Bahnprivatisierung

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG beschlossen. Allerdings nahmen 60 Abgeordnete aus der Großen Koalition nicht an der Abstimmung teil. Aus Reihen der SPD-Fraktion gab es 27 Nein-Stimmen. Nach den Plänen der Regierungskoalition sollen zunächst lediglich 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs an Investoren verkauft werden. Schienennetz und Bahnhöfe sollen auf Dauer zu 100 Prozent in Bundesbesitz bleiben.

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Dafür gestimmt
354
Dagegen gestimmt
158
Enthalten
3
Nicht beteiligt
96
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.

Unter dem Dach einer Holding, deren Besitzer der Bund bleibt, soll es künftig zwei Unternehmen geben. Eine Säule des Bahn-Konzerns, die Bahninfrastruktur, bleibt als staatliche Verwaltungsgesellschaft vollständig in Bundesbesitz. Der gesamte Güter-, Fern- und Regionalverkehr der Bahn wird in einer Aktiengesellschaft zusammengeführt und zu 24,9 Prozent privatisiert.

Das 24,9-Prozent-Modell geht zurück auf einen Vorschlag des SPD-Parteirats. Bundesregierung, Bahn, Union und der konservative SPD-Flügel hatten ursprünglich die Veräußerung von 49,9 Prozent der Anteile favorisiert. Anders als die SPD sehen CDU und FDP in dem jetzt gefunden Kompromiss nur einen Einstieg in die Privatisierung und möchten in Zukunft weitere Anteile veräußern.

Vom Tisch ist das sogenannte "Volksaktienmodell", bei dem Investoren mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien und einer garantierten Dividende an der Bahn beteiligt werden sollten. Dies hatte im Oktober 2007 der SPD-Parteitag beschlossen. Andernfalls sollte ein Sonderparteitag einberufen werden.

Konkret beinhaltet der Kompromiss von Union und SPD folgende Punkte:
Das Unternehmen Deutsche Bahn AG bleibt zu 100 Prozent in Bundeseigentum.
Private Investoren werden mit 24,9 Prozent am Güter- und Personenverkehr sowie an der Logistiksparte beteiligt, erhalten jedoch keinen unternehmensbestimmenden Einfluss. Zu diesem Zweck werden der Güter-, der Fern-, der Regionalverkehr sowie der Logistikbereich zu einer Gesellschaft unter dem Dach der Deutschen Bahn AG zusammengefasst, deren Aktienmehrheit beim Bund bleibt.
Die Eisenbahninfrastruktur (Schienennetz, Bahnhöfe) bleibt dauerhaft und vollständig bei der Deutschen Bahn AG und damit zu 100 Prozent beim Bund.
Der Erlös der Teilprivatisierung soll zu gleichen Teilen für ein Innovations- und Investitionsprogramm für den Schienenverkehr, für eine Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn AG und für den Bundeshaushalt verwendet werden. Aus dem Investitionsprgramm werden insbesondere Lärm mindernde, Energieeffizienz steigernde und Netzverbessernde Maßnahmen finanziert, auch in die Bahnhöfe soll investiert werden.

Durch die Kapitalbeschaffung möchte die Deutsche Bahn gewappnet sein, wenn es ab 2010 durch die europäische Öffnung der Personennahverkehrsnetze zu einem verstärkten Wettbewerb auf dem europäischen Schienennetz kommt. Zudem sind Investitionen in das Netz, in die Lärmvorsorge und in Umladeterminals erforderlich, da immer mehr Güter auf der Schiene transportiert werden.

Innerhalb der SPD gibt es nach wie vor kritische Stimmen zur Teilprivatisierung. "Es ist nicht hinnehmbar, wenn der Parteibeschluss der SPD zur Zukunft der Bahn durch taktische Absprachen der Bundesregierung mit dem Vorstand der Bahn AG ausgehöhlt und umgangen wird," schreibt beispielsweise der Flensburger Abgeordnete Wolfgang Wodarg auf abgeordnetenwatch.de. Er werde im Bundestag gegen die Teilprivatisierung stimmen.

Bündnis 90/Die Grünen kritisieren das Koalitionsmodell zur Bahnprivatisierung als "Etikettenschwindel", da es weder eine wirkliche Privatisierung bedeute noch das öffentliche Eigentum sichere. Der verkehrspolitische Sprecher, Winfried Hermann, sagte bei seiner Rede im Bundestag: "Jede Regierung wird zukünftig nach Kassenlage und Mehrheit Aktien verkaufen."

Die Partei Die Linke befürchtet (wie die Grünen auch) negative Konsequenzen für die Kunden und den Schienenverkehr im ländlichen Raum und den neuen Bundesländern. Die Bahn als öffentliches, staatliches Unternehmen sei aus Steuermitteln, also dem Geld der Bürgerinnen und Bürgern, groß geworden. Damit sei sie quasi Eigentum der Menschen.

