruckt auf Papier oder heutzutage nur noch elektronisch vorhanden. Geld = Schuld, auch wenn es nur schwer zu verstehen ist.

Durch den Zins muss diese Schuld immer weiter wachsen.

Am Ende einer jeden Periode muss durch den Zins mehr Geld (Schuld) entstehen als in der Vorperiode. Würde alle Schuld getilgt, wäre auch kein Geld mehr da. Hier kommt jeder Wachstumszwang sowie Knappheiten und ruinöse Konkurrenz auf die Welt.
„Würden die Menschen verstehen, wie unser Geldsystem funktioniert, hätten wir eine Revolution –
und zwar schon morgen früh.", Henry Ford

Tja, daher KANN dieses Rettungspaket nichts bringen außer den Kreislauf noch ein paar Umdrehungen länger am Leben zu halten, so dass er um so schwerer den Bürger trifft.

Und keine Medien erzählen uns das und KEINE Partei will aus diesem Zinsgeldsystem ausbrechen... sie KÖNNEN es auch gar nicht mehr, weil man sich dank der Gesetze die auf immer internationaleren Ebenen getroffen werden, als einzelnes Land gar nicht mehr von diesem Zinsgeld unabhängig machen kann.

Welt-geldordnung und damit Welt-Regierung... das ist das was daraus folgt, wenn wir uns nicht bald zur Wehr setzen.

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Wie können Sie Zustimmen! Viele Hartz 4 Empfänger,Pendler ,Aleinerzieher sind auf jeden Pfennig angewiesen,und Manager sollen eine halbe Million erhalten?
SIE SOLLEN PERSÖHNLICH HAFTEN!!
So wie jeder Steuerzahlert es für einen Schaden tuen muß.
Ich bin nicht bereit für Manager Gehälter Aufzukommen.(eine halbe Million)
Ich stehe um 3Uhr 45 auf und habe um 16Uhr ewentuell Feierabend,das sind gute 12 Stunden ,und ich bekomme mit meinem verdienst bei der Bundeswehr den A.... nicht hoch.
Mit freundlichen Grüßen
Einer der Lieber von H4 leben würde, ein bißchen
Schwarzarbeit ,dann geht es einem gut in D`land

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Ich finde es sehr erstaunlich, dass auf einmal 500 Mrd. zur Verfügung stehen und das vorallem die Landesbanken, in deren Vorständen ja unsere Elite sitzt, als erste sich bedienen.
Jaja...ich weiß...sind nur Garantien!!! Genau! und wenn der Fall eintritt? Was dann? Wer bezahlt das dann??
Und die Forderungen der Regierung sind fast schon lächerlich. Die Banken erhalten die BRD am Leben, da genau diese Banken dem Staat das Geld leihen!
Und nun wollen ausgerechnet diese Politiker den Banken Vorschriften machen??? Lächerlich!
Solange allerdings die Volksverdummung weiter erfolgreich durchgeführt wird, wird das Volk nicht das Heft in die Hand nehmen.

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Die Straßen haben Löcher, Studenten finden keine Unterkunft in den Städten, in denen sie studieren (keine Wohnheime), es fehlen Lehrer, hochstudierte Leute gehen ins Ausland, in den Krankenhäusern herrscht Mangel an Pflegern etc. ....... die Liste könnte man noch lange fortführen. Aber für Banken, die mit Hochglanzbroschüren Kunden Produkte anpreisen, bei denen sich hinterher rausstellt, dass sie nichts wert sind, für die gibt es sogar 500 Milliarden ???!!!!

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Die grösste Bedrohung der Gesellschaft, der Zivilisation, ja - der Menschheit:

Der Klimawandel.

Der aktuelle WWF-Bericht ist alarmierend. Bis 120cm Meeresspiegelsteigung. Arktis kann im Sommer komplett schmelzen. Bevölkerungen ganzer Staaten werden verhungern, oder wandern. Die politischen Folgen sind nicht abschätzbar.
Wie viel Geld investiert der BUND - oder gar die EU - in die Bekämpfung des Klimawandels?
Sicherlich einen Bruchteil der Finanzmarktkrisenbewältigung.

Aber... was ist gefährlicher? Und wo bleibt die Untersuchung, wer von der intern. Finanzmarktkrise profitiert hat? Oder wollen die mir erklären, daß die kompletten 1.200.000.000.000€ vernichtet wurden?

Zum abgewöhnen, wie Prioritäten gesetzt werden in der westlichen Welt.

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Zum Zeitpunkt der Bundestagswahl 2009 bietet sich die Gelegenheit, die Politiker an ihren Taten und nicht an ihren Sprüchen (wie aktuell) zu messen, also ob das Bankenpaket nur ein Werk der Kommunikationsabteilungen der bankaffinen Ministerien ist oder tatsächlich bis dahin ein funktionierender Ordnungsrahmen für die Finanzwirtschaft geschaffen wurde:

Dazu folgende Indizien:

• Haftung von Managern mit ihrem Privatvermögen,
• Deckelung von Abfindungen (ein Gesetz kann z.B. einen Höchstbetrag von 500 000 Euro festschreiben, Summen darüber wären dann sittenwidrig),
• Verbot des Handels mit Kreditverbriefungen (forderte sogar Ex-Deutsche Bank Chef Kopper in der Sendung „Hart aber Fair“): ,
• Verbot der Auslagerung von Risiken aus den Bilanzen (auf gut deutsch: Bilanzfälschung),
• Verbot des Spekulierens auf steigende Rohstoffpreise und Nahrungsmittel (zurzeit darf man nicht auf fallende Bankwerte spekulieren, was zeigt, welch Geistes Kind da wohl am Werk ist),
• Auszahlung von Bonifikationen erst nach einer Wartezeit von 5 bis 10 Jahren,
• Einführung einer Börsenumsatzsteuer (eine Art Ausgabeaufschlag wie bei Fonds) gegen kapitalintensives Spekulantentum (z.B. Hedgefonds, Daytrader) statt einer nominalen Gewinnsteuer (letztere führt insbesondere bei längerfristig orientierten Anlegern wegen der Inflation r e a l zu völlig überhöhten Besteuerungen).

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