Wahlprüfung, Immunität, Geschäftsordnung

Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verliert. Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig. Die Entscheidung des Bundestages wird durch den Wahlprüfungsausschuss vorbereitet, der für die Dauer einer Wahlperiode eingesetzt ist. Weiterhin ist der Ausschuss für die Auslegung und Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages zuständig.

Dagmar Ziegler

Dagmar Ziegler

SPD
8 Fragen
38% beantwortet
Marco Wanderwitz

Marco Wanderwitz

CDU
33 Fragen
97% beantwortet
Dr. Karl-Heinz Brunner

Dr. Karl-Heinz Brunner

SPD
20 Fragen
100% beantwortet
Dirk Wiese

Dirk Wiese

SPD
20 Fragen
100% beantwortet
Jörn Wunderlich

Jörn Wunderlich

DIE LINKE
9 Fragen
67% beantwortet