Grundsätzlich begrüßt wird der Einstieg in die Privatisierung von der FDP. Dieser geht die Veräußerung von 24,9 Prozent allerdings nicht weit genug, am Ende müsse eine vollprivatisierte Bahn stehen. Die Infrastruktur soll nach Ansicht der Liberalen vollständig in Bundesbesitz bleiben.

Kommentare

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Sehr geehrte Herren,
das ist und bleibt ein ",fauler", Kompromiß.- Die Bahn gehört KOMPLETT privatisiert!!!!! Alles andere kost ausschließlich das Geld der Steuerzahler!!!
Viele Grüße
em

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Leider ist das Gegenteil der Fall! Eine Privatisierung hat außer einer einmaligen Einnahme nur Nachteile:

- Länder müssen für den Regionalverkehr nicht mehr nur noch den Verkehr bezahlen, sondern auch die Rendite der DB
- wenn sie das nicht können, müssen Strecken stillgelegt werden
- Verlust der Kontrolle über Arbeitsplätze
- Eigenwirtschaftlicher Fernverkehr wird z.T. aufgegeben und als Regionalverkehr durchgeführt. Dann bezahlen ihn die Länder (der Steuerzahler) mit (= Rendite für DB)
- Wettbewerb Schiene gegen Schiene ist Unsinn. Der wahre Wettbewerb ist Schiene gegen Straße / Luftfahrt
- der große Teil der Bevölkerung ist gegen jede Privatisierung der Bahn! Wer sich ",Volksvertreter", schimpft, kann das Volk nicht einfach übergehen! Sonst muss er sich fragen lassen, wessen Interessen er wirklich vertritt!

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Lieber Dan Ber,
ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger. Ein Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen. Ein Volksvertreter verkauft das Volk - geschnallt?
Ihre Frage welche Interessen ein ",Volksvertreter", vertritt? - seine natürlich.
Und liebe Frau Mertens, die Privatisierung der Bahn wird den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Medorn und seine Handlanger in der Regierung verscherbeln Volkseigentum ohne Not. Sie sollten sich fragen, wer daran verdient oder andere Vorteile hat, dann wissen Sie auch warum sie es tun. Empfehlung: Erst informieren, dann diskutieren.
www.NachDenkSeiten.de
Schöne Grüße
Hans-Günter Glaser

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Es gibt gewisse Unternehmen, die im Besitz der Allgemeinheit bleiben müssen! Und dazu zählt die Deutsche Bahn und der Öffentliche Personen Nahverkehr. Wenn Steuergelder ´ausgegeben´ werden, dann zumindest für eine so gute Sache wie die Bahn eine ist. Völlig falsche Entscheidung der Parteien - mal wieder!

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Sehr geehrte Damen und Herren,

In England ist nach der Bahnprivatisierung alles schlechter geworden, und es gibt Überlegungen vom Staat, die Bahn wieder zurück zu kaufen.
In Neuseeland startete ein ähnliches Projekt wie das hier geplante. Das Schienennetz und Infrastruktur blieb beim Staat und der Betrieb wurde privatisiert. Auch hier plant man, das wieder zurückzukaufen, da der Service, Preise und Angebot sich deutlich verschlechtert haben. Warum beobachtet man nicht Experimente und lernt daraus? Muss man denn alle Fehler erst selbst machen?

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Ich kommentiere mal den Antrag in einigen Passagen:

",Die Bahn ist für viele Menschen unverzichtbarer Teil ihres täglichen Lebens.",

Richtig, und genau aus diesem Grund ist, egal welche Umfrage man zu Grunde legt, eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung GEGEN eine Privatisierung.

",Ziel ist es, den Menschen ein verlässliches, bezahlbares und attraktives Verkehrsangebot zu bieten.",

Dieses Ziel wird man aber leider nicht durch eine Privatisierung erreichen! Schon jetzt kann man deutlich sehen, was die bisherige ",Reform", mit der ",Deutschen Bahn", angerichtet hat.

",Dafür müssen die Deutsche Bahn AG kundenfreundlicher und effizienter, das Netz zuverlässiger, der Schienenverkehr leiser und die Bahnhöfe einladender werden.",

Kundenfreundlichekeit schafft man definitiv mit ",service points",, ",ticket countern",, ",db-lounges", und ",McCleans",. Das Netz bekommt man besser in den Griff, wenn man die ",unrentablen", 14.000 Schienen-KM schließt. Und die Banhöfe zu verschönern könnte man schaffen wenn man von den 2400 Bahnhöfen die ",noch", im Besitz der Bahn sind
1800 verkauft, wichtig dabei: immer zuerst an Berlin Hbf und Stuttgart21 denken! Aber das mit dem leiser. Das ist wirklich schwierig. Vieleicht sollte man mal über ein Nachtfahrverbot für Züge nachdenken.

",Mit dem besonnenen Handeln von Gesetzgeber, Bahnvorstand sowie Personalvertretungen und Gewerkschaften ist es gelungen, diese Veränderun- gen sozial verträglich zu gestalten.",

Ich sag mal so: HANSEN, von der Gewerkschaft in den Bahnvorstand. WIESHEU, vom Verkehrsminister in den Bahnvorstand. Mehr muss man dazu nicht sagen.

",Die für diese Kraftanstrengung notwendigen zusätzlichen Mittel können nur durch eine Beteiligung Dritter ausschließlich an den Verkehrs- und Logistikunternehmen der Deutschen Bahn AG gewonnen werden.",

Alternativen gefällig: Verkauf von Bereichen die nichts aber auch gar nichts mit dem Bahnverkehr zu tun haben. In schönem wirtschaftsdeutsch ",Konzentration aufs Kerngeschäft",. Anleihen sind deutlich billiger und könnten zur Kundenbindung herangezogen werden. Refinanzierung von Gewinnen die in den nächsten Jahren erwartet werden anstatt sie an Investoren ",auszuschütten",. Durch die ",Reform", entstandene Dysergieen beenden und Synergieen nutzen. Beispielsweise wenn mal wieder eine Nahverkslok defekt ist könnte man, anstatt einen Zug ausfallen zu lassen, halt eine vom Depot nehmen obwohl die ",eigentlich", der DB-Fernverkehr oder sonst einer DB-Tochter gehört. So war das mal..........

Man wird leider den Verdacht nicht los, dass die Privatisierung mal wieder nur auf eines hinaus läuft:

",Privatisierung von Gewinnen, Sozialisierung von Verlusten",

Wer ist der Souverän im Staate? (Anmerkung: Es sind nicht die Finanzinvestoren aus angelsächsischen Ländern, der SPD-Parteivorstand oder die CDU).

Gruß,

Daniel Wolpert

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Deshalb: STOPPT DIE BAHNPRIVATISIERUNG!

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Ich weiß nicht wie blind die Politiker der großen Koalition sind. Benzin kostet 1,50€, In Köln war es heute Dunkel wegen eines Wüstensandsturmes, in vielen anderen Regionen Europas und Deutschlands gab es Hochwasser und in Ostdeutschland gibt es schon eine Dürre im Mai. In Belgrad ist der Frühling heißer als vor dem Sommer 2003, der bekanntlich mehrere 10 000 Tote in europa gefordert hat. Noch nicht allzulange her: der Rekordsturm in Birma. Alles nüztzt nichts, Beck, Tiefensee Merkel und Kohorten sagen ",Der Klimawandel und der Benzinpreis sind nicht schlimm, Schienenverkehr wird nicht mehr benötigt.", Also privatisieren, 1700 km/Jahr an Schiene weg, Das sind 5% des Gesamtnetztes. Also noch 20 Jahre Bahn und dann solle der Bund sich auf den Straßenverkehr konzentrieren. Was hätte passieren müssen, um die Politiker umzustimmen?

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das Beispiel unserer grossen Vorbilder USA und England sollte auch dem letzten Politiker die Augen geöffnet haben, eine Privatisierung von Bahn, Post oder gar der Wasserversorgung hat bisher zu 100% zu einer Verschlechterung und Verteuerung der Versorgung geführt. Wer Schaden vom Volke abwenden will kann doch gar nicht anders als der Privatisierung eine Absage zu erteilen. Selbst die Post-Privatisierung wird nun von der Gesellschaft bezahlt, nicht zuletzt über die Altersarmut der scheinselbstständigen Paketdienstleister, deren Einkommen nur unter Weglassen einer vernünftigen Altersvorsorge ausreicht.
So viel können die Amigos doch gar nicht als Bakschisch zahlen, als dass sich die Abgeordneten nicht schuldig fühlen müssen.

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Verzeihung, meine Frau wollte mich als alten Sozialdemokraten mit dem obigen Eintrag nur etwas ärgern. Die Privatisierung der Bahn ist Diebstahl von Volksvermögen und von 6 Generationen Stuergeldern.
Wo kann man die Liste aller SPD-Mitglieder einsehen, die dafür gestimmt haben?
vielen Dank

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Hallo,
haben die dort in Berlin überhaubt noch ein gespühr für das was die Bevölkerung will oder dienen die nur noch den Lobbyisten und den Verbänden!?

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“Democracy is the government of the people, by the people, for the people”
( Abraham Lincoln)

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Info für Herrn Mertens ",Kommentar 10",:

klicken Sie auf der ersten Seite wo das Abstimmungsergebnis
steht auf den jeweiligen Text z.B. ?PD dagegengestimmt...
dann sehen Sie wer genau dagegengestimmt hat u.s.w.

Gruß aus Stuttgart

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Die Bahnprivatisierung ist ein weiteres Zeichen dafür,das wir keine soziale Marktwirtschaft mehr haben sondern eine ungezügelte nach amerikanischem Vorbild!

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Die Bahn muss weiter staatlich bleiben. Wohin die Privatisierung führt sieht man an der Post.

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Der Bundesverkehrsminister betont immer wieder, wie sehr die Bahnprivatisierung in aller Interesse ist, sie wird ",besser, schneller, moderner und natürlich für Staat und Bürger billiger",, rundum die Eier legende Wollmilchsau? Der Bund behielte ja auch ",eindeutig das Sagen",, so der Bundesverkehrsminister. Das kann man schon allein daran erkennen, dass, entgegen aller Expertenratschläge, die den",unabhängigen Netzzugang gewährende", Infrastruktursparte in Personalunion von der gleichen Person geführt wird, die auch die DB Logistiksparte führt, ergo an Mitbewerbern gar kein Interesse haben kann - Herrn Mehdorn.
Bei mir drängt sich eher die Frage auf, inwieweit die Herrn Mehdorn und Hansen, qua Arbeitsvertrag, vom Börsengang profitieren und welche Position im Aufsichtsart der DB Holding für Herrn Tiefensee in Zukunft vorgesehn ist, siehe das Beispiel Hansen?!

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Ich bin gegen die Privatisierung, da weder in USA noch un Gorssbritannien ermutigende Erfahrungen vorliegen

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Seit der Privatisierung der Post kommen täglich 1000 Briefsendungen nicht an ihren Bestimmungsort an. Seit der Privatisierung der Telekom gibt es immer noch große Bereiche in Deutschland ohne Breitbandanschlüsse. Hätte man die Telekom schon früher privatisiert, dann wäre mit den Festnetzanschlüssen das gleiche passiert. Und die Sache mit den Stromanbietern war auch ein Schuss in den Ofen, aus dem wir so schnell nicht mehr raus kommen.

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In der Diskussion brigt www.bahn-fuer-alle.de m.E. überzeugende Argumente gegen die Bahnprivaitiserung und greift widerlegt auch gängige Argumente der Privatisierer. Ich kann zwar in einzelnen Bereichen den gängigen Argumentationslinien der Privatisierungsgegner nicht komplett folgen. So halte ich etwa Investitionen in neue Fernstrecken nicht für kompletten Unsinn, wenn paralllel überlastete Alt-Strecken verlaufen. Auch sind m.E. manche Argumentationen im Detail nicht 100% wasserdicht. Dennoch deren Position großen und Ganzen für überzeugend und richtig.

Was ich bei den Privatisierungsbefürwortern vermisse ist eine überzeugende Erläuterung, warum sie für die Privatisierung sind. Ich lese oft ",diese Argumente (der Privatisierungsgegner) sind mir bekannt",. Aber wo bleibt die Replik, die auf die Argumente der Privatisierungsgegner eingeht, die überzeugend darlegt, warum sie annehmen, dass die Privatisierung den behaupteten Nutzen für das Gemeinwohl hat?

So bleibt das Gefühl, dass die Abgeordneten nicht wg. sachlicher Argumente, sondern eher wegen Unkenntnis, wegen Parteiraison oder wegen interessen Einzelner für die Privatisierung gestimmt haben - zum Schaden des Gemeinwohls.

Schöne Grüße
Reinhard Hahn

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Nur weiter so,schöne neue Welt . Die Heuschrecken freuen sich !!! Z.B. Post wurde ZERSCHLAGEN ! Das Ergebnis kennen wir alle!

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Frage: haften eigentlich die entscheidenden Politiker bei einer Fehlentscheidung?.....
So wie bei der Post, Telekom....die Politiker ja bekanntermaßen im Gefängnis sitzen!?
Grüße
Brendle

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In Neuseeland ist just im Moment zu beobachten, wie die ",Öffentliche Hand", die dortige Bahn zurückkaufen muss aus ",Privaten Klauen",, denen es binnen weniger Jahre gelungen ist, eine funktionstüchtige Bahn in Grund und Boden zu ruinieren. Nun dürfen die ursprünglichen Eigentümer ein weiteres Mal den Aufbau finanzieren. (damit eine nächste Regierung sie wieder veräußern kann?)

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Privatisierung gepaart mit falschem Egoismus, kann keine umweltfreundliche bürgerfreundliche Bahn hervorbringen.
Abzocke und Preiswucher werden auch dabei die Folge sein.
Ehemalige Stadtreinigung, jetzt Privatisiert, macht vor, wie die Abzocke der Bürgerinnen, jetzt ohne Kontrolle, noch besser geht.

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Ich verstehe die Aufregung gar nicht, wir haben sie doch
gewählt.Jedes Volk hat die Politiker,die es verdient.

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